Montag, 22. Juli 2013

Prof. Bernd Lucke exklusiv im Open Europe Berlin Interview

1. Herr Professor Lucke, was waren nach Ihrer Ansicht die schwerwiegendsten Konstruktionsmängel der europäischen Währungsunion? 

Das eigentliche Problem ist der Euro selbst. Der Euroraum umfasst 17 Länder, die teils unterschiedlicher nicht sein können. Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und auch Frankreich unterschieden und unterscheiden sich – was ihre ökonomischen Kerndaten anbelangt – fundamental von Ländern wie Deutschland, Finnland oder den Niederlanden. Dies ist nicht zuletzt Resultat eines finanzpolitisch anderen Selbstverständnisses, anderen Regierungshandelns und unterschiedlicher geschichtlicher Erfahrungen, von Unterschieden in Kultur und Mentalität einmal ganz abgesehen. 

Dies mag für den Laien abstrakt klingen. Man mag meinen „Das ist ja nicht so schlimm! Dann müssen sich eben alle am Riemen reißen!“ Aber diese Unterschiede sind von enormer Bedeutung. Aufgrund dieser Differenzen waren die ökonomische Kernvoraussetzungen für eine erfolgreiche Währungsunion nicht gegeben. 

Bild: Reuters
Europa hat deswegen vor der Währungsunion so gut funktioniert, weil sich die angesprochenen Unterschiede über flexible Wechselkurse und nationale Geldpolitiken ausgleichen konnten. Mit der Euro-Einführung wurde dieser sich selbst regulierende Mechanismus abgeschafft. 

Zu Ihrer Frage: Der Euro hat eine Reihe von Konstruktionsmängel, die ihn in ihrem Zusammenspiel zwangsläufig in die Krise führen mussten. Die Wurzel allen Übels ist meiner Einschätzung nach die Tatsache, dass die Europäischen Verträge keine Ausscheidemöglichkeit aus der Eurozone vorsahen und bis heute nicht vorsehen. Da ein Ausscheiden als Ultima Ratio von vorne herein ausgeschlossen war, war auch die Möglichkeit, politischen Druck auf Mitgliedsländer auszuüben, von vorne herein begrenzt. Dies hat sich besonders deutlich beim Stabilitäts- und Wachstumspakt geäußert. Dieser sollte gewährleisten, dass sich Staatsverschuldung und Budgetdefizite in den einzelnen Mitgliedsländern ähnlich und nachhaltig entwickeln. Aber womit konnte man Defizit-Sündern drohen, wenn ein Euro-Ausstieg von vorne herein ausgeschlossen ist? Und spätestens, als sich Deutschland und Frankreich zu den Defizitsündern gesellten und ohne Sanktionen davonkamen, war der Stabilitäts- und Wachstumspakt reine Makulatur. 

Die vertragliche Festlegung einer Ausscheidemöglichkeit hätte auch der so genannten Nicht-Beistandsklausel mehr Kraft verliehen. Denn de facto glaubten die Finanzmärkte von Anfang an nicht, dass Länder „fallen gelassen werden“. Dies drückte sich in den nahezu gleichen Zinsen für Staatsanleihen von Euro-Ländern aus. Offensichtlich machten die Finanzmärkte von Anfang an keine großen Unterschiede, was das Ausfallrisiko betraf – trotz der nicht-nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungen in manchen Ländern. Die niedrigen Zinsen „finanzierten“ wiederum diese Entwicklungen. 

Die fehlende Ausscheidemöglichkeit legte also das Fundament für eine schlechte Politik und Misswirtschaft in der Eurozone. Schlimm genug, doch es waren noch nicht einmal Ausgleichs- oder Warnmechanismen vorgesehen. Eigentlich hätten alle Alarmglocken schrillen müssen angesichts der unterschiedlichen Entwicklungen in den länderspezifischen Inflationsraten, Lohnstückkosten oder Handelsbilanzen. Auch die Immobilien-Investitionsblasen in Irland oder Spanien hätte die Politik erkennen und entsprechend gegensteuern müssen. Doch Warnsysteme waren nicht vorhanden. An allen Ecken und Enden offenbart sich, wie unausgegoren die Idee der Euro-Einführung war. 

