Donnerstag, 25. Juli 2013

Professor Karl-Heinz Paqué exklusiv im Open Europe Berin Interview mit Michael Wohlgemuth

Herr Professor Paqué, die Ökonomenzunft (selbst unter „liberalen“ Ökonomen) scheint sich ja wieder einmal nicht einig zu sein – und das in zwei überaus zentralen Fragen: (1) war die Währungsunion eine gute Idee – die nur schlecht umgesetzt wurde? (2) wäre eine „geordnete Auslösung des Euro-Währungsgebiets“ eine Lösung oder zumindest eine erwägenswerte Alternative zur gegenwärtigen Rettungspolitik? 

Auf unserem Blog haben wir hierzu zwei sehr konträre Meinungen zur Diskussion gestellt: Kollege Bernd Lucke sieht in den aktuellen Rettungsmaßnahmen eine akute Gefährdung der europäischen Idee von Frieden, Rechtsstaat und Demokratie und fordert die geordnete Auflösung der Währungsunion; Holger Schmieding dagegen hält die aktuelle Politik für geboten und alternativlos und erwartet von der Auflösung der Euro-Zone eine Katastrophe unermesslichen Ausmaßes. Wie stehen Sie dazu? Beginnen wir vielleicht mit der ersten Frage: war die Währungsunion eine gute Idee – die nur schlecht umgesetzt wurde?



Ja, das kann man überspitzt so formulieren. Anfang der 1990er Jahre hatte die Europäische Union den Gemeinsamen Markt auf den Weg gebracht – mit freiem Handel, freiem Kapitalverkehr und Freizügigkeit der Menschen. Das war eine ungeheure historische Leistung, und hinzu kam dann noch der Fall des Eisernen Vorhangs, der die Freiheit auch nach Ostdeutschland und Mittel- und Osteuropa brachte. Eine gemeinsame Währung war insofern der logische Schritt zur Sicherung dieser Freiheiten eines liberalen Europas. Denn eines ist klar: Ein Rückfall zu Beschränkungen des Güter- und Kapitalverkehrs sowie der Freizügigkeit ist viel schwieriger in einer Welt mit gemeinsamem Geld als in einer Welt mit unterschiedlichen Währungen. Es sollte ein exklusiver, aber offener Club von Ländern entstehen, der sich auf Dauer verpflichtet, die einmal gewonnen Freiheiten zu sichern. Eine großartige Idee.

Wirklich für alle Länder, die Mitglied der Eurozone wurden?

Nein, und genau da liegt der Konstruktionsfehler der Eurozone. Im Nachhinein ist völlig klar, dass einige Länder noch zu weit von einer Stabilitätskultur entfernt waren, um ohne große Risiken den Schritt zu wagen, allen voran Griechenland. Wohlgemerkt: Das hätte man auch schon in den 1990er Jahren wissen können. Aber man vertraute darauf, dass die Disziplin des Systems den Ländern von Anfang an politisch helfen würde, die noch mangelhafte Stabilitätskultur zu entwickeln. Da hat man sich getäuscht. Mehr als das: Man hat von 1999 bis 2008 fast kritik- und tatenlos zugesehen, wie die Blasenbildung in den betroffenen Ländern voranschritt. Stattdessen wurde Nabelschau betrieben, auch und gerade von den heutigen prominenten Kritikern des Eurosystems. Hans Werner Sinns Bestseller 2003 trug den Titel: „Ist Deutschland noch zu retten?“ Und nicht: „Ist Griechenland noch zu retten?“ Den Preis für unsere Irrtümer zahlen wir heute.

Ist der Preis zu hoch?

Nein, er ist hoch, aber unvermeidlich. Alle müssen heute verspätet ihre Hausaufgaben machen: die betroffen Krisenländer mit harter Austerität und vor allem wachstumsorientierter Liberalisierung ihrer Volkswirtschaften; die stabilen Länder, allen voran Deutschland, durch großzügige, aber konditionierte Unterstützung dieser Reformen; und die Europäische Union durch mutige Schritte in Richtung einer Bankenunion und fiskalpolitischer Koordinierung sowie eine gründliche Reform der Kohäsionspolitik. Alle tragen dabei eine große Verantwortung.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB)?

