Montag, 24. Dezember 2012

Die Weihnachtsgeschichte. Von Frank Schäffler

Es begab sich aber zur der Zeit, daß ein Gebot von den Märkten ausging, daß alle Staatsschulden neu geschätzt würden. Und diese Schätzung war die allererste und geschah zur Zeit, da die große Bankenkrise war. Und jedes Land ging, daß es sich schätzen ließe, ein jedes zu seinen Gläubigern.

Da machte sich auf auch Giorgos Andrea Papandreou, aus der Stadt Athen, in das brabantische Land zur Stadt der Union, die da heißt Brüssel, weil er Ministerpräsident Griechenlands war, damit er dessen Schulden neu berechnen ließe mit Eurostat, der ihm geneigten Behörde; die war blind auf beiden Augen. Und als sie dort waren, kam die Zeit, daß sie die Wahrheit sagen sollten. Und Eurostat gebar die Wahrheit und sie ward zur Staatsschuldenkrise und legte sie den Staats- und Regierungschefs vor; denn sie hatten sonst kein Geld mehr in Griechenland.

Und es waren Finanzminister in derselben Gegend, die hüteten des Nachts ihre Finanzen. Und der Trichet der EZB trat zu ihnen, und die Klarheit der EZB leuchtete um sie; und sie fürchteten sich sehr. Und der Trichet sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allen Staaten und Banken widerfahren wird; denn euch ist heute das Ende der Nichtbeistandsklausel geboren, welche ist Bestandteil des Paktes, aus der Stadt Maastricht. Und das habt zum Zeichen: ihr werdet finden die Schulden beglichen und das Geld auf euren Konten liegen. Und alsbald war da bei dem Trichet die Menge der Staats- und Regierungschefs, die lobten die EZB und sprachen:

Ehre sei der EZB in Frankfurt
und Liquidität den Gläubigern
bei den Bankern ihres Wohlgefallens.

Und als der Trichet von ihnen zurück nach Frankfurt fuhr, sprachen die Finanzminister zum IWF und zur Kommission: Laßt uns nun gehen als Troika nach Athen und die Haushalte sehen, die da erfunden sind, was uns die EZB kundgetan hat. Und sie kamen eilend und fanden beide, die leeren Kassen und die hohen Ausgaben, dazu die Staatsschuldenkrise. Als sie es aber gesehen hatten, fürchteten sie sich, weil sie sahen, dass die Krise kein Ende hatte. Und alle, die davon hörten, wussten, dass die Finanzminister große Sorgen hatten. Die Märkte aber erkannten alle Sorgen und bewegten sie in ihrem Herzen. Und die Finanzminister kehrten wieder um, priesen und lobten die EZB für alles, was sie gehört und gesehen hatten, wie denn zu ihnen gesagt war. Aber die Märkte glaubten ihnen nicht mehr, weil sie zu oft die Unwahrheit gehört hatten. Die Staatsschuldenkrise gedeiht und wächst seitdem.

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Berlusconi droht mit Eigentor: Inflation, oder wir gehen! Von Michael Wohlgemuth


Der “Cavaliere” ist zurück. Gestern sagte er auf Rai 1:
 “O la Germania si convince che la Bce deve fare la vera banca centrale, e quindi anche stampare moneta, o saremo costretti disgraziatamente e sfortunatamente a uscire noi dall'euro e tornare alla nostra moneta.”
Auf gut Deutsch: “Entweder Deutschland versteht endlich, dass die EZB wie eine echte Zentralbank handeln muss, und somit auch Geld druckt, oder wir werden leider gezwungen sein, den Euro zu verlassen und zu unserer Währung zurückzukehren“.

Gut: Berlusconi ist nicht Balotelli. Er droht mit einem Eigentor. „Druckt Geld, oder wir gehen!“ ist wohl die hohlste Drohung in der Geschichte italienischer Europapolitik. Ein Italoexit hieße ja: wir verzichten auf Super-Mario-Draghis „dicke Bertha“ billiger Kredite, auf deutsche Hilfe aus dem ESM, auf Bankenrettung unter der „Aufsicht“ der EZB und kehren zurück zu 1000 Lira (steigend) für den Espresso. Auch scheint seine Idee, Deutschland für die Sorgen Italiens verantwortlich zu machen, (noch) nicht zu verfangen.

Niemand hat bisher – und unter diesen Umständen – wirklich die Absicht und einen Anreiz, den Euro zu verlassen: zumindest seitens der Nehmerländer aus den bereitgestellten Rettungstöpfen. Dennoch steht „Deutschland“ ziemlich allein da, was die begründete Weigerung angeht, wie eine italienische Zentralbank zu handeln und einfach Geld zu drucken. Hiergegen sieht sich Berlusconi (etwas übertrieben) mit der „ganzen liberalen Wirtschaftswissenschaft“ (er denkt wohl vor allem an amerikanische „Liberale“ wie Paul Krugman) ) einig:
“Questo governo ha adottato politiche austere che sono state ritenute giuste per non peggiorare la crisi. Io su questo, con tutta la scienza economica liberale, ho una posizione opposta. Con le politiche di austerity la situazione è peggiorata" 
Kurz und deutsch: Schuldenabbau macht die Lage nur schlimmer. Lass uns lieber Geld drucken!

Ob mit diesen einfachen Parolen nun Berlusconi oder die „echte Linke“ nächstes Jahr die italienischen Wahlen gewinnt, ist für Deutschland und die EU schon fast egal. Inzwischen (November 2012) meinen laut Umfragen, 83% der Italiener (gegenüber 53% im Oktober 2011), dass Deutschlands Einfluss in der EU "zu stark" sei; und 74 % beklagen sich über zu wenig "Solidarität" der Deutschen. 

Seit in der EZB einfache Mehrheiten unter den Euro-Staaten und nicht mehr die EU-Verträge bestimmen, was erlaubt und möglich ist, wird Berlusconi seine „Drohung“, aus dem Euro auszuscheiden, auch nicht einlösen müssen. Die Geldmaschine läuft ohnehin. 

