Mittwoch, 14. November 2012

Martin Schulz und seine Vision für Europas Zukunft. Von Oliver Treidler

Anstatt sich näher mit der aktuellen Krise zu beschäftigen, forderte Martin Schulz die „Rückkehr zur Langfristigkeit“. Sollte es noch eines Musterbeispiels dafür bedurft haben, was unter einem „immer engeren Europa“ beziehungsweise unter der Phrase „mehr Europa“ zu verstehen ist, so hat Martin Schulz es mit seiner Rede geliefert.

Nicht zu unrecht verglich Hans-Olaf Henkel die Rede von Herrn Schulz mit einer „pathetischen Luftblase“. Dennoch sollte die Rede nicht leichtfertig als Sonntagsrede abgetan werden. Die umrissene Vision wird von den europäischen Eliten geteilt. In diesem Zusammenhang sind sowohl die aus elf Außenministern bestehende „Zukunftsgruppe“ als auch die von der Kommission einberufende „Reflektionsgruppe“ besonders bemerkenswert.

Der Fiskalpakt, der Vorschlag den Europäischer Währungskommissar mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten und die Idee einer Europäischen Wirtschaftsregierung sind Belege dafür, dass bereits fleißig an einem immer engeren Europas gearbeitet wird. Mit seinem Plädoyer für Langfristigkeit lässt uns Martin Schulz das Ziel dieser Bemühungen ein wenig deutlicher erkennen – die Errichtung eines Europäischen Superstaats.

Im Folgenden möchte ich zwei Kernbestandteile dieser Vision aus Herrn Schulzes Rede extrahieren und kurz kommentieren.

Nationalstaatliche Souveränität als Fiktion:
Das Postulat, dass die Zeit der Nationalstaaten innerhalb Europas abgelaufen sei, kann als Leitmotiv der Rede bezeichnet werden.

Schulz: „Die Krise macht uns bewusst, dass wir bereits heute nicht mehr im nationalen Rahmen sondern im eng verflochtenen Europa leben. Ein Land kann alle anderen mit in den Abgrund reißen, diese Erkenntnis hat uns seit geraumer Zeit eingeholt. Unsere Volkswirtschaften, unsere Gesellschaften, unsere Leben sind bereits untrennbar miteinander verknüpft. Die Menschen haben das begriffen […]. [Sie] interessieren sich dafür, wann woanders in Rente gegangen wird, wie dort der Spitzensteuersatz aussieht, warum junge Menschen auf den Straßen europäischer Hauptstädte demonstrieren gehen. Da ist schon eine europäische Öffentlichkeit im Entstehen begriffen. Allerdings negieren manche Regierungen diesen bereits existierenden europäischen Bezugsrahmen noch. Sie halten lieber an der Fiktion nationalstaatlicher Souveränität fest.“

Schulz: „Dass Nationalstaaten in vielen Bereichen ihre Handlungsfähigkeit bereits weitgehend eingebüßt haben, das erleben wir jeden Tag. […]Wäre heute eine rationale, nüchterne Einsicht in die Notwendigkeit nicht anzuerkennen, dass entweder jeder alleine ertrinkt oder wir gemeinsam segeln? Dass es in vielen Bereichen nur mehr supranationale Lösungen gibt?“

Ob nun eine europäische Öffentlichkeit im Entstehen ist sei dahingestellt, von einer europäischen Identität sind wir jedenfalls noch ein gutes Stück entfernt. Es erschließt sich mir nicht, warum es positiv sein soll, dass wir uns für die Rente und den Steuersatz in anderen Ländern interessieren. Interesse wäre harmlos, in der Realität ist aber „Bevormundung“ das Wort, welches mir bei der Diskussion über Renten und Steuern in anderen Ländern einfällt. Es sei nur an die Großspurigkeit und Verbitterung erinnert, mit welcher Herr Schulz kürzlich gegenüber Richard Sulik das Slowakische Steuersystem attackierte. In Griechenland scheint sich die Freude über das Interesse der anderen Europäer auch in Grenzen zu halten.

Herr Schulz sieht seinen Auftrag darin, eine möglichst starke Harmonisierung aller Politikbereiche innerhalb der EU herbeizuführen. Auf den Gedanken, dass die unterschiedlichen Modelle der Marktwirtschaft (des Sozialstaats) innerhalb Europas auf die Heterogenität der Präferenzen und letztlich auf unterschiedliche Kulturen zurückzuführen sind, kommt Herr Schulz nicht (vielleicht möchte er auch nicht drauf kommen).

Für Herrn Schulz ist es eine nicht zu erschütternde Gewissheit, dass einzelne Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung nicht mehr überlebensfähig sind. Woher er diese, mit prophetischer Überzeugung vorgetragene, Gewissheit nimmt bleibt, wie bei Propheten üblich, sein Geheimnis. Niemand befürwortet eine Rückkehr zum Protektionismus, doch besteht die einzige Rettungsmöglichkeit wirklich in der Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität? Die von Herrn Schulz proklamierte Alternativlosigkeit hat mit nüchterner Einsicht nichts zu tun. Weitaus nüchterner wäre es, sich Gedanken darüber zu machen, wie ein stabiler Ordnungsrahmen für Europa aussehen könnte. Hier versucht Open Europe Berlin zu zeigen, dass eine glaubwürdige Wirtschaftsverfassung weitaus zielführender ist als eine gemeinsame Wirtschaftsregierung.