Ja, und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen muss sie unverändert das Ziel der Preisstabilität verfolgen, und das tut sie erfolgreich, weit erfolgreicher übrigens als die Bundesbank in den 1960er und 1970er Jahren. Zum Zweiten muss sie das vorübergehende politische Vakuum füllen, das die Nationen der Eurozone noch nicht gefüllt haben – durch eine Politik, die den Kapitalmärkten ein klares Signal gibt, dass die Währungsunion fortbesteht. Deshalb halte ich Draghis Ankündigung einer im schlimmsten Krisenfall unbegrenzten Refinanzierung durch die EZB für richtig, wenn auch politisch extrem unangenehm. Gerade durch diese Ankündigung ist die Katastrophe einer massiven Kapitalflucht aus den Krisenländern verhindert worden. Damit ist natürlich noch kein einziges Strukturproblem gelöst. Es bleiben also die genannten Hausaufgaben für alle, besonders natürlich für die Krisenländer. Im Bild gesprochen: Die Feuerwehr ist mobilisiert, aber die Brandgefahren durch den schlechten Zustand der Häuser bleiben.

Werden sie nicht noch schlimmer, weil alle wissen, dass die Feuerwehr bereitsteht? Fördert nicht Draghis Ankündigung einen massiven „moral hazard“, da jeder weiß, dass Staatspapiere hochverschuldeter Länder zur Not von der EZB aufgekauft werden?

Nein, ich halte diese Gefahr derzeit für extrem gering, oder sagen wir: beherrschbar klein. Keiner der regierenden Politiker in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien käme derzeit auf den Gedanken, das drastische „Gesundschrumpfen“ der nationalen Volkswirtschaften als einen Vorgang anzusehen, den man gerne bei Gelegenheit wiederholen könne, weil es ja so angenehm ist, der Refinanzierung durch die EZB sicher zu sein. Das wäre absurd. Und genau deshalb kommen die Belehrungen mancher deutscher Ökonomen zum „moral hazard“ in diesen Ländern nicht gut an. Dort lebt niemand – freiwillig und massiv – auf Kosten anderer, wie es gelegentlich suggeriert wird. Anders lägen die Dinge, wenn die Krisenländer sich tatsächlich dauerhaft weigerten, schmerzhafte Anpassungen und tiefgreifende Reformen überhaupt anzugehen. Dann wäre die Geschäftsgrundlage der Eurozone entzogen. Aber davon kann nicht die Rede sein: Alle Krisenländer haben ihre gigantischen Defizite der Leistungsbilanz beseitigt.

Aber nur durch Schrumpfung ihrer Wirtschaft. Und die hohen Defizite in den Staatshaushalten bestehen fort.

In der Tat, aber das ist überhaupt nicht verwunderlich bei dem drastischen Einbruch der Steuereinnahmen infolge der wirtschaftlichen Schrumpfung. Auf der Seite der Staatsausgaben geschieht viel an Konsolidierung, aber solange die Volkswirtschaften nicht wachsen, wird sich dies nicht im Ausmaß der Staatsdefizite niederschlagen. Die Rückkehr zum Wachstum ist deshalb essentiell, und diese geht nur mit glaubwürdigen strukturellen Reformen. Auch die sind angelegt, aber in einer Nation wie Griechenland laufen sie auf eine radikale Öffnung einer kartellierten Wirtschaft hinaus. Das ähnelt sehr den marktwirtschaftlichen Reformen in Mittel- und Osteuropa nach 1990. Dass sich dabei politischer Widerstand regt, ist ganz normal, aber von einem revolutionären Populismus, der die Straßen beherrscht, kann keine Rede sein.

Aber von deutschlandfeindlichen Ausschreitungen. Macht sich Deutschland nicht gerade mit der Durchsetzung dieser Politik in den Krisenländern extrem unbeliebt?

Kurzfristig ja, Deutschland wird zum Sündenbock. Das ist eben das Schicksal einer Nation, die wirtschaftlich „big, rich and stable“ ist, und die dadurch eine große Gesamtverantwortung trägt. Fragen Sie unsere amerikanischen Freunde, die erleben die Rolle des Sündenbocks seit zwei Generationen. Aber sie halten sie durch. An eine solche Gemütslage müssen wir Deutsche uns erst gewöhnen. Wir haben es gerne behaglicher – im Windschatten der Geschichte. Damit ist es spätestens seit der Eurokrise vorbei. Das wirtschaftlich größte Land Europas, zentral gelegen und hochintegriert über Handel und Direktinvestitionen in alle Himmelsrichtungen des Kontinents, kann sich nicht einfach der Verantwortung entziehen. Niemand wird uns dafür lieben, aber viele werden, wenn wir es richtig machen, großen Respekt vor Deutschland haben. Der polnische Außenminister hat dies schon vor zwei Jahren für sein Land deutlich gemacht; und dass Deutschland ausgerechnet in der ehemaligen Weltmacht Großbritannien einen historischen Höchststand seines Rufes erlebt, hat ebenfalls damit zu tun.