2. Hatte auch die EZB ihren Anteil am Ausbruch der Krise? Was hätte Sie Ihrer Ansicht nach anders machen sollen?

Der Ausbruch der Krise war aufgrund der oben erwähnten Konstruktionsmängel und der nicht-nachhaltigen Entwicklungen unvermeidlich. Direkt trifft die EZB hier keine Schuld, denn sie war schlicht Teil des schlecht-konstruierten Euro-Systems. Innerhalb dieses Systems hat sie lange Zeit ihr Hauptaufgabe, die Annäherung der Inflationsrate im Euro-Raum an 2%, sogar recht erfolgreich ausgeführt. In der Zeit vor der Krise könnte man der EZB höchstens vorwerfen, dass sie deutlicher auf die Gefahren, die von unterschiedliche Inflationsraten in den einzelnen Euro-Ländern ausgehen, hätte hinweisen sollen. Aber dadurch hätte sie das Euro-System und sich selbst infrage gestellt, denn die Probleme bei unterschiedlichen Inflationsraten sind ein fixer Wechselkurs und eine supranationale Geldpolitik, welche die Auf- und Abwertungsmöglichkeiten der Länder einschränken. 

Ich kritisiere die EZB hauptsächlich für ihre Politik im Rahmen der „Euro-Rettung“, insbesondere den unregulierten Ankauf von Staatsanleihen und damit de facto die im EZB-Mandat verbotene Staatenfinanzierung. Die EZB ist dabei von einem gefährlichen Eigeninteresse geleitet. Denn scheitert der Euro, dann ist die EZB in ihrer jetzigen Form in jedem Fall passé. Nicht zuletzt deswegen versucht sie, den Euro mit allen Mitteln zu retten – „whatever it takes“, wie von Herrn Draghi verkündet. Das ist ein klassischer Interessenkonflikt.

Meiner Überzeugung nach darf die EZB es sich nicht zur Aufgabe machen, den Euro zu retten. Ihr Mandat sieht die Gewährleistung von Preisstabilität vor. Ob der Euro erhalten werden sollte, ist rein eine politische Entscheidung. 

Noch eine Anmerkung: Eine unabhängige Zentralbank ist gut. Aber eine Zentralbank, die – wie die EZB - keiner staatlichen oder demokratischen Kontrolle mehr unterliegt und auf Selbsterhaltungsmodus geschaltet hat, ist brandgefährlich. 

3. Zur Gegenwart: man versucht, durch die Kombination von ESM (bail-out und Reformauflagen), womöglich bald auch OMT (Aufkauf von Staatsanleihen) und vielleicht nach den 22.9. auch wieder einem Schuldenschnitt (bail-in) sowie anderen Maßnahmen die Eurozone zu stabilisieren. Was ist daran falsch?

Das von Ihnen beschriebene Vorgehen ist das „Durchwursteln“, was wir seit Ausbrauch der Krise beobachten. Sie fragen, was daran falsch sei. Der ESM ist letztlich ein riesiger institutionalisierter Euro-Bond und damit eine Form der Schuldenvergemeinschaftung. Er ist weder anreizkompatibel noch solidarisch noch sozial. Er vergibt Notkredite und Bürgschaften an Länder, die ihre Schulden wohl nie zurückzahlen werden können. Diese zahlen damit ihre Gläubiger aus, insbesondere die Banken. Die Rechnung am Schluss werden die Länder und deren Steuerzahler begleichen, die noch am besten dastehen – und das werden auch die deutschen Steuerzahler sein. Zum OMT: Der Aufkauf von Staatsanleihen ist nichts anderes als monetäre Staatenfinanzierung. Diese beinhaltet immer Umverteilungswirkungen durch die damit einhergehende Preisentwertung. In der Eurozone kommt hinzu, dass der gezielte Ankauf von Staatsanleihen den Zinsmechanismus stört und die Bilanz der EZB kontaminiert. In der Bilanz der EZB können sich bald Staatsanleihen von Krisenstaaten in Höhe von hunderten Milliarden Euro türmen. Da jedes Euroland anteilig seiner Größe bei den EZB-Anleihenkäufen haftet, werden auch hier Schulden effektiv vergemeinschaftet. Die eigentlich ausgeschlossene Transferunion besteht also schon, nur verschleiert in Stützkonstrukten mit schönen Namen. 

Was wir als Alternative für Deutschland als ersten und entscheidenden politischen Umkehrschritt fordern, ist im Grunde recht einfach: Die Rückkehr zu den Kriterien von Maastricht, und insbesondere die strikte Wiedereinführung und Einhaltung der No-Bailout-Klausel. Kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes. Das muss in einer präziseren Formulierung explizit verboten werden. Was wäre der Effekt? Die Krisenländer müssten eigenverantwortlich wirtschaften und könnten nicht mehr darauf vertrauen, dass im Fall der Fälle ein Brüsseler Stützkredit oder Ähnliches einspringt. Länder dürften und würden pleite gehen, was die teils untragbaren Schuldenstände reduzieren würde. Gläubiger, insbesondere die privaten, müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Ohne Frage würden die Finanzmärkte dies berücksichtigen und ihr Kapital vorsichtiger investieren oder abziehen. Dies hätte aber den mittelfristigen Vorteil, dass sich Zinsen wieder als Risikoindikator etablieren könnten und dadurch der Kapital-Verteilungsmechanismus wieder hergestellt wäre. 

