Freitag, 30. November 2012

Zypern-Rettung ohne Sinn und Verstand. Von Johannes Fischer



Man stelle sich ein Land vor, regiert von einer kommunistischen Partei und das gleichzeitig die EU-Ratspräsidentschaft innehat; dessen Präsident sich immer wieder über die Bösartigkeit des Kapitalismus auslässt, wobei sein Land aber gleichzeitig als Steueroase bekannt ist. Das klingt absurd? Entspricht aber leider der Wahrheit.

Die Republik Zypern, die drittkleinste Volkswirtschaft der Eurozone, ist das jüngste Opfer der Schuldenkrise. Die Wirtschaft Zyperns gehörte Mitte des vergangenen Jahrzehnts eigentlich zu den solidesten der Europäischen Union. Zwischen 2000 und 2008 betrug die durchschnittliche Wachstumsrate des BIP etwa 3,7% und die Arbeitslosenquote lag 2010 bei 3,6%. Warum braucht Zypern also Hilfe durch die Europäische Union? „The factors are external: it’s the global crisis of this exploitative and inhuman system - capitalism, but also its people in our financial system“, so Präsident Demetris Christofias über die Ursachen der Krise. Der Hauptgrund für die Misere der zypriotischen Wirtschaft ist die Lage des Finanzsektors, der etwa 9% zum BIP Zyperns beiträgt.

Die Aktiva der zypriotischen Banken belaufen sich auf mehr als das 8-fache des Volkseinkommen Zyperns, ähnlich wie in Irland. Die Sorgenkinder, die Geschäftsbanken, halten immer noch mehr als das 5-fache. Und diese Aktiva im Wert von etwa 92 Milliarden Euro (IMF; 2011) sind zu 98% auf drei Banken verteilt: die Cyprus Popular Bank, Bank of Cyprus und die Hellenic Bank. Die Geschäftsbanken sind mit mehr als 23 Milliarden Euro in Griechenland engagiert, davon etwa 4,7 Milliarden in griechischen Staatsanleihen. In anderen Worten: Die Aktivitäten der Geschäftsbanken Zyperns in Griechenland machen ein Viertel ihrer Aktiva aus und übertreffen damit das BIP Zyperns um Längen. Den Geschäftsbanken macht der von der EU Führung verhandelte Schuldenschnitt Griechenlands besonders zu schaffen.

Zudem leiden die Banken unter den Auswirkungen einer geplatzten Immobilienblase. Die Preise für Immobilien sind in den Jahren 2010 und 2011 um 5,3% gesunken, die von Appartements sogar um 9,6%. Der Anteil fauler Hypotheken ist seit Ende 2008 von unter 5% auf über 10% (Juni 2011) gestiegen. Der Gesamtanteil fauler Kredite stieg von 9,6% Ende 2009 auf 13,9% Mitte letzten Jahres. Laut IWF sagen einige Banken sogar einen Anstieg auf 20% für heimische bzw. 22% für die griechischen Kreditportfolios voraus. Dabei beträgt der allein Anteil des Bausektors am BIP Zyperns rund ein 8% (zum Vergleich, in Deutschland beträgt der Wert rund 4%, in Spanien ca. 11%). Dramatisch ist außerdem die Höhe der privaten Verschuldung, die das 2,5-fache des BIP übersteigt und damit weit höher liegt als die Spaniens.

Kein Wunder also, das Zypern seit Mitte letzten Jahres von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten ist. Seine Anleihen werden mittlerweile von allen großen Ratingagenturen als Ramsch eingestuft. Bisher konnte Zypern sich mit einem Notkredit Russlands in Höhe von 2,5 Milliarden Euro über Wasser halten, doch mittlerweile ist auch dieser aufgebraucht. Im Juni 2012 wandte sich Zypern dann offiziell an die Europäische Union, um Hilfe durch den ESFS bzw. ESM und den IWF zu beantragen. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Cyprus Popular Bank 1,8 Milliarden Euro braucht, um die von der European Banking Authority (EBA) angehobene Eigenkapitalquote (Tear 1 capital) zu erfüllen. Die Ratingagentur Fitch rechnete zu diesem Zeitpunkt mit einem Kapitalbedarf von 6 Milliarden Euro für die Rettung der zypriotischen Banken. Kurz darauf verlautete es aus dem Finanzministerium, dass Zypern wohl 10 Milliarden Euro bräuchte. Jüngsten Medienberichten zufolge verhandelt Zypern sogar über eine Summe von 16-17 Milliarden Euro. Das würde dann dem jährlichen BIP Zyperns entsprechen. Von diesen Mitteln sind laut Information der Zeitung Die Welt 6 Milliarden dafür gedacht, die zwischen 2013 und 2016 fälligen Staatsanleihen abzulösen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen das Haushaltsloch decken und etwa 10 Milliarden Euro sollen die zypriotischen Banken  stützen.

