Wohin steuert Europa? (Teil 2): Claus Tigges (Deutsche Bundesbank) auf dem Kolloquium von Humboldt Universität und Open Europe Berlin.

Claus Tigges ist  Präsident der Hauptverwaltung der Bundesbank in Berlin und Brandenburg und Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin. Auf dem europapolitischen Kolloquium der Berliner Humboldt Universität gemeinsam mit Open Europe Berlin diskutierte er die Frage „Bankenunion, Fiskalunion, politische Union: Euro als Integrationsmotor?“

Die Kernaussagen:

• Eine Politik nach dem Motto ‚Not kennt kein Gebot‘ ist nicht der richtige Weg. Eine Krise, die sich durch einen Mangel an Vertrauen manifestiert, kann man nicht dadurch überwinden, dass man Grundsätze über Bord wirft, dass man Mandate dehnt und sich nicht mehr an Regeln hält.
• Auch die EZB ist auf einem gefährlichen Weg, der es ihr eines Tages erschweren wird, den einzigen Auftrag, den sie hat: Preisstabilität im Euroraum zu sichern, glaubwürdig zu erfüllen.
• Hinsichtlich der Bankenunion ist eine gemeinsame Aufsicht mit gemeinsamen Standards richtig. Der wichtigen Trennung zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik unter dem Dach der EZB ist noch nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Ein gemeinsamer Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus ist ganz zentral. Es ist das Wesen einer Marktwirtschaft, dass Unternehmen – einschließlich Banken – vom Markt verschwinden müssen, ohne dass man auf Steuergelder zurückgreift. Hier ist die Sorge, dass der politische Mut, eine Bank auch abzuwickeln, nicht aufgebracht wird und stattdessen nur auf extreme Regulierung gesetzt wird.

Zu diesem Thema empfehlen wir auch unsere Studie „Der lange Weg zur Bankenunion“ und den Blog-Beitrag „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.

Die Aussagen von Claus Tigges decken sich mit denen des Präsidenten der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann vom 21.1.2013.

Auch hieraus einige wichtige Ausschnitte:

„Die Übertragung der Verantwortung für die Bankenaufsicht auf die EZB passt indessen gut zu einem Eindruck, der sich auch außerhalb des Euro-Raums immer mehr aufdrängt: Den Notenbanken wird immer mehr Verantwortung zugeschoben, auch für Aufgaben, die außerhalb ihres Kernmandats liegen.

… Eine mittelfristige Folge dieser Entwicklung könnte auch sein, dass Preisstabilität als Hauptziel der Geldpolitik zunehmend in Frage gestellt wird und die unabhängige Notenbank aus der Mode kommt.

… Schon jetzt lassen sich bedenkliche Übergriffe beobachten, zum Beispiel in Ungarn oder in Japan, wo sich die neue Regierung massiv in die Angelegenheiten der Notenbank einmischt, mit Nachdruck eine (noch) aggressivere Geldpolitik fordert und mit dem Ende der Notenbankautonomie droht. Eine Folge, ob gewollt oder ungewollt, könnte ferner eine zunehmende Politisierung des Wechselkurses sein. Bisher ist das internationale Währungssystem ohne Abwertungswettläufe durch die Krise gekommen und ich hoffe sehr, dass es dabei bleibt.

Nun mag es gerade in Japan näherliegende Probleme als Inflation und eine schwache Währung geben. Den Notenbanken wurde aber nicht ohne Grund Unabhängigkeit und ein enges Mandat gegeben. Es war eine Lehre aus den 1970er und frühen 1980er Jahren – eine Zeit, in der viele Länder hohe, teils zweistellige Inflationsraten hatten.

Im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise werden Notenbanken dazu gedrängt, Maßnahmen zur Stützung des Finanzsystems, zur Stimulierung der Konjunktur und zur Senkung der staatlichen Refinanzierungskosten oder gar zur staatlichen Solvenzsicherung zu ergreifen.

Die Überfrachtung der Zentralbanken mit Aufgaben und Erwartungen ist aber sicherlich nicht der richtige Weg, um die Krise nachhaltig zu überwinden. Die Notenbanken schützen ihre Unabhängigkeit wiederum am besten dadurch, dass sie ihren Auftrag eng auslegen.

Der Schlüssel zur Krisenbewältigung liegt also nicht bei den Notenbanken.