Auf politischer Seite wäre der wohl wichtigste Nebeneffekt, dass sich Krisenländer nun vermehrt überlegen würden, ob ein Verbleib in der Eurozone für sie wirtschaftspolitisch die beste Lösung ist. Momentan werden diese Länder durch das „Rettungssystem“ künstlich in der Eurozone gehalten. Einige Euro-Länder würden wohl freiwillig ausscheiden und eine nationale Währung einführen. Dies würde auch stabilisierend auf die dann verkleinerte Eurozone wirken. 

4. Was halten Sie vom Vorschlag des Sachverständigenrates – dem Schuldentilgungspakt?

Bei allem Respekt vor meinen Kollegen im Sachverständigenrat halte ich den Schuldentilgungspakt für eine unausgegorene Lösung, die gleich an mehreren Ecken und Enden hakt. 

Der frappierendste Mangel scheint mir, dass der Schuldentilgungspakt das Problem der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten überhaupt nicht berücksichtigt. Diese sind das Hauptproblem der Eurozone, und mit die Hauptursache für persistente Budgetdefizite und hohe Schuldenstände. Wettbewerbsfähigkeit ist Voraussetzung für eine gut laufende Wirtschaft, und diese wiederum ist Voraussetzung für effektiven Defizit- und Schuldenabbau. Dieser Tatsache wird mit dem Schuldentilgungsfond nicht Rechnung getragen. 

Zudem stellt sich mir die Frage, aus welchem Grund Länder einem vom Schuldentilgungsfonds vorgeschriebenen Konsolidierungspfad plötzlich folgen sollten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die zahlreichen Spar-Versprechen nicht eingehalten werden beziehungsweise nicht eingehalten werden können. Sie sind realistisch nicht zu verwirklichen - von ihrer Sinnhaftigkeit einmal ganz abgesehen. Daran würde auch die verpflichtende Einführung nationaler Schuldenbremsen nichts ändern. Versprechen auf nationaler oder supranationaler Ebene – auch gesetzlich festgelegte – sind in der Eurozone schon lange nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. 

Mir stellt sich auch eine viel grundlegendere Frage: Mit welcher Berechtigung würde eine weitere supranationale Institution (einen wohlklingenden Namen würde man sicher noch kreieren) anderen Ländern ihre Fiskalpolitik diktieren? Die Fiskalhoheit ist eines der entscheidendsten Merkmale eines souveränen Staates. Wollen wir wirklich damit fortfahren, andere Länder ihrer Souveränität zu berauben? 

Zudem ist der Schuldentilgungspakt eine weitere Form der effektiven Schuldenvergemeinschaftung, auch wenn nur die Schulden über dem 60%-Maastricht Kriterium in den Schuldentilgungsfonds einfließen sollen. Das würde heißen, dass auch deutsche Steuerzahler, die ohnehin schon hunderte Milliarden an Haftungssummen übernommen haben, die Haftung für weitere hunderte Milliarden übernehmen würden. Mit welcher Berechtigung, insbesondere, wenn der Erfolg des Modells in den Sternen steht?

Ziel des Schuldentilgungspaktes soll es ja sein, die Finanzmärkte zu beruhigen und dadurch den Ländern die Möglichkeit zu geben, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Alleine die Zielsetzung belegt jedoch, wie sehr die Politik schon wieder zum Steigbügelhalter der Finanzindustrie geworden ist. Man versucht durch immer mehr monetäre Maßnahmen, die Finanzmärkte zu beruhigen, merkt aber nicht, dass man rein nach deren Pfeife tanzt. Es gäbe einen viel effektiveren und gerechteren Weg, die Finanzindustrie in der Euro-Krise zügeln: klare Regeln, d.h. keiner haftet für die Schulden anderer und die Möglichkeit von Staatsinsolvenzen zu Lasten der privaten Investoren. Wer die Früchte seiner Anlageentscheidung ernten will, muss im Zweifel auch das Ausfallrisiko tragen. Dadurch könnte man den Finanzmärkten ganz klar ihre Grenzen aufzeigen, anstatt sie mit immer neuen Stabilisierungskonstrukten zu füttern. 

