Freitag, 15. März 2013

Steuerparadies Brüssel. Von Nora Hesse

Die deutschen und die britischen Sparvorschläge vor dem EU-Finanzgipfel Anfang Februar sahen Kürzungen der Gehälter der EU-Beamten vor. Selbstverständlich haben sich die Befürworter dieser Sparmaßnahmen keine Freunde in Brüssel gemacht. Die EU-Beamten haben sogar aus Furcht, sie könnten in Zukunft weniger verdienen, gestreikt.

Was verdient man eigentlich als EU-Beamter? Muss man auch Steuern zahlen?

Das Verdienst für EU-Beamten wäre selbst für Peer Steinbrück attraktiv: immerhin verdienen tauschende Beamte in Brüssel mehr als die Bundeskanzlerin - vor allem Netto:

EU-Steuersatz 

Das durchschnittliche Grundgehalt eines EU-Beamten beträgt 78 503€ im Jahr (6541,91€ im Monat). Das ist aber nur der Anfang. Dazu haben Beamte in Brüssel Anspruch auf Zulagen – wie eine Auslandszulage in Höhe von 16% des Grundgehalts, dazu kommen noch eine Haushaltszulage, Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, Erziehungs- und Vorschulzulage u.s.w.

Davon müssen die Sozialbeiträge (Renten-, Kranken- und Unfallversicherung) und sonstige Abgaben (Einkommensteuer und EU-Sonderabgabe) abgezogen werden. Auf die EU-Beamtengehälter wird keine nationale Einkommenssteuer erhoben (auch keine belgische). EU-Gehälter unterliegen einer Gemeinschaftssteuer, die zurück in den EU-Haushalt fließt. Diese Steuer wirkt progressiv und beträgt je nach Gehaltshöhe zwischen 8% und 45% des anrechenbaren Anteils des Beamtengehalts. Die Steuer ist großzügiger als die Einkommenssteuer in den meisten EU-Ländern. 

Drei Faktoren erklären den, etwa im Vergleich zu Deutschland, deutlich niedrigen Steuersatz für die EU-Beamtengehälter:
  1. Eine langsame Steuerprogression – höhere Einkommen bleiben länger im unteren Steuerbereich und werden weniger besteuert. Die Europäische Investitionsbank – eine EU-Institution – hat die Progression des Steuersatzes für Angestellte sehr deutlich hier dargestellt;
  2. Steuerbefreiung aller Zulagen;
  3. Wegfall der nationalen Sozialversicherungspflicht aufgrund der Angehörigkeit zum Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften. Als Beitrag zum Krankenversicherungssystem führen Beamte der Kommission monatlich etwa 2% des Grundgehaltes ab, der Beitrag zum Ruhegehaltssystem beträgt 10,25% des Grundgehaltes.
Bis 2012 wurde eine zusätzliche Sonderabgabe in Höhe von 5,5% (bezogen auf das Grundgehalt abzüglich der Gemeinschaftssteuer erhoben; ab 2014 wird sie wieder erhoben – in Höhe von 6%. Immerhin.

Ein numerisches Beispiel

Ein Beamter bei der Europäischen Investitionsbank, der 6.938,39€ monatlich verdient (83.260,68€ im Jahr), zahlt 1.292,53€ Einkommenssteuer im Monat (15.510,36€ im Jahr). Dies entspricht einem Grenzsteuersatz von 45%; die effektive Steuerbelastung beträgt aber lediglich 18,6%.

Dazu kommt die Auslandszulage in Höhe von 16%. Wenn der EIB-Beamte diese in Anspruch nimmt (und das machen 70% der EU-Beamten), würde er eigentlich 96.582,39€ im Jahr verdienen und dabei immer noch nur 15.510,36€ an Steuer zahlen (die Zulage ist ja steuerfrei). Dies würde einer effektiven Steuerbelastung in Höhe von 16,05% entsprechen.

In Deutschland würde man bei einem Einkommen von 83.260,68€ im Jahr 26.773,20€ an den Fiskus abgeben müssen. Dies entspricht einer effektiven Steuerentlastung in Höhe von 11.262,84€ pro Jahr: Brüssel ist für Beamte aus Deutschland ein „Steuerparadies“.


So sieht die Steuerprogression in Deutschland aus:
Zu versteuerndes Einkommen
Steuersatz
Bis 8.130€
0
8.131€ bis 13.469€
Gestaffelte Steuer zwischen 14% und 23,97%
13.470€ bis 52.881€
Gestaffelte Steuer zwischen 23,97% und 42%
52.882€ bis 250.730€
42%
Ab 250.731€
45%

Im Vergleich zur EU-Steuer steigt der Steuersatz in Deutschland viel progressiver an:


Vergleich Steuerprogression EU und DE

Ein jährliches Einkommen von 52.882€ zum Beispiel (4.406,83€ im Monat) eines EU-Beamten würde mit einem Steuersatz in Höhe von 22,5% besteuert – im Vergleich zu 42% in Deutschland. Nicht so übel, der EU-Beamten-Job.

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