Freitag, 30. November 2012

Zypern-Rettung ohne Sinn und Verstand. Von Johannes Fischer



Man stelle sich ein Land vor, regiert von einer kommunistischen Partei und das gleichzeitig die EU-Ratspräsidentschaft innehat; dessen Präsident sich immer wieder über die Bösartigkeit des Kapitalismus auslässt, wobei sein Land aber gleichzeitig als Steueroase bekannt ist. Das klingt absurd? Entspricht aber leider der Wahrheit.

Die Republik Zypern, die drittkleinste Volkswirtschaft der Eurozone, ist das jüngste Opfer der Schuldenkrise. Die Wirtschaft Zyperns gehörte Mitte des vergangenen Jahrzehnts eigentlich zu den solidesten der Europäischen Union. Zwischen 2000 und 2008 betrug die durchschnittliche Wachstumsrate des BIP etwa 3,7% und die Arbeitslosenquote lag 2010 bei 3,6%. Warum braucht Zypern also Hilfe durch die Europäische Union? „The factors are external: it’s the global crisis of this exploitative and inhuman system - capitalism, but also its people in our financial system“, so Präsident Demetris Christofias über die Ursachen der Krise. Der Hauptgrund für die Misere der zypriotischen Wirtschaft ist die Lage des Finanzsektors, der etwa 9% zum BIP Zyperns beiträgt.

Die Aktiva der zypriotischen Banken belaufen sich auf mehr als das 8-fache des Volkseinkommen Zyperns, ähnlich wie in Irland. Die Sorgenkinder, die Geschäftsbanken, halten immer noch mehr als das 5-fache. Und diese Aktiva im Wert von etwa 92 Milliarden Euro (IMF; 2011) sind zu 98% auf drei Banken verteilt: die Cyprus Popular Bank, Bank of Cyprus und die Hellenic Bank. Die Geschäftsbanken sind mit mehr als 23 Milliarden Euro in Griechenland engagiert, davon etwa 4,7 Milliarden in griechischen Staatsanleihen. In anderen Worten: Die Aktivitäten der Geschäftsbanken Zyperns in Griechenland machen ein Viertel ihrer Aktiva aus und übertreffen damit das BIP Zyperns um Längen. Den Geschäftsbanken macht der von der EU Führung verhandelte Schuldenschnitt Griechenlands besonders zu schaffen.

Zudem leiden die Banken unter den Auswirkungen einer geplatzten Immobilienblase. Die Preise für Immobilien sind in den Jahren 2010 und 2011 um 5,3% gesunken, die von Appartements sogar um 9,6%. Der Anteil fauler Hypotheken ist seit Ende 2008 von unter 5% auf über 10% (Juni 2011) gestiegen. Der Gesamtanteil fauler Kredite stieg von 9,6% Ende 2009 auf 13,9% Mitte letzten Jahres. Laut IWF sagen einige Banken sogar einen Anstieg auf 20% für heimische bzw. 22% für die griechischen Kreditportfolios voraus. Dabei beträgt der allein Anteil des Bausektors am BIP Zyperns rund ein 8% (zum Vergleich, in Deutschland beträgt der Wert rund 4%, in Spanien ca. 11%). Dramatisch ist außerdem die Höhe der privaten Verschuldung, die das 2,5-fache des BIP übersteigt und damit weit höher liegt als die Spaniens.

Kein Wunder also, das Zypern seit Mitte letzten Jahres von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten ist. Seine Anleihen werden mittlerweile von allen großen Ratingagenturen als Ramsch eingestuft. Bisher konnte Zypern sich mit einem Notkredit Russlands in Höhe von 2,5 Milliarden Euro über Wasser halten, doch mittlerweile ist auch dieser aufgebraucht. Im Juni 2012 wandte sich Zypern dann offiziell an die Europäische Union, um Hilfe durch den ESFS bzw. ESM und den IWF zu beantragen. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Cyprus Popular Bank 1,8 Milliarden Euro braucht, um die von der European Banking Authority (EBA) angehobene Eigenkapitalquote (Tear 1 capital) zu erfüllen. Die Ratingagentur Fitch rechnete zu diesem Zeitpunkt mit einem Kapitalbedarf von 6 Milliarden Euro für die Rettung der zypriotischen Banken. Kurz darauf verlautete es aus dem Finanzministerium, dass Zypern wohl 10 Milliarden Euro bräuchte. Jüngsten Medienberichten zufolge verhandelt Zypern sogar über eine Summe von 16-17 Milliarden Euro. Das würde dann dem jährlichen BIP Zyperns entsprechen. Von diesen Mitteln sind laut Information der Zeitung Die Welt 6 Milliarden dafür gedacht, die zwischen 2013 und 2016 fälligen Staatsanleihen abzulösen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen das Haushaltsloch decken und etwa 10 Milliarden Euro sollen die zypriotischen Banken  stützen.

Ähnlich verwirrend wie der Kapitalbedarf Zyperns ist der Stand der Verhandlungen. Während Zypern am vergangenen Freitag verlauten ließ, es gäbe eine Einigung, dementierte dies die Europäische Kommission umgehend. Im Grunde genommen geht es bei den Verhandlungen darum, welche Reformen die zypriotische Regierung im Gegenzug für die Hilfszahlungen umsetzen muss. Damit sind wir bei der Krux der Angelegenheit angelangt. Welche Zusagen kann man von einem kommunistischen Staatsoberhaupt erwarten, der sich in weniger als drei Monaten zur Wiederwahl stellen muss?

Derselbe Präsident, von dem jetzt Kürzungen erwartet werden, hat zuvor noch mit massiven Ausgabensteigerungen geglänzt. Seit Anfang 2008 stieg die Staatsverschuldung Zyperns um 20%, also um 3,5 Milliarden Euro an. Zypern erzielt noch nicht einmal mehr einen Primärüberschuss. Seit 2009 liegt das Haushaltsdefizit Zyperns über 5% des BIP. Um die Wirtschaft zu stützen wird ein Schuldenberg aufgetürmt. Zu den Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft gestützt werden soll, gehört unter anderem etwa 1 Milliarde Euro in Konjunkturpaketen sowie die Vergabe von 3 Milliarden Euro an Banken zu günstigen Konditionen. Außerdem wurden die Sozialleistungen um 30% erhöht, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

In diesem Sinne hat sich Präsident Dimitris Christofias damit in eine relativ gute Verhandlungsposition gebracht. Wenn er geschickt mit der Troika verhandelt, so fällt er auf das Ausgabenniveau von vor der Krise zurück. Davon können Länder wie Griechenland oder Portugal mit ihren gewaltigen Sparanstrengungen nur träumen. Dass er Zugeständnisse macht, die weit darüber hinausgehen, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich muss er sich im Februar der Wiederwahl stellen und die Europäische Kommission ist darauf aus, keinen Präzedenzfall für die Insolvenz eines europäischen Staates zu schaffen. Und in der Hinterhand hat er immer noch die guten Beziehungen zum Kreml, der schon Ende 2011 einen Kredit gewährte.

