Montag, 24. Dezember 2012

Die Weihnachtsgeschichte. Von Frank Schäffler

Es begab sich aber zur der Zeit, daß ein Gebot von den Märkten ausging, daß alle Staatsschulden neu geschätzt würden. Und diese Schätzung war die allererste und geschah zur Zeit, da die große Bankenkrise war. Und jedes Land ging, daß es sich schätzen ließe, ein jedes zu seinen Gläubigern.

Da machte sich auf auch Giorgos Andrea Papandreou, aus der Stadt Athen, in das brabantische Land zur Stadt der Union, die da heißt Brüssel, weil er Ministerpräsident Griechenlands war, damit er dessen Schulden neu berechnen ließe mit Eurostat, der ihm geneigten Behörde; die war blind auf beiden Augen. Und als sie dort waren, kam die Zeit, daß sie die Wahrheit sagen sollten. Und Eurostat gebar die Wahrheit und sie ward zur Staatsschuldenkrise und legte sie den Staats- und Regierungschefs vor; denn sie hatten sonst kein Geld mehr in Griechenland.

Und es waren Finanzminister in derselben Gegend, die hüteten des Nachts ihre Finanzen. Und der Trichet der EZB trat zu ihnen, und die Klarheit der EZB leuchtete um sie; und sie fürchteten sich sehr. Und der Trichet sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allen Staaten und Banken widerfahren wird; denn euch ist heute das Ende der Nichtbeistandsklausel geboren, welche ist Bestandteil des Paktes, aus der Stadt Maastricht. Und das habt zum Zeichen: ihr werdet finden die Schulden beglichen und das Geld auf euren Konten liegen. Und alsbald war da bei dem Trichet die Menge der Staats- und Regierungschefs, die lobten die EZB und sprachen:

Ehre sei der EZB in Frankfurt
und Liquidität den Gläubigern
bei den Bankern ihres Wohlgefallens.

Und als der Trichet von ihnen zurück nach Frankfurt fuhr, sprachen die Finanzminister zum IWF und zur Kommission: Laßt uns nun gehen als Troika nach Athen und die Haushalte sehen, die da erfunden sind, was uns die EZB kundgetan hat. Und sie kamen eilend und fanden beide, die leeren Kassen und die hohen Ausgaben, dazu die Staatsschuldenkrise. Als sie es aber gesehen hatten, fürchteten sie sich, weil sie sahen, dass die Krise kein Ende hatte. Und alle, die davon hörten, wussten, dass die Finanzminister große Sorgen hatten. Die Märkte aber erkannten alle Sorgen und bewegten sie in ihrem Herzen. Und die Finanzminister kehrten wieder um, priesen und lobten die EZB für alles, was sie gehört und gesehen hatten, wie denn zu ihnen gesagt war. Aber die Märkte glaubten ihnen nicht mehr, weil sie zu oft die Unwahrheit gehört hatten. Die Staatsschuldenkrise gedeiht und wächst seitdem.

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Berlusconi droht mit Eigentor: Inflation, oder wir gehen! Von Michael Wohlgemuth


Der “Cavaliere” ist zurück. Gestern sagte er auf Rai 1:
 “O la Germania si convince che la Bce deve fare la vera banca centrale, e quindi anche stampare moneta, o saremo costretti disgraziatamente e sfortunatamente a uscire noi dall'euro e tornare alla nostra moneta.”
Auf gut Deutsch: “Entweder Deutschland versteht endlich, dass die EZB wie eine echte Zentralbank handeln muss, und somit auch Geld druckt, oder wir werden leider gezwungen sein, den Euro zu verlassen und zu unserer Währung zurückzukehren“.

Gut: Berlusconi ist nicht Balotelli. Er droht mit einem Eigentor. „Druckt Geld, oder wir gehen!“ ist wohl die hohlste Drohung in der Geschichte italienischer Europapolitik. Ein Italoexit hieße ja: wir verzichten auf Super-Mario-Draghis „dicke Bertha“ billiger Kredite, auf deutsche Hilfe aus dem ESM, auf Bankenrettung unter der „Aufsicht“ der EZB und kehren zurück zu 1000 Lira (steigend) für den Espresso. Auch scheint seine Idee, Deutschland für die Sorgen Italiens verantwortlich zu machen, (noch) nicht zu verfangen.

