Dienstag, 19. Februar 2013

TTIP – Die gemeinsame Zukunft von EU und USA? Von Alexander Dietrich


Eine Freihandelszone von Los Angeles im Westen bis Warschau im Osten – eine alte Idee, die jetzt ernsthaft verhandelt werden soll. Sowohl EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch US-Präsident Barack Obama haben die Aufnahme von Gesprächen zu zukünftigen Verhandlungen bestätigt. Im Falle eines Erfolges könnte mit TTIP, der Transatlantic Trade and Investment Partnership, die größte Freihandelszone der Welt entstehen.
Quelle: Wikipedia
Denn käme TTIP zustande, würde sie de facto auch die beiden derzeit bestehenden Freihandelsabkommen NAFTA und EFTA mit einschließen. Zusammen erwirtschaften allein USA und EU 47% der globalen Wirtschaftsleistung, andere Staaten, wie zum Beispiel Kanada oder Mexiko, die indirekt über das nordamerikanische Freihandelssystem auch Teilnehmer wären, nicht mit eingerechnet. Die gemeinsame transatlantische Freihandelszone würde laut einer Studie der EU-Kommission das Wachstum in Europa um 0,5% jährlich erhöhen und in den USA um 0,4%. Interessant und gleichzeitig brisant an TTIP ist aber vor allem auch, dass das Abkommen über die reine Abschaffung von Zollschranken hinausgehen soll. Angestrebt sind auch Regelungen nicht-tarifärer Handelshemmnisse wie z.B. Hygiene- und Güterstandards oder  Vorschriften für die Vergabe von Regierungsaufträgen. 

Bedenkt man die positiven Wirkungen, die der gemeinsame Binnenmarkt für Europa hat, wäre solch ein Abkommen mit den USA sicher für beide Seiten von Vorteil. Denn auch heute noch gibt es überflüssige Zollschranken zwischen Europa und Amerika. Auch wenn diese im internationalen Vergleich eher niedrig sind, lassen sich Posten mit überraschend hohen Abgaben finden. So muss ein amerikanischer Verbraucher beim Kauf eines Kleinlastwagens aus Europa 25% Zoll abführen. Beim umgekehrten Geschäft müssen auch immerhin 22% an Einfuhrsteuer an die EU gezahlt werden.

Weitaus wichtiger sind jedoch vor allem die Kosten, die für Unternehmen durch unterschiedliche Regulierungen in den USA und der EU entstehen. Beispiele sind hier der Automobilmarkt oder die Pharmaindustrie. So müssen amerikanische Autos stark überarbeitet werden, um den europäischen Standards zu genügen, die erfüllt werden müssen, um die Produkte in Europa abzusetzen. Pharmaunternehmen müssen für neue Arzneimittel derzeit sowohl in den USA als auch in der EU Zulassungsverfahren mit aufwendigen Tests durchlaufen, um ihre Produkte auf beiden Märkten vermarkten zu können. Hätte man hier vereinheitlichte Standards, würde dies eine erhebliche Kosteneinsparung bedeuten. Es wird geschätzt, dass bürokratische „Zölle“ dieser Art auf den Handel ähnliche Auswirkungen haben wie eine 10 bis 20% Einfuhrsteuer.  Der Wegfall von Zöllen sowie der Abbau von Bürokratie durch einheitliche Standards und Regelungen würde also zu mehr Wachstum und damit einem Wohlstandsgewinn auf beiden Seiten des Atlantiks führen.