Aber was, wenn die derzeitige Politik nicht zum Ziel führt? Reicht die Kombination von (a) Austerität und Strukturreform, (b) fiskalischen Transfers (ESM) und (c) monetärer Liquiditätsversorgung (LTRO, ELA, OMT) in Zukunft aus – mit welchen Konsequenzen?

Ich bin Wissenschaftler, aber ich war vier Jahre als Landesfinanzminister in politischer Verantwortung. Da habe ich gelernt, dass man Ziele nur erreicht, wenn man sie mit maximalem Engagement verfolgt – und nicht ständig darüber nachdenkt, was geschieht, wenn das Unausweichliche nicht funktioniert. Das können sich theoretische Ökonomen leisten, deren Verantwortung mit der Konsistenz ihrer Modelle endet, nicht aber Politiker, die Verantwortung tragen für ein Land oder gar einen Kontinent.

Trotzdem nochmals: Was passiert, wenn die derzeitige Politik scheitert?

Nun, dann haben wir auf Dauer einen wirtschaftlich gespaltenen Kontinent: auf der einen Seite den stabilen industriell-innovativen „Nordwesten“ mit Deutschland als Kern, auf der anderen Seite eine dahinsiechende südliche Peripherie, aus der die Leistungsträger fliehen. Das ist eine verheerende Aussicht. Und deshalb müssen wir alles daran setzen, die Stabilität in den Krisenländern wiederherzustellen und sie auf einen Wachstums- und Aufholpfad zurückzuführen. Die Lage ist insofern durchaus von historischer Dramatik.    

Wäre eine „Eurobonds-light“ Version in Form eines Schuldentilgungspakets eine dauerhaft glaubwürdige Lösung?

Wir brauchen zunächst eine glaubwürdige Umsetzung der Reformprogramme in den Krisenländern. Nur so kann es zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Kapitalmärkte kommen. Erst dann entsteht eine Perspektive, von der aus man ernsthaft über langfristige Lösungen nachdenken kann, vor allem auch mit Blick auf Griechenland mit seiner erdrückenden Schuldenlast. Mit Eurobonds hat dies übrigens nichts zu tun, wie übrigens auch frühere Pläne zur Entschuldung auf globaler Ebene stets Fehler der Vergangenheit korrigierten, um wieder eine weniger belastete Zukunft zu schaffen, und nicht, um auf Dauer die Möglichkeit der gemeinsamen Verschuldung zu zementieren. Tatsächlich sorgt die ständige Wiederholung von Begriffen wie „Eurobonds“ und „Transferunion“ nur für eine Vergiftung der politischen Atmosphäre. Sie verstellt den Blick für sinnvolle Zwischenlösungen der gemeinsamen Verantwortung auf einer erneuerten Geschäftsgrundlage. Die richtigen Schlagworte sind dagegen „Bankenunion“, „fiskalische Koordinierung“ und vor allem „europäische Wachstumspolitik“.  

Manche Kritiker verlangen eine „geordnete Auflösung der Währungsunion“. Was hätte das aus ihrer Sicht zur Folge?

Schon der Begriff ist ein Euphemismus. Ich halte es für naiv zu glauben, wir könnten – gewissermaßen durch saubere chirurgische Kunstgriffe – die Währungsunion zu einer gesunden Einheit zurechtschneiden. In der Chirurgie mag so etwas gehen, weil der Patient stillhält, soweit er unter Narkose steht. Genau dies tut er in der offenen Welt mit globalisierten Kapitalmärkten nicht. Ein Beispiel: Müsste Griechenland morgen auf Druck der EU verkünden, dass es in Kürze die „Neue Drachme“ einführt, käme es sofort zu massiver Kapitalflucht, die alles bisher Dagewesene weit in den Schatten stellt. Das Land müsste unverzüglich die Banken und die Grenzen schließen, mit abruptem Ende des Kapitalverkehrs und der Freizügigkeit. Die neue Währung – wenn dann eingeführt – wäre fast nichts wert im Vergleich zum Euro, der natürlich als Parallelwährung bliebe, mit extremer Knappheit an Liquidität wie etwa im Kosovo. Schlimmer noch die Ansteckungswirkungen: Am Tag nach der Ankündigung würden die Kapitalmärkte den Schluss ziehen, dass auch Portugal nicht Mitglied bleiben könnte, denn – so die Botschaft – Draghis Versprechen gilt nicht mehr, die Eurozone hält eben nicht zusammen. Die Folge: eine Dominowirkung, die schließlich die gesamte Eurozone zum Wanken bringt, und zwar spätestens dann, wenn die Märkte Frankreich das Vertrauen entziehen. 