Um die Krise nachhaltig zu überwinden, kommt es jetzt vielmehr darauf an, dass die grundsätzlich beschlossenen Regulierungsreformen – allen voran Basel III – nun zügig umgesetzt werden und dass die Regierungen die Haushaltskonsolidierung und die nötigen Strukturreformen kontrolliert und gestaltend, aber konsequent umsetzen – und das nicht nur in Europa. Ebenfalls gilt es, für die Währungsunion einen stimmigen Rahmen zu schaffen, einen Rahmen, bei dem trotz der zunehmenden Vergemeinschaftung von Risiken Haftung und Kontrolle nicht aus dem Lot geraten, und zwar auf der Basis der Maastricht-Prinzipen, solange es keine Mehrheiten für eine echte Fiskalunion gibt. In diesem Zusammenhang muss auch die Bankenunion so ausgestaltet werden, dass sie wirklich zu einem tragenden Pfeiler einer Stabilitätsunion wird.“

Das vollständige Video zum Europapolitischen Kolloquium finden Sie auf unserer Medienseite.

Weitere Clips und Links folgen in Kürze.

Wohin steuert Europa? (Teil 1): Michael Wohlgemuth und Gerald Häfner auf dem gemeinsamen Kolloquium von Humboldt Universität und Open Europe Berlin

Heute beginnen wir eine kleine Serie mit Auszügen von Beiträgen anlässlich des europapolitischen Kolloquiums der Berliner Humboldt Universität gemeinsam mit Open Europe Berlin.

In der kurzen Einleitung und Begrüßung stellte Michael Wohlgemuth, Direktor von Open Europe Berlin, die Frage:

„Alle wollen „mehr Europa“. Aber soll das heißen? 

• Mehr Regulierungen oder mehr Regeleinhaltung?
• Mehr Zentralisierung oder mehr Vielfalt? 
• Mehr gemeinsame Haftung („Solidarität“) oder mehr Eigenverantwortung („Subsidiarität“)? 
• Mehr Macht dem Währungskommissar oder mehr demokratische Kontrolle?“

Unter den Besuchern des Kolloquiums war auch Gerald Häfner, Mitglied des Europaparlaments und lange Jahre Sprecher des Vorstands von „Mehr Demokratie e.V.“ 

Häfner sagte: „Entscheidungen sollten nicht wie vorgegeben und unabänderlich erscheinen“ „über europapolitische Entwicklungen Souveränität zurückgewinnen“. Stattdessen forderte er ein „Aufwachen der Menschen für ein Wahrnehmen der eigenen Souveränität“ und kritisierte, dass die Bürger zu wenig Einfluss auf europäische Politik haben – im Vergleich zu „institutionellen Einflüssen“ von Bürokraten und Interessenvertretern. 

Zu diesem Thema empfehlen wir auch die Studie „Europa: nicht ohne uns!“

Das vollständige Video zum Europapolitischen Kolloquium finden Sie auf unserer Medienseite

Weitere Clips und Links folgen in Kürze.

Keine griechischen Verhältnisse in Zypern!? Warum Zypern einen Strategiewechsel in der Euro-Rettungspolitik nötig macht. Von Thomas Köster

Die Ausgangslage in Zypern vor einem Hilfspaket wirkt wie eine Dublette der griechischen Staatskrise. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass ein Hellas-Rettungsprogramm keine Blaupause für den Inselstaat liefern sollte. Die Unsicherheiten des griechischen Anpassungsprogramms haben enorm zur Vertrauenskrise in Europa beigetragen. Diese Entwicklung müsste uns in Europa für den unausweichlichen Reformprozess in Zypern Warnung genug sein.

Zu den Ursachen: Ansteckungseffekt oder Staatsversagen?

Der Inselstaat hat starke geschichtliche, kulturelle und ökonomische Bande mit dem griechischen Festland. Deshalb sehen sich die Verantwortlichen mit zwei verschiedenen Ansätzen zu den Ursachen der Staatskrise konfrontiert: 1. Die Ansteckungseffekte sind nicht von der Hand zu weisen. Allein der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger hat das Bankensystem in Zypern schwer getroffen. 2. Mit Hinblick auf die Ähnlichkeiten der zypriotischen Staatsstruktur mit Griechenland, sind die Probleme ebenso zu einem Gutteil hausgemacht.