Gemeinschaftsmethode statt Flexibilität:
Schulz: „Es besteht kein Bedarf, jetzt in der Krise das Rad neu zu erfinden. Die Gemeinschaftsmethode in den Gemeinschaftsinstitutionen verankert, das ist die Basis, um Handlungsfähigkeit und Demokratie in Europa zu bewahren.“

Herr Schulz blendet vollständig aus, dass es auch andere Möglichkeiten gibt auf europäischer Ebene zu handeln als die Gemeinschaftsmethode. Hierbei ist vor allem die sog. Offene Methode der Koordinierung (OMK) zu nennen. Zentrales Element der OMK ist ein Benchmarking-Prozess, durch welchen die wirtschaftspolitischen Erfolge und Misserfolge der Mitgliedstaaten identifiziert und kommuniziert werden sollen. Hier können Mitgliedstaaten erfolgreiche Konzepte (Arbeitsmarktreformen, umweltpolitische Strategien etc.) aus anderen Mitgliedstaaten übernehmen und an lokale Gegebenheiten anpassen. Entscheidend ist, dass die OMK auf Freiwilligkeit basiert. Eine Übertragung nationalstaatlicher Souveränität ist nicht erforderlich. Die OMK hat in der Praxis viele Schwachstellen, aber selbst im Rahmen der Lissabon Strategie hat sich seit spätestens 2005 abgezeichnet, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit in Ländern wie Griechenland, Italien und Portugal ungünstig entwickelt. Die OMK erfüllt also ihren grundsätzlichen Zweck. Eine nüchterne Erkenntnis wäre gewesen, dass die OMK verbessert werden müsse, um die Möglichkeit zum voneinander lernen besser zu nutzen. Hiervon ist bei Herrn Schulz nichts zu sehen, er kennt nur die Gemeinschaftsmethode.

Für ihn bedeutet europäische Zusammenarbeit außerhalb der Gemeinschaftsmethode ein „Null-Summen-Spiel“ bei dem „der eine verlieren muss, damit der andere gewinnt“. Stattdessen beschwört Herr Schulz das „Paradox des Souveränitätsverzichts, der zu Souveränitätsgewinn führt; die Europäisierung als Positiv-Summen-Spiel“. Die Logik des Positiv-Summen-Spiel ist der des Untergangspropheten auffallend ähnlich; „Entweder gewinnen wir alle oder verlieren wir alle“.

Folgerichtig erteilt Herr Schulz einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten explizit eine Absage. Flexiblere Methoden der Integration, ein Europa der „konzentrischen Kreise“ oder ein „Europa à la carte“, spielen in den Gedanken von Herrn Schulz ohnehin keine Rolle. Ein immer engeres Europa ist für Ihn ohne Alternative.

Genauso alternativlos ist für Herrn Schulz der Euro.

Schulz: „Der Euro ist die Währung der Europäischen Union. Alle EU-Mitgliedsländer - außer zweien, die sich ein Opt-Out erbeten haben - sind verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die Kriterien erfüllen. […] Die EU muss weiterhin positive Integrationskräfte entfalten und darf keine Abgrenzungsunion werden. Für Länder, die sich langfristig aus bestimmten Gemeinschaftspolitiken ausgeklammert haben oder dies beabsichtigen, müssen sicherlich Prozeduren gefunden werden. Das gilt nicht nur für die jeweiligen Abgeordneten im Europäischen Parlament sondern auch für die Kommissare, die Fachminister, die Richter beim Europäischen Gerichtshof“.

Welche „Prozeduren“ meint Herr Schulz? Ist hier doch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten impliziert? Gerade in diesem wichtigen Punkt bleibt Herr Schulz äußerst vage und widersprüchlich.

Wo ist die Vielfalt?
Es ließen sich noch diverse andere Punkte aufgreifen. Etwa das vielbeschworene Primat der Politik, die zweite zentrale Denkfigur des Herrn Schulz. Für Ihn ist es wünschenswert, dass mit der Zentralisierung der Macht auch eine Ausweitung des Kompetenzbereiches verknüpft wird. Finanzmärkte, Klimawandel, verlorene Generationen, Armut und überhaupt alle anderen wesentliche Probleme sind für Herrn Schulz nur durch eine starke und gemeinschaftlich handelnde EU zu lösen.

Es gibt sicher viele Probleme und ebenso viele Möglichkeiten für internationale und europäische Kooperation. Aber die pauschale Forderung von Herrn Schulz, alles Planen und Handeln von den Nationalstaaten auf die EU zu übertragen, verkennt das wesentliche Merkmal dieser Probleme – enorme Komplexität. Gerade für komplexe Probleme sind dezentrale Lösungen aber vielversprechender. Durch paralleles Experimentieren ist es weitaus wahrscheinlicher, geeignete Lösungen zu entdecken als durch zentrale Planung. Einen Propheten muss dies freilich nicht stören; er kennt die Lösungen und ist bereit, deren Durchsetzung zu erzwingen. Nicht-Propheten fühlen sich dabei gelegentlich etwas unwohl und fragen sich leise, was Hayek mit der Anmaßung von Wissen gemeint hat.

Das wesentliche Detail der Rede habe ich mir bis zum Schluss aufgehoben. Ich habe wirklich angestrengt zugehört, aber das Wort „Vielfalt“ habe ich nicht gehört. Lautet nicht das offizielle Europamotto „Einheit in Vielfalt“? Sollte dieses Motto uns nicht daran erinnern, dass es die Vielfalt unserer Kulturen ist, welche Europa kennzeichnet? In einer fast 50 minütigen „pathetischen Luftblase“ nicht ein einziges Mal das Wort Vielfalt. Nicht mal als Lippenbekenntnis, Herr Schulz? Für eine Rede über Europa ist diese Tatsache einfach nur erschreckend.

Herr Schulz, Sie machen mir Angst.

Ein Protokoll der Rede finden Sie hier. Einen kompletten Mitschnitt finden Sie hier.

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