Donnerstag, 27. Juni 2013

Die Wahlprogramme von Die LINKE und AfD – was unterscheidet (europapolitisch) die "Protestparteien"? Von Clemens Schäfer

Es mag den Leser überraschen, dass wir, nach unserem Vergleich der europapolitischen Programme von CDU/CSU und SPD nun die „Linke“ und die „Alternative für Deutschland“ gegenüber stellen. Beide Parteien bewegen sich jenseits des (auch: europa-) politischen mainstream – als Protestparteien für enttäuschte Sozialdemokraten (Linke) oder für enttäuschte Bürgerliche (AfD). Die Linke war im Bundestag die einzige Fraktion, die stets gegen die Rettungspolitiken der Bundesregierung gestimmt hat. Ihr früherer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine trat für eine Auflösung der Euro-Zone (und Rückkehr zum EWS) ein. Diese Position hat sich zwar in der Partei nicht durchgesetzt; dennoch vergleichen wir hier mit Linke und AfD zwei Parteien, die zumindest in der Euro-Rettungspolitik deutliche „Alternativen“ zur Regierungspolitik präsentieren. Die Grundphilosophie beider Parteien unterscheidet sich zwar fundamental (eher marktliberal bei der AfD; eher sozialistisch bei der Linken); dennoch können sich gerade Wähler der Linken grundsätzlich vorstellen, die AfD zu wählen, wie Umfragen gezeigt haben.

Die Linke beschloss ihr 98 Seiten starkes Wahlprogramm („100 % sozial“) im Juni diesen Jahres auf ihrem Parteitag in Dresden mit einer großen Mehrheit (5 % Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen). Am 14. April, auf dem Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD), verabschiedete selbige ihr nur vier Seiten langes Bundestagswahlprogramm. Was unterscheidet die europapolitischen Positionen der beiden Lager?
Bernd Lucke (AfD) und Gregor Gysi (Linke) im Gespräch mit Stefan Raab

Vor allem die AfD hatte bisher nur in Reden und Veröffentlichungen die Chance, sich zu Europa zu äußern. Nach vergeblichen Versuchen, andere Parteien zu einem Kurswechsel in der Euro-Rettungspolitik zu bewegen, hat sie sich erst vor wenigen Monaten gegründet. Im ersten Satz ihres Wahlprogramms fordern die  AfD eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ (S. 1). Die Linke hingegen erkennt Fehler in der Konstruktion der gemeinsamen Währung an, positioniert sich aber gegen eine Abschaffung: („[…] tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein.“, S. 52, Z. 1846-1847).

Die weiteren Unterschiede ergeben sich recht konsequent aus den verschiedenen Wirtschafts- und Gesellschaftsauffassungen der beiden Parteien: einer sozialistisch auf Umverteilung angelegten Politik der Linken und einer eher marktliberal auf ökonomische Effizienz und Eigenverantwortung ausgerichteten Politik der AfD.
Die LINKE: Neuanfang

Die Linke hat mit 98 Seiten ein (im Vergleich zu SPD und CDU/CSU) eher kurzes Wahlprogramm vorgelegt. Die europapolitischen Schwerpunkte stehen unter dem Motto der Verteidigung des Sozialstaats und der Demokratie in Deutschland sowie in Europa (S. 48). Es wird zuerst auf die aktuelle Situation eingegangen und dem Leser verschiedene Lösungsvorschläge unterbreitet. Im letzten Unterpunkt geht es klar um Europa; die Linke distanziert sich von der betriebenen Europapolitik und fordert einen Neuanfang nach ihren Idealen.

Ideale:
Nach der Vorstellung der Linken soll Europa Attribute wie sozial, demokratisch, friedlich, weltoffen, ökologisch und solidarisch besitzen. Was unter anderem bedeuten soll, dass es „gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit“ für jeden gibt (S. 51). Der Linken schwebt ein Neuanfang in Europa vor; in diesem Europa soll es keine „Ausgrenzung, Armut und Krieg“ geben (S. 51). Zugleich ist die Linke für die Verantwortung der nationalen Parlamente und den Erhalt von deren Haushaltshoheit. 

Euro-Rettung:
Die Verantwortung der Krise trägt das „Modell des neoliberalen, finanzgetriebenen Kapitalismus“ (S. 48). Nachdem aus linker Perspektive erklärt wurden ist, woran die bestehende Politik gescheitert ist, werden dem linke Alternativen entgegengesetzt.