Abbildung 1: Abhängigkeit Zyperns von Griechenland

Quellen: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich,  Eurostat, Standard & Poor’s Press Release 17-Jul-2012.

Beide Effekte lassen sich volkswirtschaftlich kaum scharf voneinander trennen. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass sich auf Dauer nicht gegen die ökonomischen Schwerkräfte wirtschaften lässt. Es lassen sich demzufolge auch ganz konkrete Versäumnisse des Mittelmeerstaates herausarbeiten. Dazu zählt, wie in vielen Ländern der südlichen Peripherie, ein strukturelles Leistungsbilanzdefizit. Der Eurostat-Datenbank zufolge beträgt das kumulierte Handelsbilanzdefizit der vergangenen 10 Jahre gegenüber der EU knapp 31 Mrd. Euro. Der Außenbeitrag inklusive des Dienstleistungssektors ist strukturell defizitär (Siehe Abbildung 2). Damit zeigt sich die Abhängigkeit von ausländischem Kredit in der Privatwirtschaft und dem Staatssektor. Dieses Doppel-Defizit ist nicht mit den Ansteckungseffekten aus der Krise zu erklären.

Kreditfinanzierter Konsum

Der kumulierte Importüberschuss Zyperns und der strukturell defizitäre Staatshaushalt liefern erste Indizien für den Befund kreditfinanzierten Konsums. Die Nettosparquoten der Staaten der Eurozone unterstreichen dies zusätzlich. Während die Quote seit 2005 für den gesamten Euroraum um 5% des BIP schwankt und in Deutschland um 9% im Vergleichszeitraum lag, erreicht Zypern nur Quoten nahe um etwa 0,5%.

Abbildung 2: Durchschnittliche Nettosparquoten seit 2005 gemessen am BIP

Daten: Eurostat 2012, Eigene Darstellung.

Auch die Quote der Verbindlichkeiten privaten Haushalte liegt in Zypern mit 155% des BIP sehr hoch. Der Zugang zu günstigen Krediten hat offensichtlich auch in Zypern zu kreditfinanziertem Konsum in der Privatwirtschaft geführt. Kredit, der nicht investiv eingesetzt wird, entspricht vorgezogenem Konsum. Nur investiertes Kapital kann überhaupt die nötigen Renditen erwirtschaften, um Kreditkosten und Tilgung zu refinanzieren. Konsumtiv eingesetzter Kredit muss jedoch aus der Substanz finanziert werden. Wirtschaftliche Prosperität aus kreditfinanzierten Konsum muss daher aus Einsparungen in der Zukunft gegenfinanziert werden. Diese Blase muss Zypern nun in einem schwierigen Kapitalmarktumfeld aufarbeiten.

Abbildung 3: Verschuldung privater Haushalte gemessen am BIP, 2011

Quelle: Eurostat 2012.

Das Bankgeheimnis als Mantel für die Schattenwirtschaft

Der Bankensektor Zyperns gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes ist sehr groß. Eine Rechengröße zum Veranschaulichung der Größe des Bankensektors ist die Bilanzsumme des Banken eines Landes im Bezug zum BIP. Diese Größe enthält zwar keine Informationen zur Risikostruktur der Bankbilanzen im Einzelnen, der europäische Vergleich verdeutlicht jedoch die unterschiedlichen Abhängigkeiten der Länder vom Finanzsektor (Abbildung 4).

Abbildung 4: Bilanzstatistik der Monetären Finanzinstitute in Relation zum BIP, 2011

Quelle: ESZB 2012.

Schattenwirtschaft und Steuervorteile in Zypern

Berichte, nach denen die Banken in Zypern einen besonderen Schutz des Bankgeheimnisses als Deckmantel für umfangreiche Schwarzgeldeinlagen nutzen, sind bisher offiziell unbestätigt. Der Spiegel berichtete im November 2011 von einem BND-Sonderbericht, demzufolge etwa 26 Mrd. Euro russisches Schwarzgeld bei zypriotischen Banken angelegt seien. Der Spiegel berichtet weiter, dass etwa 80 russische Oligarchen den Weg dieser Geldanlage genutzt haben, um Niederlassungsfreiheit in Zypern und damit der gesamten EU zu erhalten.

