Ist weniger mehr? Zur Über-Integration Europas. Von Friedrich Lucke

Ist weniger manchmal auch mehr? Diese Frage hört man in letzter Zeit häufig. Meistens im Zusammenhang mit Kapitalismus. Schaden nicht die großen Konzerne mit ihren hochkomplexen und undurchsichtigen Strukturen der Gesellschaft, weil sie nur für sich selbst arbeiten, ungeachtet was der Gesellschaft als Anleger und Steuerzahler dabei passiert? Wäre es nicht besser, alle Konzerne zu zerschlagen und per Gesetz klein zu halten?

Genau diese Frage wird nicht gestellt, wenn es um die EU geht. Dabei ist diese ebenfalls hoch komplex und undurchsichtig für den Bürger. Dieser trägt als Steuerzahler trotzdem am Ende die Rechnung.

Dennoch sprechen sich fast alle Parteien für “mehr EU” aus,  nicht nur in Deutschland: Eine gemeinsame Währung gibt es schon, dazu soll noch eine Bankenunion kommen, eine Wirtschaftsregierung, mögliche Eurobonds - quasi eine Schuldenunion um nur einige zu nennen.

Liberale lehnen diesen Ansatz ab. Ralph Raico, Historiker am Buffalo State College, untersuchte die wirtschaftliche Geschichte Europas und insbesondere, was die enorme wirtschaftliche Entwicklung in den vergangen Jahrhunderten ausmachte um daraus Empfehlungen für die Zukunft abzuleiten. Der vollständige Aufsatz kann hier eingesehen werden: 

Auffällig ist, dass  Europa sich ab dem Mittelalter deutlich besser als andere Kontinente entwickelte. Raico führt diese Entwicklung auf das Privatunternehmertum in Europa zurück, was aufblühen konnte, weil Europa radikal dezentral organisiert war:

“Auch wenn geographische Faktoren eine Rolle spielten, war der Schlüssel zur westlichen Entwicklung, dass obwohl Europa einheitlich römisch-christlich geprägt war, es sich trotzdem im höchsten Maße dezentral darstellte“.

Nach dem Fall des Römischen Reiches, konnte sich kein dominantes Imperium herausbilden, stattdessen bestand Europa aus vielen zersplitterten Gebietskörperschaften, jede mit eigenem Herrscher.

“In diesem System wäre es für einen Fürsten sehr unklug gewesen, Eigentumsrechte zu missachten. [...] In dauerhafter Rivalität miteinander, fanden die Fürsten heraus, dass Enteignungen, übermäßige Besteuerung und das Verhindern von Handel nicht ungestraft blieben. Die Strafe bestand darin, dazu verdammt zu sein, zusehen zu müssen, wie sich die Rivalen wirtschaftlich relativ besser entwickelten; häufig durch Kapitalwanderungen, von Kapitalisten, die in Nachbarreiche zogen”.

Im Mittelalter existierte quasi ein Wettbewerb der Ordnungen.  Das Land mit der besten Ordnung erwirtschaftete den größten Wohlstand. Genau wie Kapital in das Unternehmen mit der höchsten Profitabilität investiert wird, fließt Kapital in das Land, in welchem man sich verspricht die höchste Rendite erwirtschaften zu können. Raico vergleicht in seinem Aufsatz Staaten mit Kapitalgesellschaften, die jede ihre Investitionschancen boten, welche sich im vor allem durch garantierte Freiheiten und den Zugang zu Humankapital darstellten. Infolge der Investitionen in diesem Land blühte es auf und löste einen Vorzeigeeffekt aus, welcher andere Länder beeindruckte und Anreize schaffte ähnliche Ressourcen und Freiheiten zu bieten.

Als Beispielland nennt Raico die Republik der Niederlande welche ihre Blütezeit im 18. Jahrhundert hatte. Was die Niederlande so stark machte, war nicht zuletzt eine dezentrale innere Ordnung:

“Mit dem Aufschwung Hollands haben wir ein fast perfektes Beispiel für das europäische Wunder in Aktion. [...] “Das Land schwang sich zu der wirtschaftlich dynamischsten europäischen Nation auf und war alles andere als ein unterentwickeltes Land, nachdem sie im 16. Jahrhundert gegen den spanischen Imperialismus rebellierten und sich befreiten“ (Cipolla 1981, 263). Sie schuldeten ihre Freiheit dem dezentralen Staatensystem Europas und wuchsen dann auch selbst als  dezentral organisiertes Land hervor, ohne König und Hof, ein ‘kopfloses Commonwealth’”[...]

