Dienstag, 9. Juli 2013

Diabolische Banker, naive Bürger und die Schuld(en) der Politik. Von Christian Dominik Heinz

Schuldzuweisungen an die Banken sind die billigste Legitimation der Eurorettung. Aber vertuscht dieser Populismus nicht doch ein Versagen der Politik?

Das ist nicht bloß ein Hinweis auf falsche Deregulierung oder unsachgemäße Regulierung. In der Eurorettung zeigt sich womöglich gerade das eigentliche Unwesen der Politik durch Aktionismus Verantwortung demonstrieren zu müssen und dabei Steuergelder zu verschwenden, und Moral Hazard oder das Haftungsprinzip zu missachten.

Sind Banken Schuld an den Schulden oder exzessive Staatshaushalte und eine Verschuldungssubvention der Südländer durch eine Währung als Ermöglichungsgrund niedrigerer Renditen für Staatsanleihen? Politiker sehen sich schon immer gerne als Retter. Unabhängig von Sinn und Verstand der "Rettung": Holzmann, IKB, HRE, usw. Ökonomische Kollateralschäden werden im Lichte der heroischen Tat aber verdrängt.

Jetzt reicht die Kapazität der Schuldentraglast von Banken nicht einmal aus, um die Schuldensucht des Staates zu decken, und die EZB sieht sich gezwungen, Anleihen vom Markt zu nehmen! Ursache der Krise ist also auch politischer Übermut, der die ökonomischen Verhältnisse manipuliert oder verzerrt. Gelingen die politischen Unternehmungen nicht, dann wird mit einem staatlichen Hedgefonds (ESM), Subventionen (EEG-Umlage und deren Ausnahmen) oder Strafzöllen (gegen China) nachgeholfen. 

Politische Fehlentwicklungen werden wieder durch "politische Lösungen" kaschiert - natürliche Entwicklungen durch die Macht der Politik ersetzt. So etwas kostet und erzwingt letztendlich Steuererhöhungen. Solange das aber nur Banken mit der Bankenabgabe oder die Finanzmarkttransaktionssteuer betrifft, wird davon kaum Notiz genommen. Steuern ohne Konsequenzen also, die keinen betreffen? Sie trifft aber auch den normalen Riester-Rentner. Letztlich werden alle die direkten oder indirekten Folgen spüren.

Banken als Sündenbock für politische Idiotie
Banken-Bashing funktioniert hier erfolgreich, um die Kosten der Krise abzuwälzen und das teure politische Krisenmanagement zu legitimieren. Im Ressentiment wird die Rettung zumutbar, wenn man gleichzeitig Banken zugrunde reguliert und den Finanzmarkt mit Sondersteuern bestraft. Bei aller Schadenfreude über den nicht enden wollenden Rückgang des Marktwertes einer Commerzbank-Aktie übersieht man leicht, dass man selbst betroffen ist, keine Zinsen auf seinem Konto mehr bekommt, überhöhte Dispozinsen bezahlen muss oder über die Riester-Rente die Krisenkosten ebenso mitträgt. Und das sind lediglich ein paar der Konsequenzen.
Foto: AP
Schlimmer aber ist die Verstellung der Tatsachen, die Ablenkung von Ursachen und bedrohlichen Wirkungen bei dieser Desinformationspolitik aller Parteien. Man verkennt die politische Fehlkonstruktion des Euro mit den Ungleichgewichten seiner Mitgliedsländer. Kein Politiker erklärt die TARGET2-Salden der Bundesbank (außer vielleicht Frank Schäffler), denn das würde bedeuten, die wesentliche Instabilität des Eurosystems zuzugeben. Banken sind der Sündenbock und somit allein Schuld an der Finanzkrise. Schlechte Politik maroder Staaten wird in vollem Wissen über den Moral-Hazard-Effekt belohnt und im Gegenzug wird die Politik der gesunden Länder, selbst wenn deren Bürger weniger Privatvermögen haben, bestraft.

Verkehrte Welt: Das Land mit der größten Rettungslast hat nun vergleichsweise wenig Investitionen und leidet unter einem Infrastrukturverfall – und wird womöglich ein Billiglohnland. Europa wird mit dieser Logik alle nach unten ziehen. Das hilft dann auch nicht mehr den Ländern, die jetzt durch „interne Abwertung“ wettbewerbsfähiger werden sollten.

