Montag, 3. Dezember 2012

Nach der Glühbirne jetzt die Arbeitslosigkeit: von Brüssel verboten. Von Alexander Dietrich


Jugendarbeitslosigkeit ist ohne Frage ein gravierendes Problem – vor allem in Südeuropa. In Spanien und Griechenland sind über die Hälfte der unter 25-jähri­gen ohne Job. Um das Problem zu lösen, will der EU-Sozialkommissar László Andor am Mittwoch ein Regelungspaket präsentieren. Es schreibt den einzelnen Mitgliedsstaaten vor, arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach ihrer Ausbildung (oder ihrer Entlassung) eine (neue) Beschäftigung zu verschaffen. Ob es sich dabei um eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum handelt – egal. Da sich die von extremer Jugendarbeitslosigkeit betroffenen Staaten an der südlichen EU-Peripherie –  Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – in chronischer Finanznot befinden, sollen sie (mal wieder) durch Gelder aus dem EU-Budget unterstützt werden. Zur Frage, wie das Ganze in der Praxis umgesetzt werden soll, äußerte sich der EU-Kommissar, der der Ungarischen Sozialistischen Partei angehört, bisher nicht.

Dass das Problem nicht mit der Vermittlung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft gelöst werden kann, ist offensichtlich – denn dann wäre dies schon lange geschehen. Die einzige Möglichkeit, die Richtlinie umzusetzen, wären also staatlich bzw. durch EU-Mittel finanzierte Beschäftigungspro­gramme, deren Sinnhaftigkeit doch angezweifelt werden kann. Anstatt das Problem an der Wurzel anzugehen und umfassende Bildungssystem-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen durchzufüh­ren, sollen die arbeitslosen Jugendlichen dem Willen des EU-Kommissars nach wohl letztlich auch unproduktiven staat­lich angeordneten Beschäftigungen nachgehen, für die keinerlei volkswirtschaftliche Nachfrage be­steht. Die Betroffenen könnten ihre Zeit auch sinnvoller nutzen, zum Beispiel mit Weiterbildung oder Sprachkursen, um in EU-Ländern wie Deutschland, in denen ein Mangel an Fachkräften herrscht, eine Beschäftigung zu finden.

Es ist also klar, dass dieser – sicherlich gut gemeinte – Vorschlag in die völlig falsche Richtung, hin zu mehr staatlichem Interventionismus und weg von einem marktwirtschaftlichen System, führt. Viel sinnvoller wäre es, den jungen Menschen in Europa durch ernstgemeinte Reformen eine echte Perspektive zu geben und sie zu unterstützen, durch Weiterbildung einen Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft zu bekommen. Vor allem ginge es darum, den europäischen Binnenmarkt auch als Arbeitsmarkt zu fördern und zu nutzen. Ein optimaler Währungsraum setzt u.a. sehr mobile Arbeit und/oder sehr flexible Löhne voraus. Sonst bleiben nur enorme Transfers. Auf letztere läuft dann auch das von Brüssel angeordnete „Recht auf Arbeit“ hinaus. Das hilft aber weder der Währungsunion noch den Arbeitslosen. Der Ansturm auf die Goethe-Institute lässt hoffen. Die Direktiven aus Brüssel lassen verzweifeln.

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