Kurz gefasst: Imperialismus hemmte in der Geschichte Fortschritt und Entwicklung, Wettbewerb generierte Wohlstand. Geschichtlich betrachtet, hat weniger Zentralismus zu mehr Wohlstand geführt.(s.a. der letze Blogbeitrag von Christoph Heuermann)

Zwar kann bei einer freiwilligen Kompetenzabtretung an die EU von Imperialismus nicht die Rede sein,  ein zentralisiertes Europa bedroht dennoch den Wettbewerb der Ordnungen, der Europa laut Raico in der Vergangenheit so stark gemacht hat.

Ein Großteil dieses Wettbewerbes der Ordnungen ist bereits verschwunden: Deutschland bestand im 18. Jahrhundert noch aus etwa 300 einzelnen Herrschaftsgebieten, die miteinander konkurrierten. Da alle diese Gebiete Deutsch sprachen, war der Wettbewerb besonders intensiv. Es gibt zwar immer noch Bundesländer in Deutschland, diese sind jedoch nicht autonom und Bundesrecht bricht Landesrecht.

Im heutigen Europa sind große Gebiete einem Rechtssystem unterworfen. Dabei ist es fast unmöglich in ein anderes Land zu ziehen, ohne dazu eine fremde Sprache zu beherrschen und dessen Kultur zu verstehen.

 Es kann sicherlich auch argumentiert werden, dass mit der vernetzten Welt der Wettbewerb der Ordnungen sogar viel stärker ist, weil zum Beispiel Standortverlagerungen einfacher sind. Dabei sollte man jedoch nicht übersehen, dass die Welt als gesamtes kulturell viel heterogener ist als es Europa war. Und, selbst wenn dies kein Hindernis darstellt, ist die Präsenz eines weltweiten Wettbewerbs der Ordnungen kein Grund und keine Entschuldigung diesen Wettbewerb in Europa zu verhindern.

Soweit zur historischen Analyse.

Michael Wohlgemuth arbeitet in seinem Papier “Boundaries of the State” eine wesentlich detailliertere ökonomische Analyse aus. Diese verfolgt einen anderen Ansatz und modelliert die EU als Club, welcher den Mitgliedsstaaten bestimmte Güter anbietet:  Zollfreiheit durch den Binnenmarkt, geringere Transaktionskosten durch eine Währungsunion, und Umverteilung durch die Agrar- und Strukturpolitik (Was einer Wirtschaftsregierung, die prozesspolitisch aktiv, ist entspricht). 

Die optimale Größe eines gemeinsamen Marktes sei, so Wohlgemuth, die ganze Welt. Ein gemeinsamer Markt sorgte für Effizienzgewinne, verschärft den Wettbewerb und schafft Anreize für Innovationen. Von Strukturpolitik sei jedoch grundsätzlich abzuraten, die optimale Menge sei Null. Folgerichtig ist auch die Übertragung derartiger Kompetenzen zur EU nicht sinnvoll.

Auch eine ökonomische Analyse kommt also zu demselben Ergebnis, dass eine Kompetenzerweiterung der EU oft nicht vernünftig ist, sondern kleinere Akteure bessere Ergebnisse liefern.

Abschließend kann man sagen, dass wenn man die Geschichte betrachtet, eine Erweiterung der Kompetenzen der EU schädlich wäre. Der Wettbewerb der Ordnungen wird intensiver, je konsequenter das Subsidiaritätsprinzip angewendet werden muss. Wichtige Maßnahmen die mit größerem Ausmaß besser werden, wie die Freihandelszone, wurden bereits getroffen und eine Erweiterung des Freihandelsgebiets ist sinnvoll. Ein Einheitssystem mit Fiskalunion, Wirtschaftsregierung und vielleicht sogar Schuldenunion ist jedoch bei historischer und ökonomischer Betrachtung gefährlich, wohingegen Wettbewerb der Ordnungen zu Entwicklung und Wohlstand geführt hat.

Kann Europa aus seiner Geschichte lernen?

Friedrich Lucke studiert Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg.