Donnerstag, 20. Juni 2013

Obamas Rede in Berlin: ein politisches Programm für das 21. Jahrhundert. Von Justina A. V. Fischer

Brandenburger Tor in Berlin, 19. Juni. Es herrschen 34 Grad unter strahlender Sonne und wolkenlosem Himmel – sogenanntes "Kaiserwetter". 50 Jahre nach der historischen Rede von J.F. Kennedy hält wieder ein US Präsident eine programmatische Ansprache. Das Rednerpult steht vor dem Brandenburger Tor – Symbol des Sieges der freien europäischen Staaten über den Eroberer Napoleon, Symbol des Aufstandes des 17. Juni 1953, Symbol des Falls der Berliner Mauer, allesamt Symbole des Sieges der Freiheit über die Unfreiheit, der Demokratie über die Diktatur. Gleichberechtigt wehen im Hintergrund drei Flaggentypen: die deutsche des Gastgeberlandes, die US-amerikanische des Besuchers, aber auch die der Europäischen Union. Allein diese Komposition drückt aus: Präsident B. Obama richtet sich nicht nur an Deutsche und Amerikaner, sondern an alle Europäer. Wie zuvor am 26. Juni 1963 nutzt ein US Präsident die symbolische Strahlkraft Berlins, um zur gesamten zivilisierten Welt zu sprechen.


In seiner Rede nimmt Obama eine zukunftsweisende Neuausrichtung und Umorientierung der amerikanischen und europäischen Politik vor – er präsentiert ein wirtschaftliches und politisches Programm für die entwickelten Länder, eigentlich für die gesamte Welt, das sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen soll. Die Folge sind wirtschaftspolitische, sicherheitspolitische, umweltpolitische und sozialpolitische Zielsetzungen, die stellenweise eine Abkehr von der bisher verfolgten amerikanischen aber auch europäischen Politik darstellen. Auf einer Metaebene werde ich als Ökonomin versuchen, zentrale Punkte dieser neuen Schwerpunktsetzung herauszuarbeiten und diese wirtschafts- wie wohlfahrtspolitisch einzuordnen.

1.    Der Mensch als "höchstes Gut"
Obama stellt den "Menschen" mit seinen Wünschen und Bedürfnissen in den Mittelpunkt seiner Rede. Er weist darauf hin, dass jeder das Recht habe, sein eigenes Glück zu suchen, Happiness zu erreichen (ganz gemäß der amerikanischen Verfassungstradition, die "pursuit of happiness"). In diesem Lichte ist auch Obamas Forderung nach einer am Menschen orientierten Wirtschaftspolitik zu sehen, die vor allem zu Investitionen in den Menschen führen sollte (Stichwort: Bildung, Wissenschaft und Forschung);  in diesem Sinne ist auch seine Aussage zu verstehen, dass man nicht von "Wohlstand" sprechen könne, solange Armut und Arbeitslosigkeit in einer Gesellschaft herrschten.

Ganz  im Lock’schen und Hobbes’schen Sinne fordert Obama die Orientierung der Politik am "common good", d.h. an der Wohlfahrt aller Bürger und dem Gemeinwohl (Hobbes, 1651, 1647; Locke, 1690). Auch die Wirtschaftswissenschaften haben die Wohlfahrtsmaximierung zum Ziel – man denke an den Smith’schen "public spirit" der Politiker und das Theorem der unsichtbaren Hand (Smith, 1759; 1776). Obama erinnert die politischen Eliten der Welt daran, dass eine vernünftige Wirtschaftspolitik keinen Selbstzweck oder einen Lobbyistendienst darstellt, sondern alleinig den gewöhnlichen Menschen in den jeweiligen Ländern zu Gute kommen sollte. Dies bedeutet beispielsweise, dass Stimuli des nationalen Wirtschaftswachstums oder auch Abschlüsse von Freihandelsabkommen auf ihre wohlfahrtserhöhenden Eigenschaften hin geprüft werden sollten. Die Forderung nach (staatlichen) Investitionen in den Menschen und die Definition von Wohlstand als Abwesenheit von Armut und Arbeitslosigkeit erinnern stark an die Gerechtigkeitstheorien von Rawls (1971): Dieser forderte nicht nur "gleiche Möglichkeiten und gleicher Zugang zu gesellschaftlichen Positionen für alle", sondern schlug auch vor, die Wohlfahrt einer Gesellschaft am sozio-ökonomischen Stand des am schlechtesten gestellten Individuums zu messen.  