Legitimationsprobleme der Eurorettung
Langsam sind alle Dämme gebrochen. Nach den ganzen Rechtsbrüchen Bailout, etc. sind die verfassungsrechtlichen Grenzen der Eurorettungsmaßnahmen nun ein brisanter, öffentlicher Fall. Dass die EZB ihr rechtliches Mandat überdehnt hat, ist schon daran zu erkennen, dass sie ihr angekündigtes "unbegrenztes" Ankaufprogramm von Staatsanleihen in einer Stellungnahme vor dem BVerfG zurückgenommen hat.

Tatsächlich kommt solche Erkenntnis aber wohl zu spät. Die meisten durch die Eurokrise geschaffenen Fakten haben die Verhältnisse in Europa längst nachhaltig verändert. Wichtiger ist es, nun endlich das grundlegende Problem zu verstehen, warum sich Politiker wie schlechte Ökonomen verhalten. Sie sehen sich als Retter in die Pflicht genommen. Eine Rettungsmanie (Jürgen Stark: "Die EZB spricht von Krieg") ist aufgekommen. Möglich ist ihnen das aber nur, weil sie sich gegenüber dem Markt entgegen ökonomischer Bedingungen übervorteilen. Das ist die Achillesferse des Finanzsystems und die Ursache von Unverhältnismäßigkeiten, an denen sich die Märkte reiben. Staatsanleihen galten in der Eurozone fälschlicherweise als risikolos, obwohl die Möglichkeit eines Staatsbankrotts durch die No-Bailout-Klausel im Vertrag von Maastricht durchaus angelegt war (EuW, Kapitel 3). Trotzdem hat sich kein Staat dementsprechend umsichtig mit den Staatsschulden verhalten noch hat man in Europa Vorkehrungen für den Fall der Fälle getroffen. Im Gegenteil: Vereinbarte Sanktionsmöglichkeiten im Vertrag haben Politiker eigennützig ausgehebelt. Sie haben sich eine einseitig regulatorische Finanzordnung geschaffen.

Staatsanleihen werden regulatorisch subventioniert, solange Banken keine Risikovorsorge wie bei anderen Assets vorhalten müssen. Sie werden durch EZB und ESM gestützt, wobei der ESM nun Banken für den Staat ersatzweise sogar direkt retten darf. Das fiskalische Risiko wird vom Staat auf die Banken übertragen. Der gescheiterte Staat muss nun nicht einmal mehr unter einen Rettungsschirm mit seinen Auflagen. Ein Blankoscheck für den jeweiligen Staat. Banken sind in eine Abhängigkeit vom Schicksal ihres jeweiligen Staates getrieben. So eng verbunden sind Staaten und Banken noch nie gewesen (Spanien ist ein gutes Beispiel für diese Verkettung - noch nie zuvor hielten die spanischen Banken so viele Staatsanleihen ihres Landes).

Rettungsmanie und politische Überforderung
Dadurch werden Banken in der Eurozone systemrelevant - nicht durch ihre bloße Marktgröße. In der EWU gibt es eine Menge ökonomischer Defekte mit ursächlich politischer Überforderung. Die EZB hatte in den Anfangsjahren ein Kreditwachstum angefeuert, das Mängel an Fiskaltransfers oder der Arbeitskräftemobilität für eine solide Währungsunion unbemerkt kompensiert hat. Die Länder der Eurozone sind zu heterogen. Diese Mängel machen das Eurosystem heikel (vgl. EuW, Kapitel 4). Banken haben das System bis zu ihrer Belastungsgrenze zusammengehalten, was politisch durch Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unzureichend war. Jetzt werden sie dafür verspottet.

Regulierung und BaselII übt Druck auf Banken aus, um die Schuldentraglast der Staaten gewährleisten zu können. Eine Einflussnahme und Eingrenzung ihres Geschäftsmodells und Gestaltungsrahmens auf Kosten des Kreditmarktes. Also vor allem zu Lasten der Unternehmen, die sich nicht direkt über den Kapitalmarkt finanzieren können. Die EZB erwägt deshalb im ABS-Markt zu intervenieren.