Dennoch geht mit Blick auf die absoluten Zahlen wohl kein systemisches Risiko der zypriotischen Banken für den Finanzsektor der Eurozone aus. Der Finanzsektor ist im relativen Verhältnis zu Zyperns Wirtschaftskraft zugegeben sehr groß, in absoluten Zahlen entspricht die Bilanzsumme aller Banken auf der Insel in etwa der Größe der Landesbank Berlin.

Mit einer Unternehmenssteuer von 10%, der niedrigsten Quote in ganz Europa, wirbt Zypern aktiv um die Ansiedlung von Unternehmen. Insbesondere in den vergangenen Monaten wurde die öffentliche Debatte um Steuerehrlichkeit immer wieder von Skandalen befeuert. Nicht selten spielte Zypern mit seinen niedrigen Steuerquoten eine Rolle bei den Berichten über sogenannte Steuerkarussells. Dabei wird versucht innerhalb eines Konzerns oder einem Firmengeflecht Gewinne buchhalterisch in Steueroasen zu transferieren. In welchem Ausmaß diese Konstruktionen tatsächlich zu Lasten des europäischen Steuerzahlers in Zypern bereits installiert sind, lässt sich lediglich abschätzen. Ein Indiz ist die hohe Zahl gemeldeter Unternehmen in Zypern im Verhältnis zur Anzahl der Erwerbspersonen. Etwa 80 000 potenziell Selbständigen stehen mehr als 200 000 gemeldete Unternehmen gegenüber; dies darf Anlass zum Nachdenken sein.

Quo vadis Zypern?

Zyperns Wirtschaft macht 0,191% , also 1,9‰ (knapp zwei Promille) der Eurozone aus. Das Inlandsprodukt der Insel entspricht damit etwa der Hälfte des Saarlandes (57,9%). Das Leitmotiv der bisherigen Rettungspolitik, dass die Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten direkte Ansteckungseffekte für die Eurozone mitbringt, kann mit Blick auf die vergleichsweise geringe wirtschaftliche Bedeutung Zyperns kaum gehalten werden. Der Dominotheorie fehlt im Falle eines Hilfspakets für Zypern der wirtschaftspolitische Ansatzpunkt.

Ein systemisches Risiko zypriotischer Banken für die Eurozone kann angesichts der absoluten Größe des Bankensektors der Insel nur schwer argumentiert werden. Zur Veranschaulichung: Die drei größten Banken in Zypern, Bank of Cyprus, die Cyprus Popular Bank (ehemals Marfin) und die Hellenic Bank haben zusammengenommen eine Bilanzsumme in Höhe von etwa zweimal der Sparkasse KölnBonn. Der gesamte Bankensektor Zyperns entspricht in der Größenordnung in etwa der Bilanzsumme der Landesbank Berlin.

Sollte ein Hilfspaket dennoch aus politischen, strategischen oder symbolischen Gründen heraus gewollt sein, so sollte aus den Fehleinschätzungen der bisherigen Rettungspakete Lehren gezogen werden. Es fehlen ohne institutionelle Strukturen, wie eine Insolvenzordnung oder ein Beistandsrecht nach Vorbild der deutschen Haushaltssicherung, glaubwürdige Alternativen zur jetzigen Umsetzungsstrategie. Dieser Mangel setzt nicht nur Fehlanreize, er kann im extremen auch ein Erpressungspotenzial des Schuldnerstaates gegenüber den Geberländern bergen. Auch das ist eine Lehre des griechischen Programms. Die deutlich vielschichtigere Problemlage in Zypern, mit der Abhängigkeit vom Finanzsektor, der kreditfinanzierten Konsumblase und der Rolle als Steueroase, liefert große Hürden für eine erfolgreiche Sanierung innerhalb der Eurozone. Die Chancen die für das Land durch einen Vereinigungsprozess, Gasvorkommen vor der Küste und den Tourismus entstehen könnten, lassen nur einen funken Hoffnung übrig. Mit der Zypern-Frage muss auch endlich die zentrale Strategiefrage beantwortet werden: Entweder die Rückkehr zu einem No Bail-Out-Regime oder echte Eingriffe in das nationale Haushaltsrecht. Kurz gesagt: Kein Bail-Out oder Souveränitätsverzicht!

