Montag, 22. April 2013

„Das Wir entscheidet“ (und das Ihr bezahlt?) – direkte Demokratie und EU-Politik. Von Michael Wohlgemuth

Interessanter Artikel heute in der FAZ – vom „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld  und einem Ko-Autor : „Mehr Schweiz wagen!“. Es geht dabei nicht um Uli Hoeneß, sondern um Demokratie.  Die Autoren behaupten: „Direkte Demokratie täte auch der EU gut“. Hier der Artikel.

Was ist die Schweizer Botschaft für Berlin – und Brüssel?
Und hier das Argument, was die EU angeht:
  • Felix Helvetia! Volksmeinung als Schuldenbremse, Steuermoralförderer, Effizienzkeule und Subsidiaritätsstütze: Ist es nicht genau das, was ganz Europa heute braucht? Gemach: Die EU wird weder, einem Beitritt der Schweiz zuvorkommend, der Eidgenossenschaft „beitreten“ wollen, noch zu einer „großen Schweiz“ werden können. Wie der große Schweiz-Versteher und EU-Skeptiker Wilhelm Röpke (etwa hier  und hier) schon immer mahnte: Europäische Integration kann nur „von unten“ gelingen – von den kleinen Einheiten in subsidiärer Eigenverantwortung stückweise aufgebaut und über freien Marktzugang grenzüberschreitend vernetzt; nicht aber: von Brüsseler Blaupausen zentral dekretiert.
  • Drei Viertel der Deutschen wünschen sich mehr direkte Demokratie. Das ergaben Meinungsumfragen nach dem Hamburger Volksentscheid zur Schulreform. Und da sollte direkte Demokratie in Deutschland erst einmal erprobt werden: Bei den Entscheidungen auf lokaler Ebene, wo diejenigen, die selbst unmittelbar betroffen sind, selbst entscheiden sollen. Nun ist in Deutschland nur noch wenig lokal oder auf Länderebene in wirklich eigener Verantwortung zu entscheiden.
  • Das besonders von Charles Beat Blankart entwickelte Prinzip der „institutionellen Kongruenz“  gilt in der Schweiz viel stärker als in Deutschland. Es fordert schlicht, dass Entscheidungsträger, Nutznießer und Kostenträger möglichst deckungsgleich sein sollen. Nur so wird vermieden, dass Außenstehende belastet werden – etwa durch eine direkt-demokratische Entscheidung, deren Kosten andere zu tragen haben. Institutionelle Kongruenz ist im Prinzip das finanzpolitische Äquivalent zum von Walter Eucken geforderten Grundsatz, dass Entscheidungsvollmacht (Eigentum und Vertragsfreiheit) mit Haftung und Eigenverantwortung einhergehen muss. Dieses Prinzip wäre aber im deutschen Bundesstaat aufgrund seiner Mischfinanzierungen und unzureichenden Steuerautonomie auf der Länder- und Gemeindeebene nicht sichergestellt.
  • Ein EU-weites Referendum etwa über die Einführung von Eurobonds, die Ausweitung der Rettungsschirme oder weitere Steuerharmonisierung wäre kein Beitrag zur Überwindung des europäischen „Demokratiedefizits“. Dies zum einen, weil Demokratie einen Demos voraussetzt, ein europäisches Volk, das eine europäische „Solidarität“ und eine öffentliche Meinung bilden und äußern könnte. Das ist zurzeit nicht abzusehen. Zum anderen könnten solche Abstimmungen leicht dazu führen, dass Mehrheiten sich auf Kosten anderer mit Transfers oder Sondervorteilen eindecken würden. Solche Referenden würden Zentralismus und Transferunion eher befördern als aufhalten.
  •  Das europäische Demokratiedefizit beginnt auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Und hier hat direkte Demokratie eine wichtige Funktion: Die Verteidigung dezentraler Entscheidungsbefugnisse und Eigenverantwortung. Regierung und Parlament sind die Agenten des Souveräns. Der Souverän ist das Volk. Die Gefahr ist groß, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat Entscheidungen treffen, die Souveränität vom Mitgliedstaat auf die europäische Ebene übertragen und dabei nicht die Interessen ihrer Bürger widerspiegeln. Deshalb ist es erforderlich, dass substantielle Übertragungen von Kompetenzen und Souveränitätsrechten auf eine supranationale Ebene nicht lediglich von Regierungen in nächtlichen Krisensitzungen beschlossen werden dürfen, sondern direkt vom Souverän selbst – also per Referendum – legitimiert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verbindung in seinem Lissabon-Urteil betont – jedoch nur für den Extremfall, dass über Art. 146 über eine neue Bundesverfassung abgestimmt werden müsste.
  •  Dass nun die eine Volksinitiative aus der direkt demokratisch und betont dezentralistisch aufgebauten Schweiz (die bisher stets gegen eine Mehrheit der Parteien in Bundesrat und Parlament einen Beitritt zur EU ablehnte) der EU-Kommission eine Motivation oder gar „Legitimation“ erteilen soll, ein EU-weit verpflichtendes Gesetz über Gehaltsobergrenzen auszuarbeiten, ist schon bemerkenswert.
  •  Richtig wäre, direkte Demokratie in europäischen Fragen da anzuwenden, wo sie in der Schweiz üblicherweise und mit Erfolg praktiziert wurde: Die Bürger müssen als „Prinzipale“ dann gefragt werden, wenn ihre „Agenten“ die von ihnen geliehene Souveränität abgeben wollen. Und: Die Bürger sollen auf lokaler Ebene darüber entscheiden dürfen, was mit ihrem eigenen Geld geschehen soll – und damit auch: Wie sehr sie selbst für die Schulden anderer haften wollen. Dafür müssten aber in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU erst einmal eigenverantwortliche Gebietskörperschaften nach dem Prinzip der institutionellen Kongruenz geschaffen werden.
  • Bei Bedarf einmal ein „Abzocker-Referendum“ zu starten, heißt nicht: „mehr Schweiz wagen!“. „Mehr Schweiz“ wäre für Deutschland und den Rest Europas empfehlenswert – aber als anspruchsvolles Reformprogramm politischer Institutionen.  

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