Niemand hat bisher – und unter diesen Umständen – wirklich die Absicht und einen Anreiz, den Euro zu verlassen: zumindest seitens der Nehmerländer aus den bereitgestellten Rettungstöpfen. Dennoch steht „Deutschland“ ziemlich allein da, was die begründete Weigerung angeht, wie eine italienische Zentralbank zu handeln und einfach Geld zu drucken. Hiergegen sieht sich Berlusconi (etwas übertrieben) mit der „ganzen liberalen Wirtschaftswissenschaft“ (er denkt wohl vor allem an amerikanische „Liberale“ wie Paul Krugman) ) einig:
“Questo governo ha adottato politiche austere che sono state ritenute giuste per non peggiorare la crisi. Io su questo, con tutta la scienza economica liberale, ho una posizione opposta. Con le politiche di austerity la situazione è peggiorata" 
Kurz und deutsch: Schuldenabbau macht die Lage nur schlimmer. Lass uns lieber Geld drucken!

Ob mit diesen einfachen Parolen nun Berlusconi oder die „echte Linke“ nächstes Jahr die italienischen Wahlen gewinnt, ist für Deutschland und die EU schon fast egal. Inzwischen (November 2012) meinen laut Umfragen, 83% der Italiener (gegenüber 53% im Oktober 2011), dass Deutschlands Einfluss in der EU "zu stark" sei; und 74 % beklagen sich über zu wenig "Solidarität" der Deutschen. 

Seit in der EZB einfache Mehrheiten unter den Euro-Staaten und nicht mehr die EU-Verträge bestimmen, was erlaubt und möglich ist, wird Berlusconi seine „Drohung“, aus dem Euro auszuscheiden, auch nicht einlösen müssen. Die Geldmaschine läuft ohnehin. 

Freitag, 14. Dezember 2012

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“. Michael Wohlgemuth zur Bankenaufsicht in der EZB


„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ – außer Wolfgang Schäuble. Das ist, in diesem Fall, auch sehr löblich und sehr gut gedacht: es geht um die „chinese wall“, die das neue, ab März 2014 möglicherweise arbeitsfähige, möglicherweise rigorose Europäische Aufsichtsgremium für Banken unter dem Dach der EZB vom dortigen für Geldpolitik und damit eigentlich Geldwertstabilität verantwortlichen EZB-Rat rigoros zu trennen. Wobei auch gilt: „niemand hat die Absicht, bis März 2014 zu warten, um dann erst ESM-Steuergelder direkt an Banken zu geben“ – außer Wolfgang Schäuble. Unter uns: der eigentliche Termin ist wohl ohnehin der der Bundestagswahl im September 2013.

Zurück zur chinesischen Mauer: Diese hat man nun versucht, durch ebenso unklare wie verwirrende Mechanismen zu bauen, wozu vor allem ein Vermittlungsausschuss gehört, der dann, wenn der EZB-Rat dem Aufsichtsgremium widersprechen sollte, mit einfacher Mehrheit entscheidet, wer nun Recht hat.

Wie das funktionieren soll, und ob das reicht, einen weitreichenden Erweiterungs- und Umbauplan des neuen EZB-Gebäudes ohne offizielle Baugenehmigung (konkret: Änderung der EU-Verträge) rechtlich abzusichern, kann ich als schlichter Ökonom nicht beurteilen. Eine nicht veröffentlichte Studie des juristischen Dienstes des EU-Ministerrats hat dies wohl verneint.

Aber warum ist die EZB denn überhaupt der falsche Platz für Bankenaufsicht? Euro, Banken, Schulden, Kredite: das passt doch alles zusammen und gehört unter ein Dach? In unserer neuen Studie zur Bankenunion gehen wir ausführlich darauf ein, weshalb die EZB nicht der rechte Ort ist, Und zeigen zudem weitere Risiken der aktuellen Pläne zur Bankenunion auf, wie etwa die potentiellen Kosten eines „moral hazard“ durch Fonds für eine vergemeinschaftete Bankenrettung.

Gegen die Bankenaufsicht bei der EZB sprechen im Wesentlichen zwei Argumente: Überdehnung des EZB Mandats und perverse Anreize.  Den ersten Punkt führt auch Bundesbankpräsident Weidmann in einem aktuellen Interview an:

„Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht“, kritisiert Weidmann den jüngsten Beschluss gegenüber der Wirtschaftswoche,  Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten, warnt er.