Thomas Köster, M.Sc., M.Sc., ist externer Doktorand am Lehrstuhl für Organisations- und Medienökonomie an der Universität Paderborn und Kollegiat des Promotionskollegs "Soziale Marktwirtschaft" der Konrad-Adenauer-Stiftung 

Ralf Dahrendorf in defense of “Europe à la carte”. Found by Michael Wohlgemuth

As was to be expected, the most fundamental criticism of David Cameron’s speech from Brussels, Berlin most other capitals  was that he is “cherry picking” and wants “Europe à la carte” - and that this is “not an option” and “bad for Europe”.

Well, is it? There are some rather good arguments for a model of Europe as “an association of sovereign states, which pool their sovereignty in very restricted areas or to varying degrees” as Larry Siedentop once put it in his book “Democracy in Europe”. Also constitutional economics provides some good arguments for flexible integration or variable geometry (instead of two-speed Europe). 

But let me here just quote from another speech – the Third Jean Monnet Lecture held in 1979 in Florence by Ralf Dahrendorf (who was Member of the German Parliament, Parliamentary Secretary of State at the Foreign Office of Germany, European Commissioner for External Relations and Trade, European Commissioner for Research, Science and Education, Member and life peer of the British House of Lords, director of the London School of Economics, Warden of St Antony's College at the University of Oxford and Professor of Sociology at a number of universities in Germany and the United Kingdom).

Perhaps you will be struck by his defense of “Europe à la carte” – and perhaps you will think that this is quite close to what David Cameron could or should have said.

The floor is yours, Lord Dahrendorf (the full text can be found here): 

“It is emphatically not the desire of some of the founding fathers to create another superpower; to have as much decentralization as possible and only as much centralization as necessary, is a prescription for a humane society to which many, including myself, would subscribe today

…

“The policy of the British government is to express its commitment to the Community – which is appreciated – to assure its partners that it does not propose to break the law – which is more than can be said of some others, though it remains to be seen what exactly the British Government has in mind – and to demand a « broad balance » of contributions and benefits. It will be for politicians to try and find out how much room for manoeuvre the notion of « broad balance » allows; at first sight, it certainly does not seem unreasonable.

…

"To say that we have to start again in order to build Europe would be wrong; there is much in the acquis communautaire which is worth preserving. But what we need is more than mere adjustments and reformlets; we need a fundamental reappraisal.

…

"I have often been struck by the prevailing view in Community circles that the worst that can happen is any movement towards what is called a Europe à la carte. This is not only somewhat odd for someone who likes to make his own choices, but also illustrates that strange puritanism, not to say masochism which underlies much of Community action: Europe has to hurt in order to be good. Any measure that does not hurt at least some members of the European Community is (in this view) probably wrong. In any case it is regarded as unthinkable that one should ever allow those members of the Community who want to go along with certain policies to do so, and those who are not interested to stay out. The European interest (it is said) is either general or it does not exist.

"I believe that at this stage of European union, such a view is not only wrong, but in fact an obstacle to further European integration. To be sure, certain decisions have to be common. But even they should be decisions: a budget which is automatically fed and automatically spent is a monstrosity; it must be possible for politicians to set ceilings, discuss priorities and thus express interests. A customs union requires a common commitment; though it does not require measures of harmonization the economic importance of which is marginal while the psychological damage is considerable. Above and beyond a short list of common and genuinely political decisions, however, there is wide scope for action à la carte, and more often than not such action will in the end lead to common policies. The European Monetary System is an example; its comparative success exerts a considerable magnetic force on those who are not members [remember: this was said in 1979 … MW]. In the field of foreign policy, similar, though less visible developments have taken place. Perhaps, the answer to the impasse of the Common Agricultural Policy is to turn at least some of its aspects into à la carte decisions, binding for and financed by those who are interested in them. Hill farming was a good beginning in this respect; other areas of agricultural policy will, one hopes, have to follow once the Common Fund explodes the ceiling of the Community's own resources. The general point however seems to me of the utmost importance: Europe à la carte, that is common policies where there are common interests without any constraint on those who cannot, at a given point of time, join them, must become the rule rather than the exception, if European union is not to get stuck in a mixture of incomprehensible technicalities, systematic cheating on the part of some, demands for exceptions which destroy overly complex systems, and a sense of frustration and misery all around.