Nun wird es also wahrscheinlich zu einem Rettungspaket kommen, das den Schuldenstand Zyperns rasant wachsen lassen würde. Das Land hat aktuell einen Schuldenstand von 15 Milliarden Euro und eine Schuldenquote von ca. 83%. Wenn man davon ausgeht, dass die Informationen von der Zeitung Die Welt zutreffen, würde das europäische Rettungspaket 11,5 Milliarden zur Neuverschuldung beitragen. Da die restlichen 6 Milliarden bestehende Kredite ablösen, ändern sie an der Schuldenquote nichts. Zypern wäre also mit mehr als 26 Milliarden Euro verschuldet und hätte eine Schuldenquote von etwa 147%. Damit würde es an Italien vorbeiziehen und sich auf Platz zwei der Eurozone schieben, hinter Griechenland.

Dann bliebe da noch die Sache mit dem Schwarzgeld. Anfang November wurde ein geheimer BND Bericht bekannt, demzufolge angeblich 26 Milliarden Dollar aus Russland auf den zypriotischen Banken lagern soll - ein Großteil davon russisches Schwarzgeld. Das ist nicht unwahrscheinlich angesichts der Tatsache, dass Zypern der drittgrößte Investor in die russische Volkswirtschaft ist. In den letzten 5 Jahren flossen insgesamt 52 Milliarden Dollar, zwischen 2007 und 2010 allein 41,7 Milliarden Dollar von Zypern nach Russland. Damit liegt Zypern sogar vor Deutschland oder den Niederlanden - und das bei einem BIP von knapp 18 Milliarden Euro. Die historische Nähe zu Moskau und Zyperns Ruf als Steueroase machen Zypern als Standort für russische Oligarchen und Firmen wie Gazprom oder Norilsk besonders attraktiv.

Es sieht also ganz danach aus, als ob Zypern ein milliardenschweres Rettungspaket von der Troika erhält. Bei einem Anteil des IWF von 30% wie es bei der Rettung Griechenlands der Fall war, würde der deutsche Anteil über den ESM etwa 2,2 Milliarden Euro betragen. Damit ließe sich das komplette Budget der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) finanzieren, ohne dass damit russische Schwarzgeldkonten gerettet werden. Ein weiteres Kapitel der absurden europäischen Krisenpolitik also.


Donnerstag, 22. November 2012

Vom sozialen Kaffee bis zum radikalen Tango – das EU-Budget macht's möglich. Von Nora Hesse


Die EU-Regierungschefs treffen sich heute Abend in Brüssel, um eine Einigung über den 2014-2020 Finanzrahmen zu finden. Ein Billion Euro stehen auf dem Spiel. Einige Beobachter glauben, nur ein „Wunder“ könnte zu einem Deal führen.

Deutschland ist, in absoluten Zahlen, der größte Nettozahler aller 27 EU-Mitgliedsländern. Die Zahlungsverpflichtungen könnten um weitere 18 Mrd. Euro steigen, wenn der Vorschlag der EU-Kommission durchgesetzt wird und das EU-Budget nicht (preisbereinigt) auf dem 2011-Preisniveau „eingefroren“ wird.
  
Wofür aber werden unsere Steuergelder ausgegeben? Hier einige Beispiele:
  • 150 000 Euro für eine Ausstellung zur „sozialen Relevanz von Kaffee“: Das Ethnografische Museum in Zagreb bereitete eine Ausstellung als Teil des Projekts „Unternehmerische Kultur und europäische Städte“ vor. Das Motto der Ausstellung: „Lasst uns Kaffee trinken!“. Sie sollte den Besuchern „interessante Fakten zur Kaffeeherstellung und zu Ritualen, die mit Kaffee verbunden sind, sowie zum Kaffee-Kochen und zur Kultur des Kaffee-Trinkens“ präsentieren. Die Ausstellung – das Ergebnis eines zweijährigen Forschungsprogramms in kleinen und mittelständischen Unternehmen in sieben europäischen Städten – wurde zwischen 2008 und 2010 mit 150 000 Euro vom Europäischen Kulturfördertopf subventioniert. Die Ausstellung zeigte „Kunststücke moderner Konzeptkünstler, die das Ergebnis einer Introspektive in die soziale Relevanz von Kaffee“ waren.
  • 200 000 Euro für den Austausch „radikaler Momente“ rund um Europa, inklusive dem Einstürmen von Amtsgebäuden, um dort Tango zu tanzen: Das 2010-2011 EU Kulturprogramm gewährte der Linzer Gruppe für Kulturkommunikation „Die Fabrikanten“ und fünf weiteren Mitorganisatoren des Europäischen Live Art Festivals einen 200 000 Euro Zuschuss.  Das Festival-Thema: Austausch „radikaler Momente“ mit „diversen Arten des Austauschs und der Begegnung von Künstlern, Teilnehmern und Experten“. "Überraschung" war ein wesentlicher Aspekt der Show. Z.B. tauchte eine transsexuelle Bühnenautorin in einem Hotelzimmer auf. Zudem leiteten die Künstler ein Touristenzug um oder brachen in Amtsgebäude ein, um dort Tango zu tanzen. Das Festival fand am 11. November 2011 mit über 60 Künstlern aus 16 Ländern in 11 Städten Europas statt. Einer der Organisatoren kommentierte: “Wir schlossen Medienpartnerschaften und nahmen Kontakt mit Journalisten auf, aber die Printmedien waren nicht besonders aufgeschlossen … [sie] sind einfach nicht kompatibel mit diesem neuen Artfestival“.
  • 250 000 Euro für eine einwöchige Videospiel-Messe in Paris: Die EU hat mit 250 000 Euro vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung die 2012-Ausgabe von „Game Paris“ mitfinanziert. Die Webseite der Messe nennt die Veranstaltung „die Woche der Video-Spiel-Experten“. Das Event findet in der letzten Novemberwoche in Paris statt. Das Ziel der Veranstaltung ist es, neue „Made in France“ Videospiele zu vermarkten. Während dieser Woche werden auch die „Game Paris Awards“ verliehen. Die Preise honorieren „die Reputation der französischen Videospiele“ und der Hersteller dieser Spiele.
  • 199 000 für ein Kulturprojekt, das die Zusammenarbeit von Robotern, Avatars und virtuellen Welten erforscht: Das 2010-2011 EU Kulturprogramm bezuschusste mit 199 000 Euro die in Ost London basierte interdisziplinäre Gemeinschaft body>data>space. Zusammen mit KIBLA (Slowenien) und AltArt (Rumänien) betreute sie ein zweijähriges Projekt mit dem Titel „Roboter und Avatars – Kollaborative und Intergenerationelle Zukunft“. Das Projekt untersucht „eine Welt in der nahen Zukunft, in der die Zusammenarbeit von Robotern, Avatars, virtuellen Welten, Telepräsenz und Echtzeitpräsenz immer gebräuchlicher wird … Das Projekt betrachtet die Entstehung des europäischen virtuellen/materiellen Bürgers und untersucht die Evolution multipler Identitäten und virtueller Mobilität“. Die Projektförderung umschließt „Künstleraufträge, eine ambulante Ausstellung, Lernerfahrungen, live übertragene Debatten,  einen einwöchigen Camp-Aufenthalt, eine Webseite und ein Buch“.
  • 360 000 Euro für die Beschreibung der europäischen Identität eines Parks: Der „Drielandenpark“ liegt an der deutsch-belgisch-niederländischen Grenze. Die lokalen Behörden haben letztes Jahr ein gemeinsames Angebot für 360 000 Euro an ESPON (European Observation Network for Territorial Development and Cohesion) vorgelegt. Das Landschaftsprojekt soll „die europäische Identität des Drielandenparks beschreiben, aus der eine grenzüberschreitende Landschaftsvision und Verbindungen zu europäischen Politiken entstehen“. Der Webseite der niederländischen Provinz Limburg zufolge ist das Projekt „für die Umsetzung ausgewählt“. Es bleibt aber unklar, ob die Gelder bereits ausgezahlt wurden. Das Projekt hat im direkten Vergleich mit 30 anderen die beste Bewertung bekommen.
  • 719 000 Euro für das Design der neuen Webseite der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission: Laut Finanztransparenzsystem der EU hat 2010 die Generaldirektion Justiz – eine der insgesamt 33 Generaldirektionen der Europäischen Kommission – 718 620 Euro für das Design ihrer neuen Webseite an die Tipik Kommunikationsagentur in Brüssel bezahlt. „Die neue belebte Struktur der Webseite erleichtert das Surfen der Europäer durch die komplexen Strukturen der verschiedenen Justizbereichen“, so Tipik.
Wie wäre es mit 200 000 Euro für die „europäische Relevanz“ von Open Europe Berlin? Für das Geld könnten wir Tango tanzen, Kaffee kochen und mit Robotern zusammen arbeiten. Alternativ können wir Geldverschwendung offen legen und mehr Transparenz in der EU fordern. 

