Donnerstag, 24. Januar 2013

Keine griechischen Verhältnisse in Zypern!? Warum Zypern einen Strategiewechsel in der Euro-Rettungspolitik nötig macht. Von Thomas Köster

Die Ausgangslage in Zypern vor einem Hilfspaket wirkt wie eine Dublette der griechischen Staatskrise. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass ein Hellas-Rettungsprogramm keine Blaupause für den Inselstaat liefern sollte. Die Unsicherheiten des griechischen Anpassungsprogramms haben enorm zur Vertrauenskrise in Europa beigetragen. Diese Entwicklung müsste uns in Europa für den unausweichlichen Reformprozess in Zypern Warnung genug sein.

Zu den Ursachen: Ansteckungseffekt oder Staatsversagen?

Der Inselstaat hat starke geschichtliche, kulturelle und ökonomische Bande mit dem griechischen Festland. Deshalb sehen sich die Verantwortlichen mit zwei verschiedenen Ansätzen zu den Ursachen der Staatskrise konfrontiert: 1. Die Ansteckungseffekte sind nicht von der Hand zu weisen. Allein der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger hat das Bankensystem in Zypern schwer getroffen. 2. Mit Hinblick auf die Ähnlichkeiten der zypriotischen Staatsstruktur mit Griechenland, sind die Probleme ebenso zu einem Gutteil hausgemacht.
Abbildung 1: Abhängigkeit Zyperns von Griechenland

Quellen: Bank für Internationalen ZahlungsausgleichEurostat, Standard & Poor’s Press Release 17-Jul-2012.
Beide Effekte lassen sich volkswirtschaftlich kaum scharf voneinander trennen. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass sich auf Dauer nicht gegen die ökonomischen Schwerkräfte wirtschaften lässt. Es lassen sich demzufolge auch ganz konkrete Versäumnisse des Mittelmeerstaates herausarbeiten. Dazu zählt, wie in vielen Ländern der südlichen Peripherie, ein strukturelles Leistungsbilanzdefizit. Der Eurostat-Datenbank zufolge beträgt das kumulierte Handelsbilanzdefizit der vergangenen 10 Jahre gegenüber der EU knapp 31 Mrd. Euro. Der Außenbeitrag inklusive des Dienstleistungssektors ist strukturell defizitär (Siehe Abbildung 2). Damit zeigt sich die Abhängigkeit von ausländischem Kredit in der Privatwirtschaft und dem Staatssektor. Dieses Doppel-Defizit ist nicht mit den Ansteckungseffekten aus der Krise zu erklären.

Kreditfinanzierter Konsum

Der kumulierte Importüberschuss Zyperns und der strukturell defizitäre Staatshaushalt liefern erste Indizien für den Befund kreditfinanzierten Konsums. Die Nettosparquoten der Staaten der Eurozone unterstreichen dies zusätzlich. Während die Quote seit 2005 für den gesamten Euroraum um 5% des BIP schwankt und in Deutschland um 9% im Vergleichszeitraum lag, erreicht Zypern nur Quoten nahe um etwa 0,5%.

Abbildung 2: Durchschnittliche Nettosparquoten seit 2005 gemessen am BIP


Daten: Eurostat 2012, Eigene Darstellung.
Auch die Quote der Verbindlichkeiten privaten Haushalte liegt in Zypern mit 155% des BIP sehr hoch. Der Zugang zu günstigen Krediten hat offensichtlich auch in Zypern zu kreditfinanziertem Konsum in der Privatwirtschaft geführt. Kredit, der nicht investiv eingesetzt wird, entspricht vorgezogenem Konsum. Nur investiertes Kapital kann überhaupt die nötigen Renditen erwirtschaften, um Kreditkosten und Tilgung zu refinanzieren. Konsumtiv eingesetzter Kredit muss jedoch aus der Substanz finanziert werden. Wirtschaftliche Prosperität aus kreditfinanzierten Konsum muss daher aus Einsparungen in der Zukunft gegenfinanziert werden. Diese Blase muss Zypern nun in einem schwierigen Kapitalmarktumfeld aufarbeiten.
Abbildung 3: Verschuldung privater Haushalte gemessen am BIP, 2011


Quelle: Eurostat 2012.
Das Bankgeheimnis als Mantel für die Schattenwirtschaft
Der Bankensektor Zyperns gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes ist sehr groß. Eine Rechengröße zum Veranschaulichung der Größe des Bankensektors ist die Bilanzsumme des Banken eines Landes im Bezug zum BIP. Diese Größe enthält zwar keine Informationen zur Risikostruktur der Bankbilanzen im Einzelnen, der europäische Vergleich verdeutlicht jedoch die unterschiedlichen Abhängigkeiten der Länder vom Finanzsektor (Abbildung 4).