Diese Forderungen stellen Obamas Antwort auch auf vergangene wirtschaftspolitische Entscheidungen dar, welche beim Normalbürger diesseits wie jenseits des Atlantiks oft den Eindruck hinterlassen hatten, dass es lediglich um einseitiges Wirtschaftswachstum, den Profit von Firmen oder um stabilere Staatsfinanzen ginge, aber die Bedürfnisse des gewöhnlichen Bürgers vernachlässigt würden – die beobachtbaren Konsequenzen sind Politikverdrossenheit und ein Verlust des Vertrauens in die politischen Institutionen. Beispielsweise wurden in der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm mehr von der Rettung des Bankensektors als von der Bevölkerung selbst gesprochen, und die finanziellen Lasten dieser "Rettungen" scheinen immer noch vor allem auf den Schultern der Kleinsparer und Steuerzahler zu ruhen (Fischer, 2013).

2.    Der Staat soll Rahmenbedingungen bereitstellen
Obama fordert in seiner Rede, dass  eine Regierung dem Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt. Er nennt Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen "pursuit of happiness", welche,  obwohl unausgesprochen, letztlich vom Staat selbst bereitgestellt werden müssen:
a)    Menschenrechte, mit dem Recht auf Leben, Freiheit und ‚Happiness‘.
b)    Gerechtigkeit.
c)    Freiheit: Ein freiheitliches Wirtschaftssystem und ein demokratisches politisches System.
d)    Sicherheit, Friede, und Stabilität.

Mit diesen Forderungen nach Freiheit, Rechtssicherheit, und Friede stellt sich Obama in die Tradition der politischen Philosophen des 17. und 18. Jahrhunderts, und steht auch ganz in der ordo-liberalen Tradition, nach der der Staat mittels notwendiger Institutionen und Regulierungen von Marktversagen einen geschützten Raum schafft, innerhalb dessen die Menschen sich in Freiheit verwirklichen können (Eucken, 1952). Präsident Obama erweitert nun obigen Katalog der staatlichen Rahmenbedingungen um Werte, die im 20. Jahrhundert entwickelt wurden:

e)    Eine offene und tolerante Gesellschaft, die kulturelle, religiöse und andere gruppenspezifische Unterschiede (z.B. Homosexualität) aushält und nicht diskriminiert.

Mit diesen Forderungen kritisiert Obama indirekt die derzeitige politische und soziale Lage in einigen Ländern und Regionen: Beispielsweise stellt er sich gegen autokratische Tendenzen, politische, soziale, oder ethnische Minderheiten mundtot zu machen und zu unterdrücken, und die derzeit herrschende Mehrheitsmeinung für absolut und unumstößlich zu erklären. Er wendet sich damit auch gegen jegliche Staaten oder Regierungen, die sich auf fundamentalistische Ideologien (religiöse oder politische) gründen. "Freiheit" drückt sich für Obama nicht nur in der Wahrnehmung politischer Rechte aus, sondern auch darin, sich in die Wirtschaft nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten erfolgreich einbringen zu können – damit erteilt er dem traditionellen Kommunismus eine Absage. Indirekt fordert er Staaten im Bürgerkriegszustand zu Friedensverhandlungen auf; konkret fordert er öffentliche Schulbildung für Frauen, da "Bildung zur Freiheit" führt.

Zwecks Wahrung des äußeren und inneren Friedens bietet er Abrüstungsverhandlungen an, kündigt die Schließung von Guantanamo an; das Aufkommen des Extremismus solle besser durch innere Stabilität bekämpft werden, und  Sicherheit und Schutz der Privatsphäre seien nicht unvereinbar. Mit diesen konkreten Vorschlägen widerspricht er konservativen Hardlinern im eigenen Land, welche nicht erkennen möchten, dass ein System des Wegsperrens, der Überwachung und Kontrolle, also ein System aufbauend auf gegenseitigem Misstrauen, auf Dauer nicht zum inneren und äußeren Frieden beiträgt. 