Es wird vor allem stark auf Steuerpolitik geachtet. Es soll eine Reichensteuer von 75 % eingeführt werden, sowie eine Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 1 Millionen Euro. Banken sollen an ihrer eigenen Rettung mitwirken; hierzu wird eine Bankenabgabe gefordert. Um der Staatsschuldenkrise vieler Länder zu begegnen, soll nach Auffassung der Linken die EZB Staaten direkt finanzieren (S. 50, Z. 1768-1771). Dem Motto des Neuanfangs folgend wird der Umbau (konkret: die Verstaatlichung bzw. Vergenossenschaftlichung) des Bankensektors sowie eine engere Zusammenarbeit der EU auf den Ebenen der Wirtschafts-, Fiskal,- Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gefordert (S. 52, Z. 1850-1851).

EU-Governance:
Die Forderung eines grundlegenden Umbaus im Bereich der EU-Governance lässt die Linke mit der Ablehnung des Vertrags von Lissabon anklingen (S. 52, Z.1834). Dies wird andererseits wenig konkret, sieht man von der Forderung nach basisdemokratischen Elementen in der EU ab. Im Vergleich zu anderen Parteien im Deutschen Bundestag ist die Linke damit die Einzige, die den „acquis communautaire“ des EU-Primärrechts grundsätzlich infrage stellt – ohne jedoch sehr konkret zu werden, welche Vertragsänderungen dies im Einzelnen betrifft.

Sonstiges:
Die Linke positioniert sich vor allem zu rüstungs- und asylpolitischen Themen, u.a. mit der Forderung nach einer EU-Rüstungsagentur, Aufbau eines europäischen Friedensdienstes, einem EU-Rüstungsexportverbot, Auflösung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Aufhebung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten (FRONTEX), Aufbau einer solidarischen Flüchtlingspolitik, welche die freie Zuwanderung innerhalb der EU ermöglichen soll (S. 54, Z. 1914-1926). Zugleich will die Linke Europa-weit die Sozialpolitik auf hohem Niveau harmonisieren: So sollen soziale Mindeststandards eingeführt werden und der Sozialabbau gestoppt werden (S. 49, Z. 1744); hinzu kommt u.a. die Forderung nach einem europaweit einheitlichen Streikrecht (S. 53, Z. 1887-1891).

AfD: Ideen von außerhalb des Bundestags

Die AfD setzt in ihrem Wahlprogramm auf Kürze und Prägnanz. Als extrem junge und parteipolitisch unerfahrene Protestbewegung versucht sie, wie anfangs die Grünen, sich auf wenige populäre Themen zu beschränken. Mit der Reihenfolge der Themen gibt die AfD darüber Auskunft, wo der besondere Fokus der Partei liegt: die geordnete Abschaffung der gemeinsamen Währung. 

Ideale:
Die AfD fordert ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt (S. 1). Das impliziert wohl ein Ideal eines deutlich verminderten acquis communautaire, womit die AfD im klaren Gegensatz zu den etablierten Parteien im Deutschen Bundestag steht.

Euro-Rettung:
Die Herangehensweise bei der Euro-Rettung der AfD unterscheidet sich signifikant von allen anderen Parteien, indem sie sich klar für die Abschaffung des Euros ausspricht. Der Euro soll durch nationale oder kleinere stabile Währungsverbünde ersetzt werden (S. 1). Die AfD will das Haftungsprinzip der Banken verstärken und positioniert sich gegen Hilfskredite aus dem ESM und Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Zugleich fordert die AfD einen Schuldenschnitt bei überschuldeten Staaten (S. 1).

EU-Governance:
Im Wahlprogramm sind keine klaren Forderungen zur Änderung von Entscheidungsprozessen in der EU zu finden. Da als Ideal ein souveräner Staatenbund genannt ist, dürfte dies eine weitreichende Verlagerung der Entscheidungsprozesse auf die nationale Ebene implizieren. Vor allem soll die Budget-Hoheit und Gesetzgebungskompetenz zurück zu den nationalen Parlamenten (S. 2). Hinzu kommt eine Forderung nach einer Abänderung von bestehenden Verträgen, sodass Mitgliedsstaaten austreten können (S. 1). 

