Die
Kernaussagen:
- Eine Politik nach dem Motto ‚Not kennt kein Gebot‘ ist nicht der richtige Weg. Eine Krise, die sich durch einen Mangel an Vertrauen manifestiert, kann man nicht dadurch überwinden, dass man Grundsätze über Bord wirft, dass man Mandate dehnt und sich nicht mehr an Regeln hält.
- Auch die EZB ist auf einem gefährlichen Weg, der es ihr eines Tages erschweren wird, den einzigen Auftrag, den sie hat: Preisstabilität im Euroraum zu sichern, glaubwürdig zu erfüllen.
- Hinsichtlich der Bankenunion ist eine gemeinsame Aufsicht mit gemeinsamen Standards richtig. Der wichtigen Trennung zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik unter dem Dach der EZB ist noch nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Ein gemeinsamer Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus ist ganz zentral. Es ist das Wesen einer Marktwirtschaft, dass Unternehmen – einschließlich Banken – vom Markt verschwinden müssen, ohne dass man auf Steuergelder zurückgreift. Hier ist die Sorge, dass der politische Mut, eine Bank auch abzuwickeln, nicht aufgebracht wird und stattdessen nur auf extreme Regulierung gesetzt wird.
Zu diesem Thema empfehlen wir auch unsere Studie „Der lange Weg zur Bankenunion“ und den Blog-Beitrag „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.
Die Aussagen von Claus Tigges decken sich mit denen des
Präsidenten der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann vom 21.1.2013.
Auch hieraus einige wichtige Ausschnitte:
Auch hieraus einige wichtige Ausschnitte:
„Die Übertragung der Verantwortung für die
Bankenaufsicht auf die EZB passt indessen gut zu einem Eindruck, der
sich auch außerhalb des Euro-Raums immer mehr aufdrängt: Den Notenbanken wird
immer mehr Verantwortung zugeschoben, auch für Aufgaben, die außerhalb ihres
Kernmandats liegen.
… Eine mittelfristige
Folge dieser Entwicklung könnte auch sein, dass Preisstabilität als Hauptziel
der Geldpolitik zunehmend in Frage gestellt wird und die unabhängige Notenbank
aus der Mode kommt.
… Schon jetzt lassen
sich bedenkliche Übergriffe beobachten, zum Beispiel in Ungarn oder in Japan,
wo sich die neue Regierung massiv in die Angelegenheiten der Notenbank
einmischt, mit Nachdruck eine (noch) aggressivere Geldpolitik fordert und mit
dem Ende der Notenbankautonomie droht. Eine Folge, ob gewollt oder ungewollt,
könnte ferner eine zunehmende Politisierung des Wechselkurses sein. Bisher ist
das internationale Währungssystem ohne Abwertungswettläufe durch die Krise
gekommen und ich hoffe sehr, dass es dabei bleibt.
Nun mag es gerade in Japan näherliegende
Probleme als Inflation und eine schwache Währung geben. Den Notenbanken wurde
aber nicht ohne Grund Unabhängigkeit und ein enges Mandat gegeben. Es war eine
Lehre aus den 1970er und frühen 1980er Jahren – eine Zeit, in der viele Länder
hohe, teils zweistellige Inflationsraten hatten.
Im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und
Staatsschuldenkrise werden Notenbanken dazu gedrängt, Maßnahmen zur Stützung
des Finanzsystems, zur Stimulierung der Konjunktur und zur Senkung der
staatlichen Refinanzierungskosten oder gar zur staatlichen Solvenzsicherung zu
ergreifen.
Die Überfrachtung der Zentralbanken mit
Aufgaben und Erwartungen ist aber sicherlich nicht der richtige Weg, um die
Krise nachhaltig zu überwinden. Die Notenbanken schützen ihre Unabhängigkeit
wiederum am besten dadurch, dass sie ihren Auftrag eng auslegen.
Der Schlüssel zur Krisenbewältigung liegt
also nicht bei den Notenbanken.
Um die Krise nachhaltig zu überwinden,
kommt es jetzt vielmehr darauf an, dass die grundsätzlich beschlossenen
Regulierungsreformen – allen voran Basel III – nun zügig umgesetzt werden und
dass die Regierungen die Haushaltskonsolidierung und die nötigen Strukturreformen
kontrolliert und gestaltend, aber konsequent umsetzen – und das nicht nur in
Europa. Ebenfalls gilt es, für die Währungsunion einen stimmigen Rahmen zu
schaffen, einen Rahmen, bei dem trotz der zunehmenden Vergemeinschaftung von
Risiken Haftung und Kontrolle nicht aus dem Lot geraten, und zwar auf der Basis
der Maastricht-Prinzipen, solange es keine Mehrheiten für eine echte
Fiskalunion gibt. In diesem Zusammenhang muss auch die Bankenunion so
ausgestaltet werden, dass sie wirklich zu einem tragenden Pfeiler einer
Stabilitätsunion wird.“
Weitere Clips und Links folgen
in Kürze.