Freitag, 14. Dezember 2012

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“. Michael Wohlgemuth zur Bankenaufsicht in der EZB


„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ – außer Wolfgang Schäuble. Das ist, in diesem Fall, auch sehr löblich und sehr gut gedacht: es geht um die „chinese wall“, die das neue, ab März 2014 möglicherweise arbeitsfähige, möglicherweise rigorose Europäische Aufsichtsgremium für Banken unter dem Dach der EZB vom dortigen für Geldpolitik und damit eigentlich Geldwertstabilität verantwortlichen EZB-Rat rigoros zu trennen. Wobei auch gilt: „niemand hat die Absicht, bis März 2014 zu warten, um dann erst ESM-Steuergelder direkt an Banken zu geben“ – außer Wolfgang Schäuble. Unter uns: der eigentliche Termin ist wohl ohnehin der der Bundestagswahl im September 2013.

Zurück zur chinesischen Mauer: Diese hat man nun versucht, durch ebenso unklare wie verwirrende Mechanismen zu bauen, wozu vor allem ein Vermittlungsausschuss gehört, der dann, wenn der EZB-Rat dem Aufsichtsgremium widersprechen sollte, mit einfacher Mehrheit entscheidet, wer nun Recht hat.

Wie das funktionieren soll, und ob das reicht, einen weitreichenden Erweiterungs- und Umbauplan des neuen EZB-Gebäudes ohne offizielle Baugenehmigung (konkret: Änderung der EU-Verträge) rechtlich abzusichern, kann ich als schlichter Ökonom nicht beurteilen. Eine nicht veröffentlichte Studie des juristischen Dienstes des EU-Ministerrats hat dies wohl verneint.

Aber warum ist die EZB denn überhaupt der falsche Platz für Bankenaufsicht? Euro, Banken, Schulden, Kredite: das passt doch alles zusammen und gehört unter ein Dach? In unserer neuen Studie zur Bankenunion gehen wir ausführlich darauf ein, weshalb die EZB nicht der rechte Ort ist, Und zeigen zudem weitere Risiken der aktuellen Pläne zur Bankenunion auf, wie etwa die potentiellen Kosten eines „moral hazard“ durch Fonds für eine vergemeinschaftete Bankenrettung.

Gegen die Bankenaufsicht bei der EZB sprechen im Wesentlichen zwei Argumente: Überdehnung des EZB Mandats und perverse Anreize.  Den ersten Punkt führt auch Bundesbankpräsident Weidmann in einem aktuellen Interview an:

„Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht“, kritisiert Weidmann den jüngsten Beschluss gegenüber der Wirtschaftswoche,  Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten, warnt er.

Was Weidmann meint: Solange die EZB (wie die Bundesbank) nur das Ziel der Geldwertstabilität verfolgte, durfte und sollte sie auch unabhängig sein. Ihre „Demokratieferne“ ist dann kein Problem, sondern die Lösung des Problems, das darin besteht, dass Politiker im Wahlkampf ständig der Versuchung ausgesetzt sind (und regelmäßig unterliegen), durch Inflation (a) kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer zu entzünden, (b) mittelfristig über kalte Progression Steuern ohne Parlamentsbeschluss zu erhöhen und (c) langfristig ihre Schulden auf Kosten der Sparer zu reduzieren.

Dagegen ist nur eine wirklich unabhängige Zentralbank einigermaßen gefeit. Ihre Unabhängigkeit dient dann auch dem Gemeinwohl. Wenn nun aber eine Notenbank daneben noch andere Aufgaben erledigt, die mit diesem Ziel in Konflikt stehen (können) und noch dazu schwerwiegende Umverteilungsentscheidungen unumgänglich machen, geht das nicht mehr. Dies gilt eben auch und gerade für Entscheidungen über Wohl und Wehe von Banken und Staaten – also jeweils letztlich über das Geld der Anderen: der Steuerzahler.

Dann müsste auch eine demokratische Legitimation und transparente Willensbildung dazu kommen. Wenn also die EZB nun entscheiden will, welche Papiere (z.B. Laufzeiten) von welchen Staaten sie wann und unter welchen Bedingungen (Zinsen, Auflagen) – noch dazu dann „unbegrenzt“ aufkaufen will; wenn sie zudem nun auch noch entscheiden soll, welche Banken aus welchen Ländern unter welchen Bedingungen zu retten sind oder nicht – dann kann sie das nicht ohne demokratischem Auftrag. „No subsidisation, no taxation without representation“!

Der Umstand, dass am Ende eine Mehrheit von Notenbankpräsidenten entscheidet, hat nichts mit Demokratie zu tun – die EZB-Vertreter sind nicht von Bürgern gewählt, sondern von Regierungen ernannt. Und der Umstand, dass Panicos Demetriades – der Notenbankchef aus Zypern, das gleiche Stimmgewicht hat wie der deutsche Kollege Jens Weidmann, ist nicht wirklich die Verwirklichung des ehernen demokratischen Grundsatzes „one man, one vote“.

Das heißt nicht, dass ich für eine „Demokratisierung“ der EZB einträte – im Gegenteil: die EZB kann nur dann kompromisslos für das Gemeinwohl eintreten, wenn sie (einigermaßen) unabhängig von Wahlen, von Partei- und Klientelpolitik ist. Das heißt aber auch: wenn ihr Mandat auf ein eindimensionales, noch dazu unumstritten „nachhaltig“ gemeinwohlförderndes Ziel beschränkt ist – Geldwertstabilität.