Was Weidmann meint: Solange die EZB (wie die Bundesbank) nur das Ziel der Geldwertstabilität verfolgte, durfte und sollte sie auch unabhängig sein. Ihre „Demokratieferne“ ist dann kein Problem, sondern die Lösung des Problems, das darin besteht, dass Politiker im Wahlkampf ständig der Versuchung ausgesetzt sind (und regelmäßig unterliegen), durch Inflation (a) kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer zu entzünden, (b) mittelfristig über kalte Progression Steuern ohne Parlamentsbeschluss zu erhöhen und (c) langfristig ihre Schulden auf Kosten der Sparer zu reduzieren.

Dagegen ist nur eine wirklich unabhängige Zentralbank einigermaßen gefeit. Ihre Unabhängigkeit dient dann auch dem Gemeinwohl. Wenn nun aber eine Notenbank daneben noch andere Aufgaben erledigt, die mit diesem Ziel in Konflikt stehen (können) und noch dazu schwerwiegende Umverteilungsentscheidungen unumgänglich machen, geht das nicht mehr. Dies gilt eben auch und gerade für Entscheidungen über Wohl und Wehe von Banken und Staaten – also jeweils letztlich über das Geld der Anderen: der Steuerzahler.

Dann müsste auch eine demokratische Legitimation und transparente Willensbildung dazu kommen. Wenn also die EZB nun entscheiden will, welche Papiere (z.B. Laufzeiten) von welchen Staaten sie wann und unter welchen Bedingungen (Zinsen, Auflagen) – noch dazu dann „unbegrenzt“ aufkaufen will; wenn sie zudem nun auch noch entscheiden soll, welche Banken aus welchen Ländern unter welchen Bedingungen zu retten sind oder nicht – dann kann sie das nicht ohne demokratischem Auftrag. „No subsidisation, no taxation without representation“!

Der Umstand, dass am Ende eine Mehrheit von Notenbankpräsidenten entscheidet, hat nichts mit Demokratie zu tun – die EZB-Vertreter sind nicht von Bürgern gewählt, sondern von Regierungen ernannt. Und der Umstand, dass Panicos Demetriades – der Notenbankchef aus Zypern, das gleiche Stimmgewicht hat wie der deutsche Kollege Jens Weidmann, ist nicht wirklich die Verwirklichung des ehernen demokratischen Grundsatzes „one man, one vote“.

Das heißt nicht, dass ich für eine „Demokratisierung“ der EZB einträte – im Gegenteil: die EZB kann nur dann kompromisslos für das Gemeinwohl eintreten, wenn sie (einigermaßen) unabhängig von Wahlen, von Partei- und Klientelpolitik ist. Das heißt aber auch: wenn ihr Mandat auf ein eindimensionales, noch dazu unumstritten „nachhaltig“ gemeinwohlförderndes Ziel beschränkt ist – Geldwertstabilität.

Diese „output-Legitimation“ trägt genau und zu Recht soweit. Sie reicht aber nicht mehr aus, wenn Bankensanierung und Staatenrettung auch noch dazu kommen und die EZB ein „magisches Dreieck“ an Zielkonflikten zu lösen hat. Schon die beiden Ziele Bankensanierung und Staatenrettung sind inzwischen untereinander und innerhalb der EZB in einem Konflikt – der im Zweifel auf Kosten der Geldwertstabilität gelöst werden wird. Treffend umschrieben hat dies Hans-Werner Sinn
„Das ist nicht nur insofern problematisch, als es bei allen Beteiligten die unwiderstehliche Versuchung entstehen lässt, marode Banken, die eigentlich abzuwickeln sind, mit frischem Kredit aus der Notenpresse zu versorgen. Noch schlimmer ist es, dass die EZB schon bislang in riesigem Umfang marode Banken finanziert hat, indem sie sich mit den windigsten Sicherheiten für Refinanzierungskredite zufrieden gab … Wenn die EZB nun vor der Entscheidung steht, eine private Bank für bankrott zu erklären, abzuwickeln und ihre eigenen Kreditforderungen gegenüber dieser Bank abzuschreiben oder aber die Bank für sanierungsfähig zu erklären, um ihr damit den Zugang zu ESM-Mitteln zu verschaffen, ist klar, wie sie sich entscheidet. Das ist, als ob man dem Verkäufer einer Schrottkarre das Recht gibt, seinem Auto selbst die TÜV-Plakette zu erteilen“
Zwischen dem Autohändler und dem TÜV im selben Haus nicht-tragende Mauern zu planen, die einen gemütlichen Sitzungssaal namens „Vermittlungsausschuss“ bilden, in dem eine Mehrheit von Schrotthändlern über TÜV-Plaketten entscheiden, ist, darf ich’s sagen? – ordnungspolitisch nicht ganz unbedenklich. Aber von Frankreich bis Spanien und Zypern ist sich die große Mehrheit ohnehin einig: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ 

