Donnerstag, 22. November 2012

Vom sozialen Kaffee bis zum radikalen Tango – das EU-Budget macht's möglich. Von Nora Hesse


Die EU-Regierungschefs treffen sich heute Abend in Brüssel, um eine Einigung über den 2014-2020 Finanzrahmen zu finden. Ein Billion Euro stehen auf dem Spiel. Einige Beobachter glauben, nur ein „Wunder“ könnte zu einem Deal führen.

Deutschland ist, in absoluten Zahlen, der größte Nettozahler aller 27 EU-Mitgliedsländern. Die Zahlungsverpflichtungen könnten um weitere 18 Mrd. Euro steigen, wenn der Vorschlag der EU-Kommission durchgesetzt wird und das EU-Budget nicht (preisbereinigt) auf dem 2011-Preisniveau „eingefroren“ wird.
  
Wofür aber werden unsere Steuergelder ausgegeben? Hier einige Beispiele:
  • 150 000 Euro für eine Ausstellung zur „sozialen Relevanz von Kaffee“: Das Ethnografische Museum in Zagreb bereitete eine Ausstellung als Teil des Projekts „Unternehmerische Kultur und europäische Städte“ vor. Das Motto der Ausstellung: „Lasst uns Kaffee trinken!“. Sie sollte den Besuchern „interessante Fakten zur Kaffeeherstellung und zu Ritualen, die mit Kaffee verbunden sind, sowie zum Kaffee-Kochen und zur Kultur des Kaffee-Trinkens“ präsentieren. Die Ausstellung – das Ergebnis eines zweijährigen Forschungsprogramms in kleinen und mittelständischen Unternehmen in sieben europäischen Städten – wurde zwischen 2008 und 2010 mit 150 000 Euro vom Europäischen Kulturfördertopf subventioniert. Die Ausstellung zeigte „Kunststücke moderner Konzeptkünstler, die das Ergebnis einer Introspektive in die soziale Relevanz von Kaffee“ waren.
  • 200 000 Euro für den Austausch „radikaler Momente“ rund um Europa, inklusive dem Einstürmen von Amtsgebäuden, um dort Tango zu tanzen: Das 2010-2011 EU Kulturprogramm gewährte der Linzer Gruppe für Kulturkommunikation „Die Fabrikanten“ und fünf weiteren Mitorganisatoren des Europäischen Live Art Festivals einen 200 000 Euro Zuschuss.  Das Festival-Thema: Austausch „radikaler Momente“ mit „diversen Arten des Austauschs und der Begegnung von Künstlern, Teilnehmern und Experten“. "Überraschung" war ein wesentlicher Aspekt der Show. Z.B. tauchte eine transsexuelle Bühnenautorin in einem Hotelzimmer auf. Zudem leiteten die Künstler ein Touristenzug um oder brachen in Amtsgebäude ein, um dort Tango zu tanzen. Das Festival fand am 11. November 2011 mit über 60 Künstlern aus 16 Ländern in 11 Städten Europas statt. Einer der Organisatoren kommentierte: “Wir schlossen Medienpartnerschaften und nahmen Kontakt mit Journalisten auf, aber die Printmedien waren nicht besonders aufgeschlossen … [sie] sind einfach nicht kompatibel mit diesem neuen Artfestival“.
  • 250 000 Euro für eine einwöchige Videospiel-Messe in Paris: Die EU hat mit 250 000 Euro vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung die 2012-Ausgabe von „Game Paris“ mitfinanziert. Die Webseite der Messe nennt die Veranstaltung „die Woche der Video-Spiel-Experten“. Das Event findet in der letzten Novemberwoche in Paris statt. Das Ziel der Veranstaltung ist es, neue „Made in France“ Videospiele zu vermarkten. Während dieser Woche werden auch die „Game Paris Awards“ verliehen. Die Preise honorieren „die Reputation der französischen Videospiele“ und der Hersteller dieser Spiele.
  • 199 000 für ein Kulturprojekt, das die Zusammenarbeit von Robotern, Avatars und virtuellen Welten erforscht: Das 2010-2011 EU Kulturprogramm bezuschusste mit 199 000 Euro die in Ost London basierte interdisziplinäre Gemeinschaft body>data>space. Zusammen mit KIBLA (Slowenien) und AltArt (Rumänien) betreute sie ein zweijähriges Projekt mit dem Titel „Roboter und Avatars – Kollaborative und Intergenerationelle Zukunft“. Das Projekt untersucht „eine Welt in der nahen Zukunft, in der die Zusammenarbeit von Robotern, Avatars, virtuellen Welten, Telepräsenz und Echtzeitpräsenz immer gebräuchlicher wird … Das Projekt betrachtet die Entstehung des europäischen virtuellen/materiellen Bürgers und untersucht die Evolution multipler Identitäten und virtueller Mobilität“. Die Projektförderung umschließt „Künstleraufträge, eine ambulante Ausstellung, Lernerfahrungen, live übertragene Debatten,  einen einwöchigen Camp-Aufenthalt, eine Webseite und ein Buch“.
  • 360 000 Euro für die Beschreibung der europäischen Identität eines Parks: Der „Drielandenpark“ liegt an der deutsch-belgisch-niederländischen Grenze. Die lokalen Behörden haben letztes Jahr ein gemeinsames Angebot für 360 000 Euro an ESPON (European Observation Network for Territorial Development and Cohesion) vorgelegt. Das Landschaftsprojekt soll „die europäische Identität des Drielandenparks beschreiben, aus der eine grenzüberschreitende Landschaftsvision und Verbindungen zu europäischen Politiken entstehen“. Der Webseite der niederländischen Provinz Limburg zufolge ist das Projekt „für die Umsetzung ausgewählt“. Es bleibt aber unklar, ob die Gelder bereits ausgezahlt wurden. Das Projekt hat im direkten Vergleich mit 30 anderen die beste Bewertung bekommen.
  • 719 000 Euro für das Design der neuen Webseite der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission: Laut Finanztransparenzsystem der EU hat 2010 die Generaldirektion Justiz – eine der insgesamt 33 Generaldirektionen der Europäischen Kommission – 718 620 Euro für das Design ihrer neuen Webseite an die Tipik Kommunikationsagentur in Brüssel bezahlt. „Die neue belebte Struktur der Webseite erleichtert das Surfen der Europäer durch die komplexen Strukturen der verschiedenen Justizbereichen“, so Tipik.
Wie wäre es mit 200 000 Euro für die „europäische Relevanz“ von Open Europe Berlin? Für das Geld könnten wir Tango tanzen, Kaffee kochen und mit Robotern zusammen arbeiten. Alternativ können wir Geldverschwendung offen legen und mehr Transparenz in der EU fordern. 

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