Dienstag, 20. November 2012

Die Debatte können Sie gerne haben, Herr Kommissar. Michael Wohlgemuth zur Reform der EU-Strukturfonds

Letzte Woche gab der EU Regionalkommissar Johannes Hahn in der FAZ ein bemerkenswertes Interview.

Die Frage war:

„Deutschland und andere Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt wollen den von Ihnen verwalteten Geldtopf für Regional- und Kohäsionspolitik in der Finanzperiode 2014 bis 2020 verkleinern. Warum wehren Sie sich dagegen?“

Hahn: „Ja, es gibt die Forderung zu kürzen, aber eigentlich keine substantielle Debatte darüber, in welchen Bereichen und weshalb“.
Das ist schade, denn eine substantielle Debatte täte Europa gut – auch und gerade, wenn es um die europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds geht, die mit 35,8% den zweitgrößten Einzelposten im EU-Haushalt 2012 bilden (nach den Agrarausgaben mit 42,3%).

Im selben Interview verteidigt der Kommissar die Strukturfonds mit dem bemerkenswerten Argument:

„Man muss wissen, dass 95 Prozent der Strukturfondsmittel wieder in die Mitgliedstaaten zurückfließen“.

Das ist gut zu wissen: Es gehen also auf dem Umweg über Brüssel „nur“ 5% verloren. Es kommt aber noch besser. Die heute erschienene Studie von Open Europe Berlin zeigt, dass gerade in den reicheren Ländern Strukturfondsmittel innerhalb derselben Region „umverteilt“ werden, also ein Geldkreislauf von der rechten in die linke Tasche stattfindet, der gar nichts bringt – außer Verwaltungsaufwand in Brüssel.

Das zeigen die roten Balken in der folgenden Grafik:



Für Deutschland heißt das: Subventionen an andere EU-Mitgliedsländer machen 61% des gesamten Flusses von Strukturfördermitteln aus. Das ist nicht überraschend, da Deutschland mit 42 Mrd Euro (für die Finanzperiode 2007-2013) ein gewichtiger Nettozahler ist. Von den Geldern, die nach Deutschland fließen, werden nur 10% tatsächlich zur Verteilung zwischen den Regionen verwendet. Ganze 29% dienen der intra-regionalen Umverteilung. In diesem Umfang finanzieren die örtlichen Steuerzahler ihre eigene Region, allerdings auf dem kostspieligen Umweg über die EU.

Spanien, Nettoempfänger innerhalb der Budgetperiode, erhält überraschenderweise nur 8% der Strukturfondsgelder aus anderen EU-Ländern. 54% der Gelder, die einer bestimmten spanischen Region zugute kommen, stammen aus derselben Region.

Sogar in Griechenland, ein eindeutiger Nettoempfänger des EU-Budgets, ist das Bild sehr merkwürdig: 60% der Strukturfondsgelder stammen aus anderen Mitgliedsländern, 40% der Gelder werden allerdings intra-regional umverteilt.

Diese Befunde (und viel mehr) stützen unsere Forderung, die Strukturförderung auf die armen EU-Mitgliedsländer zu begrenzen. Das würde echte Veränderungen statt eines bloßen Geldkreislaufmechanismus‘ von der rechten Tasche in die linke Tasche mit sich bringen. Insgesamt könnten die EU-Strukturfondsmittel um etwa 15% gekürzt werden; sie würden zudem zielgenauer eingesetzt werden und ließen Gelder in den Ländern, um dort gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Regionen bürgernah und demokratisch kontrollierbar zu fördern.

Unsere Studie zeigt, dass eine Beschränkung der Fonds auf EU-Mitgliedsländer mit einem Einkommensniveau von 90% des EU-Durchschnitts oder weniger für nahezu alle Beteiligten vorteilhaft sein könnte. Dies würde die Verwaltung der Fonds vereinfachen und eine Anpassung an die Bedürfnisse der ärmsten Regionen in der EU bewirken. Nach unseren Berechnungen würden 22 bzw. 23 der 27 Mitgliedsländer weniger in das EU-Budget einzahlen bzw. mehr erhalten, da die Mittel nicht länger zwischen wohlhabenden Mitgliedsländern umverteilt werden. Diese Option könnte daher eine solide politische Unterstützung in vielen Ländern erhalten. Zu den wenigen Verlierern könnte freilich ausgerechnet das gebeutelte Griechenland gehören.

Doch sollte man sich für Griechenland wohl etwas anderes ausdenken als die Zuweisungen aus den Strukturfonds, die Griechenland oft genug gar nicht abrufen kann, weil es an soliden Projekten und der Möglichkeit der Ko-Finanzierung mangelt.

Griechenland wäre auch ein guter Grund, eine substantielle Debatte über die Sinnhaftigkeit der Strukturfonds zu führen, wenn diese der Strukturerhaltung und nicht dem Strukturwandel dienen. Man lese etwa das Interview mit Michalis Chrysochoidis, dem ehemaligen sozialistischen Wirtschaftsminister Griechenlands: 

„Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum. Das Ergebnis war, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ. Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes“.

Mittwoch, 14. November 2012

Martin Schulz und seine Vision für Europas Zukunft. Von Oliver Treidler

Anstatt sich näher mit der aktuellen Krise zu beschäftigen, forderte Martin Schulz die „Rückkehr zur Langfristigkeit“. Sollte es noch eines Musterbeispiels dafür bedurft haben, was unter einem „immer engeren Europa“ beziehungsweise unter der Phrase „mehr Europa“ zu verstehen ist, so hat Martin Schulz es mit seiner Rede geliefert.

