Dienstag, 28. Mai 2013

Was wollen die Briten? Von Michael Wohlgemuth

Heute erschien eine repräsentative Meinungsumfrage unserer Partnerorganisation Open Europe (und der Agentur ComRes).

Die Erhebungen machen erneut klar, in welcher Zwickmühle David Cameron steckt – und mit ihm alle, die (wie nicht zuletzt die deutsche Bundeskanzlerin) an einem Verbleib Großbritanniens in der EU ein starkes Interesse haben.

Zunächst die Ergebnisse:

Eine britische Sonntagsfrage würde die Labour Partei deutlich vor den regierenden Konservativen; und die für einen EU-Austritt streitende UK Independence Party deutlich vor den (mit-) regierenden Liberaldemokraten sehen.


Da in Großbritannien ein Mehrheitswahlsystem gilt (in jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen), würde UKIP trotz 20% Gesamtwähleranteil wahrscheinlich keinen Abgeordneten nach Westminster schicken können; die Liberaldemokraten kämen noch auf 31 Sitze (26 weniger als aktuell), und Labour bekäme einen Mandatsvorsprung von 110 Sitzen – könnte also alleine regieren.

Noch dramatischer (aus Sicht von Cameron und Merkel – und Martin Schulz) sehen die momentanen Wahlabsichten der Briten für die Wahlen zum Europaparlament nächstes Jahr aus:



Hier würde die EU-feindliche UKIP die meisten Stimmen (und auch: Sitze) im EU-Parlament gewinnen.

Aus deutscher und europäischer Sicht ist freilich noch bedeutender, ob die Briten im (für 2017) angekündigten Referendum wirklich für „Brixit“ – den Austritt Großbritanniens - stimmen würden. Hier gibt es wiederum zwei interessante Ergebnisse:

1)  Würde man heute abstimmen, wäre eine relative Mehrheit (41%) für den Austritt, aber dicht gefolgt von 37%, die für den Verbleib stimmen würden; ganze 20% wären sich noch nicht sicher:



Das ist David Camerons Problem – und auch das der EU.

2) Die 20% Unentschiedenen könnten für einen Verbleib in der EU gewonnen werden, wenn die von Cameron angestrebten Reformen in der EU einschließlich einer Rückgabe bestimmter Kompetenzen an die Nationalstaaten bis zum Referendum gelingen könnten:


Aber welche Kompetenzen wollen die Briten am dringendsten zurück?


Ganz oben auf der Wunschliste der Bürger steht die eigenständige Imigrationspolitik. Gerade dieser Umstand kommt UKIP entgegen – einer populistischen Partei, die vor allem in englischen Teil des Königsreichs mit Xenophobie auf Stimmenfang geht. Für Großbritannien wird es damit vor allem darum gehen, zunächst die eigenen Bürger davon zu überzeugen:
  • dass Zuwanderung – zumal in ein Nicht-Schengen Mitglied – keine allzu große Gefahr darstellen dürfte; und 
  • dass Freizügigkeit aller EU-Bürger ein wesentlicher Bestandteil des EU-Binnenmarktes ist, von dem alle EU-Mitglieder, auch Großbritannien, im Ganzen nur Vorteile haben.
  • Darüber hinaus dürfte Großbritannien aber auch und gerade bei der deutschen Regierung (von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund) Unterstützung finden, wenn es darum geht, einer unkontrollierten Zuwanderung, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, in die heimischen Sozialsysteme vorzubeugen.
  • Dass die älteste Demokratie Europas besonders empfindlich darauf reagiert, dass ihr Parlament in vielen Fragen nicht mehr „souverän“ ist, sondern den inzwischen in nächtlichen Sitzungen unter Regierungen auch dramatisch erweiterten EU- „Besitzstand“ schlicht in britisches Recht überführen muss, kann man nachvollziehen. Auch hierzu gibt es viele überlegenswerte Reformvorschläge, etwa eine „rote Karte“ – die gewissen „roten Linien“ des deutschen Bundesverfassungsgerichts durchaus entsprechen könnte.
  • Dass der zweitgrößte Netto-Zahler hinter Deutschland ein Interesse daran hat, das EU-Budget zu kürzen bzw. wenigstens für EU-weites Wachstum statt für partikuläre Agrar- und Struktursubventionen einzusetzen, ist auch nachvollziehbar: und auch hier gibt es, wie die jüngsten Budgetverhandlungen gezeigt haben, gemeinsame deutsch-britische Interessen.
So könnte man die Liste der Prioritäten für Reformen innerhalb der EU weiter gehen – und würde immer wieder auf Reformagenden treffen, in denen die EU nach den Prinzipien der Subsidiarität, Effektivität, aber auch wohlverstandener Solidarität, besser und auch anders werden kann. Und dies nicht nur im Eigeninteresse Großbritanniens, sondern im nachhaltigen Gesamtinteresse der ganzen Union.

Dies muss gar nicht eine weitgehende „Repatriierung“ von Kompetenzen bedeuten. Es kann, wie im Fall der Regional- und Strukturpolitik auch nur eine Fokussierung der EU-Mittel auf arme Länder bedeuten (während die Umverteilung innerhalb der reicheren Länder ihnen überlassen bliebe).

Es kann auch – beim fünft-wichtigsten Thema der Briten (Freihandel) – bedeuten, dass eigentlich zunächst die EU bessere „deals“ würde erreichen können. Nur: wenn etwa die Verhandlungen mit den USA, TTIP,  (oder die Streitigkeiten mit China) an einer EU-Kommission oder einem Ministerrat scheitern sollte, die den jeweiligen Eigeninteressen der 27 Mitgliedstaaten (oder einer subventionierten Solar-Branche) eher folgt als dem Interesse europäischer Konsumenten, dann könnte auch dies einen „Brixit“ beschleunigen.

Kurzum: so schockierend die Umfrage (im Hinblick auf UKIP) für „gute Europäer“ (wie wir) auch sein mag: sie bietet doch auch Hinweise darüber, dass Reformen, die gar nicht so undenkbar sind oder unmöglich wären, selbst die Briten überzeugen könnten – und gleichzeitig der EU gut täten.

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