Dienstag, 9. April 2013

Margaret Thatcher, der Euro, die EU und das Europa. Von Michael Wohlgemuth

Dies ist kein Nachruf auf die „eiserne Lady“ und keine Würdigung ihres politischen Lebens. Nur einige kurze Belege ihrer Haltung zu dem, was heute Europas Krise ausmacht.



Beginnen wir mit dem Euro. Als Einstimmung empfehle ich die kurze Sequenz aus der Sitzung des Unterhauses

Solche Debatten hat es damals im Bundestag nicht gegeben (und wird es wohl nie geben)! 

EZB und parlamentarische Kontrolle

Thatchers Hauptargument gegen den Euro ist freilich auch eines, das aus deutscher Sicht überrascht: Die EZB wäre keinen nationalen Parlamenten gegenüber verantwortlich. Diese Unabhängigkeit der Notenbank ist ordnungspolitisch gewollt und – solange eine glaubhafte Selbstbindung der Geldpolitik an ein einziges Ziel, Geldwertstabilität, gewahrt ist  – auch sinnvoll, wie der Erfolg der Bundesbank auch im Vergleich zur englischen Notenbank zeigt.

Hier kann ich der Lady also nicht folgen; und auch nicht David Cameron, der gestern in der Süddeutschen Zeitung sagte: „Ich war immer überzeugt, dass die Euro-Zone eine aktive Zentralbank braucht“. In Westminster und der City denkt man traditionell so: Die EZB solle doch über „ein wenig“ Inflation und als „lender of last resort“ die Märkte beruhigen und das Problem lösen. Open Europe und Open Europe Berlin sehen das nicht so (s. hier und hier  und hier).

Gleichwohl legte Margaret Thatcher einen hellsichtigen „Euro-Skeptizismus“ an den Tag: Die gemeinsame Währung könne nicht gleichzeitig die deutsche Angst vor Inflation bannen und wirtschaftlich schwache Länder wie Griechenland stärken.

In Ihrer Autobiographie „The Path to Power“ (1995) erinnert sie sich, 1990 folgende Prognose angestellt zu haben:



"Harter ECU" als Parallelwährung

Sie machte deshalb auch einen anderen Vorschlag: Einen „harten ECU“ als Parallelwährung, der seine Überlegenheit im Wettbewerb mit nationalen Währungen erst einmal unter Beweis zu stellen habe (s. 3:55 hier).

Das wurde dann auch die Position ihres Nachfolgers, John Major
"What we're seeking to do is to provide a currency that those who wish to use it could use, either for business transactions or personal transactions, without going down the route of a single currency across the whole of Europe, which we think has enormous difficulties and enormous dangers too." 

Heute gibt es (akademische) Vorschläge in ähnlicher Richtung: den Euro zu behalten, aber parallel dazu wieder nationale Währungen einzuführen (s. Philip Booth  oder Wilhelm Hankel ). 

Wie immer das im Einzelnen funktionieren soll, verdiente eine Diskussion. Sicher ist es eine deutlich schwierigere Operation, nationale Währungen wieder parallel zum bestehenden Euro einzuführen, als es gewesen wäre, einen „harten ECU“ parallel zu den bestehenden nationalen Währungen auszuprobieren. Im zweiten Fall wäre es der Vertragsfreiheit überlassen gewesen, in welcher Währung man Verträge schließt und Schuldtitel ausgibt. Im ersten Fall besteht ein über die Jahre gewachsener Status Quo aus langfristigen Verträgen und vor allem Schuldner-Gläubiger-Bürgen-Verhältnissen in Billionenhöhe – und in Euro. Wie diese Vermächtnisse entweder in Euro (über eine bad-bank etwa) oder in nationalen Währungen „abgewickelt“ werden, ist rechtlich, politisch und ökonomisch höchst brisant.

Europafreundliche Euroskepsis

Zurück zu Margaret Thatcher. War sie, wie kein geringerer als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz  gestern auf Twitter schrieb „initially a committed European“? Wieder einmal muss man unterscheiden zwischen dem „guten Europäer“, der nicht notwendig ein „EU-Liebhaber“oder „Euro-Alternativloshalter“ sein muss

Margaret Thatcher war vehement gegen die EU-Agrarpolitik und die Verwendung des EU-Budgets, aber ebenso vehement für den gemeinsamen Binnenmarkt und die Osterweiterung der EU. In ihrer berühmten Rede in Brügge 1988  endet sie mit den Worten:

Let Europe be a family of nations, understanding each other better, appreciating each other more, doing more together but relishing our national identity no less than our common European endeavour. Let us have a Europe which plays its full part in the wider world, which looks outward not inward, and which preserves that Atlantic community—that Europe on both sides of the Atlantic—which is our noblest inheritance and our greatest strength.”






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