Nicht zu unrecht verglich Hans-Olaf Henkel die Rede von Herrn Schulz mit einer „pathetischen Luftblase“. Dennoch sollte die Rede nicht leichtfertig als Sonntagsrede abgetan werden. Die umrissene Vision wird von den europäischen Eliten geteilt. In diesem Zusammenhang sind sowohl die aus elf Außenministern bestehende „Zukunftsgruppe“ als auch die von der Kommission einberufende „Reflektionsgruppe“ besonders bemerkenswert.

Der Fiskalpakt, der Vorschlag den Europäischer Währungskommissar mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten und die Idee einer Europäischen Wirtschaftsregierung sind Belege dafür, dass bereits fleißig an einem immer engeren Europas gearbeitet wird. Mit seinem Plädoyer für Langfristigkeit lässt uns Martin Schulz das Ziel dieser Bemühungen ein wenig deutlicher erkennen – die Errichtung eines Europäischen Superstaats.

Im Folgenden möchte ich zwei Kernbestandteile dieser Vision aus Herrn Schulzes Rede extrahieren und kurz kommentieren.

Nationalstaatliche Souveränität als Fiktion:
Das Postulat, dass die Zeit der Nationalstaaten innerhalb Europas abgelaufen sei, kann als Leitmotiv der Rede bezeichnet werden.

Schulz: „Die Krise macht uns bewusst, dass wir bereits heute nicht mehr im nationalen Rahmen sondern im eng verflochtenen Europa leben. Ein Land kann alle anderen mit in den Abgrund reißen, diese Erkenntnis hat uns seit geraumer Zeit eingeholt. Unsere Volkswirtschaften, unsere Gesellschaften, unsere Leben sind bereits untrennbar miteinander verknüpft. Die Menschen haben das begriffen […]. [Sie] interessieren sich dafür, wann woanders in Rente gegangen wird, wie dort der Spitzensteuersatz aussieht, warum junge Menschen auf den Straßen europäischer Hauptstädte demonstrieren gehen. Da ist schon eine europäische Öffentlichkeit im Entstehen begriffen. Allerdings negieren manche Regierungen diesen bereits existierenden europäischen Bezugsrahmen noch. Sie halten lieber an der Fiktion nationalstaatlicher Souveränität fest.“

Schulz: „Dass Nationalstaaten in vielen Bereichen ihre Handlungsfähigkeit bereits weitgehend eingebüßt haben, das erleben wir jeden Tag. […]Wäre heute eine rationale, nüchterne Einsicht in die Notwendigkeit nicht anzuerkennen, dass entweder jeder alleine ertrinkt oder wir gemeinsam segeln? Dass es in vielen Bereichen nur mehr supranationale Lösungen gibt?“

Ob nun eine europäische Öffentlichkeit im Entstehen ist sei dahingestellt, von einer europäischen Identität sind wir jedenfalls noch ein gutes Stück entfernt. Es erschließt sich mir nicht, warum es positiv sein soll, dass wir uns für die Rente und den Steuersatz in anderen Ländern interessieren. Interesse wäre harmlos, in der Realität ist aber „Bevormundung“ das Wort, welches mir bei der Diskussion über Renten und Steuern in anderen Ländern einfällt. Es sei nur an die Großspurigkeit und Verbitterung erinnert, mit welcher Herr Schulz kürzlich gegenüber Richard Sulik das Slowakische Steuersystem attackierte. In Griechenland scheint sich die Freude über das Interesse der anderen Europäer auch in Grenzen zu halten.

Herr Schulz sieht seinen Auftrag darin, eine möglichst starke Harmonisierung aller Politikbereiche innerhalb der EU herbeizuführen. Auf den Gedanken, dass die unterschiedlichen Modelle der Marktwirtschaft (des Sozialstaats) innerhalb Europas auf die Heterogenität der Präferenzen und letztlich auf unterschiedliche Kulturen zurückzuführen sind, kommt Herr Schulz nicht (vielleicht möchte er auch nicht drauf kommen).

Für Herrn Schulz ist es eine nicht zu erschütternde Gewissheit, dass einzelne Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung nicht mehr überlebensfähig sind. Woher er diese, mit prophetischer Überzeugung vorgetragene, Gewissheit nimmt bleibt, wie bei Propheten üblich, sein Geheimnis. Niemand befürwortet eine Rückkehr zum Protektionismus, doch besteht die einzige Rettungsmöglichkeit wirklich in der Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität? Die von Herrn Schulz proklamierte Alternativlosigkeit hat mit nüchterner Einsicht nichts zu tun. Weitaus nüchterner wäre es, sich Gedanken darüber zu machen, wie ein stabiler Ordnungsrahmen für Europa aussehen könnte. Hier versucht Open Europe Berlin zu zeigen, dass eine glaubwürdige Wirtschaftsverfassung weitaus zielführender ist als eine gemeinsame Wirtschaftsregierung.

Gemeinschaftsmethode statt Flexibilität:
Schulz: „Es besteht kein Bedarf, jetzt in der Krise das Rad neu zu erfinden. Die Gemeinschaftsmethode in den Gemeinschaftsinstitutionen verankert, das ist die Basis, um Handlungsfähigkeit und Demokratie in Europa zu bewahren.“

Herr Schulz blendet vollständig aus, dass es auch andere Möglichkeiten gibt auf europäischer Ebene zu handeln als die Gemeinschaftsmethode. Hierbei ist vor allem die sog. Offene Methode der Koordinierung (OMK) zu nennen. Zentrales Element der OMK ist ein Benchmarking-Prozess, durch welchen die wirtschaftspolitischen Erfolge und Misserfolge der Mitgliedstaaten identifiziert und kommuniziert werden sollen. Hier können Mitgliedstaaten erfolgreiche Konzepte (Arbeitsmarktreformen, umweltpolitische Strategien etc.) aus anderen Mitgliedstaaten übernehmen und an lokale Gegebenheiten anpassen. Entscheidend ist, dass die OMK auf Freiwilligkeit basiert. Eine Übertragung nationalstaatlicher Souveränität ist nicht erforderlich. Die OMK hat in der Praxis viele Schwachstellen, aber selbst im Rahmen der Lissabon Strategie hat sich seit spätestens 2005 abgezeichnet, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit in Ländern wie Griechenland, Italien und Portugal ungünstig entwickelt. Die OMK erfüllt also ihren grundsätzlichen Zweck. Eine nüchterne Erkenntnis wäre gewesen, dass die OMK verbessert werden müsse, um die Möglichkeit zum voneinander lernen besser zu nutzen. Hiervon ist bei Herrn Schulz nichts zu sehen, er kennt nur die Gemeinschaftsmethode.

Für ihn bedeutet europäische Zusammenarbeit außerhalb der Gemeinschaftsmethode ein „Null-Summen-Spiel“ bei dem „der eine verlieren muss, damit der andere gewinnt“. Stattdessen beschwört Herr Schulz das „Paradox des Souveränitätsverzichts, der zu Souveränitätsgewinn führt; die Europäisierung als Positiv-Summen-Spiel“. Die Logik des Positiv-Summen-Spiel ist der des Untergangspropheten auffallend ähnlich; „Entweder gewinnen wir alle oder verlieren wir alle“.