Diese „output-Legitimation“ trägt genau und zu Recht soweit. Sie reicht aber nicht mehr aus, wenn Bankensanierung und Staatenrettung auch noch dazu kommen und die EZB ein „magisches Dreieck“ an Zielkonflikten zu lösen hat. Schon die beiden Ziele Bankensanierung und Staatenrettung sind inzwischen untereinander und innerhalb der EZB in einem Konflikt – der im Zweifel auf Kosten der Geldwertstabilität gelöst werden wird. Treffend umschrieben hat dies Hans-Werner Sinn
„Das ist nicht nur insofern problematisch, als es bei allen Beteiligten die unwiderstehliche Versuchung entstehen lässt, marode Banken, die eigentlich abzuwickeln sind, mit frischem Kredit aus der Notenpresse zu versorgen. Noch schlimmer ist es, dass die EZB schon bislang in riesigem Umfang marode Banken finanziert hat, indem sie sich mit den windigsten Sicherheiten für Refinanzierungskredite zufrieden gab … Wenn die EZB nun vor der Entscheidung steht, eine private Bank für bankrott zu erklären, abzuwickeln und ihre eigenen Kreditforderungen gegenüber dieser Bank abzuschreiben oder aber die Bank für sanierungsfähig zu erklären, um ihr damit den Zugang zu ESM-Mitteln zu verschaffen, ist klar, wie sie sich entscheidet. Das ist, als ob man dem Verkäufer einer Schrottkarre das Recht gibt, seinem Auto selbst die TÜV-Plakette zu erteilen“
Zwischen dem Autohändler und dem TÜV im selben Haus nicht-tragende Mauern zu planen, die einen gemütlichen Sitzungssaal namens „Vermittlungsausschuss“ bilden, in dem eine Mehrheit von Schrotthändlern über TÜV-Plaketten entscheiden, ist, darf ich’s sagen? – ordnungspolitisch nicht ganz unbedenklich. Aber von Frankreich bis Spanien und Zypern ist sich die große Mehrheit ohnehin einig: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ 

Dienstag, 4. Dezember 2012

Why the current plans for European Banking Supervision are not well founded. Von Roland Vaubel


Wolfgang Schäuble, the German minister of finance, has told the New York Times: “We can only achieve political union if we have a crisis” (18 November, 2011). He wants to exploit the sovereign debt crisis to confer additional competencies on the European Union and build new European institutions. He started with the temporary bail-out fund EFSF, he then managed to perpetuate it in the shape of the European Stability Mechanism (ESM), and he now pushes for a “Single Supervisory Mechanism” under the roof of the European Central Bank (ECB). After that, he intends to establish a European Rescue and Resolution Mechanism at the ESM. Other mechanisms are likely to follow if he stays in office.
  
Schäuble argues that if the ESM is to directly finance the recapitalisation of Greek, Spanish and many other euro-zone banks, the systemic euro-zone banks have to be supervised by a common euro-zone authority because the national supervisors would lack the incentive to be strict enough. He regards the Single Supervisory Mechanism as necessary to prevent “moral hazard”. He is wrong. The incentive to be strict depends on the price of the bail-out loans. A lender of last resort, according to Walter Bagehot, ought to lend at a penalty. If the ESM, instead of subsidising its loans by a large margin, charged a punitive rate of interest (to be paid sometime in the future), the moral hazard problem would be solved, and the national supervisors would have a sufficient incentive to do a good job. In addition, there is no need for the ESM recapitalising banks in countries like Spain where the government is perfectly solvent and has access to the capital market. Spain is not Greece.

Another argument in favour of a European supervisory authority asserts that the national supervision of banks creates “a vicious circle” due to “regulatory capture”. According to this story, the banks – especially those in the Southern euro-zone – persuade their supervisors to be lax. In exchange, they promise to buy large amounts of government bonds at low interest rates. This then leads to a vicious circle: when a banking crisis causes a budgetary crisis, the budgetary crisis, i.e., the collapse of government bond prices, feeds back to the banks’ balance sheets, thus aggravating the banking crisis. To interrupt the circle, so the argument, European bank supervision must prevent the regulatory capture. This justification is not convincing either – for a number of reasons.

First, the budgetary problems of most Southern euro-zone governments have not been caused by a need to support their banks. The governments of Greece, Portugal and Italy did not, and did not have to, bail out their banks in the financial market crisis.

Second, regulatory capture by interest groups is not necessarily weaker at the European level. Quite the contrary, by shifting their lobbying activities to the international level, interest groups can escape the attention of the voters, their main rivals in influencing government policies. This may explain why, for example, the study of S. S. Andersen and K. A. Eliasson (EJPR 1991), has come to the conclusion that “the EC system is now more lobbying oriented than any national European system”. The most spectacular examples are, of course, the Common Agricultural Policy and the highly protectionist “anti-dumping” policy of the Commission and the Council. Moreover, would the ECB Council, with its built-in Franco-mediterranean majority, be less likely to bend the law than the average national authority?

Third, European banking supervision is not necessary to eliminate the feedback or “vicious circle”. If it is true that supervisors in the Southern euro-zone induce their banks to hold excessive amounts of national government debt, this practice could alternatively be stopped by a simple rule limiting the share of domestic government debt in the banks’ portfolios. Such a rule has been proposed by Jens Weidmann and before him by Clemens Fuest.

Let us now turn to Schäuble’s third justification for the centralisation of bank supervision: the failure of the national regulators and supervisors at the time of the financial market crisis. First of all, they failed to foresee the crisis. But so did the Commission – even though it is responsible for the EU internal market.

Second, once the crisis had broken out, multinational banks posed a problem for national supervisors. But these issues have been handled effectively in bilateral and trilateral cooperation among the national authorities concerned. Would the 27 EU members or the 17 euro-zone members or a majority among them have known better what to do than the two or three authorities concerned? One of the main reasons in favour of subsidiarity is that much of the relevant knowledge is local.

Third, the outbreak of the financial market crisis was not due to a lack of regulatory or supervisory coordination or centralisation in Europe. The crisis was due to two huge errors:
  • The banks erroneously thought that their provisions against risk were sufficient.
  • The regulators and supervisors erroneously thought that their regulation and supervision were sufficient.
The error was caused by an innovation: the securitization and tranching of mortgages. It was a case of “trial and error” (Karl Popper).

