Mittwoch, 2. Januar 2013

2013: das Jahr der aufgeschobenen Entscheidungen? Von Michael Wohlgemuth

Viele große Hotels haben kein dreizehntes Stockwerk. Aber dieses Jahrtausend wird sein dreizehntes Jahr haben. Was kein Zeichen für abergläubigen Pessimismus sein soll. 2013 muss sein – obwohl es reizvoller sein dürfte, genau dieses Jahr zu überspringen, um klarer zu sehen, was für die Bürger und Bürgen in Deutschland und Europa ab 2014 wirklich ansteht.

Warum? Weil erst im Herbst 2013 – es sei denn Merkel macht den Schröder (aber warum sollte sie?) – also frühestens am 28. August und spätestens am 27. Oktober 2013 der neue deutsche Bundestag gewählt sein wird. Bis dahin muss viel angekündigt und versprochen werden. Es darf aber möglichst wenig passieren. Bis dahin lautet gerade Europa-politisch die Parole: durchwursteln, abwarten, garantieren, ankündigen, versprechen, verschleiern, verkünden, (von anderen) verlangen und derweil schon einmal wohlfeile „Visionen“ über die spätere Zukunft des Kontinents verbreiten. Aber ja nicht: jetzt schon haushaltswirksam zahlen, umschulden, Verträge ändern oder andere „unpopuläre Entscheidungen“ treffen.

Das gilt zunächst für die Regierung (in Deutschland wie auch anderswo). Aber auch die Opposition wird ähnlich Unverbindliches über „Europa“ in den Wahlkampf bringen: „mehr Europa“, „Solidarität“, „Wachstum“, „Frieden“ …

Berlin und Brüssel redet: Frankfurt rettet!

Mindestens bis September dürfte gelten: In Brüssel wird geredet, in Frankfurt wird gerettet. Schließlich ist es die EZB, die schon allein mit ihrer Ankündigung, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, den Regierungen Zeit geschenkt hat, noch viele Monate ebenso pathetisch wie unverbindlich über die Zukunft der Eurozone zu reden. Die Politik bekommt den Kredit, den sie bei den Wählern drohte zu verlieren, nun aus der Druckerpresse. Und alle sind es zufrieden: in den Geberländern muss man nun nicht mehr unbedingt weitere große Steuergelder-Rettungsschirme durch die Parlamente boxen; in den Nehmerländern kann man es mit unpopulären Reformen nun etwas lockerer angehen.

Das kommt auch den deutschen Parteien im Wahlkampf entgegen, da zumindest der sichtbare und parlamentarisch zu verantwortende, zudem von fast allen Parteien (außer den Linken) fast einmütig beschlossene, Teil der deutschen Euro-Rettungs-Haftungssummen von insgesamt über 700 Mrd € bis zur Wahl nicht mehr sonderlich steigen dürfte.  Weil Frankfurt rettet, mit „mehr Kredit“, kann man in Berlin weiter reden, über „mehr Europa“.

Die Bundestagswahl könnte sich unter diesen Bedingungen nach einer extremen Version von Parkinsons Gesetz der Trivialität entscheiden (Fahrradunterstand vs. Atomreaktor):  “The time spent on any item of the agenda will be in inverse proportion to the sum involved”. Konkret: das von den Stadtwerken Bochum bereitgestellte Honorar für Peer Steinbrück (25 000 €) könnte für die Bundestagswahl entscheidender sein als die letztlich von den Wählern des Bundestags zur Verfügung gestellten 700 000 000 000 €.
 
Rom und Wien

Auch in Italien und Österreich wird dieses Jahr gewählt – wobei die Wähler hier auch nicht zu beneiden sind, aber aus ganz anderen Gründen. In Italien geht es etwa auch darum, ob es Mario Monti (auch wenn er selbst gar nicht gewählt werden kann) gelingt, ein Rechts-Mitte-Links-Bündnis mitsamt Vatikan und „viel rosa und grün“ zum Sieg zu führen, das ihn dann auch als Reformer ins Amt zurückholen und wirklich unterstützen würde, oder ob es Silvio Berlusconi gelingt, mit strammen Parolen statt seriösen Reformen die Lage in Italien wieder zu destabilisieren. 

