Dienstag, 22. Januar 2013

David Camerons Problem ist auch Europas Problem. Von Michael Wohlgemuth


Morgen also die große lang erwartete Rede von David Cameron über die Zukunft des Vereinigten Königreichs in der EU. Hierzu erschien heute ein interessantes Briefing unseres Partners Open Europe. Das werde ich hier nicht schlicht übersetzen (Open Europe Berlin ist keine „Filiale“; wir haben eigene Ansichten …), aber gern in einigen Teilen nutzen und ergänzen, um meine persönliche Sicht der Dinge (wir sind keine Partei …) zur Diskussion zu stellen.

Auffallend finde ich zunächst, dass in der deutschen Öffentlichkeit bisher sehr viel mehr über einen „Grexit“ (das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone) diskutiert wurde als über einen „Brixit“ (das Ausscheiden Großbritanniens aus der gesamten EU).  

Das wird daran liegen, dass in Deutschland aus naheliegenden Gründen die Krise der Eurozone, das Ausmaß immer wieder neuer Rettungsschirme für Griechenland und die Gefahr der Ansteckung anderer Euro-Länder verständlicherweise in den Medien und beim Bürger viel mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Das „Grexit“-Szenario schien bisher jedenfalls viel akuter als ein „Brixit“ – da das einst versprochene Referendum in Großbritannien noch nicht unmittelbar ansteht und der Versuch Camerons, einen neuen „Deal“ mit der EU auszuhandeln, der Großbritannien zumindest teilweise wieder in die Selbstregierung und -verantwortung entließe, aus Sicht vieler nur ein fieser „Trick“ ist, um sich aus der europäischen Mitverantwortung zu stehlen. Dies ist eine in Deutschland und Brüssel zum Teil verständliche, jedenfalls weit verbreitete Sicht.

Erstaunlich ist dennoch: Für Griechenland war und ist man im Namen der europäischen „Solidarität“ bereit, nicht nur mit gewaltigen Summen an Steuergeldern zu haften, sondern auch europäisches Recht auf Biegen und Brechen zu beugen. Wenn Großbritannien nun aber im Namen der „Subsidiarität“ eine grundlegende Überprüfung der Kompetenzverteilung innerhalb der EU (nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere; darunter in einem wohlverstandenen Sinne auch Deutschland) und auf Grundlage bestehender Verfahren verhandeln will – gilt dies als empörenswert „uneuropäisch“.

Was ist Camerons Problem? Es sind die Wähler – eine Kalamität, die aus Rücksicht auf die älteste rechtsstaatliche Demokratie Europas als Argument auch respektiert zu werden verdient. Und die britischen Wähler / Bürger verdienen auch Respekt und Verständnis für ihre Geduld: schließlich sind sie weitaus eher für einen Austritt aus der EU als ihre Repräsentanten in Westminster. Aus guten ökonomischen Gründen wollen die meisten Konservativen (inklusive des Premierministers) keinen Austritt; auch fast alle Liberal Democrats wollen ihn nicht und die allermeisten Labour-Abgeordneten repräsentieren in der Frage auch keine Mehrheit ihrer Wählerschaft. 

Dieses „Demokratieproblem“ zeigt aggregiert die aktuelle Grafik hier:

    


Das Problem von Referenden ist bekanntlich: was ist die Frage - was sind die echten Alternativen? Und hier zeigen aktuelle Umfragen, dass Cameron, um Großbritannien in der EU zu halten, fast schon gezwungen ist, eine Alternative zum „status quo“ anzubieten: einen „dritten Weg“:  


Aber gibt es Alternativen? Ist die EU, wie sie ist, nicht „alternativlos“? Geht das denn, zwischen Vollmitglied und Außenseiter, zwischen „das Gleiche für alle für immer“ und „nichts für den Rest“ einen „dritten Weg“ zu beschreiten?

Ja, es geht. Ich meine nun nicht das europäische Rechtsprinzip der „Subsidiarität – das in päpstlichen Enzykliken und EU-Verträgen wunderbar formuliert ist – aber die Anhäufung von Kompetenzen und Regulierungen auf europäischer Ebene noch fast nie verhindert hat.

Ich meine Art. 48 Abs.2 EUV. Da heißt es:

„Die Regierung jedes Mitgliedslandes, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Diese Entwürfe können unter anderem eine Ausdehnung oder Verringerung der der Union in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten zum Ziel haben.“

Ausdehnung ODER Verringerung! Demnach scheint es primärrechtlich keinen Sperrklinkeneffekt geben zu müssen; man kann auch wieder etwas zurücknehmen.

Änderung der Verträge heißt aber auch: Einstimmigkeit und damit das vor wenigen Tagen von Prof. Kirchner bei uns vorgetragene Dilemma des Status Quo, des Paketbündelns von Sonderinteressen, die sich nicht mehr aufdröseln lassen (auch wenn sie sich für eine Mehrheit als schädlich erwiesen haben). Das Problem ist im Kern das der auch von Graf Kielmansegg betonten mangelnden „Fähigkeit zur Selbstkorrektur“.

Akademisch betrachtet gibt es genug Argumente für ein „flexibleres Europa“ – der Integration der „Willigen und Fähigen“ – im Interesse einer europäischen Demokratie, die sich „von unten nach oben“ aufbaut; etwa hier oder hier oder hier.

Polit-ökonomisch aber wird es sehr schwer werden, solche original-europäische Visionen einer „Einheit in Vielfalt“ weiter voranzubringen. Open Europe Belrin versucht es. Und: David Cameron könnte es morgen versuchen. Und wenn er scheitert? – Dann hat auch Angela Merkel (dann haben auch die meisten Deutschen) ein Problem – zusätzlich.
 