Economists rather than Schäuble, who is a lawyer, present a fourth justification for European supervision: policies in one country cause “external effects” in other countries. Strictly speaking, these effects are not externalities in the sense of welfare economics but market spillovers. They are due to international market interdependence which is efficient. Bud did the national supervisory authorities fail to prevent the crisis because they ignored the foreign effects of their actions? I do not think so. Moreover, the internal effects were much larger than the “external effects”. There is no international public good here. Thus, the national supervisory authorities had a stronger interest in adequate supervision than each of the foreign authorities or a European authority deciding by simple or qualified majority. It follows that supervisory control should primarily rest with the national supervisory authority. If the latter failed to take the foreign consequences of its actions or non-action into account (which does not seem to have been a problem so far), the logic of the argument would imply that the European supervisory authority ought to be permitted to override a national supervisor only if the European authority decided to be stricter than the national one. Thus, the role of the European authority would be confined to internalizing the negative external effect of undue national laxity. (The same argument, by the way, applies to EU competition policy.)

Finally, Schäuble and his “Sachverständigenrat” (Council of Economic Experts) argue that the Single Supervisory Mechanism is simply a corollary of the internal market in banking and finance. This is not true. The internal market article (Art. 114 TFEU) calls for the “approximation of the provisions laid down by law, regulation or administrative action in the member states which have as their object the establishment and functioning of the internal market”. But what is meant by “the internal market”? Art. 114 explicitly refers to Art. 26 TFEU which defines the internal market as “an area without internal frontiers in which the free movement of goods, persons and capital is ensured”. However, international differences in financial supervision and regulation are perfectly consistent with “the free movement of … capital”.

Quite apart from this legal point, it is wrong to assume that “a level playing field” is always optimal from an economic point of view. There are important reasons not to impose equal conditions on these markets. As we mentioned, the national authorities tend to be better informed and have better incentives. Moreover, the national banking systems differ and consequently have different needs. Finally, regulatory competition generates peer pressure (yardstick competition) and encourages innovation. Since error is the main problem, it is a welcome feature of decentralised supervision that it helps to diversify regulatory risk.

Decision-making by majority, as in the ECB Council, raises the additional problem that the majority of highly regulated (mostly Southern) euro-zone states impose their regulations on the minority of less regulated member states in order to reduce the competitiveness of the latter. This is the so-called “strategy of raising rivals’ cost”. Optimal supervision cannot be achieved in this way. Thus, unanimous recommendations by the Basel Committee are superior to majority decisions of the ECB.

There are many more reasons why the ECB Council with whom ultimate responsibility would rest is not suitable for this task:

  • There would be conflicts of interest between its monetary mandate to maintain price level stability and its supervisory role.
  • Problems of democratic accountability loom large if there is not one simple goal like price level stability but a plethora of conflicting objectives as in banking supervision.
  • Art. 127 sect. 6 is not an adequate legal basis for a single supervisory mechanism under the control of the ECB because it merely empowers the EU Council to “confer specific tasks upon the European Central Bank concerning policies relating to the prudential supervision of credit institutions …”. Indeed, section 5 implies that, as a general rule, supervision should be the task of the national authorities: “The ESCB shall contribute to the smooth conduct of policies pursued by the competent authorities relating to the prudential supervision of credit institutions …” A participant in the negotiations about Art. 127 TFEU, Dr. Gunter Baer, has testified that this article was not intended as a legal basis for general financial supervision by the ECB. A specific task is a specific aspect, not a particular group of banks, e.g., systemic banks.
  • Financial supervision by the ECB would be incompatible with its independent status because another institution, the European Banking Authority (EBA), would be entitled to interfere with, and override, the decisions of the ECB in several respects. (The Commission’s proposal for adapting the EBA Regulation does not solve this problem.) EBA may set technical standards which bind the ECB, and EBA may give direct orders to particular banks if it is of the opinion that the ECB is breaching European law or if the Council of Ministers calls an emergency or if national supervisory authorities disagree about multinational banks. The effect of such overrides is equivalent to EBA requiring the ECB to take these actions.
To conclude, it may be useful to recall the recommendations of the De Larosière Report on Financial Supervision in the European Union (no. 171): “While the Group supports an extended role for the ECB in macro-prudential oversight, it does not support any role for the ECB for micro-prudential supervision. The main reasons for this are [I quote only three]:
  • The ECB is primarily responsible for monetary policy. Adding micro-supervisory duties could impinge on its fundamental mandate;
  • In case of crisis, the supervisor will be heavily involved with the providers of financial support (typically Ministries of Finance) given the likelihood that taypayers’ money may be called upon. This could result in political pressure and interference, thereby jeopardising the ECB’s independence;
  • Conferring a micro-prudential role on the ECB would be particularly difficult given the fact that a number of ECB/ESCB members have no competence in terms of supervision”.
The Council of Ministers is not heeding the advice of the High-Level Group of Experts whom it has appointed to make recommendations on this subject. The march of folly continues.

Montag, 3. Dezember 2012

Nach der Glühbirne jetzt die Arbeitslosigkeit: von Brüssel verboten. Von Alexander Dietrich


Jugendarbeitslosigkeit ist ohne Frage ein gravierendes Problem – vor allem in Südeuropa. In Spanien und Griechenland sind über die Hälfte der unter 25-jähri­gen ohne Job. Um das Problem zu lösen, will der EU-Sozialkommissar László Andor am Mittwoch ein Regelungspaket präsentieren. Es schreibt den einzelnen Mitgliedsstaaten vor, arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach ihrer Ausbildung (oder ihrer Entlassung) eine (neue) Beschäftigung zu verschaffen. Ob es sich dabei um eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum handelt – egal. Da sich die von extremer Jugendarbeitslosigkeit betroffenen Staaten an der südlichen EU-Peripherie –  Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – in chronischer Finanznot befinden, sollen sie (mal wieder) durch Gelder aus dem EU-Budget unterstützt werden. Zur Frage, wie das Ganze in der Praxis umgesetzt werden soll, äußerte sich der EU-Kommissar, der der Ungarischen Sozialistischen Partei angehört, bisher nicht.

