Mittwoch, 13. Februar 2013

Starker Tobak: Zurück zu EU-Beihilfen für Tabakanbau? Von Alexander Dietrich

Subventionen für den Tabakanbau und abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln - beides auf Initiative der Europäischen Union? Während viele hier einen klaren Zielkonflikt zwischen Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik erkennen, würde ein Entwurf bezüglich einer Gesetzesänderung des EU Parlamentsausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung genau dies ermöglichen.

Der Entwurf, über den das Europäische Parlament im März abstimmen soll, berechtigt die einzelnen Mitgliedsstaaten, an die Produktion gekoppelte Agrarhilfen in bestimmten Bereichen zu verteilen – unter anderem auch an Tabakfarmer. Interessant könnte dies vor allem für die größten Tabakproduzenten in der EU - Italien, Bulgarien und Griechenland - werden. Diese drei sind Länder, in denen der Wegfall der EU-Subventionen für den Tabakpflanzenanbau 2010 zu einer drastischen Verkleinerung der Branche geführt hat, weil die Tabakproduktion dort preislich kaum mehr mit Anbietern von außerhalb der EU konkurrieren kann (einen Bericht dazu siehe hier).

Ein genauer Blick auf die Thematik zeigt jedoch schnell die Widersprüchlichkeit zwischen Subventionierung und Gesundheitspolitik. Während man auf der einen Seite immer strengere Regulierungen erlässt, um den Zigarettenkonsum der Bürger und damit die Nachfrage nach Tabak zu senken, würde das neue Gesetz in Richtung einer Angebotserhöhung wirken, was aber nicht im Interesse der EU-Gesundheitspolitik liegen kann.

Mit den Subventionen würde also nur der dringend nötige Umstrukturierungsprozess der Landwirtschaft in den betroffenen Ländern hin zu mehr internationaler Wettbewerbsfähigkeit verzögert bzw. verhindert. Pawel Swidlicki, research Analyst bei Open Europe London, meint dazu:

“Given how much the EU and member states invest in anti-smoking campaigns, reinstating direct production support for tobacco would be both financially wasteful and counterproductive, so it is bizarre that some MEPs are pushing for this. The CAP as a whole is simply not fit for purpose and its outdated protectionist tendencies damage Europe’s global competitiveness. Fundamental reform consisting of slimming down and refocusing funding could deliver much better value for taxpayers and the environment.” (in “The Telegraph”, 3.2.2013)

Man kann nur hoffen, dass Parlament und Kommission diesem Agrarlobbyismus nicht zustimmen werden.


Quelle: The Telegraph, 3.2.2013

Alexander Dietrich arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft bei Open Europe Berlin und studiert Philosophie an der Ludwig-Maximilians Universität München.


1 Kommentar:

  1. Vielleicht sollte man die Tabaksubvention ausweiten, bzw. erhöhen. Deutschland dürfte das sicher bald benötigen, wenn die Industrie wegen der weiter steigenden Energiepreise tatsächlich abwandert.

    Zur Gegenfinanzierung könnte man all die Subventionen nehmen, die nicht mehr notwendig sind, wenn die Industrie abgewandert ist.

    Mit etwas Fortune kann man dann die Industriearbeiter/Industriearbeiterinnen zum/zur Zigarrenroller/Zigarrenrollerin ausbilden.

    Als Weiterbildungsmaßnahme über die ARGEN.

    KClemens

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