Dienstag, 20. November 2012

Die Debatte können Sie gerne haben, Herr Kommissar. Michael Wohlgemuth zur Reform der EU-Strukturfonds

Letzte Woche gab der EU Regionalkommissar Johannes Hahn in der FAZ ein bemerkenswertes Interview.

Die Frage war:

„Deutschland und andere Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt wollen den von Ihnen verwalteten Geldtopf für Regional- und Kohäsionspolitik in der Finanzperiode 2014 bis 2020 verkleinern. Warum wehren Sie sich dagegen?“

Hahn: „Ja, es gibt die Forderung zu kürzen, aber eigentlich keine substantielle Debatte darüber, in welchen Bereichen und weshalb“.
Das ist schade, denn eine substantielle Debatte täte Europa gut – auch und gerade, wenn es um die europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds geht, die mit 35,8% den zweitgrößten Einzelposten im EU-Haushalt 2012 bilden (nach den Agrarausgaben mit 42,3%).

Im selben Interview verteidigt der Kommissar die Strukturfonds mit dem bemerkenswerten Argument:

„Man muss wissen, dass 95 Prozent der Strukturfondsmittel wieder in die Mitgliedstaaten zurückfließen“.

Das ist gut zu wissen: Es gehen also auf dem Umweg über Brüssel „nur“ 5% verloren. Es kommt aber noch besser. Die heute erschienene Studie von Open Europe Berlin zeigt, dass gerade in den reicheren Ländern Strukturfondsmittel innerhalb derselben Region „umverteilt“ werden, also ein Geldkreislauf von der rechten in die linke Tasche stattfindet, der gar nichts bringt – außer Verwaltungsaufwand in Brüssel.

Das zeigen die roten Balken in der folgenden Grafik:



Für Deutschland heißt das: Subventionen an andere EU-Mitgliedsländer machen 61% des gesamten Flusses von Strukturfördermitteln aus. Das ist nicht überraschend, da Deutschland mit 42 Mrd Euro (für die Finanzperiode 2007-2013) ein gewichtiger Nettozahler ist. Von den Geldern, die nach Deutschland fließen, werden nur 10% tatsächlich zur Verteilung zwischen den Regionen verwendet. Ganze 29% dienen der intra-regionalen Umverteilung. In diesem Umfang finanzieren die örtlichen Steuerzahler ihre eigene Region, allerdings auf dem kostspieligen Umweg über die EU.

Spanien, Nettoempfänger innerhalb der Budgetperiode, erhält überraschenderweise nur 8% der Strukturfondsgelder aus anderen EU-Ländern. 54% der Gelder, die einer bestimmten spanischen Region zugute kommen, stammen aus derselben Region.

Sogar in Griechenland, ein eindeutiger Nettoempfänger des EU-Budgets, ist das Bild sehr merkwürdig: 60% der Strukturfondsgelder stammen aus anderen Mitgliedsländern, 40% der Gelder werden allerdings intra-regional umverteilt.

Diese Befunde (und viel mehr) stützen unsere Forderung, die Strukturförderung auf die armen EU-Mitgliedsländer zu begrenzen. Das würde echte Veränderungen statt eines bloßen Geldkreislaufmechanismus‘ von der rechten Tasche in die linke Tasche mit sich bringen. Insgesamt könnten die EU-Strukturfondsmittel um etwa 15% gekürzt werden; sie würden zudem zielgenauer eingesetzt werden und ließen Gelder in den Ländern, um dort gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Regionen bürgernah und demokratisch kontrollierbar zu fördern.

Unsere Studie zeigt, dass eine Beschränkung der Fonds auf EU-Mitgliedsländer mit einem Einkommensniveau von 90% des EU-Durchschnitts oder weniger für nahezu alle Beteiligten vorteilhaft sein könnte. Dies würde die Verwaltung der Fonds vereinfachen und eine Anpassung an die Bedürfnisse der ärmsten Regionen in der EU bewirken. Nach unseren Berechnungen würden 22 bzw. 23 der 27 Mitgliedsländer weniger in das EU-Budget einzahlen bzw. mehr erhalten, da die Mittel nicht länger zwischen wohlhabenden Mitgliedsländern umverteilt werden. Diese Option könnte daher eine solide politische Unterstützung in vielen Ländern erhalten. Zu den wenigen Verlierern könnte freilich ausgerechnet das gebeutelte Griechenland gehören.

Doch sollte man sich für Griechenland wohl etwas anderes ausdenken als die Zuweisungen aus den Strukturfonds, die Griechenland oft genug gar nicht abrufen kann, weil es an soliden Projekten und der Möglichkeit der Ko-Finanzierung mangelt.

Griechenland wäre auch ein guter Grund, eine substantielle Debatte über die Sinnhaftigkeit der Strukturfonds zu führen, wenn diese der Strukturerhaltung und nicht dem Strukturwandel dienen. Man lese etwa das Interview mit Michalis Chrysochoidis, dem ehemaligen sozialistischen Wirtschaftsminister Griechenlands: 

„Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum. Das Ergebnis war, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ. Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes“.

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