Ist das nicht Schwarzmalerei, wie die Kritiker behaupten, um die derzeitige Politik als „alternativlos“ zu sanktionieren?

Ich behaupte überhaupt nicht, irgendeine Politik sei alternativlos. Es gibt immer Alternativen, aber die darf man nicht nur im Nebulösen belassen, wie dies gerade die Kritiker tun. Man muss dann schon konkret werden und über die Folgen im Einzelnen diskutieren. Dazu bin ich gerne bereit, aber nur im Lichte der bisherigen Erfahrungen mit globalen Kapitalmärkten. Eine Traumwelt der Theorie zu entwerfen, in der die Fiktion des sauberen chirurgischen Eingriffs aufrechterhalten wird, das ist dagegen völlig unzureichend. Genau dies aber werfe ich den Kritikern der aktuellen Politik vor, vor allem auch der neuen Partei „Alternative für Deutschland“, die doch angeblich antritt, eine „Alternative“ zu bieten.

Können Sie denn selbst konkret genug werden?

Gerne räume ich ein, dass auch meine Zukunftsvorstellungen auf Szenarien beruhen, die letztlich nicht mehr sind als Betrachtungen der wirtschaftlichen und politischen Plausibilität. Aber immerhin: Das sind sie wenigstens. Wie kann man nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ernsthaft daran zweifeln, dass eine Auflösung der Währungsunion zu einem finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Erdbeben führen würde, von dem sich Europa (und übrigens auch die Welt) lange nicht erholen würden? Letztlich ist dabei übrigens die politische Seite entscheidend: Man stelle sich doch einfach einmal vor, Deutschland und Frankreich müssten beide den Euro durch eine neue Währung ersetzen. Deutschland könnte die „Neue D-Mark“ durch seine starke Stellung gleich in die volle Konvertibilität führen, Frankreich müsste massive Kontrollen des Kapitalverkehrs und der Mobilität der Menschen einführen. Erstmals seit den 1950er Jahren würde also zwischen Kehl und Straßburg der Schlagbaum heruntergehen, eine atemberaubende Konsequenz. Das würden übrigens die Franzosen den Deutschen nie verzeihen, und dies aus nachvollziehbaren Gründen. Und warum sollte Frankreich dann noch Waren aus Deutschland zollfrei importieren? Kurzum: Die Europäische Union – und nicht nur die Eurozone – wäre am Ende. Und mit ihr eine der größten liberalen Errungenschaften der modernen Welt.

Gehen Sie da nicht sehr weit mit Ihrer Katastrophenvision?

Sie wollten doch, dass ich konkret werde, und das haben Sie nun davon. Aber im Ernst: Gerade weil die Alternative in der letzten Konsequenz so fürchterlich ist, wird der gesunde Menschenverstand auch in der Politik die Oberhand behalten und die Eurozone überleben, ja sogar noch wachsen (siehe Lettland und, mein Tipp, in wenigen Jahren Polen). Die Menschen wissen durchaus, dass Mephisto in Goethes Faust Recht hatte, als er sagte: „Das Erste steht uns frei, beim Zweiten sind wir Knechte.“ So ist es auch beim Euro: Könnten wir nochmals starten, würde mit dem Wissen von heute manches anders machen. Aber wir können kein zweites Mal neu starten, sondern müssen weiter mit dem arbeiten, was wir aufgebaut haben. Pfadabhängigkeit nennen dies die Ökonomen, Schicksal nennen es die Philosophen.

Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Heinz Paqué ist Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und war von 2002-2006 Finanzminister von Sachsen-Anhalt.

1 Kommentar:

  1. Ich dachte nach einem Jahrhundert voller Kriege, hätten wir nun endlich das Wort "Schicksal" aus unserem politischen Sprachgebrauch verbannt. Schrecklich wie der Mann auf Linie getrimmt ist.

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