Dienstag, 4. Dezember 2012

Why the current plans for European Banking Supervision are not well founded. Von Roland Vaubel


Wolfgang Schäuble, the German minister of finance, has told the New York Times: “We can only achieve political union if we have a crisis” (18 November, 2011). He wants to exploit the sovereign debt crisis to confer additional competencies on the European Union and build new European institutions. He started with the temporary bail-out fund EFSF, he then managed to perpetuate it in the shape of the European Stability Mechanism (ESM), and he now pushes for a “Single Supervisory Mechanism” under the roof of the European Central Bank (ECB). After that, he intends to establish a European Rescue and Resolution Mechanism at the ESM. Other mechanisms are likely to follow if he stays in office.
  
Schäuble argues that if the ESM is to directly finance the recapitalisation of Greek, Spanish and many other euro-zone banks, the systemic euro-zone banks have to be supervised by a common euro-zone authority because the national supervisors would lack the incentive to be strict enough. He regards the Single Supervisory Mechanism as necessary to prevent “moral hazard”. He is wrong. The incentive to be strict depends on the price of the bail-out loans. A lender of last resort, according to Walter Bagehot, ought to lend at a penalty. If the ESM, instead of subsidising its loans by a large margin, charged a punitive rate of interest (to be paid sometime in the future), the moral hazard problem would be solved, and the national supervisors would have a sufficient incentive to do a good job. In addition, there is no need for the ESM recapitalising banks in countries like Spain where the government is perfectly solvent and has access to the capital market. Spain is not Greece.

Another argument in favour of a European supervisory authority asserts that the national supervision of banks creates “a vicious circle” due to “regulatory capture”. According to this story, the banks – especially those in the Southern euro-zone – persuade their supervisors to be lax. In exchange, they promise to buy large amounts of government bonds at low interest rates. This then leads to a vicious circle: when a banking crisis causes a budgetary crisis, the budgetary crisis, i.e., the collapse of government bond prices, feeds back to the banks’ balance sheets, thus aggravating the banking crisis. To interrupt the circle, so the argument, European bank supervision must prevent the regulatory capture. This justification is not convincing either – for a number of reasons.

First, the budgetary problems of most Southern euro-zone governments have not been caused by a need to support their banks. The governments of Greece, Portugal and Italy did not, and did not have to, bail out their banks in the financial market crisis.

Second, regulatory capture by interest groups is not necessarily weaker at the European level. Quite the contrary, by shifting their lobbying activities to the international level, interest groups can escape the attention of the voters, their main rivals in influencing government policies. This may explain why, for example, the study of S. S. Andersen and K. A. Eliasson (EJPR 1991), has come to the conclusion that “the EC system is now more lobbying oriented than any national European system”. The most spectacular examples are, of course, the Common Agricultural Policy and the highly protectionist “anti-dumping” policy of the Commission and the Council. Moreover, would the ECB Council, with its built-in Franco-mediterranean majority, be less likely to bend the law than the average national authority?

Third, European banking supervision is not necessary to eliminate the feedback or “vicious circle”. If it is true that supervisors in the Southern euro-zone induce their banks to hold excessive amounts of national government debt, this practice could alternatively be stopped by a simple rule limiting the share of domestic government debt in the banks’ portfolios. Such a rule has been proposed by Jens Weidmann and before him by Clemens Fuest.

Let us now turn to Schäuble’s third justification for the centralisation of bank supervision: the failure of the national regulators and supervisors at the time of the financial market crisis. First of all, they failed to foresee the crisis. But so did the Commission – even though it is responsible for the EU internal market.

Second, once the crisis had broken out, multinational banks posed a problem for national supervisors. But these issues have been handled effectively in bilateral and trilateral cooperation among the national authorities concerned. Would the 27 EU members or the 17 euro-zone members or a majority among them have known better what to do than the two or three authorities concerned? One of the main reasons in favour of subsidiarity is that much of the relevant knowledge is local.