Es gibt aber auch Verhandlungspunkte, die einer schnellen Einigung über TTIP im Wege stehen.
  • Landwirtschaft: Politiker in der EU befürchten, dass nicht gekennzeichnete, genveränderte Lebensmittel aus den USA nach Europa, wo man diesen Produkten eher skeptisch gegenüber steht, eingeführt werden könnten. Auch die niedrigen Hygienestandards in den USA werden ein Problem bei den Verhandlungen darstellen. Zudem wollen vor allem südeuropäische Länder sowie Frankreich den Bereich Landwirtschaft aus dem Abkommen ausklammern, um die heimischen Betriebe zu schützen.
  • Finanzprodukte: In den USA und der EU herrschen stark voneinander abweichende Vorstellungen darüber vor, wie Finanzprodukte reguliert werden sollten
  • Öffentliche Aufträge: Während der Markt für öffentliche Aufträge in der EU (zumindest auf dem Papier) schon weitgehend liberalisiert ist, gibt es in den USA hier noch stark protektionistische Maßnahmen („home bias“) durch die einzelnen Bundesstaaten.
  • Dienstleistungsmarkt: Derzeit dürfen zum Beispiel nur amerikanische Fluglinien Passagiere im interamerikanischen Flugverkehr befördern. Eine Öffnung dieses Marktes und anderer noch geschützter Märkte wird wohl auf starken Widerstand stoßen.
Dies sind nur einige Themenfelder, in denen schwere Verhandlungen anstehen werden, da hier teilweise doch sehr unterschiedliche Vorstellungen vorherrschen, wie Regulierungen ausgestaltet sein sollten. Trotzdem bleibt zu hoffen, dass vor dem Hintergrund der enormen positiven Auswirkungen der geplanten Freihandelszone auch in diesen Feldern auf absehbare Zeit Kompromisse und Einigungen gefunden werden können.

Da die Zollschranken zwischen den USA und Europa im internationalen Vergleich ohnehin schon recht niedrig sind, wäre es bei diesen Verhandlungen wichtig, wirklich den „big deal“, bis hin zur Schaffung  eines gemeinsamen Binnenmarktes, zu wagen. Deswegen ist es wichtig, nicht schon vor Beginn der Verhandlungen einige Themenfelder auszuschließen. Die Befürworter des Freihandels in Europa, vor allem Deutschland und Großbritannien, haben hier ein weiteres Feld, wo sie ihre marktfreundlicheren Überzeugungen gegenüber den Skeptikern aus Südeuropa und Frankreich durchsetzen müssen. Denn die positiven Auswirkungen des Freihandels auf die Wirtschaft und damit den Wohlstand der Menschen sind inzwischen hinreichend belegt und offensichtlich.

Trotz aller Probleme – die Transatlantische Freihandelszone ist ein Projekt, für das es sich sicherlich lohnt, auch große Schwierigkeiten und Differenzen bezüglich mancher Punkte zu überwinden. Wenn man in der EU nach einem neuen großen Projekt sucht, das am Ende allen Vorteile bringt: hier ist es.

1 Kommentar:

  1. Argöhnische Zulassungsverfahren, die in willkürlich mißgünstigen Kriterien münden, unabhängig welchen Bereichs(Medikamente,die in Australien und EU zugelassen sind -nicht aber in den USA, A380-Luftschleppen, Concorde,...) würden endlich harmonisiert... Konkurrenz auf Augenhöhe. Nun ärgert man sich zugleich, dass wir hierzulande so Fortschrittsfeindlich sind. Mißtrauisch gegenüber Gentechnik wird BASF ein jahrzehntelanges EU-Genehmigungsverfahren im Fall Amflora auferlegt. Da haben die opportunistischen Amreikaner einen Vorteil. Und das ist nicht die erste Technologie, die dann doch auch hier Einzug hält. Oder man mach seine Vorschriften so eng, dass man sich der Welt gar nicht mehr öffnen kann.
    Ich stimme aber zu, dass kein falscher Kompromiss gemachen werden darf. Verdeckter Protektionismus wird durch scheinheilige Abkommen regelrecht gefördert. Da kann die EU direkt aus eigender Erfahrung schöpfen und ein entprechendes Negativbeispiel abgeben (Endessa, EADS, Bankenrettungen, Verstaatlichungen, nationale Prestige-Projekte,...).

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