Mittwoch, 22. Mai 2013

Wirtschaftsregierung? Wirtschaftsverfassung! Von Michael Wohlgemuth

Die Euro-/Schulden-/Wirtschaftskrise in der EU fördert immer wieder neue Programme und Ideen zutage (wie jüngst der „bail-in“ in Zypern) – und doch auch immer wieder altes: „plus ça change plus c’est la même chose“. Ein Klassiker der politischen Wiederkehrer ist die Forderung nach einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ – wenigstens für die Eurozone. 

Letzte Woche brachte diese Idee wieder einmal ein französischer Staatspräsident zur Aufführung:

Die „Euro-Wirtschaftsregierung“ soll sich monatlich treffen und von einem auf Dauer gewählten Präsidenten angeführt werden (der dann wohl aus dem „Club Med“ stammen wird): 
  • Die Regierung soll die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder „koordinieren“ (d.h. wohl: keynesianische Konjunkturprogramme auflegen), 
  • über eine eigene „Budgetkapazität“ verfügen (d.h. wohl vor allem von Deutschland finanziert werden), 
  • „schrittweise“ dazu übergehen, Eurobonds auszugeben, und 
  • Steuer- und Sozialsysteme „harmonisieren“ (d.h. wohl: auf französisches Niveau heben).
Ablenkungsmanöver?

Man kann nun aus guten Gründen argumentieren, dass Präsident Hollande mit dieser Forderung nur von der Lage in seinem eigenen Land ablenken will und selbst nicht ernsthaft glaubt, in den nächsten zwei Jahren eine solche „Wirtschaftsregierung“ zu etablieren. Die Gründe sind:

plus ca pleut ,,,
  • Hierzu müsste neues EU-Primärrecht geschaffen werden (es sei denn, es bliebe bei monatlichen unverbindlichen Treffen). Das kann nur einstimmig beschlossen werden und würde in einigen Ländern per Referendum ratifiziert werden – nicht sehr wahrscheinlich (s. hierzu Christian Kirchner). 
  • Eine „echte“ Wirtschaftsregierung mit haushalts- und steuerpolitischen Kompetenzen (und Eurobonds) dürfte die „roten Linien“ überschreiten, die das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat. 
  • Die öffentliche Meinung hat sich gerade in Frankreich im letzten Jahr drastisch gegen die EU im Allgemeinen und eine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU im Besonderen gedreht. Dies zeigen neueste Daten einer breit angelegten Studie des PEW Research Center.
Jenaer Allianz: Wirtschaftsverfassung stärken!

Dennoch: Eine „Flucht nach vorn“  in eine Art de facto „Wirtschaftsregierung“ (durch Gipfelversprechen und neben den EU-Verträgen) ist nicht auszuschließen, wenn sich das Euro-Drama noch weiter hinzieht oder gar noch dramatischer gerät. Was davon zu halten ist, hat die Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft – ein Netzwerk von Forschungsinstituten, Denkmanufakturen und Stiftungen – schon vor fast einem Jahr in ihrem „Frankfurter Aufruf“ dargelegt. 

Dort argumentieren wir unter anderem:
  • Für die anstehende Rettung der Währungsunion ist keine zentralistische EU-Wirtschaftsregierung notwendig; wohl aber eine Wirtschaftsverfassung im Sinne einer gemeinsamen regelgebundenen Politik. 
  • Zwischen „Wirtschaftsregierung“ und „Wirtschaftsverfassung“ bestehen kategoriale Unterschiede. Woher bezöge eine Wirtschaftsregierung ihre Legitimation: von den nationalen Parlamenten, vom Volk, vom Europaparlament, als Gruppe der Euro 17 oder der EU 27?
  • Eine Zentralisierung oder Harmonisierung der Steuer- und Abgabenpolitik, der Sozialpolitik oder gar der (in Deutschland noch einigermaßen subsidiär entstaatlichen) Lohnfindungspolitik wäre fatal und zudem verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
  • Hinter den Harmonisierungswünschen lassen sich nicht nur noble Absichten vermuten. Schon immer war es den Vertretern überregulierter Wohlfahrtstaaten ein Bedürfnis, ihre kostenträchtige Wirtschaftspolitik zum europäischen „Standard“ zu machen und so ihre Nachteile im Standortwettbewerb zu neutralisieren. Das Motiv besteht oft darin, die Kosten der Konkurrenten zu erhöhen.
  • Gerade Krisenländer brauchen aber Spielraum für demokratisch selbstverantwortete Reformen ihres Steuersystems oder ihrer Arbeitsmärkte. Eine subsidiaritätswidrige Harmonisierung und Zentralisierung dieser Bereiche im Rahmen einer „Wirtschaftsregierung“ würde genau diesen Spielraum noch weiter verringern.
Schließlich noch zwei Hinweise:
  • Die Jenaer Allianz hat im Herbst letzten Jahres einen europapolitischen Konvent durchgeführt. Eine umfangreiche Dokumentation hierzu ist jetzt online. Hier finden Sie Beiträge u.a. von Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel, Peter Graf Kielmansegg, Staatssekretär Alexander Lorz, Rainer Hank, Ulrike Guérot und Joachim Starbatty.
  • Und: Die Jenaer Allianz veranstaltet übermorgen (Freitag, 24. Mai) ihren 3. Jenaer Konvent. Diesmal geht es uns um Bildung, Innovation, Chancengerechtigkeit. Anmeldungen sind noch möglich. Hier.



Kommentare:

  1. Ohlala die Jenaer Allianz! Da wird Hollande seinen Vorschlag aber sofort zurückziehen! Aber im Ernst: eine Wirtschaftsregierung fordert Frankreich seit Einführung des Euro. Mit der aktuellen Krise in Frankreich hat sie also nichts zu tun. Auch Merkel und Schäuble schließen sie nicht aus. Wegen der Bundestagswahl und der Europawahl dürfte sie allerdings auf sich warten lassen - und dann ist es womöglich zu spät. Denn die Krise ist im Kern der Eurozone angekommen - auch Deutschland schwächelt! http://lostineu.eu/was-hollande-wirklich-sagte-2/

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  2. Eurobonds bedeuten endgültig die Einführung des Schulden- und Zinssozialismus in Europa. Fraglich ist immer, wer für die "Soft budget constraints" aufkommen soll, die Finanzierung reformunwilliger Staaten und deren Wirtschaft von Staaten, die ihren Bürgern diese Reformen erfolgreich zugemutet haben. Das ist vor diesen Bürgern dann nicht vertretbar. Zumal es die EU noch undemokratischer macht als sie es ohnehin schon ist. Das ist das falsche Zeichen.

    Ich finde einen Lastenausgleich zugunsten gescheiterter Staaten unfair. Das sind erweiterte Rettungspakete, staatliche Hedgefonds (wie ESM), die am Ende Zombiestaaten subventionieren. Wir brauchen keine Eurobonds! Wir brauchen James Bonds: Weber, Stark, Weidmann, Starbatty, Schäffler...

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