Third, the outbreak of the financial market crisis was not due to a lack of regulatory or supervisory coordination or centralisation in Europe. The crisis was due to two huge errors:
  • The banks erroneously thought that their provisions against risk were sufficient.
  • The regulators and supervisors erroneously thought that their regulation and supervision were sufficient.
The error was caused by an innovation: the securitization and tranching of mortgages. It was a case of “trial and error” (Karl Popper).

Economists rather than Schäuble, who is a lawyer, present a fourth justification for European supervision: policies in one country cause “external effects” in other countries. Strictly speaking, these effects are not externalities in the sense of welfare economics but market spillovers. They are due to international market interdependence which is efficient. Bud did the national supervisory authorities fail to prevent the crisis because they ignored the foreign effects of their actions? I do not think so. Moreover, the internal effects were much larger than the “external effects”. There is no international public good here. Thus, the national supervisory authorities had a stronger interest in adequate supervision than each of the foreign authorities or a European authority deciding by simple or qualified majority. It follows that supervisory control should primarily rest with the national supervisory authority. If the latter failed to take the foreign consequences of its actions or non-action into account (which does not seem to have been a problem so far), the logic of the argument would imply that the European supervisory authority ought to be permitted to override a national supervisor only if the European authority decided to be stricter than the national one. Thus, the role of the European authority would be confined to internalizing the negative external effect of undue national laxity. (The same argument, by the way, applies to EU competition policy.)

Finally, Schäuble and his “Sachverständigenrat” (Council of Economic Experts) argue that the Single Supervisory Mechanism is simply a corollary of the internal market in banking and finance. This is not true. The internal market article (Art. 114 TFEU) calls for the “approximation of the provisions laid down by law, regulation or administrative action in the member states which have as their object the establishment and functioning of the internal market”. But what is meant by “the internal market”? Art. 114 explicitly refers to Art. 26 TFEU which defines the internal market as “an area without internal frontiers in which the free movement of goods, persons and capital is ensured”. However, international differences in financial supervision and regulation are perfectly consistent with “the free movement of … capital”.

Quite apart from this legal point, it is wrong to assume that “a level playing field” is always optimal from an economic point of view. There are important reasons not to impose equal conditions on these markets. As we mentioned, the national authorities tend to be better informed and have better incentives. Moreover, the national banking systems differ and consequently have different needs. Finally, regulatory competition generates peer pressure (yardstick competition) and encourages innovation. Since error is the main problem, it is a welcome feature of decentralised supervision that it helps to diversify regulatory risk.

Decision-making by majority, as in the ECB Council, raises the additional problem that the majority of highly regulated (mostly Southern) euro-zone states impose their regulations on the minority of less regulated member states in order to reduce the competitiveness of the latter. This is the so-called “strategy of raising rivals’ cost”. Optimal supervision cannot be achieved in this way. Thus, unanimous recommendations by the Basel Committee are superior to majority decisions of the ECB.

There are many more reasons why the ECB Council with whom ultimate responsibility would rest is not suitable for this task:

  • There would be conflicts of interest between its monetary mandate to maintain price level stability and its supervisory role.
  • Problems of democratic accountability loom large if there is not one simple goal like price level stability but a plethora of conflicting objectives as in banking supervision.
  • Art. 127 sect. 6 is not an adequate legal basis for a single supervisory mechanism under the control of the ECB because it merely empowers the EU Council to “confer specific tasks upon the European Central Bank concerning policies relating to the prudential supervision of credit institutions …”. Indeed, section 5 implies that, as a general rule, supervision should be the task of the national authorities: “The ESCB shall contribute to the smooth conduct of policies pursued by the competent authorities relating to the prudential supervision of credit institutions …” A participant in the negotiations about Art. 127 TFEU, Dr. Gunter Baer, has testified that this article was not intended as a legal basis for general financial supervision by the ECB. A specific task is a specific aspect, not a particular group of banks, e.g., systemic banks.
  • Financial supervision by the ECB would be incompatible with its independent status because another institution, the European Banking Authority (EBA), would be entitled to interfere with, and override, the decisions of the ECB in several respects. (The Commission’s proposal for adapting the EBA Regulation does not solve this problem.) EBA may set technical standards which bind the ECB, and EBA may give direct orders to particular banks if it is of the opinion that the ECB is breaching European law or if the Council of Ministers calls an emergency or if national supervisory authorities disagree about multinational banks. The effect of such overrides is equivalent to EBA requiring the ECB to take these actions.
To conclude, it may be useful to recall the recommendations of the De Larosière Report on Financial Supervision in the European Union (no. 171): “While the Group supports an extended role for the ECB in macro-prudential oversight, it does not support any role for the ECB for micro-prudential supervision. The main reasons for this are [I quote only three]:
  • The ECB is primarily responsible for monetary policy. Adding micro-supervisory duties could impinge on its fundamental mandate;
  • In case of crisis, the supervisor will be heavily involved with the providers of financial support (typically Ministries of Finance) given the likelihood that taypayers’ money may be called upon. This could result in political pressure and interference, thereby jeopardising the ECB’s independence;
  • Conferring a micro-prudential role on the ECB would be particularly difficult given the fact that a number of ECB/ESCB members have no competence in terms of supervision”.
The Council of Ministers is not heeding the advice of the High-Level Group of Experts whom it has appointed to make recommendations on this subject. The march of folly continues.