Ganz im Sinne der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden diese eher klassischen Rahmenbedingungen, die Obama vom Staat einfordert, um ‚zeitgemäße, moderne‘ Formen erweitert:

f)    Klimaschutz und Umweltschutz

Obama erhebt also den Klima- und Umweltschutz und damit das Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit in den Rang der klassischen Staatsaufgaben, welche damit, ganz im ordo-liberalen Sinne, zu den Fundamenten für eine prosperierende und demokratische Gesellschaft zählen: Umweltschutz und Klimaschutz werden somit zu notwendigen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen "pursuit of happiness" des einzelnen Menschen. 

Auch diese Forderungen leiten sich ab von dem Primat des Menschen über die Wirtschaft, dem Primat des "common good" über das Wohl einzelner Gruppen (siehe Punkt 1): Eine klimaverändernde und umweltzerstörende Wirtschaftsweise kann mittel- und langfristig für das Gemeinwohl und das Wohlbefinden des Einzelnen nicht förderlich sein. Umweltzerstörung mindert die Wohlfahrt nicht nur der heutigen Generation, sondern auch der zukünftigen Generationen – Obama spricht hier neben dem klassischen Eigennutz auch die den Menschen innewohnende Tendenz zur Kooperation und zum Altruismus an (Stichwort: "other-regarding preferences", "dynastische Nutzenfunktion"), so dass über die Präferenzaggregation in der Wohlfahrtsfunktion oder durch den politischen Abstimmungsprozess auch nach der klassischen (polit-)ökonomischen Theorie der Umweltschutz zum Maßstab politischer Entscheidungen werden müsste (Mueller, 2003).

3.    Die globalisierte Welt als Schicksalsgemeinschaft
In einem seiner ersten Sätze spricht Präsident Obama die Tatsache an, dass wir alle in einer globalisierten Welt leben, in einer Welt wachsender Abhängigkeiten. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor ihre Rede mit einem Statement über die Globalisierung begonnen. Obama deutet an, dass diese neuen Abhängigkeiten nicht nur außenpolitischer Natur sind, sondern auch wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben. Um diesen Abhängigkeiten gerecht zu werden, schlagen beide Politiker eine verstärkte internationale Koordination und Kooperation vor; beispielhaft nennt Obama das Gebiet der zivil genutzten Nuklearenergie (mit ihrem ungelösten Abfallproblem und Möglichkeiten zur Atombombenentwicklung).

Die wirtschaftswissenschaftliche Forschung hat schon lange auf die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Globalisierung hingewiesen (Stichwort: "race to the bottom"); allgemein ist zu beobachten, dass die Globalisierung die nationalen Regierungen entmachtet und die einheimische Wirtschaft und Gesellschaft verstärkt Phänomenen des (internationalen) Marktversagens aussetzt (Fischer, 2012). Ein Mittel zur Verhinderung dieser negativen Auswirkungen ist eine Koordination der wirtschaftlich stark verwobenen Länder auf gemeinsame Werte und Mindeststandards – in diesem Lichte kann also Obamas Rede als programmatischer Vorschlag zur Lösung der politischen und sozialen Probleme in einer globalisierten Welt verstanden werden.

Literatur:

Eucken, Walter (1952), Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Tübingen.
Fischer, Justina A.V., (2012), The choice of domestic policies in a globalized economy: Extended Version, MPRA Paper 37816, University Library of Munich.
Fischer, Justina A.V., (2013), The Cyprus crisis in the mirror: the ‘small deposit tax’ as historical faux-pas, MPRA Paper 45652, University Library of Munich.
Hobbes, Th. (1651), Leviathan.
Hobbes, Th. (1647), De Cive.
Locke, J. (1690), Two Treaties of Government.
Mueller, D.C. (2003), Public Choice III. Cambridge, Cambridge University Press
Smith, Adam (1759), The Theory of Moral Sentiments.
Smith, Adam (1776), The Wealth of Nations.
Rawls, John (1971), A Theory of Justice.


Justina A. V. Fischer ist Visiting Fellow an der Universität Mannheim und Gastprofessorin an der Universität von Oradea. Zuvor war sie Gastprofessorin an der Universität Rom «Tor Vergata» und Vertretungsprofessorin an der Universität Hamburg. Sie war zudem Gastforscherin am DIW (Berlin) und der Universität Mannheim, der Universität Konstanz, der Stockholm School of Economics, des Hoover Instituts an der Universität Stanford sowie an der London School of Economics.

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