Banken sind nicht an allem Schuld
Der Umgang mit den Banken in der Eurozone ist kontraproduktiv. In der Finanzkrise wurden marode Banken nur auf das Notwendigste hin durch die EZB und den jeweiligen Staaten unterstützt, während in den USA die Liquiditätsversorgung des ganzen Systems von Anfang an im Blick war (vgl. EuW, Kapitel 5). Zum Schaden der Staaten und ihrer Bürger in Europa. In den USA zahlt sich beispielsweise die staatliche Unterstützung bei Fannie Mae und Freddie Mac oder AIG aus - und zwar äußerst vorteilhaft. Die Verstaatlichung der Commerzbank ist in Deutschland dagegen ein riesiges Verlustgeschäft und ein verdeckter Skandal der Steuerverschwendung (Kauf bei 34 und Verkauf bei 7 Euro und nicht zu vergessen die sechs Kapitalerhöhungen in fünf Jahren). Die deutschen Politiker haben als Krisenmanager versagt und Volksvermögen vernichtet.

Foto: dpa
Politik macht es sich zu einfach. Alle Probleme werden zu Baustellen der Privatwirtschaft gemacht. Die eigentlichen Fragen bleiben offen. Dabei wurde diese Art der Schuldenwirtschaft schön öfters hinterfragt. Kenneth Rogoff hat in einer berüchtigten Studie versucht, eine kritische Masse an Staatsschulden auszumachen. Ab 90% vom BIP gibt es demnach eine (vergleichsweise wahrscheinliche) Umkehr der Trendwachstumsrate. Also auch ohne das Ereignis von Lehman Brothers wäre die Schuldenlast irgendwann nicht mehr tragfähig gewesen. Die Subprime-Krise hat die Staatsschuldenkrise nur beschleunigt. Die Banken sind nicht an allem Schuld. Es sind Schwierigkeiten, die sich längst angekündigt hatten aber politisch unangenehm waren und sich solange beiseiteschieben ließen, wie der Marktmechanismus ausmanövriert werden konnte und hierdurch kein Druck entstand.

Banken werden also zu Durchlauferhitzer der Politik degradiert. Die Staatsquote steigt in vielen Ländern der EU. Und der Interventionismus der EZB nimmt immer mehr sozialistische Formen gegen die freie Welt an, wenn sie den Kreditmarkt auch noch bedient. Sie gleicht immer mehr einer gesamtpolitischen Zentralinstanz.

Einführung des Sozialismus und das Ende der freien Wirtschaft?
Banken-Bashing bedient den Argwohn man rette "nur" Banken. Die dargestellten Verstrickungen zeigen, dass mehr im Spiel ist. Die Politik unterschlägt ihr Scheitern. Rettungen geschehen nicht aus ökonomischer Einsicht, sondern aus Angst vor der Offenbarung, mit den Konsequenzen panischer Reaktionen des Marktes endgültig die Kontrolle zu verlieren. Das Auseinanderbrechen von Haftung und Risiko ist ein Element, das dieser Logik zugrunde liegt. Dessen Ermahnung kann kein Appell an die Banken sein, vielmehr ist das ein Kennzeichen einer falschen Politik. Nicht zu vergessen ist, dass mit den Banken ganz direkt ein Commitment über Griechenlandhilfen gegen Verzicht auf den Abverkauf des Griechenland-Exposures getroffen wurde (Coba, Dexia, HRE, Deutsche Bank, auch Ackermann Forum Manager 2011), bevor der Schuldenschnitt diese Konspiration zur Makulatur machte. Politik hat ihre Unschuld definitiv verloren. Vorrangiges Problem ist der politische Aktionismus selbst, der "Tatort Euro". Er führt am Ende zur Installation eines undemokratischen Sozialismus. Banken werden nicht abgewickelt und Staaten nicht Bankrott erklärt. Stattdessen werden planwirtschaftliche Finanzierungskonzepte erstellt (TatE, Kapitel 1).

