Dienstag, 30. April 2013

Die angenehmen und die unangenehmen Alternativen für Angela (TINA) Merkel. Von Michael Wohlgemuth

Angela Merkel ist auch unter einem anderen Vornamen bekannt: TINA (“There Is No Alternative”). TINA Merkel ist überzeugt: Es gibt keine Alternative zum Euro als gemeinsame Währung – für alle gegenwärtigen Mitgliedstaaten (mit der möglichen Ausnahme Zyperns). Doch auch wenn die Eurozone „koste es, was es wolle“ zusammengehalten werden soll, versucht die Kanzlerin, diese Kosten doch so niedrig, unsichtbar und zukünftig wie möglich zu halten. Das ist ökonomisch vernünftig, politisch schlau und rational. Es löst aber nicht ein Trilemma oder „magisches Dreieck“ von Zielen, das die deutsche Regierung (wie auch immer sie nach dem September aussehen mag) vor unangenehme Entscheidungen stellen wird.


Merkels Trilemma: unbequeme Alternativen

Angela Merkel und ihre Regierung (einschließlich weiter Teile der Opposition) wollen gleichzeitig erreichen, dass:
  1. Die Eurozone nicht auseinanderbricht;
  2. Keine umfassende “Transferunion” entsteht (Eurobonds oder andere Formen unkontrollierbarer und unbegrenzter Vergemeinschaftung von Schulden); und
  3. Keine umfassende “Inflationsunion” entsteht (unbegrenzte Monetisierung von Schulden durch die EZB und “Weginflationieren” der Schulden).
Bisher konnte das überragende erste Ziel eingehalten werden, ohne die anderen beiden Ziele aufzugeben. Beobachter wie George Soros, Joseph Stiglitz, Olivier Blanchard oder Paul Krugman glauben jedoch nicht, dass dies so bleiben kann. Ohne Eurobonds (Soros, Stiglitz) oder eine höhere Dosis Inflation und/oder „whatever it takes“ Monetisierung von Staatsschulden durch die EZB (Krugman, Blanchard) könne die Eurozone nicht zusammengehalten werden, argumentieren sie (und viele andere).

Die ökonomische Logik dieser Forderungen ist angreifbar. Die politische Logik innerhalb der EU und der EZB hingegen deutet darauf hin, dass Frau Merkels magisches Dreieck von Zielen und Prinzipien ein unlösbares Trilemma abbildet.

Zu Eurobonds hat die Kanzlerin starke Worte gefunden: “nicht, solange ich lebe” . Peer Steinbrück hält sich hier noch bedeckt, denn auch er kennt Meinungsumfragen, wonach 79% der Wähler Eurobonds ablehnen.

Dagegen könnte nach den Wahlen im September der Plan des Sachverständigenrats aus dem Jahr 2011 eine Renaissance erleben: Der Schuldentilgungspakt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Schulden der Euro-Länder, die zu einem Stichtag die 60 % Grenze überschreiten, in einen Schuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Im Gegenzug gehen die teilnehmenden Länder Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Tilgungsfonds ein, die so berechnet sind, dass jedes Land seine ausgelagerten Schulden innerhalb von insgesamt etwa 25 Jahren tilgt. Auch müssen weitere Auflagen erfüllt werden, wie eigens zum Zweck der Tilgung zu erhebende Steuern, die Hinterlegung von Sicherheiten und die Verpflichtung zur Aufstellung verbindlicher Konsolidierungs- und Strukturreformpläne.

Diese „Eurobonds light“ Version findet viele Anhänger in der deutschen Opposition, im Europäischen Parlament und in den überschuldeten Ländern. Viele deutsche Ökonomen freilich halten es für politisch naiv, dass es eine Vergemeinschaftung von Schulden ohne „moral hazard“ geben kann und dass die Tilgungsverpflichtungen und Auflagen wirklich eingehalten werden (s. Otmar Issing hier oder Dieter Smeets hier). 

Politisch attraktiv erscheint damit am ehesten die dritte Option: Die Schulden durch schleichende Inflation auf dem Rücken der Sparer abzutragen. Auch wenn gerade in Deutschland eine einzigartige Inflationsangst im kollektiven Gedächtnis der Bürger verblieben ist: Inflation ist als süßes Gift politisch nahezu unwiderstehlich. Inflation senkt den Realwert der (Alt-) Schulden (öffentlich und privat). Und solange die EZB und der Gesetzgeber einen Anstieg der Nominalzinsen als Reaktion auf gestiegene Inflationserwartungen erfolgreich bremsen, kann eine solche „finanzielle Repression“ auch gelingen. Gleichzeitig führt Inflation über „kalte Progression“ dazu, dass die Steuereinnahmen steigen, ohne dass hierfür Steuererhöhungen politisch beschlossen werden müssen: Einkommen geraten nominal in progressiv steigende Steuersätze, auch wenn sich die Kaufkraft des Einkommens nicht geändert hat.

