Montag, 24. Juni 2013

CDU/CSU und SPD: was unterscheidet die „Europaparteien“? Von Michael Wohlgemuth

Die CDU/CSU wird heute ihr Wahl- bzw. Regierungsprogramm der breiteren Öffentlichkeit vorstellen („Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“). Die SPD hat ihr Regierungsprogramm 2013-2017 schon im April in Augsburg beschlossen („Das wir entscheidet“).

Was unterscheidet die europapolitischen Positionen der beiden Lager? 

Betrachtet man die europapolitischen Beschlüsse ihrer Fraktionen im Bundestag könnte man denken: wohl kaum etwas – schließlich haben beide zu den entscheidenden Euro-Rettungsbeschlüssen weitgehend einheitlich abgestimmt. Beide nehmen auch für sich in Anspruch, die besten „Europäer“ zu sein. Im CDU/CSU-Papier steht (S. 11): „CDU und CSU sind die deutschen Europaparteien“. Im SPD-Papier steht (S. 103): „die SPD als die Europapartei in Deutschland …“. Beide sind also für „Europa“ (wer wäre das nicht?). Aber: Welches Europa (genauer: welche EU und welche Politik für die Eurozone) ist gewollt? 


CDU/CSU: „Kurs halten“

Im 127-Seiten starken Programmentwurf finden sich die europapolitischen Aussagen gleich am Anfang („Deutschlands Zukunft in Europa, S. 11-16). Wirkliche Überraschungen findet der informierte Leser hier kaum; schließlich ist das der aktuelle Stand der Europapolitik der Bundesregierung. „Europa und der Euro kommen voran“ heißt es gleich im Begleitschreiben von Angela Merkel und Horst Seehofer, aber auch: „Die europäische Schuldenkrise ist noch nicht vorbei“ (S.3). 

Ideale: 
Europa wird als „weltweit einmalige Werte- und Rechtsgemeinschaft“ gepriesen, die für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Toleranz, Wohlstand und soziale Sicherheit steht (S. 11). An einer Stelle (der einzigen, wo dies explizit wird) wird aber auch eine Änderung des Lissabon-Vertrags gefordert: Die „Verantwortung vor Gott“ soll dort in einer Präambel (wie im Grundgesetz) festgehalten werden (S. 11).

Euro-Rettung: 
Hier wird die „besondere Verantwortung“ Deutschlands als „Stabilitätsanker und Wachstumsmotor Europas“ (S. 11) betont. Dies heißt für CDU/CSU vor allem „Kurs halten“ (S. 12), also: An der „Verschärfung“ des Stabilitätspakts festhalten, bei den europäischen Partnern darauf achten, dass „Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild“ auch wirken („Fiskalpakt“) und sicherstellen, dass deutsche „Solidarität“ auf „Gegenleistungen“ (Schuldenabbau, Strukturreformen) der anderen Seite trifft. 

Das hat einige konkretere Konsequenzen im Papier der CDU/CSU: 
(a) Eurobonds werden als „Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müsste“ abgelehnt (S.13)
(b) Verstöße gegen den Fiskalpakt müssen Sanktionen zur Folge haben (S. 14).
(c) Die Bankenaufsicht bei der EZB wird befürwortet – aber nur für die großen, systemrelevanten Banken (und nicht etwa deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken). Erst dann (also wohl frühestens im Herbst nächsten Jahres, MW) könne an eine Abwicklung oder Umbau von Banken aus dem ESM gedacht werden. Eine europaweite Einlagensicherung lehnt die CDU/CSU ab. (Mehr Hintergründe zum Thema Bankenunion). 
(d) Es sollen auch „Umschuldungsverfahren für Staaten“ entwickelt werden, die ihre Schulden nicht mehr tragen können (hier, bei einem Insolvenzrecht für Staaten, ist in der EU bisher noch am wenigsten geschehen, MW).
(e) Wichtig ist der CDU/CSU, “Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie zu steigern“. Hierfür schlägt das Programm einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ vor, der neben den genannten Zukunftsinvestitionen auch bildungspolitische Impulse setzen soll (etwa: das deutsche duale Bildungssystem in anderen EU-Staaten einzuführen).