Die Herstellung des Haftungsprinzips ist gleichwohl notwendig, um nicht mit einer Niedrigzinswährung Banken zu unzumutbaren Risiken zu verleiten. Das muss gewährleistet sein, denn unsolide Staatsanleihen mit zu viel Risiko sind das Verhängnis der Politik des billigen Geldes gewesen. Diese Risiken hatten sich hinter der politischen Verblendung versteckt. Europa ist in diesem Zusammenhang an der Unvereinbarkeit von Marktwirtschaft und Sozialismus gescheitert.

Notenbanken und ihr unheimlicher Erfolg
Aufgrund politischer Unzuverlässigkeit in Europa hat die EZB für die Finanzstabilität unkonventionelle Maßnahmen eingeleitet. In dieser Konstellation einer Entmachtung der Marktwirtschaft und Politisierung der Notenbank ist das hoch gefährlich. Politisch gebilligte expansive Geldpolitik wirkt wie ein Hebel auf die Märkte. Weltweit gehen Carry-Trades um und erhöhen damit die Volatilität. Diese (weltweite) Geldpolitik hat einen Währungskrieg ausgelöst.

Aber die Banken und Investoren haben nicht einmal mehr den Einfluss, für das höhere Risiko auch höhere Zinsen zu verlangen. 2012 wurden die Zinsen deutscher Staatsanleihen sogar negativ. Druck kann von ihnen nicht ausgehen, wenn die EZB substitutiv Anleihen kaufen würde und sich zum Komplizen der Politik macht. Banken kommen in eine erpresserische Zwickmühle. Es ist eine fragile, weil unnatürliche Situation. Zinsänderungen können bei Überliquidität und Staatsschuldensubvention unter Niedrigstzinsen Verwerfungen an den Anleihemärkten hervorrufen. Bei diesen Schuldenniveaus kann das irgendwann einen katastrophalen Multiplikator der Schuldenquoten auslösen, der das System zum Zerbersten bringen kann. Es ist außerdem fragwürdig, wie sich das Verhältnis und die Ungleichbehandlung privater und öffentlicher Gläubiger auswirkt. Im Fall von Griechenland war dieser Unterschied entscheidend und wird künftig bestimmen, wie Anleiheauktionen europaweit ausfallen werden. Gerade wenn private Gläubiger minimiert werden.

Tiefen Gräben müssen überwunden werden
Die EZB hat es geschafft, den Finanzmarkt seit Sommer 2012 durch den Draghi-Put enorm zu stützen. Endlich hat die Geldpolitik die erwartete Konsequenz und eine Aktienhausse gezeitigt. Jetzt ist es ein Verhängnis, dass Deutsche marktavers sind, Aktienhandel als reine Spekulation gilt und die Aktionärsquote sehr gering ist. Das Volk der Sparer wird nämlich damit von der schleichenden Enteignung durch die Inflation am härtesten betroffen sein. Mit der Feindseligkeit gegenüber Finanzmärkten rennen sie in ein offenes Messer. Scheinbar nicht wohl gefeit gegenüber den Entwicklungen und den Märkten geht das Geld dann wieder unfreiwillig den Weg des "Stupid German Money" zu denen, die es nicht verdienen.

Politiker, Banker und Bürger haben ein durch die Kapriolen der Krise verursachtes gestörtes Verhältnis zueinander. Wenn sie sich nicht vertrauen, kann es der Markt auch nicht. Er ist ein Abbild dieses Misstrauens solange unversöhnliche Kontroversen die Halbwertszeit politischer Entscheidungen erhöhen und jedes Ergebnis mit dem Duktus der Vorläufigkeit oder Provisoriums belasten (stete Korrektur von Defizit-Zielen; Rücktritte Weber, Stark oder Gerüchte um den Rücktritt Weidmanns, Wendungen vom ESFS bis zum ESM, um den ESM gleich zu erweitern, sind solche Signale). Die Koordination von Politik, Märkten und Gesellschaft muss näher zusammengeführt werden (und "Das Verhängnis der Finanzbranche" im Erscheinen). Das wird nur ressentiment- und ideologiefrei geschehen können.