Folgerichtig erteilt Herr Schulz einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten explizit eine Absage. Flexiblere Methoden der Integration, ein Europa der „konzentrischen Kreise“ oder ein „Europa à la carte“, spielen in den Gedanken von Herrn Schulz ohnehin keine Rolle. Ein immer engeres Europa ist für Ihn ohne Alternative.

Genauso alternativlos ist für Herrn Schulz der Euro.

Schulz: „Der Euro ist die Währung der Europäischen Union. Alle EU-Mitgliedsländer - außer zweien, die sich ein Opt-Out erbeten haben - sind verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die Kriterien erfüllen. […] Die EU muss weiterhin positive Integrationskräfte entfalten und darf keine Abgrenzungsunion werden. Für Länder, die sich langfristig aus bestimmten Gemeinschaftspolitiken ausgeklammert haben oder dies beabsichtigen, müssen sicherlich Prozeduren gefunden werden. Das gilt nicht nur für die jeweiligen Abgeordneten im Europäischen Parlament sondern auch für die Kommissare, die Fachminister, die Richter beim Europäischen Gerichtshof“.

Welche „Prozeduren“ meint Herr Schulz? Ist hier doch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten impliziert? Gerade in diesem wichtigen Punkt bleibt Herr Schulz äußerst vage und widersprüchlich.

Wo ist die Vielfalt?
Es ließen sich noch diverse andere Punkte aufgreifen. Etwa das vielbeschworene Primat der Politik, die zweite zentrale Denkfigur des Herrn Schulz. Für Ihn ist es wünschenswert, dass mit der Zentralisierung der Macht auch eine Ausweitung des Kompetenzbereiches verknüpft wird. Finanzmärkte, Klimawandel, verlorene Generationen, Armut und überhaupt alle anderen wesentliche Probleme sind für Herrn Schulz nur durch eine starke und gemeinschaftlich handelnde EU zu lösen.

Es gibt sicher viele Probleme und ebenso viele Möglichkeiten für internationale und europäische Kooperation. Aber die pauschale Forderung von Herrn Schulz, alles Planen und Handeln von den Nationalstaaten auf die EU zu übertragen, verkennt das wesentliche Merkmal dieser Probleme – enorme Komplexität. Gerade für komplexe Probleme sind dezentrale Lösungen aber vielversprechender. Durch paralleles Experimentieren ist es weitaus wahrscheinlicher, geeignete Lösungen zu entdecken als durch zentrale Planung. Einen Propheten muss dies freilich nicht stören; er kennt die Lösungen und ist bereit, deren Durchsetzung zu erzwingen. Nicht-Propheten fühlen sich dabei gelegentlich etwas unwohl und fragen sich leise, was Hayek mit der Anmaßung von Wissen gemeint hat.

Das wesentliche Detail der Rede habe ich mir bis zum Schluss aufgehoben. Ich habe wirklich angestrengt zugehört, aber das Wort „Vielfalt“ habe ich nicht gehört. Lautet nicht das offizielle Europamotto „Einheit in Vielfalt“? Sollte dieses Motto uns nicht daran erinnern, dass es die Vielfalt unserer Kulturen ist, welche Europa kennzeichnet? In einer fast 50 minütigen „pathetischen Luftblase“ nicht ein einziges Mal das Wort Vielfalt. Nicht mal als Lippenbekenntnis, Herr Schulz? Für eine Rede über Europa ist diese Tatsache einfach nur erschreckend.

Herr Schulz, Sie machen mir Angst.

Ein Protokoll der Rede finden Sie hier. Einen kompletten Mitschnitt finden Sie hier.

Donnerstag, 8. November 2012

Wilhelm Röpke im Open Europe Berlin Interview (II). Von Michael Wohlgemuth

Herr Professor Röpke, „Patriotismus ist nicht genug“, so endete unter Gespräch vorgestern. Aber ist nicht gerade die Krise die Stunde des Patrioten und nicht des ordnungspolitischen Bedenkenträgers? Ist nicht gerade jetzt, in der von Ihnen geschilderten Krise, eine europäische „Wirtschaftsregierung“, eine „politische Union“ notwendig, als Vollendung und „Krönung“ des europäischen Binnenmarkts samt Währungsunion? Europa braucht doch gerade jetzt in der Wirtschaftspolitik eine gemeinsame Marschroute.

Röpke: „Die dirigistisch-interventionistische (‚supranationale‘) Methode ist … kein echter Ausweg, weil sie, soweit überhaupt möglich, nur eine regional geschlossene Integration bewirken kann, die mit Desintegration, Spaltung und Entzweiung erkauft werden muss“ [1]

Ich weiß, „was Mörtel sein sollte, erweist sich als Dynamit ...“, wie Sie vorgestern meinten. Weshalb sind Sie denn so pessimistisch und meinen, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung ginge auf Kosten ordnungspolitischer Prinzipien? Man will doch vor allem „Wachstum“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ in Europa fördern und angleichen; man verspricht sich Arbeitsmarktreformen; auch soll ein mächtiger Kommissar nationale Budgets für nichtig erklären dürfen; Schuldenbremsen werden überall in Verfassungen geschrieben …

Röpke: Es „sollte nicht zweifelhaft sein, wofür Erfahrung und gesunder Menschenverstand sprechen, nämlich dafür, dass der Einfluss eher in der umgekehrten Richtung gehen wird, der Linie des geringsten politisch-sozialen Widerstands folgend. Es ist wahrscheinlicher, dass Dirigismus, Wohlfahrtsstaat und weiche Währungs- und Finanzpolitik sich verbreiten, wenn die Länder sich auf eine gemeinsame Linie einigen sollen, als dass sie Marktwirtschaft, monetäre Disziplin und Widerstand gegen Sozialdemagogie zur gemeinsamen Marschroute machen“ [2]

Gilt das auch für die Europäische Zentralbank, die ja formal eine große politische Unabhängigkeit genießt und lange Zeit einen „deutschen“ Kurs verfolgt hat?

Röpke: „Es ist ja kein Zufall, dass die Länder der Marktwirtschaft und der monetären Disziplin sich in der Minderheit befinden, und selbst in diesen Fällen hat es außerordentlichen Anstrengungen und einer nicht unerheblichen Dosis Glück bedurft, um einen solchen Kurs durchzuhalten.“ [3]

Und heute?

Röpke: „Das natürliche Gefälle der Zeit geht in der umgekehrten Richtung, und wenn nun auch noch die Parole ‚Europa‘ ausgegeben werden kann, um die gegen den Strom schwimmenden Regierungen als Störenfriede der internationalen Gemeinschaft hinzustellen, so sollte auch ein Optimist nachdenklich werden.“ [4]

Sie spielen wohl an auf Ihren Kollegen Paul Krugman, der den deutschen „Sparwahn“ als Krisenursache hinstellt und Staatsverschuldung und Inflation als Ausweg predigt. Was halten Sie von Krugmans Neo-Keynesianismus?