EU-Governance: 
Man merkt dem CDU/CSU-Papier an, dass (außer beim eher symbolischen Gottesverweis) keine Änderung des Lissabonner Vertrags explizit verlangt wird. So bleibt unklar, ob, wann und wie etwa der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, die Bankenunion oder der Fiskalpakt mit primärrechtlicher Qualität ausgestattet werden soll oder (etwa auf Drängen des Bundesverfassungsgerichts) muss. Auch findet sich im CDU/CSU-Programm noch nichts darüber, ob und wie die Entscheidungsverfahren in der EU demokratischer und effizienter zu gestalten wären. Die Kanzlerin hat aber angekündigt, dies solle in zwei Monaten im Programm zur Europaparlamentswahl vom Mai 1014 geschehen. 

Sonstiges: 
Deutsch soll als die meistgesprochene Muttersprache im Europäischen Parlament, in Kommission und Rat mit dem Englischen und Französischen gleich behandelt werden. Ansonsten wird die deutsch-französische und deutsch-polnische Partnerschaft bekräftigt, ein europäischer Energie-Binnenmarkt befürwortet – ebenso wie etwa die Anhebung der europäischen Klimaziele, der Ausbau der EU-Verbraucherpolitik und Ähnliches mehr.

SPD: parlamentarisch kontrollierte europäische Sozialunion

Im 188 Seiten starken „Regierungsprogramm“ der SPD findet sich der europapolitische Teil weiter hinten („Für ein besseres Europa“ S. 103-107; aber auch verteilt auf andere Teile – etwa: „Miteinander für mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa“, S. 24-26). Zunächst wird mit der Krisenbekämpfung der Bundesregierung abgerechnet: Alles sei „zu spät und nur halbherzig“, sogar „zunächst kaltherzig“ erfolgt und habe die „Spekulation gegen den Euro befeuert“ (S. 103). Auch wird der Regierung vorgeworfen, sie habe andere Länder in eine „reine Kürzungs- und Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen“. Statt „Kurs halten“ warnt die SPD: „Bleiben wir auf dem aktuellen Kurs, steuern wir in Europa auf eine Demokratiekrise zu, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften … des europäischen Einigungsprozesses ernsthaft bedroht“. 

Ideale: 
Hier hat die SPD viel zu bieten: Einem „Neoliberalismus und Marktradikalismus“ stellt sie für Europa ihr „Modell einer sozialen und nachhaltigen Demokratie und Marktwirtschaft“ entgegen (S. 103). Wie CDU/CSU will auch die SPD „mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa“ (S. 24). Bemerkenswert ist aber, dass sich im Programm der SPD an zwei zentralen Stellen ein Bekenntnis zum Prinzip der Subsidiarität findet – dieses Grundprinzip der katholischen Soziallehre wird im CDU/CSU-Programm dagegen nirgends erwähnt.  

Euro-Rettung:
Hier fordert die SPD vor allem ein härteres Vorgehen gegen Banken und mehr „Wachstumsinitiativen“ und Sozialausgaben in der EU.

Im Prinzip unterstützt auch die SPD insgesamt die Pläne zur europäischen Bankenunion. Anders als die CDU/CSU hält sie die Aufsicht unter dem Dach der EZB aber nur „derzeit“ für angebracht, soweit eine „strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet“ ist. „Perspektivisch“ (S. 25) solle die Bankenaufsicht aber von einer „eigenständigen europäischen Aufsichtsbehörde“ geleistet werden. Zur Bankenabwicklung fordert die SPD, dass im Krisenfall „Boni zurückgefordert, Dividenden einbehalten und die Eigentümer durch Schuldverzicht oder Schuldumwandlung an den Verlusten beteiligt werden.“ Der „Restrukturierungsfonds“ einer „europäischen Abwicklungsbehörde“ soll über eine „Bankenabgabe“ finanziert werden; auch soll es eine Europäische Ratingagentur geben.

