Mittwoch, 10. April 2013

Der lange Marsch in die Sozialdemokratie. Von Johanna Möhring

Als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück François Hollande am 5. April an der Seine besuchte, um für den Wahlkampf in Deutschland Schützenhilfe zu suchen, kam er bekanntermassen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die sozialistische Regierung Ayrault ist durch den Rücktritt des ehemaligen Ministers Jérôme Cahuzac, der als oberster Hüter des Budgets Schwarzgeldkonten im Ausland unterhielt, arg in Bedrängnis geraden. So hatte man sich die "République exemplaire" ("Beispielhafte Republik", Wahlkampfslogan Hollande 2012) nicht unbedingt vorgestellt. Während der Skandal in der französischen Bevölkerung weitgehend mit Schulterzucken quittiert wird, befindet sich die politische Klasse Frankreichs im Aufruhr. Dagegen nehmen sich Steinbrücks Vortragshonorare fast schon wie "Petitessen" aus. 

Doch nicht nur, was politische Affären betrifft (generell gilt dies für jedwegige politische Couleur), klaffen zwischen Sozialisten und Sozialdemokraten Qualitätsunterschiede, auch ideologisch steht man sich eher fern. Während Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg für eine sozialausgerichtete Marktwirtschaft optierte, in der der Staat erst ergänzend zur Sicherung freier Marktmechanismen sozialpolitische Aufgaben wahrnimmt, ging Frankreich den umgekehrten Weg. Die Wirtschaft wurde dem Primat des Staates untergeordnet. Obwohl Freiheit offiziell das erste Prinzip der französischen Republik ist, existiert es in unmittelbarer Nachbarschaft zu Gleichheit und Brüderlichkeit - was der Freiheit nicht immer gut bekommt. 

Damals….
als der Maoismus im "Quartier Latin" noch Exportschlager war

"Der Kampf geht weiter"
(Jacques Carelman, 1968)

François Hollandes Sozialisten teilen sich die Regierungsverantwortung im Parlament mit farbenfrohen Elementen des linken Flügels - Grüne, Altermondialisten, Kommunisten, Radikale, die gemeinsam mit den Sozialisten wirtschaftsliberalen Prinzipien mehr als skeptisch gegenüberstehen. Das hat in Frankreich links wie rechts Tradition. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist hingegen seit langem Stützpfeiler der korporatistischen Politik- und Wirtschaftsorganisation Deutschlands. Man mag das bedauern, da wahre Unterschiede zwischen den Volksparteien oft nur noch schwer zu erkennen sind. Doch nicht nur Frankreichs Sozialisten blicken voll Neid auf die Resultate solch einer konsensorientierten Politik. 

Bewundert werden jenseits des Rheins vor allem die professionellen Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungen, die zum Erhalt von Arbeitsplätzen, besonders in der Industrie in Zeiten der Krise geführt haben. Ebenfalls ringt die erfolgreiche Reform der Sozialsysteme unter der Regierung Schröder Bewunderung ab. Zwar werden gern die desaströsen sozialen Auswirkungen solch einer Deregulierung beschworen. Dass aber eine hohe Arbeitslosenquote (10,8% in Frankreich versus 5,4% in Deutschland), besonders eine hohe Jugendarbeitslosigkeit (26,2% versus 7,7% in Deutschland*) nun unbedingt sozial gerechter sei, will niemand wirklich vertreten. Zudem ist kein Geld mehr da, um solche Lakünen zu finanzieren - das kumulative Defizit der sozialen Sicherungssysteme hat im Zeitraum von 2002 bis 2012 160 Milliarden EUR erreicht. ** 

und heute… 
benutzt die Supermarktkette "Leclerc" die Ikonen der 1968 Protestkultur zu Werbezwecken 
"Wachstum ja, nur nicht der Preise"
      "Preissteigerung drückt Ihre Kaufkraft" 
                                        "Es ist verboten zu verbieten, etwas billiger zu verkaufen"
(Gérard Deschanel, 2005)
Abbildungen aus der Ausstellung "L'Histoire de France Racontée par la Publicité", 2013

Vor diesem Hintergrund kommt die Unterzeichnung der nationalen Branchenvereinbarung vom 11. Januar 2013 ("Accord national interprofessionnel", ANI) einer kleinen Kulturrevolution gleich. Mit der Vereinbarung zwischen Arbeitgebervertretern (Medef, CGPME, UPA) und drei Gewerkschaftsbünden (CFDT, CFTC, CFE-CGC) hat das Prinzip der "Flexicurity"  (auf französisch "flexisécurité") wider Erwarten in Frankreich Einzug gehalten. Im Ausgleich einer Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen (Massnahmen zum Arbeitsplatzerhalt, interne Mobilität, Erleichterung der Kündigung…) erhalten Arbeitnehmer neue Rechte (mehr Zugang zu sozialen Zusatzversicherungen, Erhalt der Rechte auf Arbeitslosenunterstützung, Recht auf Fort- und Weiterbildung unabhängig vom jeweiligen Arbeitsplatz…). Zudem sieht die Vereinbarung Massnahmen zur Verbesserung des innerbetrieblichen Dialogs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern vor.

Sollte der "Accord national interprofessionnel"  tatsächlich gesetzlich umgesetzt werden (die Regierung hat am 2. April hierzu einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der seitdem heiss diskutiert wird), dürfte er Frankreich sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich dauerhaft verändern. Es wäre angekommen - in der Sozialdemokratie. 

* Arbeitslosenzahlen Insee und Eurostat, Februar 2013
**Gesetzesentwurf Oktober 2012 zur Finanzierung der "Securite sociale"

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