Der “monetäre” Ausweg aus dem Trilemma wäre zwar ökonomisch langfristig äußerst schädlich, ist aber aus den oben genannten Gründen politisch verführerisch. Wie jüngst die Zypern-Krise gezeigt hat, ist die Bereitschaft deutscher Parteien und Bürger, immer weitere Haftung für die Schulden anderer Länder zu übernehmen, allmählich erschöpft. Die monetäre Lösung dagegen erlaubt es, den schwarzen Peter an die EZB weiterzureichen. Gleichzeitig kann die Bundesbank, wie vor kurzem sehr deutlich, ihre ordnungs- und geldpolitischen Bedenken weiter äußern – sie würde wie in der jüngeren Vergangenheit im EZB-Rat schlicht überstimmt werden.

Die deutsch-französische Achse: “Austerität” oder “Solidarität”?

Die historisch entscheidende deutsch-französische Achse ist heute kaum noch vorhanden Während in den ersten Jahren der Eurokrise vorhergehende Konsultationen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy die Agenda des europäischen Krisenmanagements deutlich bestimmt haben, herrscht seit der Wahl von Francois Hollande eher Misstrauen und jüngst sogar offene Un-Freundschaft  zwischen Berlin und Paris (vgl. dazu hier  und hier  und sicher auch bald wieder auf unserem „Pariser Platz“ hier). Der französische Präsident erscheint noch immer verstimmt über Frau Merkels Unterstützung für Sarkozy während der vergangenen Wahlen (auch wenn Hollande das am Ende eher genutzt haben mag). Die deutsche Regierung hingegen sieht mit Besorgnis, dass in Frankreich eine Wirtschafts- und Sozialpolitik betrieben wird, die dem Land schadet und die Stabilität der Eurozone gefährden könnte.

Frankreich geriert sich zunehmend als Sprachrohr des “Club Méditerranée” – der überschuldeten Länder des Südens, die von deutschen Steuerzahlern „Solidarität“ einfordern und eigene Sparanstrengungen zumindest verschieben wollen. Nachdem in Deutschland das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 erhöht wurde, um die Sozialversicherungen nachhaltig finanzierbar zu machen, wurde die Entscheidung in Paris, das Rentenalter von 62 auf 60 zu senken in Deutschland als weiteres Anzeichen mangelnder fiskalischer Seriosität der sozialistischen Regierung in Frankreich betrachtet.

Gleichzeitig versucht man in Paris, Deutschlands “Egoismus” und “Austerität” für die Probleme in Frankreich und der Eurozone mitverantwortlich zu machen. Die deutschen Forderungen der Haushaltsdisziplin und marktwirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit werden als Missbrauch einer neuen hegemonialen Macht verstanden.

Zur weiteren Irritation dürfte in Paris eine andere Entwicklung beitragen: Das „rapprochement“ zwischen Berlin und London.

Die deutsch-britische Achse: “Subsidiarität” und “Flexibilität”

Vor wenigen Tagen kam der britische Premierminister und seine Familie zu einem Freundschaftsbesuch nach Schloss Meseberg nahe Berlin. David Cameron ist auf schwieriger Mission: Er muss die Führung anderer EU-Staaten (und vor allem: Deutschlands) davon überzeugen, dass eine grundlegende Reform der EU (einschließlich möglicher Vertragsänderungen und Rückübertragungen von Kompetenzen auf die nationale Ebene) sowohl wünschenswert als auch machbar sind.