Operettenhaft könnte es auch in Österreich ablaufen. Auch dort ist das alte Parteiensystem, besser: der Parteienklüngel, so ziemlich aus den Fugen – noch nicht einmal die „große Koalition“ von SPÖ und ÖVP kann sich einer neuen Mehrheit sicher sein. Dagegen sind auch hier Euro- (und Merkel-) Kritiker populär; so kann das neue „Team Stronach“ wohl mit 10% der Stimmen rechnen.

Die EU Agenda

Da bin ich doch froh, dass Open Europe Berlin parteipolitisch völlig ungebunden und unabhängig ist! Jedenfalls erwarte ich: wichtig wird für die EU 2013 zwar nicht so sehr das Ergebnis, aber der Termin der deutschen Bundestagswahl. Bis September wird und darf aus deutscher Sicht nicht viel Konkretes und (damit) Beunruhigendes passieren. Auch dürfte, dank (Super-) Mario Draghi, wohl die nervenraubende Frequenz der Krisensitzungen etwas zurückgehen. Dennoch ist die Krisenagenda noch gut gefüllt: Unter der Präsidentschaft von Irland (seit gestern) und Litauen (ab Juli) geht es etwa um die folgenden heiklen Themen:

  • Wann und wie wird das EU-Budget (2014-2020) von allen 27 Mitgliedern genehmigt werden? Welche Kuhhändel werden dazu nötig werden? 
  • Wird man den (etwas zwielichtigen)  Banken in Zypern einen bail-out gewähren, der etwa einem gesamten BIP der völkerrechtlich interessanten Insel entspricht? 
  • Wird man den Banken und Sparkassen in Spanien „im Ausnahmefall“ direkte ESM-Gelder zubilligen, auch wenn es 2013 noch keine „arbeitsfähige“ europäische Bankenaufsicht geben wird? 
  • Wird man in Großbritannien das versprochene Referendum über den Verbleib in der EU weiter hinauszögern können? Was kann das Vereinigte Königreich als Alternative anbieten / heraushandeln?
Das und vieles mehr sind gewichtige Themen, die dieses Jahr entweder nach bewährter Kompromiss-Praxis gelöst oder doch wenigstens bis nächstes Jahr verschoben werden dürften.

Flucht nach vorn?

Was ich jedenfalls für 2013 nicht wirklich erwarte, ist die von Berlin (Wilhelmstraße 97) über Brüssel (Rue la la Loi) bis Athen angekündigte „Flucht nach vorn“. Der ehemalige griechische Ministerpräsident Konstantinos Simitis) denkt sich etwa: „Der Ausweg aus der Krise kann aber nur eine ‚Flucht nach vorn‘ sein –  sie muss den Weg ebnen zu einer Wirtschaftsregierung und zu mehr politischer Integration“. Soll heißen: „alle Zuständigkeiten einer Wirtschaftsregierung einem Gremium der EU-Kommission zu unterstellen“ (!), inklusive „gegenseitiger Beistand, dessen Ausmaß nicht allein durch juristische Texte vorgegeben wird“ (!).

Dagegen steht in Deutschland noch das Bundesverfassungsgericht, das versucht, die demokratische Verantwortung des Bundestags zu verteidigen und in Erinnerung zu bringen. Und dort sitzen Vertreter, die wiedergewählt werden wollen von Bürgern, die vielleicht sogar mehrheitlich gegen eine so verstandene „Wirtschaftsregierung“ sein dürften. Zumindest kurzfristig (und das können Jahre sein) verhindern also Verfassungsstaat und Demokratie die komplette Vergemeinschaftung von Schulden, Steuern und Ausgaben.

Solange eine neue europäische „Wirtschaftsregierung“ auf dem Boden neuen europäischen (Primär-) Rechts gebaut werden soll – also einen neuen EU-Vertrag verlangt, der nach demokratischen Spielregeln (inkl. Referendum in einigen Ländern, vielleicht dann auch in Deutschland) einstimmig ratifiziert werden muss, ist mit dieser kollektiven Flucht vor der eigenen Verantwortung nicht so bald zu rechnen.

