Sonntag, 4. November 2012

Mehr Europa, welches Europa? Wertvolle Anregungen aus der Heinrich Böll Stiftung! Von Michael Wohlgemuth

Heute kann man in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (S. 13) einen bemerkenswerten Beitrag von Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, lesen: „Jeder, mit wem er will“ – ein Plädoyer für ein offenes Europa mit differenzierter Integration.

Das Argument in Kürze: Weder Zentralismus noch Kleinstaaterei bringen Europa weiter, sondern: differenzierte, horizontale Integration.

„Die EU ist kein Empire, das von einem Zentrum aus regiert wird. Es braucht gemeinsame Ziele und Regeln, ohne die Eigenverantwortung der Staaten zu suspendieren. Sie bleibt konstitutiv für die Funktionsfähigkeit der EU. Das ist auch eine Lehre aus der Schuldenkrise. Politikversagen in den Mitgliedstaaten kann nicht durch ‚mehr Europa‘ kompensiert werden.“
Sondern? 
„Wir brauchen beides: verbindliche Normen und Ziele, die auf europäischer Ebene vereinbart werden, und den Wettbewerb um die besten Lösungen, der den Staaten und Regionen überlassen bleibt  … In einer dynamischen Umwelt sind dezentrale Systeme überlegen. Sie sind flexibler und anpassungsfähiger als träge Großorganisationen … Schon die heutige Union von 27 … Staaten ist zu heterogen, um im gleichen Schritt und Tritt zu marschieren. Die Antwort auf dieses Problem heißt differenzierte Integration.“
  • Dass die „one-size-fits-all“ Strategie der EU – das Überstülpen eines immer größeren „aquis“ oder „Besitzstand“ europäischer Direktiven und Gesetze auf immer mehr Länder mit unterschiedlichen Bürgerpräferenzen und politischen Handlungsmöglichkeiten – zunehmend mehr Kosten als Nutzen mit sich bringt, wurde schon vor einigen Jahren empirisch gezeigt (etwa hier:) und konstitutionenökonomisch / clubtheoretisch unterlegt (etwa hier:).
  • Dass „mehr Europa“ gerade heute nicht noch „more of the same“ bedeuten soll;
  • Dass ein „besseres Europa“ seiner erhaltenswerten Vielfalt und beachtenswerten Heterogenität Rechnung tragen soll; und
  • Dass deshalb weitere Integration eher dem Prinzip „Koalitionen der Willigen und Fähigen in spezifischen Politikbereichen“, am besten mit direktdemokratischem Mandat und mit klaren Eintritts- und Austrittsregelungen, folgen sollte
– hierüber lohnt es sich, konstruktiv zu diskutieren.

Imagekampagnen wie „Ich will Europa“ ersetzen nicht den Wettbewerb um die besseren Ideen. Ralf Fücks hat hier einen wettbewerbsfähigen Beitrag geliefert.

1 Kommentar:

  1. Wieder mal ein Beweis, dass (ergebnis-)offenes (Voraus-)Denken nicht vor Parteigrenzen halt macht.

    oder in Strizz' Worten:

    "Onkel, ich bekenne mich jetzt zum Ordoliberalismus...."

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