Freitag, 5. Juli 2013

FDP und Bündnis 90/Die Grünen: Was denken die möglichen Koalitionspartner über Europa?

Nach unserer Gegenüberstellung der europapolitischen Positionen von CDU/CSU und SPD  sowie AfD und Linke sind nun FDP und Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe.

Auch dieser Vergleich ist reizvoll: sollte es nach der Bundestagswahl nicht zu einer großen Koalition kommen, wird wohl eine der beiden Parteien als Mehrheitsbeschaffer an der Regierung beteiligt werden. Dabei gilt auch eine Schwarz-Grüne Koalition nicht mehr als undenkbar: Angela Merkel könnte allerlei Alternativen haben.

Zudem verstehen sich die Grünen zunehmend als die „neuen Liberalen“, während die FDP vor grüner Bevormundung und Staatsgläubigkeit warnt. Beide Parteien konkurrieren schließlich um Wähler in recht ähnlichen bildungsbürgerlich-liberalen Milieus.

Anfang Mai hat die FDP in Nürnberg ihr Bürgerprogramm für die Bundestagswahlen 2013 diskutiert und beschlossen. Als Ergebnis ist ein 92 Seiten umfassendes Programm („Damit Deutschland stark bleibt“)  entstanden. Wenige Tage zuvor beschlossen Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin auf einer Bundesdelegierten-Konferenz ihr Bundestagswahlprogramm („Zeit für den Grünen Wandel“)

 

Was unterscheidet die europapolitischen Positionen der beiden Lager?

Beide Parteien bekennen sich deutlich zu (mehr) „Europa“ – meinen damit aber doch eine erkennbar andere Politik der EU. So positioniert sich die FDP klar gegen europäische Steuern oder Eurobonds, während die Grünen genau dies fordern. Den Grünen geht es vor allem um umweltpolitische Forderungen wie eine „europäische Energiewende“ und eine „Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien“. Die FDP hingegen legt ihren Fokus mehr darauf, „Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“, „Haushaltskonsolidierung voranzutreiben“ und „unsere Währung zu stabilisieren“.

FDP: „Liberales Versprechen und Verpflichtung“

Der Kern der europapolitischen Vorstellungen der FDP findet sich unter dieser Überschrift. Wie bei nahezu allen anderen Parteien wird auch hier der Friedensnobelpreis für die EU als Würdigung der Anstrengung seit der Gründung der EU erwähnt (S. 77).

Ideale:
Die FDP teilt mit allen anderen Parteien als Ideale für die EU: Frieden, Freiheit, Wohlstand, Sicherheit, Chancen und Vielfalt (S. 77). Es werden im „Bügerprogramm” aber auch eigene Akzente gesetzt. Genannt werden etwa die marktwirtschaftliche Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und dezentrale Entscheidungsfindung. Aus Perspektive der FDP ist die EU eine einmalige Wertegemeinschaft (S. 77, vgl. CDU Regierungsprogramm S. 10). Als Ziel der europapolitischen Bemühungen gilt nach Auffassung der FDP zunächst eine „politische Union mit dezentralen Strukturen“ (S. 77), am Ende soll nicht weniger als „ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat“ (S. 78) entstehen. Hier prallen klassisch-liberale Föderalismus-Konzeptionen ungeklärt aufeinander.

Euro-Rettung:
Das Bürgerprogramm grenzt sich von linksgerichteten Parteien deutlich ab, vor allem mit der Ablehnung von Eurobonds sowie Altschuldentilgungsfonds (S. 80).

Der Schwerpunkt liegt bei der Eurorettung eher auf ordnungspolitischen Prinzipien wie Geldwertstabilität (auch: keine Staatsfinanzierung durch die EZB, S. 10) und das Anstreben einer Stabilitätsunion („Fiskalpakt“). Auch wird u.a. eine Trennung zwischen Zentralbank- und Aufsichtfunktion gefordert.

Auch sonst liest sich das FDP-Programm sehr ähnlich wie das der CDU/CSU: Die Rettungsschirme EFSF und ESM sollen nach dem Prinzip „keine Leistung ohne Gegenleistung“ gehandhabt werden (S. 80); der Reformdruck hin zu Strukturreformen soll erhalten bleiben (auch hier wird das deutsche duale Bildungssystem als Vorbild genannt). Gleichzeitig  wird auch eine „europäische Insolvenzordnung für Staaten“ gefordert; europäische Steuern werden abgelehnt, und der ESM dürfe „keine Dauerlösung“ sein.