5. Sie sind für eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets“. Wie stellen Sie sich das vor? Soll Deutschland austreten – oder die Krisenländer? Wäre eine Euro-Parallelwährung sinnvoll? Geht das rechtlich? Kann man die ökonomischen und politischen Risiken absehen? 

Wie die Formulierung schon offenlegt sind wir gegen Alleingänge, das heißt weder Deutschland noch ein Krisenland soll ad hoc und einseitig austreten. 

Als „Sofortmaßnahmen“ fordern wir die konsequente Wieder-Einhaltung der Regeln der Europäischen Verträge sowie deren Erweiterung um eine Euro-Ausstiegsklausel. Dieses Austrittsrecht möchten wir wenn nötig auch mit einem deutschen Veto zu weiteren ESM-Hilfskrediten erzwingen. 

Ohne weitere Hilfskredite würden sich die Krisenländer im eigenen Interesse für einen Austritt aus dem Währungsverbund entscheiden. Dieser sollte geordnet und schrittweise passieren. Deswegen halten wir die Einführung einer Parallelwährung in der Übergangsphase in diesen Ländern für sehr sinnvoll. Verbleiben würde eine verkleinerte Eurozone. Sofern diese ökonomisch und politisch stabil und sinnvoll ist und sofern Verträge und Regeln eingehalten werden, möchten wir diese verkleinerte Eurozone beibehalten. Falls diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, z. B. weil die Partnerstaaten sich einem klaren bail-out Verbot widersetzen, halten wir eine Rückkehr zu nationalen Währungen für die beste Lösung. 

Was die rechtliche Seite betrifft: Man muss die Europäischen Verträge halt ändern. Dafür hat man Parlamente und Regierungen. Und Deutschland hat genügend Gewicht, um das durchzusetzen.

Es ist symptomatisch für die Euro-Retter, dass sie die Risiken einer Euro-Auflösung überhöht darstellen, um somit einer pluralistischen Diskussion von vorne herein entgegenzuwirken. Wir halten diese Risiken für überschaubar – wenn man es richtig macht. Wichtig ist, dass die Euro-Auflösung geordnet und schrittweise vonstatten geht, um die ökonomische und politische Verwerfungen zu minimieren. 

Was Risiko birgt ist die momentane Politik, diese Politik des Durchwurstelns und des Auftürmens von unvorstellbaren Haftungs- und Zahlungssummen. Sie ist weder rechtsstaatlich noch demokratisch noch solidarisch noch sozial. Dadurch schürt sie Hass zwischen den Völkern und gefährdet nicht weniger als die europäische Idee. In dieser Politik liegt das eigentliche Risiko. 

Kommentare:

  1. Das waren ja Fragen, die ihm sehr ins Konzept passen. Hätte man da nicht einmal mehr nachfragen können?
    Wir haben eine Staatsschuldenkrise und für Herrn Lucke ist das Problem, dass die ärmeren Länder nicht genug Staatsschulden machen können, also nicht ihre eigene Zentraldruckerei/-bank haben?
    Der Euroraum wird zusammenbrechen, aber ist Herr Lucke nicht ein nützlicher Querulant, der den Fortbestand des Zentralbanken-Privatbanken-Politiks-Verflechts nach dem Euro sichert?
    Hayek würde nur den Kopf schütteln, wie auch Herr Schäffler...

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    1. Huh, ein Ideologe mit Zentralbank-Phobie. Was schert mich, wie viel Staatsschulden Griechenlan dmacht, wenn ich nicht mit denen in einer Währungsunion bin? Also, viel Glück mit Herrn Schäffler, dem nützlichen aber einflusslosen Querulanten seiner Partei.

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  2. @Anonym: Länder, die mehr Geld drucken, haben mehr Schulden, ABER auch mehr Inflation. Und wer ihnen Geld leiht, trägt das Risiko, es nicht zurück zu bekommen (und kassiert dafür höhere Zinsen). Bei Merkel wird dieses Risiko vom deutschen Steuerzahler übernommen - und die Geldverleiher (Banken, "Reiche") kassieren ihre Zinsen trotzdem. Bei Lucke haben die Geldverleiher Pech gehabt, sie wussten ja um das Risiko. Deshalb hatten sie auch auch höhere Zinsen kassiert, als Risikoprämie. Im Euro-System läuft es so: Griechenland hat Wahnsinns-Schulden, Deutschland zahlt sie, die Banken kassieren, und die Griechen sehen nichts davon. Was Lucke will, ist nichts anderes, als die Rückkehr zur Vernunft des alten Bundesbank-Systems. Das hat gut funktioniert. Über Jahrzehnte.

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