Dienstag, 30. Oktober 2012

Aufstieg und Fall der Eurozone? Von Charles B. Blankart und Erik R. Fasten

In Bertold Brechts Oper Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny löst die Zechprellerei des Hauptdarstellers Paul eine derartige Unruhe aus, dass dieser zum Tode verurteilt wird und die Stadt daraus im Chaos untergeht. Ob wohl Griechenland, das gegenüber der EU jahrzehntelang „Zechprellerei“ betrieben hat, im Chaos untergeht?

Nein dazu soll es nicht kommen. Denn wie im Märchen tritt im letzten Augenblick die EU als weißer Ritter auf. Sie bezahlt die ganze Zeche und gibt noch gleich mehrere Runden Whisky für die Mahagonnier, in diesem Fall Kredite für die Athener aus. Die vom Ritter der Regierung auferlegten Einsparvorschriften sind zwar streng. Doch durch Demonstrationen sollen diese erst einmal weichgekocht werden. Was dann noch bleibt, wird auf vielen verschiedenen Wegen, wie der Schattenwirtschaft (die heute schon ein knappes Drittel des BIP umfasst), Steuerhinterziehung und Korruption auf ein „erträgliches Maß“ zurückgeführt. Die Mahagonnier denken realistisch.

Doch was wäre geschehen, hätte die EU nicht gehandelt? Dazu ist die Entstehung der Krise zu bedenken. Auf der einen Seite hat die griechische Regierung ihre Haushaltsmittel verschleudert und die daraus entstehende Einnahmenlücke mittels Krediten geschlossen. Auf der anderen Seite suchten die Kreditgeber – Banken wie private Anleger – das Risiko und somit hohe Zinserträge in den griechischen Staatsanleihen. So lief das Geschäft gut, bis die Gläubiger misstrauisch wurden und von der griechischen Regierung zunehmend höhere Zinsen verlangten. Doch schließlich kam ein Punkt, an dem auch höhere Zinsen nicht mehr halfen. Griechenland hatte nicht nur eine Liquiditätskrise; es war „kreditrationiert“ und damit bankrott. Das ist für die Neuanleger nicht so tragisch. Sie kaufen sich andere Wertpapiere. Die Altgläubiger müssen jedoch befürchten, weder Zins noch Rückzahlung zu erhalten. Was also tun?

Aus dieser Erkenntnis haben die internationalen Banken schon vor 50 Jahren, Institutionen wie den Londoner Club (für private Gläubiger) und den Pariser Club (staatliche Gläubiger) geschaffen, durch die solche Abwicklungen in geordneten Bahnen ablaufen können und ein weißer Ritter nicht in Sicht ist. Die Gläubiger werden sich also gut überlegen, ob sie in Reih und Glied mit den anderen verbleiben oder ob er auf eigene Faust handeln. Aus diesem Umschuldungsverfahren erhält jeder Gläubiger eine Quote, d.h. ein Versprechen über die Summe, die der Schuldner Griechenland noch tragen und ev. verzinsen kann. Die Quoten werden dann verbrieft, gesichert und dadurch handelbar. In Erinnerungen an ihren Erfinder, den einstigen U.S. Finanzstaatssekretär Nicholas Brady, werden sie vielfach „Brady Bonds“ genannt. Dieser Ansatz entspräche Art. 125 des Lissabon Vertrages, der von einer Auslösung absieht, im Umkehrschluss also eine Umschuldung fordert. Durch die Umschuldung erleiden die Gläubiger einen Verlust, einen so genannten „Haircut“. Sie bezahlen den Preis dafür, dass sie früher unvorsichtig griechische Staatsanleihen gekauft haben und sollen einen Anreiz erhalten, sich dies in Zukunft besser zu überlegen. Eine klares, gesetzlich verankertes Insolvenzverfahren, das derzeit noch fehlt, würde in Zukunft dieser Einsicht Nachdruck verleihen. EU-Kommission und Ministerrat haben aber nicht diese erprobten Wege der Umschuldung gewählt. Sie missachteten die Märkte und wollten die Welt neu erfinden. Ihre Rettungsaktion kostete bislang 240 Mrd. in zwei Raten, und schon geht Griechenland von einer Stundung der Kredite aus.

Die Frage stellt sich: Wie konnte das geschehen? Weshalb wurde nicht das bewährte Verfahren vor dem Londoner oder Pariser Club gewählt?  Die Antwort liegt in der Gegenfrage: Warum hätten sich die Gläubiger Griechenlands die Mühe nehmen sollen an den griechischen Staat zu gelangen? Viel naheliegender war es doch dort zu betteln, wo Geld vorhanden ist: vor der Europäischen Kommission. Die hatte sich schon im Vorfeld bereit erklärt, sich vor dem Rat für einen Bailout Griechenlands einzusetzen. Dieser Politikkanal konnte mit Leichtigkeit verbreitert werden: Lerne zu klagen ohne zu leiden. So verpasste die Bankenlobby keine Gelegenheit den Teufel an die Wand zu malen und zu schildern, was denn geschehe, wenn Griechenland und mit ihm Banken vor allem in Frankreich und teilweise auch in Deutschland pleitegingen? Die Banken erreichten, dass das Gegenrisiko eines Bailouts, bei dem die Steuerzahler die Zeche bezahlen, gar nicht gegenübergestellt und gewogen wurde. Denn wer setzt sich schon für die Steuerzahler ein? Weshalb also ein Bailout? Diese Rettungsoption gibt es eben nur bei einem Euro-Staat, nicht aber für andere Staatspleiten wie für Polen, Argentinien, Indonesien usw., die nicht über eine „EU-Kommission“ als weißen Ritter verfügen. So gesehen stand die Kommission einem Arrangement vor dem Londoner und Pariser Club im Wege und trug so als weißer Ritter zur Vertiefung der Krise bei.  „Also trinken wir noch einen Whisky“, sagte der weiße Ritter den Mahagonniern.

Prof. Dr. Charles B. Blankart ist Senior-Professor für Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität zu Berlin und Ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern.

Dr. Erik R. Fasten war bislang Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist jetzt in der Privatwirtschaft tätig.

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