Dass das Problem nicht mit der Vermittlung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft gelöst werden kann, ist offensichtlich – denn dann wäre dies schon lange geschehen. Die einzige Möglichkeit, die Richtlinie umzusetzen, wären also staatlich bzw. durch EU-Mittel finanzierte Beschäftigungspro­gramme, deren Sinnhaftigkeit doch angezweifelt werden kann. Anstatt das Problem an der Wurzel anzugehen und umfassende Bildungssystem-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen durchzufüh­ren, sollen die arbeitslosen Jugendlichen dem Willen des EU-Kommissars nach wohl letztlich auch unproduktiven staat­lich angeordneten Beschäftigungen nachgehen, für die keinerlei volkswirtschaftliche Nachfrage be­steht. Die Betroffenen könnten ihre Zeit auch sinnvoller nutzen, zum Beispiel mit Weiterbildung oder Sprachkursen, um in EU-Ländern wie Deutschland, in denen ein Mangel an Fachkräften herrscht, eine Beschäftigung zu finden.

Es ist also klar, dass dieser – sicherlich gut gemeinte – Vorschlag in die völlig falsche Richtung, hin zu mehr staatlichem Interventionismus und weg von einem marktwirtschaftlichen System, führt. Viel sinnvoller wäre es, den jungen Menschen in Europa durch ernstgemeinte Reformen eine echte Perspektive zu geben und sie zu unterstützen, durch Weiterbildung einen Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft zu bekommen. Vor allem ginge es darum, den europäischen Binnenmarkt auch als Arbeitsmarkt zu fördern und zu nutzen. Ein optimaler Währungsraum setzt u.a. sehr mobile Arbeit und/oder sehr flexible Löhne voraus. Sonst bleiben nur enorme Transfers. Auf letztere läuft dann auch das von Brüssel angeordnete „Recht auf Arbeit“ hinaus. Das hilft aber weder der Währungsunion noch den Arbeitslosen. Der Ansturm auf die Goethe-Institute lässt hoffen. Die Direktiven aus Brüssel lassen verzweifeln.

Freitag, 30. November 2012

Zypern-Rettung ohne Sinn und Verstand. Von Johannes Fischer



Man stelle sich ein Land vor, regiert von einer kommunistischen Partei und das gleichzeitig die EU-Ratspräsidentschaft innehat; dessen Präsident sich immer wieder über die Bösartigkeit des Kapitalismus auslässt, wobei sein Land aber gleichzeitig als Steueroase bekannt ist. Das klingt absurd? Entspricht aber leider der Wahrheit.

Die Republik Zypern, die drittkleinste Volkswirtschaft der Eurozone, ist das jüngste Opfer der Schuldenkrise. Die Wirtschaft Zyperns gehörte Mitte des vergangenen Jahrzehnts eigentlich zu den solidesten der Europäischen Union. Zwischen 2000 und 2008 betrug die durchschnittliche Wachstumsrate des BIP etwa 3,7% und die Arbeitslosenquote lag 2010 bei 3,6%. Warum braucht Zypern also Hilfe durch die Europäische Union? „The factors are external: it’s the global crisis of this exploitative and inhuman system - capitalism, but also its people in our financial system“, so Präsident Demetris Christofias über die Ursachen der Krise. Der Hauptgrund für die Misere der zypriotischen Wirtschaft ist die Lage des Finanzsektors, der etwa 9% zum BIP Zyperns beiträgt.

Die Aktiva der zypriotischen Banken belaufen sich auf mehr als das 8-fache des Volkseinkommen Zyperns, ähnlich wie in Irland. Die Sorgenkinder, die Geschäftsbanken, halten immer noch mehr als das 5-fache. Und diese Aktiva im Wert von etwa 92 Milliarden Euro (IMF; 2011) sind zu 98% auf drei Banken verteilt: die Cyprus Popular Bank, Bank of Cyprus und die Hellenic Bank. Die Geschäftsbanken sind mit mehr als 23 Milliarden Euro in Griechenland engagiert, davon etwa 4,7 Milliarden in griechischen Staatsanleihen. In anderen Worten: Die Aktivitäten der Geschäftsbanken Zyperns in Griechenland machen ein Viertel ihrer Aktiva aus und übertreffen damit das BIP Zyperns um Längen. Den Geschäftsbanken macht der von der EU Führung verhandelte Schuldenschnitt Griechenlands besonders zu schaffen.

Zudem leiden die Banken unter den Auswirkungen einer geplatzten Immobilienblase. Die Preise für Immobilien sind in den Jahren 2010 und 2011 um 5,3% gesunken, die von Appartements sogar um 9,6%. Der Anteil fauler Hypotheken ist seit Ende 2008 von unter 5% auf über 10% (Juni 2011) gestiegen. Der Gesamtanteil fauler Kredite stieg von 9,6% Ende 2009 auf 13,9% Mitte letzten Jahres. Laut IWF sagen einige Banken sogar einen Anstieg auf 20% für heimische bzw. 22% für die griechischen Kreditportfolios voraus. Dabei beträgt der allein Anteil des Bausektors am BIP Zyperns rund ein 8% (zum Vergleich, in Deutschland beträgt der Wert rund 4%, in Spanien ca. 11%). Dramatisch ist außerdem die Höhe der privaten Verschuldung, die das 2,5-fache des BIP übersteigt und damit weit höher liegt als die Spaniens.

