Mittwoch, 24. April 2013

Déja vu: Lord Dahrendorf 1995 zur Währungsunion. Von Michael Wohlgemuth

1995: In Frankreich gibt es Massenproteste gegen die Austeritätspolitik, für die Deutschland verantwortlich gemacht wird. Die „Maastricht-Kriterien“ werden als Diktat eines neuen „Hegemon“ verstanden. Und Lord Dahrendorf gibt ein Interview für den Spiegel. Dort stellt er fest: „Das Projekt Währungsunion erzieht die Länder zu deutschem Verhalten, aber nicht alle Länder wollen sich so verhalten wie Deutschland“. Lesen wir weiter (das ganze Interview gibt es hier):



SPIEGEL: Also ist Deutschland doch versucht, eine Art wohlwollende Hegemonie auszuüben?

Dahrendorf: Das ist ein sehr guter Ausdruck. Natürlich ist es ein Fortschritt, mit der Bundesbank statt mit dem wilhelminischen Generalstab zu tun zu haben.

SPIEGEL: Was wird denn nun aus Europa, falls die Währungsunion scheitern sollte? Wäre das ein Drama, weil die EU nackt und blamiert da stünde?

Dahrendorf: Ich sage Ihnen: Wenn sie platzt, wenn also ein Schlüsselland – Frankreich oder Deutschland – nicht mitmacht, wird es in Europa eine große Erleichterung geben. Das wird ganz ähnlich sein wie 1954, als im Grunde auch niemand die Europäische Verteidigungsgemeinschaft wollte und alle an dem Tag aufatmeten, an dem sie in der französischen Nationalversammlung durchfiel.

SPIEGEL: Trotzdem gäbe es viel öffentliches Wehklagen. Alles reine Heuchelei?

Dahrendorf: Vielleicht. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass die Währungsunion eben nicht platzt, sondern nur immer wieder verschoben wird. Durch die Vertagung bleibt leider die Zielsetzung unverändert – und damit die Gefährdung dessen, was wir in Europa bisher geschaffen haben.

SPIEGEL: Die Währungsunion zu verschieben liefe doch praktisch darauf hinaus, sie einen langsamen Tod sterben zu lassen.

Dahrendorf: Ja, aber die Konzentration auf das falsche Ziel bliebe noch für längere Zeit erhalten. Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.

SPIEGEL: Der Grundgedanke ist aber doch gerade Konvergenz.

Dahrendorf: Das geht nicht, weil die Wirtschaftskulturen zu unterschiedlich sind. Deshalb wird es „Ins“ und „Outs“ geben, weil unter keinen Umständen, wie man es auch anpackt, alle 15 jetzigen EU-Mitglieder, geschweige denn demnächst 18 oder über 20 an der Währungsunion teilnehmen werden. Das schafft Machtunterschiede mit Auswirkungen weit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hinaus. Diejenigen, die drin sind, werden der Natur der Sache nach viel enger zusammenarbeiten – und auch entscheiden, wer zu ihnen stoßen darf.

SPIEGEL: Ist denn die Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes ohne Währungsunion überhaupt denkbar?

Dahrendorf: Unter den Wirtschaftlern gibt es darüber keine Einigkeit. Manche halten es für viel gefährlicher, wenn einige Staaten eine Währungsunion bilden und andere die Abwertungsmöglichkeit für sich behalten und sich damit Exportvorteile verschaffen.

SPIEGEL: Halten Sie den bisherigen Ansatz für überholt, ökonomische Sachzwänge zu schaffen, um Europa politisch voranzubringen?

Dahrendorf: Diese Vorgehensweise war immer eine große Gefahr. Was Sie in mir sehen, ist ein Europäer, der nicht an Jean Monnet glaubt und schon gar nicht an Walter Hallstein, das heißt einen Europäer, der immer gesagt hat: Politische Fragen müssen politisch entschieden werden. Der Glaube, dass die EU wie ein Fahrrad sei, das entweder rollt oder umfällt, ist haarsträubender Unsinn. Kein Mensch würde von der Nato sagen, sie gleiche einem Fahrrad, auf dem man ständig in die Pedale treten müsse ...

SPIEGEL: … das hieße ja wohl, ständig neue Einsätze zu ersinnen.

Dahrendorf: Es bedeutet, dass man nicht auf die Erfordernisse der realen Situation reagiert, sondern sein eigenes Tempo und seine eigene Methode der Fortbewegung erfindet. Das tun nur künstliche Organisationen.

SPIEGEL: Dennoch: Die Entmutigung wäre nach einem Scheitern der Währungsunion so groß, daß die Bemühungen um mehr Integration ganz zerfallen könnten.

Dahrendorf: Das ist es ja: Wir haben mit dem Vertrag von Maastricht alle Eier in einen Korb gepackt. Das muß sich jetzt ändern. Ich bin manchmal verlockt, eine private Gruppe zu bilden, die sich über Europa ohne Währungsunion Gedanken macht.

SPIEGEL: Was ist denn die wichtigste Herausforderung, vor der Europa steht, wenn nicht die Währungsunion?

Dahrendorf: Die intelligente Reform des Sozialstaats. Das ist nun ein wirklich überlebenswichtiges Thema, das bis an die Wurzeln der europäischen Kultur und unserer Lebenswelt reicht.



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