Warum wäre ein „Brexit“ nicht im „deutschen Interesse“? Damit der Blog nun nicht zu lang wird: hier nur kurz zwei Stichworte:

1) Weil Großbritannien deutlich mehr als Frankreich und dem „club Med“ an offenen Märkten und freiem Handel interessiert ist (sowohl, was den noch unvollendeten Binnenmarkt der EU als auch, was den Handel auf globalisierten Märkten angeht). Beides ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und vor allem für Konsumenten in Deutschland enorm wichtig. Das hat also nicht so viel damit zu tun, dass Großbritannien inzwischen vor Frankreich der größte Handelspartner Deutschlands geworden ist. Das hat vor allem damit zu tun, dass wir uns gerade in Deutschland vom kollektivistischen Blockdenken (EU-USA-China-Indien …) befreien müssen (das hat die deutsche Unternehmerschaft recht erfolgreich ohnehin längst getan). Dass der Anteil der EU am Welt-Inlandsprodukt gesunken ist (s. Abb. 3), gehört schlicht zur Kenntnis genommen (es ist doch ein Glück, dass einst extrem arme Länder nun nicht mehr Hunger leiden, sondern Waren und Dienstleistungen exportieren). Die Konsequenz ist aber nicht eine (von der EU zuweilen beförderte) protektionistische Abschottung des europäischen Marktes – sondern eine von der EU (mit Großbritanniens Hilfe) beförderte Öffnung der Märkte und eine von den einzelnen Mitgliedsstaaten herbeizuführende Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

2) Weil Großbritannien seine europarechtlichen Verpflichtungen besser einhält als fast alle anderen (einschließlich Deutschland). Wer sind, rein rechtlich, die „besten Europäer“ wenn es darum geht, einmal akzeptiertes EU-Recht auch korrekt umzusetzen? Fragt man das Gericht, den EuGH, dann gehört Großbritannien dazu: Zwischen 2007 und 2011 wurden die Briten nur 14 Male vom europäischen Gericht gemahnt; Deutschland wurde 25 Mal „verdonnert“, Frankreich 25 Mal, Spanien: 56 Urteile, Italien 66.

Kurzum: nicht, wer „mehr Europa“ fordert, ist notwendig immer allein der „gute Europäer“. Vielmehr: wer mehr Subsidiarität und Eigenverantwortung fordert; wer seine Bürger und das Recht ernst nimmt: der ist ein guter Europäer. Wer die Wahl und damit den Wettbewerb zwischen Gütern und Dienstleistungen, zwischen Meinungen und Sozialmodellen in Europa und darüber hinaus ermöglicht, ist ein guter Europäer. Vielfalt und Wettbewerb haben Europa einst zur Blüte verholfen – Beides hat als Entmachtungsinstrument und als Entdeckungsverfahren in Ökonomie und Politik für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa gesorgt.

Diese Idee von Wilhelm Röpke könnte morgen ein Brite in Erinnerung rufen. Wir sind gespannt.

1 Kommentar:

  1. Ein reinigendes Gewitter scheint aufzuziehen. Im Verlauf der Eurokrise hat die Bundeskanzlerin immer mehr den Druck des Marktes als entscheidenden Impulsgeber für die Reformwilligkeit der Peripherieländer genutzt. Nachdem beispielsweise Berlusconi seine positiven Ankündigungen nach jeder erfolgreichen Auktion italienischer Staatsanleihen wieder zurücknahm und sich so also keine Änderung der Verhältnisse einstellen konnte, war dies das einzig verbleibende Mittel im eigensten Interesse dieser Länder sich erst einmal selbst zu helfen.
    Im Fall Großbritannien gibt der Devisenverlust seit Cameron's Rede beim Währungspaar GBP/EUR das Zeichen einer akuten Unsicherheit der Investoren wieder. Auch das Wirtschaftswachstum wird zunehmend problematisch.
    Hier erreicht die Eurokrise eine neue Phase. Anfangs war der Pfund Profiteur der Eurokrise für Investoren (so Andreas Hahner, Allianz Global Investors), die nach Europa wollten. Die angelsächsische Presse reagierte sehr spöttisch auf den spekulativen Angriff auf den Euro. Eine Schadenfreude gegenüber den Euroländern vor dem Hintergrund der erstaunlich starken Entwicklung in den Anfangsjahren. Da kamen dann schnell Assoziationen zur historischen "Splendid Isolation" auf, denn man konnte die Weltwirtschaftskrise in dieser Zeit direkter und geschlossener angehen.
    Doch nach der Erweckungsrede der Premiers zu dem Zeitpunkt, an dem diese Vorteile zu schwinden scheinen, geht der Blick zukunftsgerichtet hin zu einer konstruktiven Auseinandersetzung der Rolle Großbritanniens in Europa. In dieser Hinsicht ist Cameron's Rede eine Öffnung und kein Rückschritt. Im Zusammenhang der Kapriolen der Eurokrise und drohenden Dammbruch zu einer Transferunion sollte der Kontinent diese Initiative aufnehmen.
    Es entsteht eine Wetterlage die Indifferenzen und Unwissenheit zu einer politischen Willensbildung unter breiter öffentlichen Anteilnahme überführt. Das wird sich positiv für das Referendum auswirken. Ich bin also zuversichtlich, dass die im Blog beschriebene Lage und Aussicht eine gute Wendung ist.

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