Kein Wunder also, das Zypern seit Mitte letzten Jahres von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten ist. Seine Anleihen werden mittlerweile von allen großen Ratingagenturen als Ramsch eingestuft. Bisher konnte Zypern sich mit einem Notkredit Russlands in Höhe von 2,5 Milliarden Euro über Wasser halten, doch mittlerweile ist auch dieser aufgebraucht. Im Juni 2012 wandte sich Zypern dann offiziell an die Europäische Union, um Hilfe durch den ESFS bzw. ESM und den IWF zu beantragen. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Cyprus Popular Bank 1,8 Milliarden Euro braucht, um die von der European Banking Authority (EBA) angehobene Eigenkapitalquote (Tear 1 capital) zu erfüllen. Die Ratingagentur Fitch rechnete zu diesem Zeitpunkt mit einem Kapitalbedarf von 6 Milliarden Euro für die Rettung der zypriotischen Banken. Kurz darauf verlautete es aus dem Finanzministerium, dass Zypern wohl 10 Milliarden Euro bräuchte. Jüngsten Medienberichten zufolge verhandelt Zypern sogar über eine Summe von 16-17 Milliarden Euro. Das würde dann dem jährlichen BIP Zyperns entsprechen. Von diesen Mitteln sind laut Information der Zeitung Die Welt 6 Milliarden dafür gedacht, die zwischen 2013 und 2016 fälligen Staatsanleihen abzulösen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen das Haushaltsloch decken und etwa 10 Milliarden Euro sollen die zypriotischen Banken  stützen.

Ähnlich verwirrend wie der Kapitalbedarf Zyperns ist der Stand der Verhandlungen. Während Zypern am vergangenen Freitag verlauten ließ, es gäbe eine Einigung, dementierte dies die Europäische Kommission umgehend. Im Grunde genommen geht es bei den Verhandlungen darum, welche Reformen die zypriotische Regierung im Gegenzug für die Hilfszahlungen umsetzen muss. Damit sind wir bei der Krux der Angelegenheit angelangt. Welche Zusagen kann man von einem kommunistischen Staatsoberhaupt erwarten, der sich in weniger als drei Monaten zur Wiederwahl stellen muss?

Derselbe Präsident, von dem jetzt Kürzungen erwartet werden, hat zuvor noch mit massiven Ausgabensteigerungen geglänzt. Seit Anfang 2008 stieg die Staatsverschuldung Zyperns um 20%, also um 3,5 Milliarden Euro an. Zypern erzielt noch nicht einmal mehr einen Primärüberschuss. Seit 2009 liegt das Haushaltsdefizit Zyperns über 5% des BIP. Um die Wirtschaft zu stützen wird ein Schuldenberg aufgetürmt. Zu den Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft gestützt werden soll, gehört unter anderem etwa 1 Milliarde Euro in Konjunkturpaketen sowie die Vergabe von 3 Milliarden Euro an Banken zu günstigen Konditionen. Außerdem wurden die Sozialleistungen um 30% erhöht, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

In diesem Sinne hat sich Präsident Dimitris Christofias damit in eine relativ gute Verhandlungsposition gebracht. Wenn er geschickt mit der Troika verhandelt, so fällt er auf das Ausgabenniveau von vor der Krise zurück. Davon können Länder wie Griechenland oder Portugal mit ihren gewaltigen Sparanstrengungen nur träumen. Dass er Zugeständnisse macht, die weit darüber hinausgehen, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich muss er sich im Februar der Wiederwahl stellen und die Europäische Kommission ist darauf aus, keinen Präzedenzfall für die Insolvenz eines europäischen Staates zu schaffen. Und in der Hinterhand hat er immer noch die guten Beziehungen zum Kreml, der schon Ende 2011 einen Kredit gewährte.

Nun wird es also wahrscheinlich zu einem Rettungspaket kommen, das den Schuldenstand Zyperns rasant wachsen lassen würde. Das Land hat aktuell einen Schuldenstand von 15 Milliarden Euro und eine Schuldenquote von ca. 83%. Wenn man davon ausgeht, dass die Informationen von der Zeitung Die Welt zutreffen, würde das europäische Rettungspaket 11,5 Milliarden zur Neuverschuldung beitragen. Da die restlichen 6 Milliarden bestehende Kredite ablösen, ändern sie an der Schuldenquote nichts. Zypern wäre also mit mehr als 26 Milliarden Euro verschuldet und hätte eine Schuldenquote von etwa 147%. Damit würde es an Italien vorbeiziehen und sich auf Platz zwei der Eurozone schieben, hinter Griechenland.

Dann bliebe da noch die Sache mit dem Schwarzgeld. Anfang November wurde ein geheimer BND Bericht bekannt, demzufolge angeblich 26 Milliarden Dollar aus Russland auf den zypriotischen Banken lagern soll - ein Großteil davon russisches Schwarzgeld. Das ist nicht unwahrscheinlich angesichts der Tatsache, dass Zypern der drittgrößte Investor in die russische Volkswirtschaft ist. In den letzten 5 Jahren flossen insgesamt 52 Milliarden Dollar, zwischen 2007 und 2010 allein 41,7 Milliarden Dollar von Zypern nach Russland. Damit liegt Zypern sogar vor Deutschland oder den Niederlanden - und das bei einem BIP von knapp 18 Milliarden Euro. Die historische Nähe zu Moskau und Zyperns Ruf als Steueroase machen Zypern als Standort für russische Oligarchen und Firmen wie Gazprom oder Norilsk besonders attraktiv.

Es sieht also ganz danach aus, als ob Zypern ein milliardenschweres Rettungspaket von der Troika erhält. Bei einem Anteil des IWF von 30% wie es bei der Rettung Griechenlands der Fall war, würde der deutsche Anteil über den ESM etwa 2,2 Milliarden Euro betragen. Damit ließe sich das komplette Budget der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) finanzieren, ohne dass damit russische Schwarzgeldkonten gerettet werden. Ein weiteres Kapitel der absurden europäischen Krisenpolitik also.