David Camerons Problem ist auch Europas Problem. Von Michael Wohlgemuth

Morgen also die große lang erwartete Rede von David Cameron über die Zukunft des Vereinigten Königreichs in der EU. Hierzu erschien heute ein interessantes Briefing unseres Partners Open Europe. Das werde ich hier nicht schlicht übersetzen (Open Europe Berlin ist keine „Filiale“; wir haben eigene Ansichten …), aber gern in einigen Teilen nutzen und ergänzen, um meine persönliche Sicht der Dinge (wir sind keine Partei …) zur Diskussion zu stellen.

Auffallend finde ich zunächst, dass in der deutschen Öffentlichkeit bisher sehr viel mehr über einen „Grexit“ (das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone) diskutiert wurde als über einen „Brixit“ (das Ausscheiden Großbritanniens aus der gesamten EU).  

Das wird daran liegen, dass in Deutschland aus naheliegenden Gründen die Krise der Eurozone, das Ausmaß immer wieder neuer Rettungsschirme für Griechenland und die Gefahr der Ansteckung anderer Euro-Länder verständlicherweise in den Medien und beim Bürger viel mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Das „Grexit“-Szenario schien bisher jedenfalls viel akuter als ein „Brixit“ – da das einst versprochene Referendum in Großbritannien noch nicht unmittelbar ansteht und der Versuch Camerons, einen neuen „Deal“ mit der EU auszuhandeln, der Großbritannien zumindest teilweise wieder in die Selbstregierung und -verantwortung entließe, aus Sicht vieler nur ein fieser „Trick“ ist, um sich aus der europäischen Mitverantwortung zu stehlen. Dies ist eine in Deutschland und Brüssel zum Teil verständliche, jedenfalls weit verbreitete Sicht.

Erstaunlich ist dennoch: Für Griechenland war und ist man im Namen der europäischen „Solidarität“ bereit, nicht nur mit gewaltigen Summen an Steuergeldern zu haften, sondern auch europäisches Recht auf Biegen und Brechen zu beugen. Wenn Großbritannien nun aber im Namen der „Subsidiarität“ eine grundlegende Überprüfung der Kompetenzverteilung innerhalb der EU (nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere; darunter in einem wohlverstandenen Sinne auch Deutschland) und auf Grundlage bestehender Verfahren verhandeln will – gilt dies als empörenswert „uneuropäisch“.

Was ist Camerons Problem? Es sind die Wähler – eine Kalamität, die aus Rücksicht auf die älteste rechtsstaatliche Demokratie Europas als Argument auch respektiert zu werden verdient. Und die britischen Wähler / Bürger verdienen auch Respekt und Verständnis für ihre Geduld: schließlich sind sie weitaus eher für einen Austritt aus der EU als ihre Repräsentanten in Westminster. Aus guten ökonomischen Gründen wollen die meisten Konservativen (inklusive des Premierministers) keinen Austritt; auch fast alle Liberal Democrats wollen ihn nicht und die allermeisten Labour-Abgeordneten repräsentieren in der Frage auch keine Mehrheit ihrer Wählerschaft. 

Dieses „Demokratieproblem“ zeigt aggregiert die aktuelle Grafik hier:

    

Das Problem von Referenden ist bekanntlich: was ist die Frage - was sind die echten Alternativen? Und hier zeigen aktuelle Umfragen, dass Cameron, um Großbritannien in der EU zu halten, fast schon gezwungen ist, eine Alternative zum „status quo“ anzubieten: einen „dritten Weg“:  

Aber gibt es Alternativen? Ist die EU, wie sie ist, nicht „alternativlos“? Geht das denn, zwischen Vollmitglied und Außenseiter, zwischen „das Gleiche für alle für immer“ und „nichts für den Rest“ einen „dritten Weg“ zu beschreiten?

Ja, es geht. Ich meine nun nicht das europäische Rechtsprinzip der „Subsidiarität“  – das in päpstlichen Enzykliken und EU-Verträgen wunderbar formuliert ist – aber die Anhäufung von Kompetenzen und Regulierungen auf europäischer Ebene noch fast nie verhindert hat.

Ich meine Art. 48 Abs.2 EUV. Da heißt es:

„Die Regierung jedes Mitgliedslandes, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Diese Entwürfe können unter anderem eine Ausdehnung oder Verringerung der der Union in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten zum Ziel haben.“

Ausdehnung ODER Verringerung! Demnach scheint es primärrechtlich keinen Sperrklinkeneffekt geben zu müssen; man kann auch wieder etwas zurücknehmen.