Anders als CDU/CSU stellt sich die SPD hinter den Vorschlag des Sachverständigenrats, einen „europäischen Schuldentilgungsfonds“ einzuführen (S. 16). Das Wort „Eurobonds“ findet sich im SPD-Programm nicht – auch wenn der Schuldentilgungsfonds als Variante von Eurobonds angesehen werden kann.

Die SPD verlangt zudem viele Maßnahmen gegen „Steuerhinterziehung und unfairen Steuerwettbewerb“ wie „Europa-weite Steuermindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen“ oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses (auch in der Schweiz)  (S. 25).

Zur europäischen „Wirtschaftsregierung“, „Sozialunion“ und „Wachstumsstrategie“ finden sich Konkretisierungen auf S. 26: Gefordert wird eine „Europäischer Investitions- und Aufbaufonds“, der von einer „gerechten Besteuerung von Vermögen in Europa“ gespeist werden soll, aber auch von „Projektanleihen“ (wieder eine Art „Eurobonds“, MW) und einem „Strukturwandel im EU-Budget“.

EU-Governance:
Hier geht die SPD, anders als CDU/CSU, sehr weit: Ihre Forderungen laufen auf eine weitgehende Abkehr vom Prinzip des Staatenbundes hin zum Ideal eines Bundesstaates hinaus: „das Gewaltenteilungsmodell, das wir aus den nationalen Staaten kennen“ soll auch auf die europäische Ebene übertragen werden. Das bedeutet: „Deshalb muss die Europäische Kommission zu einer Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt und kontrolliert wird und ggf. abgesetzt werden kann.“ Der Ministerrat wird dann zur „zweiten Kammer“. Beide „Kammern“ sollen das Recht zur Gesetzesinitiative haben (S. 104).

Dass diese „volle Parlamentarisierung der EU“ (S. 104) und „gemeinsame Wirtschaftsregierung“, wozu auch eine „gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik“ (S. 105) gehört, das Potenzial hat, einen gewaltigen Zentralisierungsschub auszulösen, war den Autoren des SPD-Papiers wohl bewusst. Deshalb wird als Gegengewicht deklamiert: „Die SPD steht hinter dem Subsidiaritätsprinzip“ und konkretisiert: „Bei diesem Prozess kann es auch zu Rückübertragungen in die Mitgliedstaaten kommen, wenn sich eine europäische Zuständigkeit als nicht sinnvoll erwiesen hat.“ 

Diese weitreichenden Änderungen der Entscheidungsstrukturen der EU –  aber auch etwa die Forderung, einen Vorrang der „sozialen Grundrechte“ vor den „Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt“ im europäischen Primärecht festzuschreiben (S. 105) oder die öffentliche Daseinsvorsorge mit „Stoppschildern“ gegen das Binnenmarktprinzip zu schützen (S. 106), erfordern einen neuen EU-Vertrag. Folgerichtig wird auch ein neuer europäischer Verfassungskonvent verlangt (S. 106).

Sonstiges:
Viele weitere sozial- und steuerpolitische Standards, Projekte und Strategien werden von der SPD (auch) auf europäischer Ebene eingefordert. Hierzu zählen etwa: die Stärkung europäischer Betriebsräte, oder die Harmonisierung von Steuern auf Gewinnen und Kapitaleinkommen.

Fazit

Momentan scheint es, als wollten sich die drei „Europaparteien“ – CDU, CSU und SPD – in den letzten 90 Tagen Wahlkampf wohl vor allem mit Familien-, Sozial-, und Steuerpolitik zu profilieren (und: überbieten) versuchen. Europapolitisch haben sie bisher auch zu sehr gemeinsam abgestimmt. Alle wollen „mehr Europa“ – aber doch in wichtigen Teilen auch ein anderes Europa. Die CDU/CSU will ein wettbewerbsfähiges Europa nach deutschem Vorbild und traut sich nicht recht an Änderungen der Europäischen Verträge heran; die SPD will eine Sozialunion und Wirtschaftsregierung in einer fast schon bundesstaatlichen, neuen Governance-Struktur.