Die Reaktion auf seine berühmte Rede vom 23. Januar, in der er ein britisches Referendum über den weiteren Verbleib Großbritanniens (evtl. im Jahr 2017) in der EU ankündigt, war gemischt – auch in Deutschland. Dennoch hat man gerade in Deutschland ein besonderes Interesse am Verbleib der Briten in der EU und auch ein gewisses Verständnis für Camerons Forderungen nach mehr „Flexibilität“ innerhalb der EU und mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den globalen Märkten. Es sind vor allem zwei Gründe (s. auch hier):
  1. Die deutsche Vorstellung über einen (deutschen oder europäischen) Föderalismus sind nicht so weit von der britischen entfernt. „Subsidiarität“ und „Eigenverantwortung“ werden in Deutschland als Prinzipien guter Politik ebenso geschätzt wie „Solidarität“ und „Gemeinsamkeit“. Inzwischen dürfte “Subsidiarität” gerade in Deutschland sogar mehr geschätzt werden, nachdem man erfahren hat, wie „Solidarität“ an Grenzen stößt und politisch missbraucht werden kann.  
  2. Deutschland sieht Großbritannien vor allem in den folgenden Bereichen als wertvollen strategischen Partner und Verbündeten an:
    1. Binnenmarkt: Großbritannien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner (2012 erstmals knapp vor den USA). Beide Länder haben ein starkes gemeinsames Interesse, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden und zu vertiefen (gerade in den Bereichen Dienstleistungen oder Energie).
    2. Freihandel: Beide Länder sind traditionell stärkere Befürworter von Freihandelsabkommen über die EU hinaus als die meisten anderen EU-Länder. Die gerade jetzt mit den USA beginnenden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) werden von Berlin und London mit Nachdruck unterstützt (und von Paris bereits erkennbar blockiert).
    3. EU-Haushalt: Andrea Merkel hat Anfang des Jahres schon gezeigt, dass sie David Cameron innenpolitische Erfolge ermöglichen will. Das Versprechen des Premierministers, erstmals eine Reduzierung der Ausgaben der EU durchzusetzen, war nur mit Deutschlands Unterstützung möglich. Beide Länder haben auch ein gemeinsames Interesse daran, den EU-Haushalt nicht nur „schlanker“, sondern auch „moderner“ zu machen. Das erfordert vor allem weniger Subventionen für Landwirte und strukturschwache Regionen (auch: in reichen Staaten).
Merkels Alternativen zu Hause

Noch ist es viel zu früh, den Ausgang der Bundestagswahlen vorherzusagen. Eines jedoch scheint schon heute sehr wahrscheinlich: Dass die bisherige Kanzlerin auch die nächste sein dürfte. Auch wenn die FDP ihr überraschend gutes Ergebnis von vor vier Jahren sicher nicht wird wiederholen können, ist selbst eine Wiederauflage einer CDU-FDP Koalition nicht mehr so utopisch wie es noch vor einem Jahr schien. Alternativ könnte sich für Angela Merkel auch eine Wiederauflage der großen Koalition (mit der SPD als „Junior-Partner“) anbieten. Selbst das Experiment einer schwarz-grünen Koalition ist denkbar, nachdem die CDU mit der „Energiewende“ deutlich „grüner“ geworden ist.

Dies sind die angenehmen Alternativen für die Bundeskanzlerin: Sie kann pragmatisch und strategisch zwischen verschiedenen Allianzen sowohl zu Hause als auch auf der europäischen Bühne wählen. Die unangenehme Wahl steht TINA Merkel jedoch bevor: Die Auflösung des Euro-Trilemmas. Angesichts der Alternative, entweder deutschen Steuerzahlern eine noch weitreichendere Transferunion zuzumuten oder deutschen Sparern und Gläubigern durch eine Inflationsunion zuzusetzen, um auf die eine oder andere Art die Eurozone vor dem Kollaps zu bewahren, wird die Kanzlerin eines Tages (nach dem 22. September) eine überaus unpopuläre Entscheidung treffen müssen.

Hierauf setzt bekanntlich eine weitere Alternative: Die vor kurzem gegründete neue Partei „Alternative für Deutschland“. Sie tritt als einzige politische Kraft dafür ein, das Trilemma dort aufzulösen, wo die Bundesregierung und die Opposition an der „Alternativlosigkeit“ festhält: Bei der geordneten Auflösung der Eurozone. Das wird für keine der möglichen künftigen Regierungen eine ernsthafte Option sein; aber das Abschneiden der „Alternative“ könnte darüber entscheiden, wer künftig die harten Entscheidungen wird treffen müssen: Transferunion und/oder Inflationsunion?

Die vierte Alternative

P.S.: Es gibt natürlich auch noch die vierte Option in einer zweiten, ordnungspolitisch konsequenteren, aber leider auch eher idealistischen, Dimension: „Austeritätsunion“ und „Rechtsgemeinschaft“. Also zweierlei: Zum einen zurück zur europäischen Wirtschaftsverfassung des Maastrichter Vertrags und vorwärts zu einem allgemeinen, gleichen, geordneten, Staatsinsolvenzrecht, zu ebenso resoluter Bankenabwicklung, glaubwürdiger Regelbindung und damit hin zu mehr dezentraler Haftung und Eigenverantwortung von Investoren und Regierungen. Trotz erheblicher Mängel zeugen der Fiskalpakt und die Pläne zur Bankenunion zumindest von Bemühungen Einiger in diese Richtung. Die deutsche Regierung, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesbank setzen ihre Hoffnungen (jeweils aus unterschiedlichen Motiven) auf diese alten und neuen Ansätze einer europäischen Ordnungspolitik. Ich auch. Ich fürchte aber, dass zunächst einmal der Gemeinspruch gilt: „Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis“!

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