Für die Banken wird gefordert, Staatsanleihen mit Eigenkapital zu besichern. Die Bankenaufsicht durch die EZB wird begrüßt (S. 21) – soweit eine „strikte institutionelle Trennung zwischen Zentralbank- und Aufsichtsfunktionen“ gewährleistet ist. Eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken der Eurozone wird ebenso abgelehnt wie ein Zugriff auf nationale Restrukturierungsfonds.

Indirekt distanziert sich die FDP wohl auch von einer Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe, wenn sie schreibt (S. 22): „Neue Steuern können die Aufsichts- und Regelungslücken im Bereich der Finanzmärkte nicht schließen. Wir sind gegen Steuermodelle, die Bürokratie schaffen, nicht effektiv erhoben werden können – und am Ende die Falschen treffen: die Betriebe, die Sparer und die Bürger, die für ihr Alter vorsorgen“.

EU-Governance:
Die FDP will „den Weg der Vertiefung verantwortungsvoll weitergehen“ (S. 78) – hin zu einer „politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung“.

Über die „Konventsmethode“ soll am Ende „ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter Bundesstaat stehen“. Konkret wird gefordert: das Europäische Parlament zu einem „Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung“ zu entwickeln (der Rat wäre dann eine zweite „Länderkammer“); Wahlen zum EP sollen mit staatenübergreifenden Parteilisten geführt werden; die Kommission soll gestärkt, aber effizienter (konkret: kleiner) werden. Über das Prinzip der Subsidiarität soll ein „europäisches Subsidiaritätsgericht“ wachen.

Damit stellt sich die FDP in weiten Teilen hinter den Abschlussbericht der „Zukunftsgruppe“ von elf EU-Außenministern (angeführt von Guido Westerwelle). Die dort angedeutete Möglichkeit, selbst EU-Vertragsänderungen nicht mehr einstimmig, sondern durch eine „super-qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerungen“ beschließen zu können, findet sich FDP-Programm jedoch nicht.

Sonstiges:
Generell werden die wirtschaftspolitischen Positionierungen der FDP auch auf europäischer Ebene herausgestellt, wie die Forderung nach einen stärkeren europäischen Binnenmarkt, einer Agrarpolitik, die marktwirtschaftlich organisiert ist oder einer parlamentarischen Kontrolle der Europäischen Entwicklungsfonds (S. 94). Hinzu kommen noch etliche Detailforderungen im Bereich Bildung, z.B. einheitliche Semesteranfangszeiten oder Förderung des Dualen Ausbildungssystems (S. 31). Zudem fordert die FDP die Intensivierung von der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (S. 84).

Bündnis 90/Die Grünen: unser gemeinsames Europa
Die Grünen legen das umfangreichste Wahlprogramm vor. Auf 337 Seiten werden zu nahezu jedem politischen Thema Stellung bezogen und teils sehr detaillierte grüne Lösungen aufgezeigt. Dasselbe trifft für die europapolitischen Teile (vor allem: S. 281-295 und 55-64) zu; dort sind die Grünen die Partei mit den meisten zusätzlichen Forderungen, die außerhalb der Euro-Rettung und EU-Governance stehen.

Ideale:
Die Ideale der Grünen weichen von dem allgemeinen Konsens über Europa nicht ab. Sie fordern ein Europa der Freiheit, Vielfalt, Frieden, Demokratie und des Miteinanders (S. 281).

Euro-Rettung:
Bei diesem Thema präsentiert das Bündnis 90/Die Grünen eine große Zahl an Maßnahmen:
  • einen europäischen Schuldentilgungspakt nach dem Modell des Sachverständigenrates (S. 57),
  • die Einführung von Eurobonds (nach Änderung der EU-Verträge) als Voraussetzung eines anschließenden
  • geordneten Staatsinsolvenzverfahrens
  • eine EU-KommissarIn für Wirtschaft und Währung, die den Vorsitz der Eurogruppe und des ECOFIN ausüben soll (und individuell dem Europaparlament verantwortlich wäre)
  • einen „Steuerpakt gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht“ (S. 56)
  • eine Bankenunion mitsamt „gemeinsamen Mechanismen zur Abwicklung von Krisenbanken sowie einen gemeinsamen Rahmen für europäische Einlagensysteme“ (S. 59).
  • Eine „Schuldenbremse für Banken“ durch deutliche höhere riskikogewichtete Eigenkapitalquoten und eine die "Systemrelevanz“ reduzierende „Größenbremse“ (S. 60)
  • Ein Trennbankensystem
  • Eine Finanztransaktionssteuer für den EU-Haushalt (S. 63)
  • einen europäischer Bankenrestrukturierungsfonds, Gründung einer unabhängigen Ratingagentur und eine Schuldenbremse für Banken (S. 57).
Diese Lösungen entsprechen weitgehend den Vorschlägen von SPD und der Linken. Dies gilt auch in der Steuerpolitik. Hier fordern die Bündnisgrünen einen europäischen Steuerpakt, der eine Vermögensabgabe enthält sowie eine europäische Mehrwertsteuer und eine einheitliche Besteuerung von Ressourcen (S. 295).