„Budgetdefizit, Verminderung der Sparmöglichkeit, und Sparwilligkeit durch nivellierende Besteuerung, künstliche Niedrighaltung des Zinses, Steigerung des Massenverbrauchs bei gleichzeitiger Forcierung der Investitionen, Ausgaben und Kredite nach rechts und links, merkantilistische Handelspolitik im Dienste des doppelten Ziels, die Wirkungen dieser Politik auf die Zahlungsbilanz zu paralysieren … das alles konnte nun des wissenschaftlichen Segens teilhaftig werden“ [5]

… für die Länder, die diesen Vulgärkeynesianismus ausprobiert haben, wohl eher ein Fluch …

Röpke: „Wenn es keinen Keynes … gegeben hätte, so wäre die Wissenschaft der Nationalökonomie womöglich um manches ärmer, aber die Völker wären um so viel reicher, als die Gesundheit ihrer Wirtschaft und Währung weniger durch Inflation gefährdet wäre“ [6]

Was sind heute – bezogen auf die EU und die Pläne einer politischen Union die Hauptgefährdungen?

Röpke: „Die Tendenz einer ‚Integration nach unten‘, d.h. auf das jeweils niedrigste Niveau an Wirtschaftsfreiheit, monetärer Disziplin und sozialpolitischer Mäßigung ist unleugbar vorhanden. Sie kommt auch in dem Verlangen nach ‚Harmonisierung‘ der Arbeitskosten zum Ausdruck“ [7]

Ein sehr aktuelles Verlangen. Nicht nur einige Ökonomen, auch Politiker in Brüssel, Paris und Rom geben Deutschland eine Mitschuld an der Krise, weil hierzulande die Arbeitskosten zu niedrig seien. Kommissar Andor etwa fordert genau das: eine Angleichung der Löhne und Sozialsysteme in Europa  
  
Röpke: „Es versteht sich von selbst, dass unter einer solchen ‚Harmonisierung‘ der Arbeitskosten, insbesondere der sozialen Lasten, eine Anpassung zu verstehen ist, die das niedrigere Niveau auf das höhere bringt, und nicht etwa umgekehrt. Es sollte sich erübrigen, darauf hinzuweisen, dass eine solche Forderung … mit den elementarsten Lehren der politischen Ökonomie unvereinbar ist“ [8]

Aber ist nicht ein „level playing-field“ der Kosten eine Voraussetzung für fairen Wettbewerb und einen funktionsfähigen Binnenmarkt in Europa?

Röpke: „Kein ernstzunehmender Nationalökonom hat je behaupten können, dass freier Handel gleiche Arbeitskosten (oder gleiche Kapitalkosten) voraussetzt, was ja in der Tat nicht einmal innerhalb einer einzelnen Volkswirtschaft der Fall zu sein pflegt. Es ist umgekehrt der freie Handel, der selber eine bestehende Ungleichheit der Arbeits- und Kapitalkosten vermindert.“ [9]

Ist das denn sozial?

„Eine internationale Sozialpolitik der Nivellierung der Löhne und Arbeitsbedingungen hat die durchaus unsoziale Folge, die Arbeiter jener Länder konkurrenzunfähig zu machen und … zur Arbeitslosigkeit und noch größerer Armut zu verurteilen“ [10].

Das mag ja ökonomisch stimmen. Die meisten Europapolitiker verstehen aber heute unter „mehr Europa“ nicht freien Handel, sondern freie Hand, diesen zu regulieren.

Röpke: „Es ist sehr schwer für einen Nationalökonomen, ein guter Europäer zu sein und gleichzeitig den Ruf eines guten Europäers zu haben“ [11]

Das müssen Sie uns bald noch näher erklären. Herr Professor Röpke, wir danken für Ihre Ansichten – mögen Sie gelesen und mehr noch: gehört werden.

Von Michael Wohlgemuth notiert.

Die Quellen der Zitate:

[1]: Wilhelm Röpke (1959): Zwischenbilanz der europäischen Wirtschaftsintegration. Kritische Nachlese, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 11, S. 87.
[2]: Wilhelm Röpke (1958): Gemeinsamer Markt und Freihandelszone – 28 Thesen als Richtpunkte, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 10, S. 46
[3]: Ebd.
[4]: Ebd.
[5]: Wilhelm Röpke (1979): Jenseits von Angebot und Nachfrage, 5.Aufl., Bern und Stuttgart, S. 275
[6] Ebd.
[7]: Wilhelm Röpke (1958): Gemeinsamer Markt und Freihandelszone – 28 Thesen als Richtpunkte, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 10, S. 46
[8]: Ebd., S. 46f
[9] Ebd., S. 47
[10]: Wilhelm Röpke (1979): Internationale Ordnung – Heute, Bern und Stuttgart: Haupt, S. 264.
[11]: Wilhelm Röpke (1955): Europäische Wirtschaftsintegration – gestern und heute, Duisburg, S.1.


Allgemein zu Wilhelm Röpke und dem Projekt europäischer Integration:

Lars Feld (2012): „Europa in der Welt von heute: Wilhelm Röpke und die Zukunft der Europäischen Währungsunion“:  

Tim Petersen und MichaelWohlgemuth (2010): Wilhelm Röpke und die Europäische Integration, in: Heinz Rieter und Joachim Zweynert (Hrsg.), „Wort und Wirkung – Wilhelm Röpkes Bedeutung für die Gegenwart“, 2. Aufl., Marburg; Metropolis Verlag, S. 205-244.

Dienstag, 6. November 2012

Wilhelm Röpke im Open Europe Berlin Interview (I). Von Michael Wohlgemuth


Vorbemerkung: Altes und Neues

Ich wurde in den letzten Tagen, seit Open Europe Berlin offiziell wurde, öfters gefragt – und nicht nur von Konservativen: „Neue Ideen für ein neues Europa“ – heißt das etwa, dass alle alten Ideen zu Europa falsch waren? Nein: viele, gute, alte Ideen, Konzepte und Rechtsprinzipien sind nur vergessen, ignoriert, gebrochen worden. Dabei sind oder wären sie heute so aktuell wie kaum zuvor. Sie verweisen auf eine gerade auch deutsche bzw. deutschsprachige Tradition des wohlverstandenen Föderalismus und der wohlverstandenen Sozialen Marktwirtschaft.

Unser Blog von Open Europe Berlin ist ehrgeizig: wir wollen aktuell, aber auch gründlich sein. Spontan und doch überlegt. Tagesaktuelle Kommentare sollen genauso vorkommen wie zu Unrecht vergessene philosophische Überlegungen.

Dabei bitte ich zu berücksichtigen: Open Europe Berlin – das sind im Moment Nora Hesse und ich, in einem 19qm Büro in Berlin. Zum Glück haben wir schon jetzt gute Freunde, talentierte Praktikanten und prominente Bekannte, die auch für den Blog viel liefern wollen oder können.

Und auch das sollte vielleicht noch einmal ohne Wehklagen betont werden: Wir verzichten,  um als unabhängige Stimme für eine offene Diskussion über die Zukunft Europas glaubwürdig zu sein, auf EU-Mittel und irgendwelche Steuergelder. Geld von Parteien oder Verbänden haben und wollen wir auch nicht.

Nun aber zur Aktualität alter Ideen für ein neues Europa. Als ersten befragen wir Wilhelm Röpke (1899-1966) – alle Antworten sind unten als Zitate belegt. Heute gibt er uns erste Auskunft zur aktuellen Krise. In weiteren Interviews zur Idee einer Europäischen Wirtschaftsregierung; danach zu den Aussichten einer „Helvetisierung“ Europas (und zum EU Beitritt der Schweiz) und am Ende zu seiner Sicht, wie ein offenes Europa aussehen sollte.