Was aus unserer Sicht bei den drei Europaparteien fehlt, ist ein Verweis auf die enormen Wachstumspotenziale, die aus einem echten europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen oder Freihandel (etwa mit den USA) zu generieren wären (s. hier und hier). Auch zum von beiden Lagern geforderten Umbau des EU-Budgets hin zur einer effektiveren und treffsichereren Regional- und Strukturpolitik findet sich bei Open Europe Berlin Genaueres. 

Die Unterschiede (und Gemeinsamkeiten) der beiden „Regierungsprogramme“ sind hier noch einmal als Tabelle zusammengefasst. Rot markiert sind dabei Forderungen, die (wohl) eine Änderung der europäischen Verträge (Primärrecht) erfordern. Weitere Analysen der europapolitischen Positionen von Bündnis90/Die Grünen, der Linken, der FDP und der AfD werden folgen. 


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CDU/CSU

SPD

  
       
 

EU Ideale

 

Frieden, Stärke, christliche abendländische Tradition,

Frieden, soziale Gerechtigkeit, soziale Nachhaltigkeit

  
   

Soziale Marktwirtschaft

Demokratische und Soziale Marktwirtschaft

  
   

Verantwortung gegenüber Gott

Subsidiarität

  
       
 

Euro Rettung

 

gegen Eurobonds, keine Schulden- und Transferunion

Schuldenvergemeinschaftung sollte kein Tabu sein, Schuldentilgungsfonds, Projektanleihen

  
   

Bankenunion, Bankenaufsicht nur für systemrelevante Banken; nationale Einlagensicherung

Bankenunion "perspektivisch" nicht (mehr) über EZB; Restrukturierung über das Bankensystem selbst

umfassende Finanzmarktregulierung

Europäische Investitions- und Aufbaufonds

Steuer- Mindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen

  
   

Wettbewerbsfähigkeits -Pakt; duale Ausbildung ins Ausland übertragen; Forschung fördeern „Horizon 2020“

Sozialstabilitätspakt, Wirtschaftsregierung, Sozialunion

  
   

stabiles Geld

   
   

strikte Haushaltsregelungen, Kommisson überwacht; Hilfe an andere Länder nur bei eigenen Gegenleistungen

   
   

Finanztransaktionsteuer weltweit

Finanztransaktionssteuer EU- weit

  
       
       
       
    

europäische Ratingagentur

  
       
       
 

Entscheidungsprozesse

 

keine wesentlichen (Vertrags-) Änderungen, Beibehalten des aktuellen Kurses

Neue Strukturierung, Stärkung europäischer Demokratie, staatsähnliche Gewaltenteilung

  
    

Judikative: Europäische Gerichtshof

  
    

Exekutive: Kommission, kontrolliert von Europaparlament

  
    

Legislative: Parlament, Rat als 2. Kammer (Kommission)

  
    

Kommissionspräsident vertritt Europaparlament-Mehrheit

  
       
       
 

Sonstiges

 

Deutsche Sprache in der EU gleichstellen mit English und Französisch

   
    

EU Betriebsräte stärken

  
   

Zusammenarbeit, Polen-DE-FR, Weimarer Dreieck

   
    

nationale Mindestlöhne

  
    

soziale Mindeststandards EU-weit

  
   

Erasmus + Sprachprogramme fördern

   
    

Gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge

  
   

europäischer Energie- Binnenmarkt

   
   

Infrastruktur paneuropäisch ausrichten

   
   

Anhebung des europäischen Klimaziels

   
   

europaweiter, marktwirtschaftlich organisierter Emissionshandel

   
   

EU-Verbraucherpolitik auszubauen

   
   

Lebensmittelbetrug europaweit erschweren

   
    

gemeinsame Europäische Auswärtige Kulturpolitik

  
    

EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte (und juristische Personen)

  
    

Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität in der Lebensmittel- und Nahrungsmittelbranche

  
    

EU-Zentralasienstrategie revitalisieren

  
    

mehr Solidarität mit Flüchtlingen und für eine gerechtere Lastenverteilung bei ihrer Integration

  
       
       
       
       
       
       
  
  
  
  

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