Donnerstag, 22. November 2012

Vom sozialen Kaffee bis zum radikalen Tango – das EU-Budget macht's möglich. Von Nora Hesse


Die EU-Regierungschefs treffen sich heute Abend in Brüssel, um eine Einigung über den 2014-2020 Finanzrahmen zu finden. Ein Billion Euro stehen auf dem Spiel. Einige Beobachter glauben, nur ein „Wunder“ könnte zu einem Deal führen.

Deutschland ist, in absoluten Zahlen, der größte Nettozahler aller 27 EU-Mitgliedsländern. Die Zahlungsverpflichtungen könnten um weitere 18 Mrd. Euro steigen, wenn der Vorschlag der EU-Kommission durchgesetzt wird und das EU-Budget nicht (preisbereinigt) auf dem 2011-Preisniveau „eingefroren“ wird.
  
Wofür aber werden unsere Steuergelder ausgegeben? Hier einige Beispiele:
  • 150 000 Euro für eine Ausstellung zur „sozialen Relevanz von Kaffee“: Das Ethnografische Museum in Zagreb bereitete eine Ausstellung als Teil des Projekts „Unternehmerische Kultur und europäische Städte“ vor. Das Motto der Ausstellung: „Lasst uns Kaffee trinken!“. Sie sollte den Besuchern „interessante Fakten zur Kaffeeherstellung und zu Ritualen, die mit Kaffee verbunden sind, sowie zum Kaffee-Kochen und zur Kultur des Kaffee-Trinkens“ präsentieren. Die Ausstellung – das Ergebnis eines zweijährigen Forschungsprogramms in kleinen und mittelständischen Unternehmen in sieben europäischen Städten – wurde zwischen 2008 und 2010 mit 150 000 Euro vom Europäischen Kulturfördertopf subventioniert. Die Ausstellung zeigte „Kunststücke moderner Konzeptkünstler, die das Ergebnis einer Introspektive in die soziale Relevanz von Kaffee“ waren.
  • 200 000 Euro für den Austausch „radikaler Momente“ rund um Europa, inklusive dem Einstürmen von Amtsgebäuden, um dort Tango zu tanzen: Das 2010-2011 EU Kulturprogramm gewährte der Linzer Gruppe für Kulturkommunikation „Die Fabrikanten“ und fünf weiteren Mitorganisatoren des Europäischen Live Art Festivals einen 200 000 Euro Zuschuss.  Das Festival-Thema: Austausch „radikaler Momente“ mit „diversen Arten des Austauschs und der Begegnung von Künstlern, Teilnehmern und Experten“. "Überraschung" war ein wesentlicher Aspekt der Show. Z.B. tauchte eine transsexuelle Bühnenautorin in einem Hotelzimmer auf. Zudem leiteten die Künstler ein Touristenzug um oder brachen in Amtsgebäude ein, um dort Tango zu tanzen. Das Festival fand am 11. November 2011 mit über 60 Künstlern aus 16 Ländern in 11 Städten Europas statt. Einer der Organisatoren kommentierte: “Wir schlossen Medienpartnerschaften und nahmen Kontakt mit Journalisten auf, aber die Printmedien waren nicht besonders aufgeschlossen … [sie] sind einfach nicht kompatibel mit diesem neuen Artfestival“.
  • 250 000 Euro für eine einwöchige Videospiel-Messe in Paris: Die EU hat mit 250 000 Euro vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung die 2012-Ausgabe von „Game Paris“ mitfinanziert. Die Webseite der Messe nennt die Veranstaltung „die Woche der Video-Spiel-Experten“. Das Event findet in der letzten Novemberwoche in Paris statt. Das Ziel der Veranstaltung ist es, neue „Made in France“ Videospiele zu vermarkten. Während dieser Woche werden auch die „Game Paris Awards“ verliehen. Die Preise honorieren „die Reputation der französischen Videospiele“ und der Hersteller dieser Spiele.
  • 199 000 für ein Kulturprojekt, das die Zusammenarbeit von Robotern, Avatars und virtuellen Welten erforscht: Das 2010-2011 EU Kulturprogramm bezuschusste mit 199 000 Euro die in Ost London basierte interdisziplinäre Gemeinschaft body>data>space. Zusammen mit KIBLA (Slowenien) und AltArt (Rumänien) betreute sie ein zweijähriges Projekt mit dem Titel „Roboter und Avatars – Kollaborative und Intergenerationelle Zukunft“. Das Projekt untersucht „eine Welt in der nahen Zukunft, in der die Zusammenarbeit von Robotern, Avatars, virtuellen Welten, Telepräsenz und Echtzeitpräsenz immer gebräuchlicher wird … Das Projekt betrachtet die Entstehung des europäischen virtuellen/materiellen Bürgers und untersucht die Evolution multipler Identitäten und virtueller Mobilität“. Die Projektförderung umschließt „Künstleraufträge, eine ambulante Ausstellung, Lernerfahrungen, live übertragene Debatten,  einen einwöchigen Camp-Aufenthalt, eine Webseite und ein Buch“.
  • 360 000 Euro für die Beschreibung der europäischen Identität eines Parks: Der „Drielandenpark“ liegt an der deutsch-belgisch-niederländischen Grenze. Die lokalen Behörden haben letztes Jahr ein gemeinsames Angebot für 360 000 Euro an ESPON (European Observation Network for Territorial Development and Cohesion) vorgelegt. Das Landschaftsprojekt soll „die europäische Identität des Drielandenparks beschreiben, aus der eine grenzüberschreitende Landschaftsvision und Verbindungen zu europäischen Politiken entstehen“. Der Webseite der niederländischen Provinz Limburg zufolge ist das Projekt „für die Umsetzung ausgewählt“. Es bleibt aber unklar, ob die Gelder bereits ausgezahlt wurden. Das Projekt hat im direkten Vergleich mit 30 anderen die beste Bewertung bekommen.
  • 719 000 Euro für das Design der neuen Webseite der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission: Laut Finanztransparenzsystem der EU hat 2010 die Generaldirektion Justiz – eine der insgesamt 33 Generaldirektionen der Europäischen Kommission – 718 620 Euro für das Design ihrer neuen Webseite an die Tipik Kommunikationsagentur in Brüssel bezahlt. „Die neue belebte Struktur der Webseite erleichtert das Surfen der Europäer durch die komplexen Strukturen der verschiedenen Justizbereichen“, so Tipik.
Wie wäre es mit 200 000 Euro für die „europäische Relevanz“ von Open Europe Berlin? Für das Geld könnten wir Tango tanzen, Kaffee kochen und mit Robotern zusammen arbeiten. Alternativ können wir Geldverschwendung offen legen und mehr Transparenz in der EU fordern. 