Wilhelm Röpke zu Europa (1): Krise heute – und damals

Herr Professor Röpke, Sie sind einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft und haben sich wie kein anderer deutscher Ökonom mit internationaler Ordnung und Europäischer Ordnungspolitik beschäftigt. Wo sehen Sie das europäische Integrationsprojekt heute?

Röpke: „Wir befinden uns … in diesem Augenblick, da der im ganzen so erfolgreiche Weg der europäischen Wirtschaftsintegration … beschritten worden ist, … in einer überaus ernsten Krise der europäischen Einigung, die paradoxerweise durch ein übereifriges Vorschnellen einer Sondergruppe … hervorgerufen worden ist“ [1]

Sie meinen etwa auch eine übereifrige Währungsunion?

Röpke: „Wir machen die wohlwollende Annahme, dass denjenigen, die für diesen Konflikt zuständig sind, nichts ferner gelegen hat, als der Gedanke, dass Europa im Namen eines betonten Europäismus aufs höchste gefährdet werden könnte. Obwohl man sich wundern kann, dass sie den frühzeitigen Warnungen

… den Appellen prominenter deutscher Ökonomen 1992 und 1998  …

Röpke: … nicht rechtzeitig Beachtung geschenkt haben, würden wir ihren Verantwortungssinn in beleidigender Weise in Zweifel ziehen, wenn wir ihnen ein anderes Motiv als gutgläubigen Irrtum zutrauen würden. Man ist sich offenbar zu spät darüber klar geworden, dass der Begriff der ‚europäischen Wirtschaftsintegration‘ eine Quelle von gefährlichen Konfusionen gewesen ist“´. [2]

Das Projekt „Euro“ war also ein ‚gutgläubiger Irrtum‘?

Röpke: „Was Mörtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen … Schon jetzt … macht sich die Spaltung in sehr ernster Weise bemerkbar, vor allem durch die lähmende Unsicherheit über die weitere Entwicklung und durch die Sorgen, die man sich überall über die Zukunft machen muss.“ [3]

Und jetzt droht Gefahr sogar von Seiten der EZB, in der die Position der Bundesbank neuerdings regelmäßig überstimmt wird?

„Wenn … die Länder des gemeinsamen Marktes sich nicht auf jenes Höchstmaß der monetären Disziplin einigen können, das wir voraussetzen und wünschen müssen, wenn sie dem Gesetz des geringsten Widerstandes folgen, wenn sie der Ansteckung erliegen, dann besteht die immense Gefahr, dass Gesamteuropa zu einem weltwirtschaftlichen Krisenherd wird, Gesamteuropa und nicht nur einzelne Länder, die es bereits sind“ [4].

Was halten Sie vom aktuellen Krisenmanagement der EU? Man kann den Politikern doch nicht vorwerfen, sie würden nicht alles tun, um der „Ansteckung“  Herr zu werden?

Röpke: „Das gewaltige Aufgebot an Rhetorik und Literatur wird uns in diesem Punkte ebenso stutzig machen wie die Folge von Konferenzen, Kommissionen und Proklamationen, die sich der Forderung bemächtigt, ihre Verwirklichung aber bisher kaum um einen einzigen Schritt weitergebracht haben. Es ist schwer, eine echte und starke historische Kraft in einer Bewegung zu erblicken, in der soviel Bereitschaft zur Selbsttäuschung, zur Phrase und zur Ignorierung der politischen Realitäten wie der Logik der Dinge zu erkennen ist.“ [5].

Zur „Phrase“ und „Logik der Dinge“ haben wir später noch eine Frage. Sind Sie also nun ein „Europa-Skeptiker“?

Röpke: „Auch für den europäischen Patriotismus – in dem ich mich für meine Person von niemandem übertreffen lassen möchte, am wenigsten von den patentierten Europäern  – gilt eben, dass  die wirtschaftliche Vernunft uns zwingt, manche Vorstellungen zu korrigieren, zu denen uns der bloße Enthusiasmus verleiten möchte. Gewiss ist, wenn Europa wirklich zu einer Einheit werden soll, der Enthusiasmus unentbehrlich, weil noch niemals ohne ihn eine große politische Idee verwirklicht worden ist. Aber auch für Europa gilt das berühmte Wort Edith Cavells, dass Patriotismus nicht genug ist.“ [6].

Herr Professor Röpke, wir danken Ihnen für diese Aussagen – und vermissen Sie.

Das Gespräch protokollierte Michael Wohlgemuth aus veröffentlichten Werken von Wilhelm Röpke (1899-1966).

Die Quellen der Zitate:
[1]: Wilhelm Röpke (1958): Gemeinsamer Markt und Freihandelszone – 28 Thesen als Richtpunkte, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 10, S. 32.
[2]: ebd.
[3]:Wilhelm Röpke (1959): Zwischenbilanz der europäischen Wirtschaftsintegration. Kritische Nachlese, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 11, S. 88.
[4]: Wilhelm Röpke (1964); Wort und Wirkung (Hrsg. v. Albert Hunold), Ludwigsburg: Hoch Verlag, S. 133.
[5]: Wilhelm Röpke (1979): Internationale Ordnung – Heute, Bern und Stuttgart: Haupt, S. 72.
[6] Wilhelm Röpke (1957): Europa als wirtschaftliche Aufgabe, in: Albert Hunold (Hrsg.), Europa – Besinnung und Hoffnung, Erlenbach-Zürich: Rentsch, S. 162.

Allgemein zu Wilhelm Röpke und dem Projekt europäischer Integration:

LarsFeld (2012): „Europa in der Welt von heute: Wilhelm Röpke und die Zukunft der Europäischen Währungsunion“:  

TimPetersen und Michael Wohlgemuth (2010): Wilhelm Röpke und die Europäische Integration, in: Heinz Rieter und Joachim Zweynert (Hrsg.), „Wort und Wirkung – Wilhelm Röpkes Bedeutung für die Gegenwart“, 2. Aufl., Marburg; Metropolis Verlag, S. 205-244.

Sonntag, 4. November 2012

Mehr Europa, welches Europa? Wertvolle Anregungen aus der Heinrich Böll Stiftung! Von Michael Wohlgemuth

Heute kann man in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (S. 13) einen bemerkenswerten Beitrag von Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, lesen: „Jeder, mit wem er will“ – ein Plädoyer für ein offenes Europa mit differenzierter Integration.

Das Argument in Kürze: Weder Zentralismus noch Kleinstaaterei bringen Europa weiter, sondern: differenzierte, horizontale Integration.