Änderung der Verträge heißt aber auch: Einstimmigkeit und damit das vor wenigen Tagen von Prof. Kirchner bei uns vorgetragene Dilemma des Status Quo, des Paketbündelns von Sonderinteressen, die sich nicht mehr aufdröseln lassen (auch wenn sie sich für eine Mehrheit als schädlich erwiesen haben). Das Problem ist im Kern das der auch von Graf Kielmansegg betonten mangelnden „Fähigkeit zur Selbstkorrektur“.

Akademisch betrachtet gibt es genug Argumente für ein „flexibleres Europa“ – der Integration der „Willigen und Fähigen“ – im Interesse einer europäischen Demokratie, die sich „von unten nach oben“ aufbaut; etwa hier oder hier oder hier.

Polit-ökonomisch aber wird es sehr schwer werden, solche original-europäische Visionen einer „Einheit in Vielfalt“ weiter voranzubringen. Open Europe Belrin versucht es. Und: David Cameron könnte es morgen versuchen. Und wenn er scheitert? – Dann hat auch Angela Merkel (dann haben auch die meisten Deutschen) ein Problem – zusätzlich.
 

Warum wäre ein „Brexit“ nicht im „deutschen Interesse“? Damit der Blog nun nicht zu lang wird: hier nur kurz zwei Stichworte:

1) Weil Großbritannien deutlich mehr als Frankreich und dem „club Med“ an offenen Märkten und freiem Handel interessiert ist (sowohl, was den noch unvollendeten Binnenmarkt der EU als auch, was den Handel auf globalisierten Märkten angeht). Beides ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und vor allem für Konsumenten in Deutschland enorm wichtig. Das hat also nicht so viel damit zu tun, dass Großbritannien inzwischen vor Frankreich der größte Handelspartner Deutschlands geworden ist. Das hat vor allem damit zu tun, dass wir uns gerade in Deutschland vom kollektivistischen Blockdenken (EU-USA-China-Indien …) befreien müssen (das hat die deutsche Unternehmerschaft recht erfolgreich ohnehin längst getan). Dass der Anteil der EU am Welt-Inlandsprodukt gesunken ist (s. Abb. 3), gehört schlicht zur Kenntnis genommen (es ist doch ein Glück, dass einst extrem arme Länder nun nicht mehr Hunger leiden, sondern Waren und Dienstleistungen exportieren). Die Konsequenz ist aber nicht eine (von der EU zuweilen beförderte) protektionistische Abschottung des europäischen Marktes – sondern eine von der EU (mit Großbritanniens Hilfe) beförderte Öffnung der Märkte und eine von den einzelnen Mitgliedsstaaten herbeizuführende Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

2) Weil Großbritannien seine europarechtlichen Verpflichtungen besser einhält als fast alle anderen (einschließlich Deutschland). Wer sind, rein rechtlich, die „besten Europäer“ wenn es darum geht, einmal akzeptiertes EU-Recht auch korrekt umzusetzen? Fragt man das Gericht, den EuGH, dann gehört Großbritannien dazu: Zwischen 2007 und 2011 wurden die Briten nur 14 Male vom europäischen Gericht gemahnt; Deutschland wurde 25 Mal „verdonnert“, Frankreich 25 Mal, Spanien: 56 Urteile, Italien 66.

Kurzum: nicht, wer „mehr Europa“ fordert, ist notwendig immer allein der „gute Europäer“. Vielmehr: wer mehr Subsidiarität und Eigenverantwortung fordert; wer seine Bürger und das Recht ernst nimmt: der ist ein guter Europäer. Wer die Wahl und damit den Wettbewerb zwischen Gütern und Dienstleistungen, zwischen Meinungen und Sozialmodellen in Europa und darüber hinaus ermöglicht, ist ein guter Europäer. Vielfalt und Wettbewerb haben Europa einst zur Blüte verholfen – Beides hat als Entmachtungsinstrument und als Entdeckungsverfahren in Ökonomie und Politik für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa gesorgt.

Diese Idee von Wilhelm Röpke könnte morgen ein Brite in Erinnerung rufen. Wir sind gespannt.