Sonstiges:
Die AfD unterstützt „nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken“.
Fazit

Bei beiden handelt es sich um nicht an der Regierung beteiligte Parteien. Das erlaubt ihnen, sich stark von der Politik der jetzigen Regierung zu distanzieren. Der Fokus liegt bei beiden auf alternativen Wegen für die Euro-Rettung. Während die Linke auf eine Sozial- und damit letztlich eine Transferunion in Europa setzt, lehnt genau dies die AfD ab. Beide Parteien fordern (zumindest implizit) eine radikal anders gestaltete EU. Auch deshalb dürften sie als Koalitionspartner in einer Bundesregierung kaum infrage kommen (die SPD lehnt bisher bundesweite Koalitionen mit der Linken ab; die CDU wird sicher nicht mit der AfD koalieren). Als Protestparteien können sie jedoch die Stärkeverhältnisse zwischen den vier potenziellen Regierungsparteien (CDU/CSU und FDP, SPD und Grüne) entscheidend beeinflussen.

Die Unterschiede (und Gemeinsamkeiten) der beiden Wahlprogramme sind hier noch einmal als Tabelle zusammengefasst. Rot markiert sind Forderungen, die (wohl) eine Änderung der europäischen Verträge (Primärrecht) erfordern. Nachdem die europapolitischen Positionen der CDU/CSU und SPD analysiert wurden, wird noch die Analyse von Bündnis90/Die Grünen und der FDP folgen.

Clemens Schäfer ist Praktikant bei Open Europe Berlin.

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   LinkeAfD  
       
 EU Ideale ein soziales, demokratisches ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt  
   friedliches, weltoffenes, ökologisches und solidarisches Europa   
       
       
 Euro Rettung Bankenabgabegeordnete Auflösung des Eurowährungsgebietes  
   Finanztransaktionsteuer Schaffung nationaler oder kleinerer und stabilerer Währungsverbünde  
   europaweite einmalige Abgabe für Vermögen über eine Million EuroSchuldenschnitt  
   europaweite Vereinheitlichung der UnternehmensbesteuerungGegen Hilfskredite aus dem ESM  
   Reichensteuer, 75%kein Ankauf von Schrottpapieren  
   direkte Finanzierung von EU-Staaten durch die EZB Verantwortungsprinzip auch bei Banken  
   Umbau des Bankensektors   
   Schaffung einer öffentlichen Rating-Agentur   
   engere Zusammenarbeit in  Wirtschafts-, Fiskal,- Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik   
    „Marshall-Plan für Europa“ (DGB)   
   Ausgleichsunion (Handelsströme)    
   Kapitalverkehrskontrollen   
       
 Entscheidungsprozesse Ablehung der Vertrags von LissabonÄnderung europäischer Verträge, jedes Land kann aus dem Euro austreten  
   Einführung basisdemokratischer Elementeuneigeschränktes Budget Recht der nationalen Parlamente  
    Gesetzgebungskompetenz zurück zu den nationalen Parlamenten  
    Bürokratie abbauen und Transparenz stärken  
       
       
       
 Sonstiges soziale und steuerliche MindeststandardsEU verschlanken durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung  
   öffentliche Kreditaufnahme unabhängig von Finanzmärktenstaatliche Organe müssen den Rechtsstaat uneingeschränkt achten  
   Stoppen der Programme zum Sozialabbau und Kürzungen   
   eine demokratisch kontrollierte wirtschaftliche Entwicklung   
   Sozialstaatlichkeit in der EU verankern   
   EU-weit wirksames gleiches Streikrecht   
   Mindestregelungen für ein europäisches Tarif- und Sozialsystem    
   europaweite öffentlich-rechtliche Medien   
   gegen Profiling und verdachtsunabhängige Datenspeicherung   
   EU-Rüstungsagentur abschaffen   
   EU-Rüstungsexporte verbieten   
   FRONTEX auflösen   
   humane und solidarische Flüchtlingspolitik (frei Wahl des Landes auf Asyl)   
   Aufhebung des „Gemeinsamen Standpunktes“ der EU gegenüber Kuba und der Blockadenpolitik gegen Kuba   
   Gegen Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), EU-Battlegroups und EU- Interventionsstreitkräfte   
   Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes   
       
       
       
       
       
  
  
  
  

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