EU-Governance:
Im Vergleich zu der Ausführlichkeit, mit welcher sich die Grünen anderen Themen widmen, bleibt das Kapitel „für ein demokratisches Europa“ (S. 286-289) eher vage und unverbindlich. Die Grünen bekennen sich zur „Gemeinschaftsmethode“ (anstelle intergouvernementalem Verhandeln an den Parlamenten in den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vorbei) und fordern die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative in Richtung eines „europäischen Volksentscheides“.

Vor allem wird ein „öffentlicher Europäischer Konvent zur Zukunft der EU“ gefordert, an dem auch die „Zivilgesellschaft und SozialpartnerInnen“ teilhaben sollen. Welche Änderungen des Primärrechts dieser Konvent nach Ansicht der Grünen vor allem vorschlagen soll, bleibt weitgehend offen.

Mit Verweis auf den Grundsatz der Subsidiarität wird auch eine Repatriierung nicht ausgeschlossen, „wenn es sachlich sinnvoll erscheint“ (S. 293). Wie die SPD (und FDP) fordern auch die Grünen einen europäisierten und personalisierten Wahlkampf zum Europäischen Parlament mit transnationalen Listen. Die Parteien sollen dann auch ihren Kandidaten des Kommissionspräsidenten /der Kommissionspräsidentin zur Wahl stellen.

Sonstiges:
Die Grünen werfen den „schwarz-gelben PolitikerInnen“ vor, sie erweckten „allzu gerne den Eindruck, dass es nur ein deutsches Europa bräuchte“ (S. 281). Was die deutsche Umweltpolitik angeht, erwecken die Grünen aber diesen Eindruck auch selbst: „Die deutsche Energiewende soll Europa ökologisch-innovative Impulse geben“ (S. 289). Am Ende soll ein „EU-weiter Atomausstieg“ stehen; statt Euratom und Subventionen für den Fusionsreaktor ITER soll es eine „Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien" (ERENE) geben. Nachhaltige Umweltpolitik erfordere auch das Ende der Subventionen für „agroindustrielle Großbetriebe“ (S. 283).

Wichtig ist den Grünen auch eine liberale Asyl- und Visapolitik (S. 285) und die volle „Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit“ (S. 284) in der EU, die vor allem die Diskriminierung von Roma beendet.

Schließlich ähneln Forderungen in der Sozialpolitik deutlich denen von SPD und die Linke etwa bei den Stichworten: „Jugendgarantie“, „soziale Fortschrittsklausel“ im EU-Vertrag (als „Balance gegenüber den Grundfreiheiten des Marktes“, S. 291) oder EU-weite Mindestlöhne und Grundsicherungen, die „sich jeweils am nationalen BIP orientieren“ (S. 291).

Fazit

Auch wenn Grüne und FDP in einem ähnlichen „bildungsbürgerlichen“ sozialen Milieu ihre Anhänger suchen – der Sozialkundelehrer und der mittelständische Unternehmer werden auch in der Europapolitik genug Unterschiede zwischen den beiden Lagern finden, um sich zu entscheiden. Auch die europapolitischen Vorstellungen der beiden möglichen Koalitionspartner lassen klar erkennen, wer wem näher ist: die FDP der CDU und die Grünen der SPD (und den Linken).

Die Unterschiede (und Gemeinsamkeiten) der beiden Wahlprogramme sind hier erneut als Tabelle zusammengefasst. Rot markiert sind dabei Forderungen, die (wohl) eine Änderung der europäischen Verträge (Primärrecht) erfordern. Nachdem das Wahlprogramme der CDU/CSU gegen das der SPD und das der Linken gegen das der AfD verglichen wurden sind, ist diese Analyse die letzte – weitere Aktualisierungen und Korrekturen nicht ausgeschlossen.

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