Freitag, 14. Dezember 2012

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“. Michael Wohlgemuth zur Bankenaufsicht in der EZB


„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ – außer Wolfgang Schäuble. Das ist, in diesem Fall, auch sehr löblich und sehr gut gedacht: es geht um die „chinese wall“, die das neue, ab März 2014 möglicherweise arbeitsfähige, möglicherweise rigorose Europäische Aufsichtsgremium für Banken unter dem Dach der EZB vom dortigen für Geldpolitik und damit eigentlich Geldwertstabilität verantwortlichen EZB-Rat rigoros zu trennen. Wobei auch gilt: „niemand hat die Absicht, bis März 2014 zu warten, um dann erst ESM-Steuergelder direkt an Banken zu geben“ – außer Wolfgang Schäuble. Unter uns: der eigentliche Termin ist wohl ohnehin der der Bundestagswahl im September 2013.

Zurück zur chinesischen Mauer: Diese hat man nun versucht, durch ebenso unklare wie verwirrende Mechanismen zu bauen, wozu vor allem ein Vermittlungsausschuss gehört, der dann, wenn der EZB-Rat dem Aufsichtsgremium widersprechen sollte, mit einfacher Mehrheit entscheidet, wer nun Recht hat.

Wie das funktionieren soll, und ob das reicht, einen weitreichenden Erweiterungs- und Umbauplan des neuen EZB-Gebäudes ohne offizielle Baugenehmigung (konkret: Änderung der EU-Verträge) rechtlich abzusichern, kann ich als schlichter Ökonom nicht beurteilen. Eine nicht veröffentlichte Studie des juristischen Dienstes des EU-Ministerrats hat dies wohl verneint.

Aber warum ist die EZB denn überhaupt der falsche Platz für Bankenaufsicht? Euro, Banken, Schulden, Kredite: das passt doch alles zusammen und gehört unter ein Dach? In unserer neuen Studie zur Bankenunion gehen wir ausführlich darauf ein, weshalb die EZB nicht der rechte Ort ist, Und zeigen zudem weitere Risiken der aktuellen Pläne zur Bankenunion auf, wie etwa die potentiellen Kosten eines „moral hazard“ durch Fonds für eine vergemeinschaftete Bankenrettung.

Gegen die Bankenaufsicht bei der EZB sprechen im Wesentlichen zwei Argumente: Überdehnung des EZB Mandats und perverse Anreize.  Den ersten Punkt führt auch Bundesbankpräsident Weidmann in einem aktuellen Interview an:

„Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht“, kritisiert Weidmann den jüngsten Beschluss gegenüber der Wirtschaftswoche,  Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten, warnt er.

Was Weidmann meint: Solange die EZB (wie die Bundesbank) nur das Ziel der Geldwertstabilität verfolgte, durfte und sollte sie auch unabhängig sein. Ihre „Demokratieferne“ ist dann kein Problem, sondern die Lösung des Problems, das darin besteht, dass Politiker im Wahlkampf ständig der Versuchung ausgesetzt sind (und regelmäßig unterliegen), durch Inflation (a) kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer zu entzünden, (b) mittelfristig über kalte Progression Steuern ohne Parlamentsbeschluss zu erhöhen und (c) langfristig ihre Schulden auf Kosten der Sparer zu reduzieren.

Dagegen ist nur eine wirklich unabhängige Zentralbank einigermaßen gefeit. Ihre Unabhängigkeit dient dann auch dem Gemeinwohl. Wenn nun aber eine Notenbank daneben noch andere Aufgaben erledigt, die mit diesem Ziel in Konflikt stehen (können) und noch dazu schwerwiegende Umverteilungsentscheidungen unumgänglich machen, geht das nicht mehr. Dies gilt eben auch und gerade für Entscheidungen über Wohl und Wehe von Banken und Staaten – also jeweils letztlich über das Geld der Anderen: der Steuerzahler.