Dienstag, 20. November 2012

Die Debatte können Sie gerne haben, Herr Kommissar. Michael Wohlgemuth zur Reform der EU-Strukturfonds

Letzte Woche gab der EU Regionalkommissar Johannes Hahn in der FAZ ein bemerkenswertes Interview.

Die Frage war:

„Deutschland und andere Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt wollen den von Ihnen verwalteten Geldtopf für Regional- und Kohäsionspolitik in der Finanzperiode 2014 bis 2020 verkleinern. Warum wehren Sie sich dagegen?“

Hahn: „Ja, es gibt die Forderung zu kürzen, aber eigentlich keine substantielle Debatte darüber, in welchen Bereichen und weshalb“.
Das ist schade, denn eine substantielle Debatte täte Europa gut – auch und gerade, wenn es um die europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds geht, die mit 35,8% den zweitgrößten Einzelposten im EU-Haushalt 2012 bilden (nach den Agrarausgaben mit 42,3%).

Im selben Interview verteidigt der Kommissar die Strukturfonds mit dem bemerkenswerten Argument:

„Man muss wissen, dass 95 Prozent der Strukturfondsmittel wieder in die Mitgliedstaaten zurückfließen“.

Das ist gut zu wissen: Es gehen also auf dem Umweg über Brüssel „nur“ 5% verloren. Es kommt aber noch besser. Die heute erschienene Studie von Open Europe Berlin zeigt, dass gerade in den reicheren Ländern Strukturfondsmittel innerhalb derselben Region „umverteilt“ werden, also ein Geldkreislauf von der rechten in die linke Tasche stattfindet, der gar nichts bringt – außer Verwaltungsaufwand in Brüssel.

Das zeigen die roten Balken in der folgenden Grafik:



Für Deutschland heißt das: Subventionen an andere EU-Mitgliedsländer machen 61% des gesamten Flusses von Strukturfördermitteln aus. Das ist nicht überraschend, da Deutschland mit 42 Mrd Euro (für die Finanzperiode 2007-2013) ein gewichtiger Nettozahler ist. Von den Geldern, die nach Deutschland fließen, werden nur 10% tatsächlich zur Verteilung zwischen den Regionen verwendet. Ganze 29% dienen der intra-regionalen Umverteilung. In diesem Umfang finanzieren die örtlichen Steuerzahler ihre eigene Region, allerdings auf dem kostspieligen Umweg über die EU.

Spanien, Nettoempfänger innerhalb der Budgetperiode, erhält überraschenderweise nur 8% der Strukturfondsgelder aus anderen EU-Ländern. 54% der Gelder, die einer bestimmten spanischen Region zugute kommen, stammen aus derselben Region.

Sogar in Griechenland, ein eindeutiger Nettoempfänger des EU-Budgets, ist das Bild sehr merkwürdig: 60% der Strukturfondsgelder stammen aus anderen Mitgliedsländern, 40% der Gelder werden allerdings intra-regional umverteilt.

Diese Befunde (und viel mehr) stützen unsere Forderung, die Strukturförderung auf die armen EU-Mitgliedsländer zu begrenzen. Das würde echte Veränderungen statt eines bloßen Geldkreislaufmechanismus‘ von der rechten Tasche in die linke Tasche mit sich bringen. Insgesamt könnten die EU-Strukturfondsmittel um etwa 15% gekürzt werden; sie würden zudem zielgenauer eingesetzt werden und ließen Gelder in den Ländern, um dort gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Regionen bürgernah und demokratisch kontrollierbar zu fördern.

Unsere Studie zeigt, dass eine Beschränkung der Fonds auf EU-Mitgliedsländer mit einem Einkommensniveau von 90% des EU-Durchschnitts oder weniger für nahezu alle Beteiligten vorteilhaft sein könnte. Dies würde die Verwaltung der Fonds vereinfachen und eine Anpassung an die Bedürfnisse der ärmsten Regionen in der EU bewirken. Nach unseren Berechnungen würden 22 bzw. 23 der 27 Mitgliedsländer weniger in das EU-Budget einzahlen bzw. mehr erhalten, da die Mittel nicht länger zwischen wohlhabenden Mitgliedsländern umverteilt werden. Diese Option könnte daher eine solide politische Unterstützung in vielen Ländern erhalten. Zu den wenigen Verlierern könnte freilich ausgerechnet das gebeutelte Griechenland gehören.

Doch sollte man sich für Griechenland wohl etwas anderes ausdenken als die Zuweisungen aus den Strukturfonds, die Griechenland oft genug gar nicht abrufen kann, weil es an soliden Projekten und der Möglichkeit der Ko-Finanzierung mangelt.

Griechenland wäre auch ein guter Grund, eine substantielle Debatte über die Sinnhaftigkeit der Strukturfonds zu führen, wenn diese der Strukturerhaltung und nicht dem Strukturwandel dienen. Man lese etwa das Interview mit Michalis Chrysochoidis, dem ehemaligen sozialistischen Wirtschaftsminister Griechenlands: 

„Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum. Das Ergebnis war, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ. Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes“.