Abbildung 4: Bilanzstatistik der Monetären Finanzinstitute in Relation zum BIP, 2011

Quelle: ESZB 2012.
Schattenwirtschaft und Steuervorteile in Zypern
Berichte, nach denen die Banken in Zypern einen besonderen Schutz des Bankgeheimnisses als Deckmantel für umfangreiche Schwarzgeldeinlagen nutzen, sind bisher offiziell unbestätigt. Der Spiegel berichtete im November 2011 von einem BND-Sonderbericht, demzufolge etwa 26 Mrd. Euro russisches Schwarzgeld bei zypriotischen Banken angelegt seien. Der Spiegel berichtet weiter, dass etwa 80 russische Oligarchen den Weg dieser Geldanlage genutzt haben, um Niederlassungsfreiheit in Zypern und damit der gesamten EU zu erhalten.
Dennoch geht mit Blick auf die absoluten Zahlen wohl kein systemisches Risiko der zypriotischen Banken für den Finanzsektor der Eurozone aus. Der Finanzsektor ist im relativen Verhältnis zu Zyperns Wirtschaftskraft zugegeben sehr groß, in absoluten Zahlen entspricht die Bilanzsumme aller Banken auf der Insel in etwa der Größe der Landesbank Berlin.
Mit einer Unternehmenssteuer von 10%, der niedrigsten Quote in ganz Europa, wirbt Zypern aktiv um die Ansiedlung von Unternehmen. Insbesondere in den vergangenen Monaten wurde die öffentliche Debatte um Steuerehrlichkeit immer wieder von Skandalen befeuert. Nicht selten spielte Zypern mit seinen niedrigen Steuerquoten eine Rolle bei den Berichten über sogenannte Steuerkarussells. Dabei wird versucht innerhalb eines Konzerns oder einem Firmengeflecht Gewinne buchhalterisch in Steueroasen zu transferieren. In welchem Ausmaß diese Konstruktionen tatsächlich zu Lasten des europäischen Steuerzahlers in Zypern bereits installiert sind, lässt sich lediglich abschätzen. Ein Indiz ist die hohe Zahl gemeldeter Unternehmen in Zypern im Verhältnis zur Anzahl der Erwerbspersonen. Etwa 80 000 potenziell Selbständigen stehen mehr als 200 000 gemeldete Unternehmen gegenüber; dies darf Anlass zum Nachdenken sein.
Quo vadis Zypern?
Zyperns Wirtschaft macht 0,191% , also 1,9‰ (knapp zwei Promille) der Eurozone aus. Das Inlandsprodukt der Insel entspricht damit etwa der Hälfte des Saarlandes (57,9%). Das Leitmotiv der bisherigen Rettungspolitik, dass die Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten direkte Ansteckungseffekte für die Eurozone mitbringt, kann mit Blick auf die vergleichsweise geringe wirtschaftliche Bedeutung Zyperns kaum gehalten werden. Der Dominotheorie fehlt im Falle eines Hilfspakets für Zypern der wirtschaftspolitische Ansatzpunkt.
Ein systemisches Risiko zypriotischer Banken für die Eurozone kann angesichts der absoluten Größe des Bankensektors der Insel nur schwer argumentiert werden. Zur Veranschaulichung: Die drei größten Banken in Zypern, Bank of Cyprus, die Cyprus Popular Bank (ehemals Marfin) und die Hellenic Bank haben zusammengenommen eine Bilanzsumme in Höhe von etwa zweimal der Sparkasse KölnBonn. Der gesamte Bankensektor Zyperns entspricht in der Größenordnung in etwa der Bilanzsumme der Landesbank Berlin.
Sollte ein Hilfspaket dennoch aus politischen, strategischen oder symbolischen Gründen heraus gewollt sein, so sollte aus den Fehleinschätzungen der bisherigen Rettungspakete Lehren gezogen werden. Es fehlen ohne institutionelle Strukturen, wie eine Insolvenzordnung oder ein Beistandsrecht nach Vorbild der deutschen Haushaltssicherung, glaubwürdige Alternativen zur jetzigen Umsetzungsstrategie. Dieser Mangel setzt nicht nur Fehlanreize, er kann im extremen auch ein Erpressungspotenzial des Schuldnerstaates gegenüber den Geberländern bergen. Auch das ist eine Lehre des griechischen Programms. Die deutlich vielschichtigere Problemlage in Zypern, mit der Abhängigkeit vom Finanzsektor, der kreditfinanzierten Konsumblase und der Rolle als Steueroase, liefert große Hürden für eine erfolgreiche Sanierung innerhalb der Eurozone. Die Chancen die für das Land durch einen Vereinigungsprozess, Gasvorkommen vor der Küste und den Tourismus entstehen könnten, lassen nur einen funken Hoffnung übrig. Mit der Zypern-Frage muss auch endlich die zentrale Strategiefrage beantwortet werden: Entweder die Rückkehr zu einem No Bail-Out-Regime oder echte Eingriffe in das nationale Haushaltsrecht. Kurz gesagt: Kein Bail-Out oder Souveränitätsverzicht!


Thomas Köster, M.Sc., M.Sc., ist externer Doktorand am Lehrstuhl für Organisations- und Medienökonomie an der Universität Paderborn und Kollegiat des Promotionskollegs "Soziale Marktwirtschaft" der Konrad-Adenauer-Stiftung 




1 Kommentar:

  1. Auch der ehemalige Chefwolkswirt der Deutschen Bank argumentiert in eine ähnliche Richtung:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-und-nun-zypern-12040353-b1.html

    AntwortenLöschen