Nachdenken und Vordenken: Open Europe Berlin

Es bleibt also zumindest in diesem Jahr noch etwas Zeit zum Nachdenken, ohne dass ein weiterer Sperrklinkeneffekt unwiederbringlicher Zentralisierung in diesem Jahr schon einhaken dürfte. Dies nicht etwa, weil die Krise an ihren Wurzeln gelöst wäre: im Gegenteil: weil sie weiter verschoben wird (billiges Geld schafft nur unbillige Probleme in der Zukunft, preiswerte Sozialstaatsversprechen heute schaffen teure Lasten für künftige Generationen …).

Open Europe Berlin hat damit auch, nachdem wir erst seit gut zwei Monaten „auf dem Markt der Ideen“ sind, ein wenig Zeit zum nicht nur Nach-, sondern auch: Vordenken. Aber die Zeit eilt: In zwei Wochen wollen wir auf einem europapolitischen Kolloquium an der Berliner Humboldt Universität über die zu erwartende / zu befürchtende / zu wünschende Zukunft Europas  weiter nach- und vordenken:

Sie sind zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich eingeladen!

Viel kann (nur) besser werden. Auch 2013!

Kommentare:

  1. Die tiefere Integration Europas hin zu mehr förderalen Strukturen usw. hat sich doch mittlerweile erledigt, da der Druck gesunken ist. Außerdem ist es offensichtlich, dass so gut wie niemand in den 27 EU-Staaten bereit ist, seine eigene Selbstentmachtung zugunsten europäischer Institutionen umzusetzen. Fiskalpakt und ESM sind jetzt da, aber institutionell und vertraglich wird alles bis auf weiteres bleiben, wie es ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass etwaige EU-Reformen in Mitgliedstaaten scheitern, ist ja gegeben. Das wird keiner in Brüssel riskieren wollen.

    Nach der Bundestagswahl werden zwei Dinge passieren.
    1. Bei der EZB brechen langsam aber sicher alle Däme. Heute heißt es, Staatsanleihenkäufe nur "wenn, wenn, wenn". Dabei stehen Frankreich, Italien und Spanien als weitere Krisenkandidaten schon auf der Schwelle. Welch Wunder, nach der Wahl wird es dann auf einmal akut.
    2. Wo sind Europa noch Barmittel in größerem Umfang vorhanden? In den deutschen Einlagesicherungstöpfen. Über die Bankenunion oder irgendeinen anderen Weg, wird es der EU gelingen, auch an diese Töpfe zu kommen, so dass der deutsche Sparer für marode Banken quer durch Europa zahlt.

    Dann wird es aus dem Kabinett Merkel III wieder heißen, das sei alles "alternativlos" und zur Begründung flüchtet man sich ins Große und Abstrakte (Friedensprojekt), um jegliche Kritik und Sachdiskussion zu vermeiden.

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  2. Was mich an den heutigen deutschen Euro-Debatten am meisten fasziniert ist das Ausbleiben jedes Versuchs, der Stimme der Vernuft auch eine parteipolitische Unterstützung zu beschaffen. Schon gut, 2013 ist ein Wahljahr in Deutschland, aber Leitartikel in der FAZ oder Wirtschaftwoche kandidieren ja nicht zum Bundestag! Weder Thilo Sarrazins Buch noch Professor Wohlgemuths Beiträge auf diesen Seiten bestreben das Kanzleramt! Man hört zwar ständig, daß vermutlich „der Bundesbürger wolle nicht mehr zahlen, nicht mehr haften“ usw., aber fragt ihn das jemand? Natürlich, die „europäische Einheitspartei“ verkörpert von CDU, SPD, Grünen und FDP denkt gar nicht daran, aber bietet jemand eine Alternative auf dem politischen Markt an? Wieso in Österreich, von manchen bundesdeutschen „fortschrittlichen“ Snoben als rückständing oder sogar geistig behindert dargestellt, ist solch ein alternatives Angebot möglich und schon vorhanden, aber nicht in der Bundesrepublik? Als Ausländer kann ich diese Frage nicht allzu kompetent beantworten, jedoch vom wahren darunterliegenden Problem hätte ich wohl noch eine nich allzu überraschende Arbeitshypothese: bevor man eine echte Revolution gegen die totalitäre Macht der politischen Korrektheit im kollektiven Bewusstsein Deutschlands unternommen und erfolgreich durchgeführt hat, bleibt es unrealistisch, auf so etwas wie einen selbstrettenden Instinkt der deutschen Öffentlichkeit zu setzen.

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