Ähnlich verwirrend wie der Kapitalbedarf Zyperns ist der Stand der Verhandlungen. Während Zypern am vergangenen Freitag verlauten ließ, es gäbe eine Einigung, dementierte dies die Europäische Kommission umgehend. Im Grunde genommen geht es bei den Verhandlungen darum, welche Reformen die zypriotische Regierung im Gegenzug für die Hilfszahlungen umsetzen muss. Damit sind wir bei der Krux der Angelegenheit angelangt. Welche Zusagen kann man von einem kommunistischen Staatsoberhaupt erwarten, der sich in weniger als drei Monaten zur Wiederwahl stellen muss?

Derselbe Präsident, von dem jetzt Kürzungen erwartet werden, hat zuvor noch mit massiven Ausgabensteigerungen geglänzt. Seit Anfang 2008 stieg die Staatsverschuldung Zyperns um 20%, also um 3,5 Milliarden Euro an. Zypern erzielt noch nicht einmal mehr einen Primärüberschuss. Seit 2009 liegt das Haushaltsdefizit Zyperns über 5% des BIP. Um die Wirtschaft zu stützen wird ein Schuldenberg aufgetürmt. Zu den Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft gestützt werden soll, gehört unter anderem etwa 1 Milliarde Euro in Konjunkturpaketen sowie die Vergabe von 3 Milliarden Euro an Banken zu günstigen Konditionen. Außerdem wurden die Sozialleistungen um 30% erhöht, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

In diesem Sinne hat sich Präsident Dimitris Christofias damit in eine relativ gute Verhandlungsposition gebracht. Wenn er geschickt mit der Troika verhandelt, so fällt er auf das Ausgabenniveau von vor der Krise zurück. Davon können Länder wie Griechenland oder Portugal mit ihren gewaltigen Sparanstrengungen nur träumen. Dass er Zugeständnisse macht, die weit darüber hinausgehen, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich muss er sich im Februar der Wiederwahl stellen und die Europäische Kommission ist darauf aus, keinen Präzedenzfall für die Insolvenz eines europäischen Staates zu schaffen. Und in der Hinterhand hat er immer noch die guten Beziehungen zum Kreml, der schon Ende 2011 einen Kredit gewährte.

Nun wird es also wahrscheinlich zu einem Rettungspaket kommen, das den Schuldenstand Zyperns rasant wachsen lassen würde. Das Land hat aktuell einen Schuldenstand von 15 Milliarden Euro und eine Schuldenquote von ca. 83%. Wenn man davon ausgeht, dass die Informationen von der Zeitung Die Welt zutreffen, würde das europäische Rettungspaket 11,5 Milliarden zur Neuverschuldung beitragen. Da die restlichen 6 Milliarden bestehende Kredite ablösen, ändern sie an der Schuldenquote nichts. Zypern wäre also mit mehr als 26 Milliarden Euro verschuldet und hätte eine Schuldenquote von etwa 147%. Damit würde es an Italien vorbeiziehen und sich auf Platz zwei der Eurozone schieben, hinter Griechenland.

Dann bliebe da noch die Sache mit dem Schwarzgeld. Anfang November wurde ein geheimer BND Bericht bekannt, demzufolge angeblich 26 Milliarden Dollar aus Russland auf den zypriotischen Banken lagern soll - ein Großteil davon russisches Schwarzgeld. Das ist nicht unwahrscheinlich angesichts der Tatsache, dass Zypern der drittgrößte Investor in die russische Volkswirtschaft ist. In den letzten 5 Jahren flossen insgesamt 52 Milliarden Dollar, zwischen 2007 und 2010 allein 41,7 Milliarden Dollar von Zypern nach Russland. Damit liegt Zypern sogar vor Deutschland oder den Niederlanden - und das bei einem BIP von knapp 18 Milliarden Euro. Die historische Nähe zu Moskau und Zyperns Ruf als Steueroase machen Zypern als Standort für russische Oligarchen und Firmen wie Gazprom oder Norilsk besonders attraktiv.

Es sieht also ganz danach aus, als ob Zypern ein milliardenschweres Rettungspaket von der Troika erhält. Bei einem Anteil des IWF von 30% wie es bei der Rettung Griechenlands der Fall war, würde der deutsche Anteil über den ESM etwa 2,2 Milliarden Euro betragen. Damit ließe sich das komplette Budget der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) finanzieren, ohne dass damit russische Schwarzgeldkonten gerettet werden. Ein weiteres Kapitel der absurden europäischen Krisenpolitik also.


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