Mittwoch, 29. Mai 2013

Die EU auf dem Handelskriegspfad? Von Clemens Schneider

s ist Krieg! ‘s ist Krieg!
O Gottes Engel wehre,
Und rede Du darein!
‘s ist leider Krieg –
und ich begehre
Nicht schuld daran zu sein!

- Matthias Claudius: Kriegslied

„Wir müssen unsere Interessen gegen China, Indien, Brasilien und all die aufstrebenden Länder behaupten und durchsetzen!“ – eines der besonders beliebten Argumente für Ausbau und Vertiefung der Europäischen Union, für eine Bündelung von Kompetenzen und Macht bei EU-Institutionen. Eine aparte neue Form des Nationalismus. Den Umständen des 21. Jahrhunderts angepasst verzichtet man auf Säbelrasseln und rasselt stattdessen mit dem Geldbeutel.

Als neue Stimme in dieser Kakophonie hörten wir in den letzten Tagen den EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Mitglied der belgischen Liberalen … Auf Anregung der Solar-Lobbygruppe „EU Pro Sun“ warf er chinesischen Solarmodul-Herstellern Dumpingpolitik vor. Mit 21 Milliarden Euro habe die chinesische Regierung ihre Solarmodul-Hersteller beim Export subventioniert. Das ist für De Gucht ein Grund, Strafzölle zu verhängen. Kurz darauf legte er nochmal nach und reagierte auf chinesische Proteste mit der Ankündigung, auch Produkte aus der Mobilfunktechnik mit Strafzöllen zu belegen. De Gucht hat den Weg der Eskalation gewählt. Handelskriege sind aber genauso sinnlos und schädlich für alle Beteiligten wie andere Kriege auch – nur unblutig.

China subventioniert seine Produkte. Das ist unschön. Aber was wären Strafzölle anderes als Gegensubventionen? Dass auf dem Solarmarkt eine scharfe Konkurrenzsituation auftritt, hängt durchaus nicht nur mit den 21 Milliarden Subventionen zusammen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer bemerkt treffend: „Ursache für die Krise der Solarindustrie sind vor allem die tiefgehenden strukturellen Probleme der Solarmodulhersteller in Deutschland. Unsere Modulhersteller sind schlicht nicht wettbewerbsfähig, trotz der massiven Subventionierung durch das EEG in den letzten Jahren. Zu lange wurde hierzulande auf Massenproduktion und zu spät auf neue Technologien und innovative Konzepte gesetzt.“ Auch diese Schwäche wird durch Strafzölle ausgeglichen. Da hat dann Solarenergie plötzlich etwas mit Braunkohle gemeinsam.



Eine weitere interessante Frage ist: Wer bezahlt die Strafzölle? Nicht nur die chinesischen Unternehmen bzw. die chinesische Regierung. Nein, insbesondere auch der hiesige Verbraucher. Konnte er bisher die günstigeren chinesischen Module kaufen, ist er in seiner Wahl nun eingeschränkt, weil die Strafzölle de facto einen Mindestpreis festlegen.

Wem schaden die Zölle noch? Den hunderten von mittelständischen Betrieben, die für die chinesische Solarindustrie entwickeln und sie beliefern. Den Betrieben, die von den sicherlich folgenden chinesischen Gegen-Strafzöllen betroffen werden. Kurzum: Um die europäische Solarindustrie zu schützen, wird eine viel größere Zahl an Unternehmen und Menschen in Mitleidenschaft gezogen. Der Handelskrieg kennt fast nur Verlierer.

Krieg ist nie eine gute Lösung. Bewährt haben sich in der Regel Verhandlungen. Es gibt genug gute Argumente, um China dazu zu bewegen, auf eine Subventionierung zu verzichten. Es gibt auch erheblich elegantere und effektivere Druckmittel als den Frontalangriff. Zum Glück sieht es im Augenblick so aus, als ob wenigstens die Bundesregierung sich in diesem Gebiet gegen die aggressive Lösung entschieden hätte. Es ist sehr zu hoffen, dass sie sich in Brüssel durchsetzt.

Doch selbst wenn dieses Mal eine Eskalation abgewendet werden könnte, bleibt es sehr wichtig, die aggressive Politik des protektionistischen Säbelrasselns bei der Wurzel zu packen. Und ein sehr wichtiger Beitrag dazu besteht darin, keine Wiederauflage des Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert auf europäischer Ebene entstehen zu lassen. China, Indien, Brasilien oder wer auch immer als Konkurrent auftreten mag, wird uns dabei helfen, durch Handel zu mehr Wohlstand zu gelangen und dabei auch seine eigene Situation verbessern. Der Jurist und neben Walter Eucken Mitbegründer der "Freiburger Schule" des Ordoliberlismus Franz Böhm schrieb einst, der Wettbewerb sei „das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“. Man möchte hinzufügen: Handel birgt nicht nur für alle Beteiligten Vorteile, er ist auch das großartigste und genialste Befriedungsinstrument der Geschichte!

So legt euch denn, ihr Brüder,

In Gottes Namen nieder;
Kalt ist der Abendhauch.
Verschon uns, Gott! mit Strafen,
Und laß uns ruhig schlafen!
Und unsern kranken Nachbar auch!



- Matthias Claudius: Abendlied

Clemens Schneider arbeitet an seiner Dissertation über den englischen Liberalen Lord John Acton, ist Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, dort Koordinator des Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales sowie Ansprechpartner des Hayek-Kreises, und einer der Mitinitiatoren der Woche der Freiheit.

Kommentare:

  1. Importzölle von bis zu 37% für Chemikalien hat China angekündigt: BASF -3%; Lanxess -6% (siehe: http://boerse.ard.de/marktberichte/handelsstart-mit-china-ballast100.html!
    Die Politik vernichtet fahrlässig deutsches Vermögen! Zuerst mit der Energiewende (Versorger wird Laufzeitverlängerung angekündigt - dann Kraftwerke regulatorisch abgeschaltet) und Telekom, Banken - jetzt wird die weltweit führende Chemieindustrie aufs Spiel gesetzt.

    Was ist das für eine Industriepolitik? Diese Politik schadet dem Volksvermögen! EEG-Umlage, Regulierungswut, Basel III, usw... schadet dem Mittelstand und wird uns alle enteignen.

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    1. China lenkt im Streit um Strafzölle ein:

      http://www.handelsblatt.com/politik/international/erfolg-fuer-roesler-china-lenkt-im-streit-um-strafzoelle-ein/8466090.html

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