Terra Incognita
Ängste vor dem Verlust der Unabhängigkeit der EZB, dass die EZB nicht freiwillig hilft oder ihr Mandat verletzt hat, sind durch ökonomische Überzeugungen motiviert und bedeuten umgekehrt die Entscheidung, die sie getroffen hat, nicht akzeptieren zu können und ihre Unabhängigkeit damit zu bezweifeln. Gegner dieser Verdächtigung kritisieren nämlich, dass, indem die Unabhängigkeit in Frage gestellt wird, einfach die Entscheidungen, die sie getroffen hat, nicht anerkannt werden. Es geht aber weder um den Erfolg oder Misserfolg der kurzfristigen Krisenbewältigung durch die unkonventionelle Notenbankpolitik, noch um Pro und Kontra dieser Entscheidungen. Die Pragmatik der Maßnahmen sind schon gar nicht vor dem BVerfG relevant, wo es nur um deren Rechtmäßigkeit geht. Die EZB ist eigentlich nach dem Vorbild der Bundesbank und der Stabilität der D-Mark konzipiert. Das war ihre Gründungsidee, ihre Legitimation. Es geht um die Grundlagen der Ökonomie dahinter, die das verbürgen sollte. Von diesem Fundament ist sie mit ihrer Nähe zur Staatsfinanzierung und Eingriffen in die Haushaltrechte der Länder abgerückt.

Bedeutend ist also in erster Linie, welche Werte auf allen Ebenen dazu führen, sich in die Pflicht genommen zu sehen, bei Krisen einzuspringen ("Die EZB spricht von Krieg")  und andere Werte wie das Haftungsprinzip oder Eigentumsrechte hierbei beiseite zu schieben. Das aber ist es, was die Zukunft des Finanzsystems entscheidend prägen wird. Der Aktionismus politischen Übermutes ist das Problem. Die Auswirkungen der politischen Projekte (der EWS ist eigentlich schon 1992 zusammengebrochen), die Kosten des Rettungseifers und der Enteignungen, die Fragilität von Systemen zeigen sich leider spät und subtil. Aber eine Politik der Unfallchirurgie in Einzelfällen ohne endgültigen Kurs für Europa kann dieses grundsätzliche Problem einer mangelnden Identität in der Einigung auf bestimmte Werte nicht angehen. Was ist Europa? Folgerichtig darf das kein idosynkratisches Programm, keine wettbewerbsverzerrende, innovationshemmende, zentralistische "Wirtschaftregierung" mehr sein, sondern Werte, die walten, ordnungspolitische Ziele, die eigentlich Europa erst in Gang gebracht haben (Römische Verträge).

Die Politik der Notenbanken weltweit hat uns nun zur Terra Incognita auf den Finanzmärkten geführt. Ich hoffe wir haben dort Glück! Politische Experimente und die Unfähigkeit sie zu korrigieren haben uns so weit gebracht.

Christian Dominik Heinz ist Daytrader und beschäftigt sich u.a. mit der Rolle der Luft- und Raumfahrt in der Industriegeschichte Deutschlands. Man kann ihm auf Facebook und unter @PhiloHeinz folgen.

1 Kommentar:

  1. Wer ... das Zinsgeld verteidigen will, das den Urzins erpresst und damit alle Probleme erst erzeugt, mit denen man sich als "Wirtschaftsexperte" dann beschäftigen kann, kommt auf den irrsinnigen Gedanken vom "Schuldenmachen", um Kreditnehmer psychologisch zu verunglimpfen. In der Realität können Schulden niemals "gemacht" werden, weder vom Staat noch von Banken oder Unternehmern. Denn jede Kreditaufnahme setzt voraus, dass zuvor ein anderer eine Ersparnis gebildet hat und bereit ist, diese zu verleihen. Erst dann entsteht ein Vermögen/Schulden-Paar – und erst dann ist das Gleichgewicht wiederhergestellt! Ein Ungleichgewicht in der Volkswirtschaft entsteht also nicht durch das "Schuldenmachen", das es als isolierten Vorgang gar nicht gibt, sondern dadurch, dass eine Geldersparnis gebildet und nicht verliehen wird. Dieses Ungleichgewicht ist die Möglichkeit zur Geldhortung, die den Warenaustausch blockiert, bis jemand bereit ist, den Urzins zu bezahlen. Damit wird der Urzins des herkömmlichen Geldes zur "Vorbedingung der Warenerzeugung überhaupt":

    Geld – wie es (noch) ist und wie es sein soll

    AntwortenLöschen