„Die EU ist kein Empire, das von einem Zentrum aus regiert wird. Es braucht gemeinsame Ziele und Regeln, ohne die Eigenverantwortung der Staaten zu suspendieren. Sie bleibt konstitutiv für die Funktionsfähigkeit der EU. Das ist auch eine Lehre aus der Schuldenkrise. Politikversagen in den Mitgliedstaaten kann nicht durch ‚mehr Europa‘ kompensiert werden.“
Sondern? 
„Wir brauchen beides: verbindliche Normen und Ziele, die auf europäischer Ebene vereinbart werden, und den Wettbewerb um die besten Lösungen, der den Staaten und Regionen überlassen bleibt  … In einer dynamischen Umwelt sind dezentrale Systeme überlegen. Sie sind flexibler und anpassungsfähiger als träge Großorganisationen … Schon die heutige Union von 27 … Staaten ist zu heterogen, um im gleichen Schritt und Tritt zu marschieren. Die Antwort auf dieses Problem heißt differenzierte Integration.“
  • Dass die „one-size-fits-all“ Strategie der EU – das Überstülpen eines immer größeren „aquis“ oder „Besitzstand“ europäischer Direktiven und Gesetze auf immer mehr Länder mit unterschiedlichen Bürgerpräferenzen und politischen Handlungsmöglichkeiten – zunehmend mehr Kosten als Nutzen mit sich bringt, wurde schon vor einigen Jahren empirisch gezeigt (etwa hier:) und konstitutionenökonomisch / clubtheoretisch unterlegt (etwa hier:).
  • Dass „mehr Europa“ gerade heute nicht noch „more of the same“ bedeuten soll;
  • Dass ein „besseres Europa“ seiner erhaltenswerten Vielfalt und beachtenswerten Heterogenität Rechnung tragen soll; und
  • Dass deshalb weitere Integration eher dem Prinzip „Koalitionen der Willigen und Fähigen in spezifischen Politikbereichen“, am besten mit direktdemokratischem Mandat und mit klaren Eintritts- und Austrittsregelungen, folgen sollte
– hierüber lohnt es sich, konstruktiv zu diskutieren.

Imagekampagnen wie „Ich will Europa“ ersetzen nicht den Wettbewerb um die besseren Ideen. Ralf Fücks hat hier einen wettbewerbsfähigen Beitrag geliefert.

Donnerstag, 1. November 2012

Vielfalt statt Einfalt - von John Kornblum

Die Europäische Union hat entscheidend dazu beigetragen, den Frieden in Europa zu sichern. Insofern ist der Nobelpreis dafür hochverdient. Die Entschlossenheit, mit der die Europäer ihre gewaltsame Vergangenheit überwunden haben, gehört ohne Zweifel zu den großen Errungenschaften der jüngeren Geschichte.

Aber reicht das? Eine historische Errungenschaft garantiert nicht unbedingt eine erfolgreiche Zukunft.

Für Beobachter außerhalb Europas ist die Lage auf dem alten Kontinent eher alarmierend. Sie mahnen ihre europäischen Partner, nicht zu vergessen, dass in einer global vernetzten Welt jeder wichtige Teilnehmer mitverantwortlich dafür ist, dass die Weltwirtschaft in Echtzeit funktioniert. Mit seiner mangelnden Entscheidungsfreude in der Staatsschuldenkrise riskiert Europa nicht nur, dass sein Einfluss in der Welt schwindet, sondern auch, dass die Stabilität der Globalisierung gefährdet wird. Der amerikanische Publizist Tom Friedman schrieb dazu vor kurzem in der "New York Times", die Euro-Krise habe klar gezeigt, dass man in einer Ära der Globalisierung durch seine Freunde genauso bedroht werden könne wie durch seine Feinde.

Der Beitrag Europas zu der neuen globalen Partnerschaft kann nicht in einem "Mehr Europa" liegen, auch wenn die politischen Eliten des alten Kontinents in diese Richtung weisen. Der große Vorteil Europas liegt eben nicht darin, seine Vielfalt durch eine stärkere Zentralisierung zu kontrollieren und zu begrenzen. Nein, Europa war in seiner Geschichte immer dann stark, wenn es den großen Reichtum seiner unterschiedlichen Kulturen genutzt hat. Das sollten die Europäer wieder als ihren größten Wettbewerbsvorteil erkennen.

Die führenden Politiker verstärken jedoch die Unbeweglichkeit des Kontinents noch, indem sie ihren Bürgern mit fast religiösem Pathos ein Mantra wiederholen, das vor beinahe 60 Jahren formuliert wurde. Sie vermitteln immer noch das Gefühl, dass Europäer in ihren Herzen gefährliche Nationalisten geblieben seien und man deshalb das Korsett einer Regulierung durch die Europäische Union nicht lockern könne. Das Zaudern der Europäer kann aber nicht mehr durch die Angst vor einer angeblichen Renationalisierung des Kontinents gerechtfertigt werden.

Die meisten Ökonomen sind sich nämlich einig, dass das größte Risiko für den Wohlstand in Europa nicht in diesen Gespenstern aus der Vergangenheit liegt, sondern im Mangel an Wettbewerb und Innovationskraft. Eine Europäische Union, die auf Konsens und Subventionen gebaut ist, unterdrückt genau die Kräfte von Freiheit und Initiative, die für eine dynamischere wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents eine notwendige Voraussetzung sind. Vielleicht lagen wir ja nach Ende des Zweiten Weltkriegs alle falsch, und es war nicht der tiefsitzende Nationalismus, der Europa in den Abgrund stürzte, sondern die zerstörerischen Kräfte der industriellen Revolution.

Müssten wir uns dann aber jetzt auch nicht viel stärker als bisher mit den ebenfalls zerstörerischen Kräften der Zukunft auseinandersetzen? Der Verfall historischer Industriegebiete, die Auslagerung der Produktion in Niedriglohnländer, das Eindringen der globalisierten Finanzmärkte tief in unsere Gesellschaften - all das wird in den kommenden Jahrzehnten immer wichtiger sein als die Ängste aus einem alten Jahrhundert.

Die Geschichte lehrt uns, dass Menschen, die ihren unterschiedlichen Ideen frei nachgehen können, am Ende erfolgreicher sind als solche, die einem einheitlichen politischen Code folgen müssen.

So liegt Amerikas Stärke in seiner Fähigkeit, das Beste und die Besten aus vielen verschiedenen Kulturen anzuziehen und zu verschmelzen. Europa ist sogar noch vielfältiger als die Vereinigten Staaten. Aber die Illusion, dass eine konsensorientierte, harmonisierte Politik eine überlegene Regierungsform darstellt, hat dazu geführt, dass Debatten, Neuerungen und Ambitionen zugunsten einer falsch verstandenen Einheit unterdrückt oder verlangsamt werden. Es ist nicht ohne Grund, dass so viele Europäer in Kalifornien leben.

In einer Zeit der Ausweitung globaler Netzwerke kann Europa durch seine zentrale geografische Lage, seine hochentwickelte Infrastruktur und seine gut ausgebildete Bevölkerung der atlantischen Gemeinschaft zu wachsendem Einfluss auf der ganzen Welt verhelfen. Der Weg zu dieser Zukunft führt aber nicht über Brüssel und über "mehr Europa", sondern über die Freisetzung kreativer Kräfte im friedlichen Wettbewerb. Ebenso dazu gehören Anreize für lokale Initiativen, die auf die Bedürfnisse der Globalisierung gerichtet sind. Nur dann können die Europäer zusammen mit den USA eine zentrale Rolle in einer multipolaren, vernetzten Welt spielen.

Kreative Vielfalt statt monotoner Einfalt sollte deshalb die Richtschnur für Europa sein.

Der Autor war US-Botschafter in Deutschland.