Montag, 3. Dezember 2012

Nach der Glühbirne jetzt die Arbeitslosigkeit: von Brüssel verboten. Von Alexander Dietrich


Jugendarbeitslosigkeit ist ohne Frage ein gravierendes Problem – vor allem in Südeuropa. In Spanien und Griechenland sind über die Hälfte der unter 25-jähri­gen ohne Job. Um das Problem zu lösen, will der EU-Sozialkommissar László Andor am Mittwoch ein Regelungspaket präsentieren. Es schreibt den einzelnen Mitgliedsstaaten vor, arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach ihrer Ausbildung (oder ihrer Entlassung) eine (neue) Beschäftigung zu verschaffen. Ob es sich dabei um eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum handelt – egal. Da sich die von extremer Jugendarbeitslosigkeit betroffenen Staaten an der südlichen EU-Peripherie –  Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – in chronischer Finanznot befinden, sollen sie (mal wieder) durch Gelder aus dem EU-Budget unterstützt werden. Zur Frage, wie das Ganze in der Praxis umgesetzt werden soll, äußerte sich der EU-Kommissar, der der Ungarischen Sozialistischen Partei angehört, bisher nicht.

Dass das Problem nicht mit der Vermittlung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft gelöst werden kann, ist offensichtlich – denn dann wäre dies schon lange geschehen. Die einzige Möglichkeit, die Richtlinie umzusetzen, wären also staatlich bzw. durch EU-Mittel finanzierte Beschäftigungspro­gramme, deren Sinnhaftigkeit doch angezweifelt werden kann. Anstatt das Problem an der Wurzel anzugehen und umfassende Bildungssystem-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen durchzufüh­ren, sollen die arbeitslosen Jugendlichen dem Willen des EU-Kommissars nach wohl letztlich auch unproduktiven staat­lich angeordneten Beschäftigungen nachgehen, für die keinerlei volkswirtschaftliche Nachfrage be­steht. Die Betroffenen könnten ihre Zeit auch sinnvoller nutzen, zum Beispiel mit Weiterbildung oder Sprachkursen, um in EU-Ländern wie Deutschland, in denen ein Mangel an Fachkräften herrscht, eine Beschäftigung zu finden.

Es ist also klar, dass dieser – sicherlich gut gemeinte – Vorschlag in die völlig falsche Richtung, hin zu mehr staatlichem Interventionismus und weg von einem marktwirtschaftlichen System, führt. Viel sinnvoller wäre es, den jungen Menschen in Europa durch ernstgemeinte Reformen eine echte Perspektive zu geben und sie zu unterstützen, durch Weiterbildung einen Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft zu bekommen. Vor allem ginge es darum, den europäischen Binnenmarkt auch als Arbeitsmarkt zu fördern und zu nutzen. Ein optimaler Währungsraum setzt u.a. sehr mobile Arbeit und/oder sehr flexible Löhne voraus. Sonst bleiben nur enorme Transfers. Auf letztere läuft dann auch das von Brüssel angeordnete „Recht auf Arbeit“ hinaus. Das hilft aber weder der Währungsunion noch den Arbeitslosen. Der Ansturm auf die Goethe-Institute lässt hoffen. Die Direktiven aus Brüssel lassen verzweifeln.