Dann müsste auch eine demokratische Legitimation und transparente Willensbildung dazu kommen. Wenn also die EZB nun entscheiden will, welche Papiere (z.B. Laufzeiten) von welchen Staaten sie wann und unter welchen Bedingungen (Zinsen, Auflagen) – noch dazu dann „unbegrenzt“ aufkaufen will; wenn sie zudem nun auch noch entscheiden soll, welche Banken aus welchen Ländern unter welchen Bedingungen zu retten sind oder nicht – dann kann sie das nicht ohne demokratischem Auftrag. „No subsidisation, no taxation without representation“!

Der Umstand, dass am Ende eine Mehrheit von Notenbankpräsidenten entscheidet, hat nichts mit Demokratie zu tun – die EZB-Vertreter sind nicht von Bürgern gewählt, sondern von Regierungen ernannt. Und der Umstand, dass Panicos Demetriades – der Notenbankchef aus Zypern, das gleiche Stimmgewicht hat wie der deutsche Kollege Jens Weidmann, ist nicht wirklich die Verwirklichung des ehernen demokratischen Grundsatzes „one man, one vote“.

Das heißt nicht, dass ich für eine „Demokratisierung“ der EZB einträte – im Gegenteil: die EZB kann nur dann kompromisslos für das Gemeinwohl eintreten, wenn sie (einigermaßen) unabhängig von Wahlen, von Partei- und Klientelpolitik ist. Das heißt aber auch: wenn ihr Mandat auf ein eindimensionales, noch dazu unumstritten „nachhaltig“ gemeinwohlförderndes Ziel beschränkt ist – Geldwertstabilität.

Diese „output-Legitimation“ trägt genau und zu Recht soweit. Sie reicht aber nicht mehr aus, wenn Bankensanierung und Staatenrettung auch noch dazu kommen und die EZB ein „magisches Dreieck“ an Zielkonflikten zu lösen hat. Schon die beiden Ziele Bankensanierung und Staatenrettung sind inzwischen untereinander und innerhalb der EZB in einem Konflikt – der im Zweifel auf Kosten der Geldwertstabilität gelöst werden wird. Treffend umschrieben hat dies Hans-Werner Sinn
„Das ist nicht nur insofern problematisch, als es bei allen Beteiligten die unwiderstehliche Versuchung entstehen lässt, marode Banken, die eigentlich abzuwickeln sind, mit frischem Kredit aus der Notenpresse zu versorgen. Noch schlimmer ist es, dass die EZB schon bislang in riesigem Umfang marode Banken finanziert hat, indem sie sich mit den windigsten Sicherheiten für Refinanzierungskredite zufrieden gab … Wenn die EZB nun vor der Entscheidung steht, eine private Bank für bankrott zu erklären, abzuwickeln und ihre eigenen Kreditforderungen gegenüber dieser Bank abzuschreiben oder aber die Bank für sanierungsfähig zu erklären, um ihr damit den Zugang zu ESM-Mitteln zu verschaffen, ist klar, wie sie sich entscheidet. Das ist, als ob man dem Verkäufer einer Schrottkarre das Recht gibt, seinem Auto selbst die TÜV-Plakette zu erteilen“
Zwischen dem Autohändler und dem TÜV im selben Haus nicht-tragende Mauern zu planen, die einen gemütlichen Sitzungssaal namens „Vermittlungsausschuss“ bilden, in dem eine Mehrheit von Schrotthändlern über TÜV-Plaketten entscheiden, ist, darf ich’s sagen? – ordnungspolitisch nicht ganz unbedenklich. Aber von Frankreich bis Spanien und Zypern ist sich die große Mehrheit ohnehin einig: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ 

1 Kommentar:

  1. Pomperipossa: "... könnt ihr völlig hemmungslos stehlen, dann kann ich es auch!"
    aus Astrid Lindgren
    Pomperipossa in Monismanien.
    Ein Märchen (1976)

    Nur wer ALLES in Frage stellt, ist in der Lage, etwas zu verändern! R. Krauß

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