Mittwoch, 30. Januar 2013

Wohin steuert Europa? (Teil 2): Claus Tigges (Deutsche Bundesbank) auf dem Kolloquium von Humboldt Universität und Open Europe Berlin.

Claus Tigges ist  Präsident der Hauptverwaltung der Bundesbank in Berlin und Brandenburg und Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin. Auf dem europapolitischen Kolloquium der Berliner Humboldt Universität gemeinsam mit Open Europe Berlin diskutierte er die Frage „Bankenunion, Fiskalunion, politische Union: Euro als Integrationsmotor?“

Die Kernaussagen:
  • Eine Politik nach dem Motto ‚Not kennt kein Gebot‘ ist nicht der richtige Weg. Eine Krise, die sich durch einen Mangel an Vertrauen manifestiert, kann man nicht dadurch überwinden, dass man Grundsätze über Bord wirft, dass man Mandate dehnt und sich nicht mehr an Regeln hält.
  • Auch die EZB ist auf einem gefährlichen Weg, der es ihr eines Tages erschweren wird, den einzigen Auftrag, den sie hat: Preisstabilität im Euroraum zu sichern, glaubwürdig zu erfüllen.
  • Hinsichtlich der Bankenunion ist eine gemeinsame Aufsicht mit gemeinsamen Standards richtig. Der wichtigen Trennung zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik unter dem Dach der EZB ist noch nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Ein gemeinsamer Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus ist ganz zentral. Es ist das Wesen einer Marktwirtschaft, dass Unternehmen – einschließlich Banken – vom Markt verschwinden müssen, ohne dass man auf Steuergelder zurückgreift. Hier ist die Sorge, dass der politische Mut, eine Bank auch abzuwickeln, nicht aufgebracht wird und stattdessen nur auf extreme Regulierung gesetzt wird.


Zu diesem Thema empfehlen wir auch unsere Studie „Der lange Weg zur Bankenunion“ und den Blog-Beitrag „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.
Die Aussagen von Claus Tigges decken sich mit denen des Präsidenten der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann vom 21.1.2013.

Auch hieraus einige wichtige Ausschnitte:
„Die Übertragung der Verantwortung für die Bankenaufsicht auf die EZB passt indessen gut zu einem Eindruck, der sich auch außerhalb des Euro-Raums immer mehr aufdrängt: Den Notenbanken wird immer mehr Verantwortung zugeschoben, auch für Aufgaben, die außerhalb ihres Kernmandats liegen.

… Eine mittelfristige Folge dieser Entwicklung könnte auch sein, dass Preisstabilität als Hauptziel der Geldpolitik zunehmend in Frage gestellt wird und die unabhängige Notenbank aus der Mode kommt.


… Schon jetzt lassen sich bedenkliche Übergriffe beobachten, zum Beispiel in Ungarn oder in Japan, wo sich die neue Regierung massiv in die Angelegenheiten der Notenbank einmischt, mit Nachdruck eine (noch) aggressivere Geldpolitik fordert und mit dem Ende der Notenbankautonomie droht. Eine Folge, ob gewollt oder ungewollt, könnte ferner eine zunehmende Politisierung des Wechselkurses sein. Bisher ist das internationale Währungssystem ohne Abwertungswettläufe durch die Krise gekommen und ich hoffe sehr, dass es dabei bleibt.

Nun mag es gerade in Japan näherliegende Probleme als Inflation und eine schwache Währung geben. Den Notenbanken wurde aber nicht ohne Grund Unabhängigkeit und ein enges Mandat gegeben. Es war eine Lehre aus den 1970er und frühen 1980er Jahren – eine Zeit, in der viele Länder hohe, teils zweistellige Inflationsraten hatten.
Im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise werden Notenbanken dazu gedrängt, Maßnahmen zur Stützung des Finanzsystems, zur Stimulierung der Konjunktur und zur Senkung der staatlichen Refinanzierungskosten oder gar zur staatlichen Solvenzsicherung zu ergreifen.
Die Überfrachtung der Zentralbanken mit Aufgaben und Erwartungen ist aber sicherlich nicht der richtige Weg, um die Krise nachhaltig zu überwinden. Die Notenbanken schützen ihre Unabhängigkeit wiederum am besten dadurch, dass sie ihren Auftrag eng auslegen.
Der Schlüssel zur Krisenbewältigung liegt also nicht bei den Notenbanken.
Um die Krise nachhaltig zu überwinden, kommt es jetzt vielmehr darauf an, dass die grundsätzlich beschlossenen Regulierungsreformen – allen voran Basel III – nun zügig umgesetzt werden und dass die Regierungen die Haushaltskonsolidierung und die nötigen Strukturreformen kontrolliert und gestaltend, aber konsequent umsetzen – und das nicht nur in Europa. Ebenfalls gilt es, für die Währungsunion einen stimmigen Rahmen zu schaffen, einen Rahmen, bei dem trotz der zunehmenden Vergemeinschaftung von Risiken Haftung und Kontrolle nicht aus dem Lot geraten, und zwar auf der Basis der Maastricht-Prinzipen, solange es keine Mehrheiten für eine echte Fiskalunion gibt. In diesem Zusammenhang muss auch die Bankenunion so ausgestaltet werden, dass sie wirklich zu einem tragenden Pfeiler einer Stabilitätsunion wird.“
Das vollständige Video zum Europapolitischen Kolloquium finden Sie auf unserer Medienseite.

