Montag, 15. Juli 2013

Schuldenfreie Staaten sind von Finanzmärkten unabhängig. Von Alexander Fink

Die Staatsschuldenkrise in der Eurozone hält an. Insbesondere die Regierungen Griechenlands, Portugals, Italiens, Spaniens und Sloweniens fürchten derzeit, auf Staatsanleihen relativ hohe Zinsen zahlen zu müssen. Höhere Zinslasten belasten die Staatshaushalte zusätzlich. Die Regierungen fühlen sich von den Teilnehmern auf dem Finanzmarkt unter Druck gesetzt und ihrer Souveränität beraubt. Dabei trifft sie und ihre Vorgänger selbst die Schuld. Sie haben sich für die Finanzierung von Staatsausgaben mittels Staatsschulden entschieden.


Möglichkeiten zur Finanzierung von Staatsausgaben
Den Vertretern des Staates stehen grundsätzlich drei Möglichkeiten zur Finanzierung von Staatsausgaben zur Verfügung. Der Staat kann bei inländischen und ausländischen Gläubigern Schulden machen. Der Staat kann seinen Bürgern und Bürgerinnen Steuern auferlegen. Der Staat kann in Zusammenarbeit mit der Zentralbank des Landes die Notenpresse anwerfen.

Die Attraktivität von Schulden als Finanzierungsinstrument
Im Rahmen einer Währungsunion geben Länder auf, autonome Geldpolitik betreiben zu können. Es ist der Regierung eines Mitgliedslandes der Eurozone folglich nicht möglich, eigenständig mehr Geld in Umlauf zu bringen, um die Last zuvor aufgenommener Schulden durch eine höhere Inflation zu mindern. Bleiben noch die Schuldenaufnahme und die Steuereinnahmen. Entscheidet sich der Staat für das Eintreiben von Steuern, muss er sich ebenfalls entscheiden, welche heutigen Mitglieder der Gesellschaft finanziell belastet werden. Wählt der Staat für die Finanzierung seiner Ausgaben die Aufnahme von Schulden, kann er die Entscheidung, welche Mitglieder der Gesellschaft finanziell zu belasten sind, vertagen. Durch diesen Umstand wird die Finanzierung mittels Schulden für die regierenden Politiker interessant. Sie können Mitgliedern der Gesellschaft heute Leistungen zukommen lassen, ohne gleichzeitig die selben oder andere Mitglieder der Gesellschaft zur Kasse bitten zu müssen. Gezahlt wird später.
Finanzierung durch Steuern ermöglicht Unabhängigkeit vom Finanzmarkt
Wenn staatliche Aktivitäten ausschließlich durch die Erhebung von Steuern finanziert werden, schränkt der Staat seine Abhängigkeit von Teilnehmern auf dem Finanzmarkt deutlich ein. Er nimmt die Dienste von Gläubigern schlicht nicht in Anspruch. Die von Politikern gewünschte Unabhängigkeit vom Finanzmarkt geht jedoch einher mit einer stärkeren Abhängigkeit von den derzeitigen Mitgliedern der Gesellschaft, die als Steuerzahler zu der Finanzierung der Staatsausgaben gezwungen werden. Wenn Besteuerung und Staatsausgaben zusammenfallen, ist es offensichtlicher, dass durch jede Staatsausgabe Kosten und somit Lasten für ausgewählte Mitglieder der Gesellschaft entstehen. Würde sich die Regierung ausschließlich auf Steuereinnahmen zur Finanzierung ihrer Ausgaben verlassen, würde sie sich vermutlich einem höheren Druck der heutigen Steuerzahler ausgesetzt sehen. Diese würden von der Regierung mehr Transparenz einfordern und sie detaillierter Rechenschaft ablegen lassen. Dieser zusätzlichen Kontrolle durch die Bürger und Bürgerinnen scheinen Regierungen entgehen zu wollen und entscheiden sich immer wieder, sich in die Abhängigkeit der Finanzmärkte zu begeben.

Alexander Fink, PhD, arbeitet am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig und ist Senior Fellow am Institute for Research in Economic and Fiscal Issues – IREF. 

Dieser Beitrag ist ursprünglich am 9.7.2013 auf der Webseite von IREF erschienen.  

1 Kommentar:

  1. Dass man Schulden nur bei jemandem machen kann, der Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an eine „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben, und nur deshalb wurde dieser Mythos in die Welt gesetzt). Weniger bekannt ist dagegen, dass dieses leihweise Aufnehmen überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist. Denn ohne deren Rückführung über Kredite würde die in den Ersparnissen angesammelte Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen! Als Folge käme es nicht nur zu Unterbrechungen des Geldumlaufs, sondern in gleicher Höhe auch zu Nachfrageausfällen.

    Staatsverschuldung – kurz gefasst

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