Weitere Clips und Links folgen in Kürze.




1 Kommentar:

  1. Marktwirtschaft oder Ausbeutung

    „Es ist vollkommen richtig, dass eine freie Marktwirtschaft zu einer dauernden Harmonie von Angebot und Nachfrage, zur Vollbeschäftigung, allmählichen Zinssenkung, ansteigenden Reallöhnen und Wirtschaftsblüte führen muss. Nur die Voraussetzungen bestanden nicht. … Was man für eine Wirtschaft der freien Konkurrenz gehalten hatte, war eben keine freie, sondern eine Monopolwirtschaft gewesen. Eine solche konnte die günstigen Auswirkungen, die man von einer freien Wirtschaft mit Recht erwarten durfte, nicht erfüllen!
    Die schwerwiegendsten Folgen ergaben sich, als die Politik sich des bestehenden Widerspruchs bemächtigte. Man machte für die üblen Folgen der Monopolwirtschaft, für die wiederkehrenden Wirtschaftsstörungen, Krisen, Dauerarbeitslosigkeit, chronische Unterbeschäftigung, für die sozialen Missstände, die Verarmung der breiten Massen, die Proletarisierung des ehemaligen Mittelstandes usw. die – nicht existierende – freie Wirtschaft verantwortlich. Man warf und wirft der Wirtschaftswissenschaft vor, die von ihr gepriesene und nach ihrer ausdrücklichen Erklärung verwirklichte „freie Wirtschaft“ tauge nichts, habe nicht gehalten, was man sich von ihr versprochen hatte und führe, anstatt zur vorausgesagten Wirtschaftsblüte und Harmonie, zu unerträglichen wirtschaftlichen und sozialen Missständen. Das Heil liege in einer staatlichen Planwirtschaft, in einer rigorosen Einschränkung, wenn nicht gar Abschaffung der privaten Unternehmertätigkeit, in einer Abkehr von der „freien“ Wirtschaft. Andere politische Richtungen wieder verweisen auf die zahlreichen Übelstände der staatlichen Planwirtschaft und fordern die „Rückkehr zur freien Wirtschaft“ – die es noch nie gegeben hat -, kurzum: die Begriffsverwirrung ist allgemein.“

    Otto Valentin (Irrtümer um die freie Wirtschaft, 1952)

    Die Begriffsverwirrung hält bis heute an und musste zur „Finanz- und Schuldenkrise“ führen, von der die Dummen (Politiker und Berufsökonomen) nicht wissen, um welches Phänomen es sich handelt, nämlich die (beginnende) globale Liquiditätsfalle (nach J. M. Keynes). Weil die Grenzen des quantitativen Wachstums erreicht sind, zieht sich das Zinsgeld vom Anlagemarkt zurück, macht aufgrund seiner Wertaufbewahrungs(un)funktion vom Geldstreikmonopol Gebrauch und wartet auf „bessere Zeiten“ für die kapitalistische Ausbeutung.

    Die „hohe Politik“ unterstützt die weitere Ausbeutung nach „bestem Wissen und Gewissen“, indem sie die Staatsverschuldungen erhöht, die Geldmengen ausweitet und überall dort, wo es niemanden interessiert, Kriege anzettelt, um wenigstens in der „3. Welt“ durch umfassende Sachkapitalzerstörungen den Zinsfuß hochzuhalten. Niemand ist dafür verantwortlich zu machen, denn „Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit“:

    Das Jüngste Gericht

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